Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Sonntag jährte sich zum 66. Mal der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Für DIE LINKE ist dieser Tag Mahnung und Verpflichtung zu Demokratie und Toleranz, unsere Positionen u.a. zu Anforderungen an ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren finden sich im aktuellen Newsletter.

Weitere aktuelle Themen sind die fortlaufende Debatte um den Atomausstieg und die Euro-Krise. Zu ersterem stellte Gregor Gysi einen Ausstiegsplan der LINKEN in sieben Schritten bis 2014 vor, bei zweitem sieht Michael Schlecht die Gefahr einer "Kernschmelze Europas".  

Wir berichten außerdem über den Start in die heiße Wahlkampfphase in Bremen, die Beratung der Fraktionsvorsitzenden und den Parteienabend der LINKEN auf dem Städtetag.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

DIE LINKE stellt Plan zum Atomausstieg bis 2014 vor

Fraktionschef Gregor Gysi hat das Konzept der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg vorgestellt und erläutert, wie der Ausstieg bis 2014 funktionieren kann: "Wir haben uns mit Anti-Atom-Initiativen über die nötigen Schritte zum Atomausstieg verständigt."  Vor den Spitzengesprächen im Bundeskanzleramt zum Atomausstieg hatte der Parteivorsitzender Klaus Ernst (DIE LINKE) in einer Meldung die "Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz" gefordert und darauf hingewiesen, dass sich Regierung und Stromkonzerne nur dann bewegen, wenn der "Druck von der Straße" hoch bleibe. Nach den Gesprächen sagte Dietmar Bartsch in einer Mitteilung, die Regierung halte an den Monopolstrukturen im Energiesektor fest und spiele beim Atomausstieg auf Zeit. Der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen und den Abzock-Konzernen die Profite sichern.

Tag der Befreiung: Mahnung und Verpflichtung zu Demokratie und Toleranz

In einer Erklärung anlässlich des 66. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Hitlerfaschismus haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, den Tag der Befreiung als einen Tag des ehrenden Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung und an den antifaschistischen Widerstand gewürdigt. Sie bekräftigten, dass Krieg niemals ein Mittel zur Lösung von Konflikten sei. Deshalb müssten alle deutsche Soldaten sofort weltweit aus den Kriegsgebieten abgezogen werden.

DIE LINKE fordert Euro-Anleihen gegen die Euro-Krise

Angesichts der Diskussion um die Staatsschulden Griechenlands spricht der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, in einer Pressemitteilung von einer "Kernschmelze Europas". Die Euro-Rettung sei vollständig gescheitert: "Die Politik sichert die Profite der Banken und spart die Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit tot." Der Finanzexperte Axel Troost (DIE LINKE) fordert in einer Meldung "die Errichtung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die kurzfristige Anleihen der Krisenstaaten zeichnet und sich damit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanziert".   

Für einen würdevollen Start ins Leben

Seit 20 Jahren wird am 5. Mai der Internationale Tag der Hebammen begangen. Gerade in Deutschland ist die Arbeitssituation der Hebammen geprägt von steigenden Haftpflichtprämien und schlechter Vergütung der freien Geburtshilfe. Letzteres führt dazu, dass immer mehr Hebammen keine freie Geburtshilfe mehr leisten. Das schränkt das Recht der Frauen auf die freie Wahl des Geburtsortes immer mehr ein und widerspricht einer würdevollen Geburt. "DIE LINKE fordert eine umfassende Bedarfsplanung für alle Bereiche der gesundheitlichen Versorgung und damit ausdrücklich auch der Hebammenhilfe. Nur so kann auch das Recht der Mütter auf einen Geburtsort ihrer Wahl sichergestellt werden.", so Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich des 5. Mai.

Bologna-Konferenz: Keine Lösung für fehlende Master-Studienplätze

Die zweite nationale "Bologna-Hochschulkonferenz" hat außer Spesen nicht viel gebracht. Das immer drängender werdende Problem, dass es viel zu wenige Master-Studienplätze gibt, wird von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach wie vor nicht angegangen. "Meist scheitert der Weg in den Master an zunehmend willkürlichen Zugangskriterien. Es ist höchste Zeit für ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, um die faire und koordinierte Vergabe von Studienplätzen sicherzustellen", erklärte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Bundesverfassungsgericht hält Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche in einer Grundsatzentscheidung die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung als nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt. Die Kritik der LINKEN an der Sicherungsverwahrung bestätigte das Bundesverfassungsgericht damit. Halina Wawzyniak sah in dem Urteil ein Klatsche für Schwarz-Gelb, Wolfgang Neskovic sah in dem Urteil eine vernichtende Niederlage für die Politik und der Brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg sah sich in seiner kritischen Haltung zur Sicherungsverwahrung bestätigt.

Kampagnen und Aktionen

Fest der Linken - aus der Genderperspektive

Das Fest der Linken vom 27. bis 29. Mai 2011 in der Berliner Kulturbrauerei (Prenzlauer Berg) hält in seinem reichhaltigen Programm, das tagesaktuell auf der Seite www.fest-der-linken.de abgerufen werden kann, auch attraktive Veranstaltungen für die Genderperspektive bereit:

Sonntag, 29. Mai um 12 Uhr im Palais: "Mit politischer Leidenschaft und langem Atem - Berliner Frauenzentren im Gespräch" mit Vertreterinnen von SUSI, Paula Panke, Begine und Schokofabrik

Sonntag, 29. Mai um 12.30 Uhr, ND-Bühne: Im ND-Sportblock das Frauenfußball-Projekt "Discover Football", Träger des von der LINKEN ausgelobten Clara-Zetkin-Preises

Sonntag, 29. Mai um 13.30 Uhr, Literaturwerkstatt: Sinem el Masrar "Muslim Girls - Wie wir sind. Wie wir leben." 

Sonntag, 29. Mai um 16 Uhr, Tanzboden: Funksistas - Hip Hop New Style

Sonntag, 29. Mai um 18 Uhr, Literaturwerkstatt: "Die alten Weiber" Ein kleines Dorf in Russland, in dem eigentlich nur noch alte Weiber leben.... Film und Gespräch.

Anti-Atom: Proteste gegen Atom-Lobby und Aktionstag am 28. Mai

Die Anti-Atom-Proteste werden in den kommenden Wochen fortgesetzt. DIE LINKE unterstützt diese Proteste auch weiterhin aktiv. Vom 15. bis 19. Mai findet in Berlin das so genannte Atomforum, ein zentrales Treffen von Atomlobby und Spitzenpolitikern, statt. DIE LINKE ruft mit vielen anderen Organisationen zu einer Gegendemonstration am 16. Mai (Auftakt: 17.00 Uhr am Schlesischen Tor im Stadtteil Kreuzberg) auf und wird das Treffen vor Ort begleiten. 

Am 28. Mai findet ein bundesweiter Aktionstag statt. In mittlerweile 21 Städten soll noch vor Auslaufen des Atom-Moratoriums mit großen Demonstrationen ein deutliches Zeichen für den vollständigen Atomausstieg gesetzt werden. Ab dem 11. Juni wird es schließlich in Brokdorf Camps, Aktionen und Blockaden rund um das dortige Atomkraftwerk geben. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der für den 11. Juni geplanten Auftaktdemonstration auf.

Aus der Partei

Steuermehreinnahmen für mehr Gerechtigkeit nutzen

Auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus sprach die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu vier aktuellen Themen. Inhalt ihres Statements waren die Diskussion um den Atomausstieg, die Krise des Euro und die zu erwartenden Ergebnisse der Steuerschätzung. Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai forderte Lötzsch verstärktes Engagement gegen Rechtsextremismus und die Schaffung von Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren. Das ganze Statement hier.  

Kommunalpolitik ist das Herzstück der Partei

Beim Parteienabend der LINKEN anlässlich der 36. ordentlichen Hauptversammlung des Städtetages am 3. Mai trafen sich im Stuttgarter Kunstgebäude mehr als 80 Kommunalpolitiker unserer Partei zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch. Zu Beginn ihrer Rede gratulierte die Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, Stefan Weigler, Bürgermeister aus Wolgast, zu seiner Wahl ins Präsidium des Städtetages.

Solidarische und konstruktive Atmosphäre

Die vom Parteivorstand der LINKEN eingesetzte Redaktionskommission hat auf einer dreitägigen Klausur vom 3. bis zum 5. Mai 2011 über den Entwurf für ein neues Parteiprogramm der LINKEN beraten. Dabei hat sie sich auf einen Entwurf geeinigt, der dem Parteivorstand auf seiner nächsten Beratung vorgelegt wird. Die Atmosphäre war solidarisch udn konstruktiv, eine "gute Grundlage für die weiteren Beratungen" ist somit gelegt, so der Vorsitzende Klaus Ernst. Mehr.  

Öffentlich, weil's besser ist

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE unter dem Vorsitz von Gregor Gysi und Udo Wolf tagte am 6. Mai 2011 in Bremen und beschäftigte sich hauptsächlich mit dem Thema Öffentliche Daseinsvorsorge. DIE LINKE fordert, diese in die Hände von Ländern und Kommunen zu geben, und dafür den, für eine erfolgreiche Rekommunalisierung erforderlichen, Rechtsrahmen zu schaffen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedete eine Erklärung mit dem Titel: "Öffentlich, weil´s besser ist".

Newsletter "Antifa aktuell" der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus

Im Mittelpunkt der Mai-Ausgabe stehen die Bestrebungen der NPD in Bremen, bei der Wahl am 22. Mai den Einzug in die Bürgerschaft und in die Kommunalparlamente zu schaffen. Berichtet wird außerdem über weitere neonazistische Aktivitäten und den demokratischen Widerstand sowie über einschlägige Gerichtsurteile. In der Rubrik "Ausland" gibt es Informationen aus Tschechien, Österreich und der Ukraine.

Aus den Ländern

Wahlkampfauftakt der LINKEN in Bremerhaven und Bremen

Am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche startete DIE LINKE mit zwei Großveranstaltungen in die heiße Wahlkampfphase. Aus Berlin waren die Vorsitzende Gesine Lötzsch und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi angereist, um die Bremer Genossinnen und Genossen zu unterstützen. Auf dem Bahnhofsvorplatz in Bremen widmete sich Gesine Lötzsch in ihrer Rede insbesondere dem Thema soziale Gerechtigkeit. Die ganze Rede hier.

Sachsen-Anhalt: LINKE fordert Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt fordert eine vollständige Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Land. Die jüngsten Fördermittelpleiten und Betriebsschließungen geförderter Betriebe haben gezeigt, dass die bisherige Förderpolitik die Interessen der Beschäftigten in den geförderten Betrieb nicht ausreichend berücksichtigt. Daher müsse die Fördermittelvergabe stärker an qualitiative Kriterien wie beispielsweise die Existenz eines Betriebsrats gebunden werden, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Frank Thiel.

Gedrucktes

Aktuelle Ausgabe von Klar ist erschienen – Jetzt kostenlos bestellen

Die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ist erschienen. Sie zeigt, wie Patienten unter Praxisgebühr und Zuzahlungen leiden und für welche sozial gerechten Alternativen DIE LINKE kämpft. Sie veranschaulicht, dass das Bildungspaket Kindern aus armen Familien kaum nutzt und erklärt, mit welchem Konzept DIE LINKE Altersarmut bekämpfen will. Weitere Themen: das Programm für einen unverzüglichen Atomausstieg und die fünf größten Parteispender des Jahres 2009. Alle Artikel dieser Ausgabe gibt es hier. Parteigliederungen und Einzelpersonen können Klar zum Weiterverbreiten ab einer Bestellung von 100 Exemplaren kostenlos per Mail bestellen bei versand@linksfraktion.de.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (Teilzeit 19,5 Stunden/Woche). mehr

Termine

13. bis 14. Mai 2011, Internationale Dorfkonferenz, Einladung

13. bis 15. Mai 2011, Hannover, 4. Bundeskonferenz Linksjugend [´solid], mehr

18. bis 22. Mai 2011, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee

20. Mai 2011, DIE LINKE und die Nation – gibt es eine positiven linken Bezug zur Nation? Diskussion mit Klaus Höpcke und Uwe Stegemann, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

22. Mai 2011, Bürgerschaftswahl in Bremen

23. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 19.00 Uhr, Internetsprechstunde, mehr

27. Mai 2011. Rettungsschirm für Kleinunternehmen! Anhörung, mehr

27. Mai 2011, Fraktion vor Ort "Thüringen rockt!", Erfurt, 12.00 bis 20.30 Uhr

27. bis 29. Mai 2011, Fest der Linken, Berlin Kulturbrauerei

28. Mai 2011, bundesweit, Atomkraft: Schluss, Großdemonstrationen in 21 Städten, mehr

28. bis 29. Mai 2011, Berlin, Öffentliche Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen, mehr

29. Mai 2011, Frankfurt a.M., BAG Wirtschafftspolitik und BAG&LAG Owus, mehr

10. bis 13. Juni 2011, Pfingsten mit der LINKEN, Camp Werbellinsee

17. Juni 2011, Linke Europapolitik - Brauchen wir eine Neugründung der EU? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

17. bis 18. Juni 2011, Krise – Exportüberschüsse, Kürzungsprogramme in der Bundesrepublik und in Europa - wo bleibt die gewerkschaftliche Alternative?, Leipzig, Gewerkschaftspolitische Konferenz

17. bis 18. Juni 2011, Wohnungspolitische Konferenz, Die geteilte Stadt – Berlin ist überall, mehr

18. Juni 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Cottbus

18. Juni 2001, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin, Einladung

19. Juni 2011, 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, 10.00 bis 11.30 Uhr, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Eintritt frei

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Hannover

27. Juni 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10.00 Uhr, mehr