Liebe Leserin, lieber Leser,

die fünfte Landtagswahl in diesem Jahr findet am kommenden Wochenende in Bremen statt, die Genossinnen und Genossen vor Ort und viele fleißige Unterstützerinnen und Unterstützer sorgen im Wahlkampf-Endspurt dafür, dass der Wahlsonntag wieder ein Erfolg für DIE LINKE wird. Wir informieren noch einmal über die zentralen Themen und berichten darüber, wo und mit wem welche Veranstaltungen in den letzten Tagen stattfinden.

Weitere aktuelle Themen, bei denen wir über die Positionen der LINKEN informieren, sind die Euro-Krise, der Atom-Ausstieg und die Reform der Bundeswehr. Wir berichten über Aktuelles aus der Partei und um sie herum und verweisen einmal mehr auf das 4. Fest der Linken und das kulturell-politisch spannende Programm. 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Bremen: Druck machen. Links wählen!

Endspurt im Bremer Wahlkampf. Jeden Tag sind fast alle Promis und viele, viele ehrenamtliche Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer im Einsatz. Für eine Politik ohne Hartz IV und Kinderarmut, gegen Dumpinglöhne, für mehr Lehrkräfte und Jugendräume, gegen Atomkraft und Rüstungsforschung, für mehr Zeit und Geld für Frauen und für gleiche Rechte für alle.

Wer sich noch informieren will, kann hier erfahren, wo und mit wem die letzten Wahlkampfveranstaltungen stattfinden, das Wahlprogramm hier lesen und Kontakt mit den Kandidatinnen und Kandidaten hier aufnehmen.

Und dann am Sonntag in Bremen und Bremerhaven mit allen fünf Stimmen DIE LINKE wählen!

Finanzmärkte an die Kette

Am Donnerstag der vergangenen Woche debattierte der Bundestag über die Euro-Krise und die Hilfen für Griechenland und Portugal. Für DIE LINKE sprach der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. In seiner Rede forderte er einen Marshallplan für Portugal statt "Sozialkürzungen und Privatisierungen". Ähnlich äußerte sich Michael Schlecht in einer Erklärung.

Anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister am Anfang dieser Woche in Brüssel erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, die Euro-Rettungsstrategie als "in der Sackgasse" befindlich. Die Bundestagsfraktion der LINKEN befasst sich in einem aktuellen Argument mit der Euro-Krise.

Bundesregierung fährt Atomausstieg gegen die Wand

In ihrem Audio Pressestatement bewertet Gesine Lötzsch den Bericht der Reaktorsicherheitskommission als Mogelpackung. Sie sieht erfolgsversprechende Klagen der AKW-Betreiber und fordert die Abschaltung aller AKW bis spätestens 2014, wie im 7-Punkte-Plan der Fraktion beschrieben (die Langfassung findet sich hier). Diese Forderung wurde auch am vergangen Wochenende bei der Anti-Atom-Protesten in Berlin sichtbar gemacht.

Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hält alle Stresstests für wertlos, solange AKW-Betreiber nicht von unabhängiger Stelle überprüft und überwacht werden. Auch auf europäischer Ebene steht die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt des Streits um AKW-Stresstests kritisiert Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen und fordert endlich ein europäischen Ausstiegsszenario aus der Atomkraft sein.

„Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht“ muss die Botschaft lauten fordert Eva Bulling-Schröter, und ruft zu den Demonstrationen auf, die am 28. Mai in zahlreichen deutschen Städten stattfinden. Informationen dazu auch hier.

E-Mobilität wird zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne

"Jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht", kommentiert Sabine Leidig den Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung von Elektro-PKW. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE begrüßt zwar die Abkehr von der "ölgetriebenen PS-Sucht", aber Benzin einfach durch Elektro zu ersetzen löst keine Probleme. Statt E-Mobilität ausschließlich durch die Autobrille zu betrachten, müssen alle Verkehrsträger einbezogen werdern und neue Modelle zur Vernetzung gefördert werden, fordert Leidig.     

"Einsatzbereit - jederzeit - weltweit" - Motto für die ganze Bundeswehr

Mit der Bundeswehrreform von Verteidigungsminister de Maizière wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut, kritisieren Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke und Inge Höger. Der Umbau der Bundeswehr wird entschieden teurer als bisher öffentlich bekannt. In einem Audio-Statement bewertet Christine Buchholz die Reform ebenfalls.

Das Vorgehen der afghanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, bei denen sie mindestens zehn getötet und 50 verletzt haben, steht in einer Reihe mit dem Vorgehen der Diktatoren in Libyen und Syrien, meint Christine Buchholz. Die Bundesregierung muss die Kollaboration mit dem Regime Karsai beenden.

Kampagnen und Aktionen

Fest der Linken in Berlin

Bald ist es soweit: Vom 27. bis 29. Mai 2011 findet, wie angekündigt im Prenzlauer Berg auf dem Gelände der Kulturbrauerei, zum 4. Mal das Fest der Linken statt mit einem bunten Programm aus Musik, Talk, Lesungen und Podiumsdiskussionen. Seit seinem Bestehen hat sich das Fest der Linken zu einem Höhepunkt im Kulturkalender der Linken entwickelt – weit über die Grenzen der Partei DIE LINKE hinaus.

Friedensbewegung fokussiert auf Bonner Proteste gegen Krieg in Afghanistan

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE kamen über 50 Personen aus der Friedensbewegung gemeinsam mit Abgeordneten, sowie Vertretern von Partei und Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen. Im Zentrum der Beratung standen der 10. Jahrestag des Afghanistankrieges und Aktionen gegen den Afghanistan-Gipfel in Bonn im Dezember, die Rekrutierungskampagne der Bundeswehr und der Krieg in Libyen.

Eine Reihe von Aktivitäten werden geplant, über eine Gegenkonferenz bis hin zu einer zentralen Demonstration und Aktionen zivilen Ungehorsams im Dezember in Bonn. Mehr Infos

Solidarität mit den Streiks der Drucker und Journalisten

"Der Angriff der Druckunternehmer auf die 35-Stunden-Woche ist ein Skandal. Nur Widerstand, Streiks können ein Zurück in die Zeit vor 1984 verhindern", so Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE. Die Forderung von ver.di ist mit 5,5 Prozent ist mehr als berechtigt. Es muss endlich Schluss sein mit viel zu niedrigen Löhnen. Mehr

Auch der Landesrat der hessischen Linken hat eine Solidaritätserklärung mit dem Kampf zum Erhalt der 35-Stunden-Woche verabschiedet. Mehr Infos zum Streik hier.

Aus der Partei

"Wer Europa retten will, muss Hilfen zum Wiederaufbau geben"

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu seiner turnusmäßigen Beratung. Auf der Tagesordnung standen neben der Verständigung zu aktuellen Themen auch die Generalrevision und die Vorbereitung der Parteivorstandssitzung vom 21. bis 23. Mai. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Im Anschluss informierte der Vorsitzende der Partei DIE LINKLE, Klaus Ernst, die Presse über Ergebnisse der Sitzung und äußerte sich zu den aktuellen Themen Euro-Krise, Position der LINKEN zum NRW-Haushalt und Folgen aus dem FDP-Parteitag. Das ganze Statement hier.  

Erfolgreicher Bundeskongress von Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS

Vom 13. bis 15. Mai 2011 fand in Hannover die Bundeskongresse von Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS statt. Der Jugendverband wählte einen neuen BundessprecherInnenrat und entschied zahlreiche Anträge, etwa gegen den Krieg in Afghanistan, für die Proteste für den Atomausstieg, gegen antimuslimischen Rassismus. Mehr Infos gibt es hier. Der 8. Bundeskongress von Die Linke.SDS beschloss, Proteste gegen die Afghanistankonferenz zu unterstützen, und will erneut Bildungsproteste initiieren. Der neu gewählte Bundesvorstand und die Hochschulgruppen stehen vor zahlreichen Aufgaben. Hier gibt es mehr Informationen.

LINKE 2020 bittet um Unterstützung

Die Projektgruppe LINKE 2020 bittet die Mitglieder der LINKEN um ihre Mitarbeit bei der Bestandsaufnahme zur Parteientwicklung. Dazu wurden zwei Fragebögen (unterteilt in weitere Fragebögen) – einer für die Mitglieder von Kreisvorständen und einer für Basismitglieder – entwickelt.
Auch wenn die Beantwortung einige Zeit in Anspruch nimmt, bittet die Projekgruppe sehr eindringlich um die Beantwortung, da sie nur so eine große Menge authentischer Informationen aus der Partei erhält, die für eine realistische Analyse Bedingung ist.
Die Befragung läuft bis zum 15. Juni 2011.
Alle Infos zum Projekt LINKE 2020 gibt es auf dieser Seite.

Europäische Linke lädt zur 6. Sommeruniversität ein

Die Partei der Europäischen Linken (EL) lädt zu ihrer 6. Sommeruniversität ein. Sie findet vom 13. bis zum 17. Juni 2011 in Trevi (Umbrien, Italien) statt. DIE LINKE organisiert die Teilnahme von bis zu 16 Aktiven. Weitere Informationen und Hinweise zur Bewerbung finden sich hier.

Lesungen und Gespräche im Karl-Liebknecht-Haus

Anfang dieses Jahres hat die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch unter dem Titel "geDRUCKtes" im Karl-Liebknecht-Haus eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. Einmal im Monat lädt sie Autorinnen und Autoren zu Lesungen und Gesprächen ein. Die Genres sind vielfältig, der Schauspieler Otto Mellies hat seine Biographie vorgestellt, die Kabarettistin Tatjana Meissner aus ihrem neuesten Buch "Alles außer Sex" gelesen, und Thilo Bode, der Autor des Bestsellers "Die Essensfälscher", gab einen entlarvenden Einblick in die Machenschaften der Nahrungsmittelindustrie. Am 30. Mai wird Kathrin Gerlof aus ihrem von der Kritik hoch gelobten Roman "Alle Zeit" lesen, und am 20. Juni ist Peter Ensikat mit seinem Buch "Ihr könnt ja nichts dafür – ein Ostdeutscher verzeiht den Wessis" zu Gast. Die Veranstaltungen, die inzwischen eine feste Fangemeinde haben, beginnen immer um 18 Uhr. Die Termine stehen hier.

Aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern: LINKE will Sparen bei der Bildung verhindern

Weil das Bildungskonzept der CDU ab dem nächsten Schuljahr Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten in "normale" Grundschulklassen setzen will, verlangt DIE LINKE eine integrative Schule, in der alle Kinder eine möglichst individuelle Förderung erhalten. Schon jetzt liegt die Schulabbrecherquote in Mecklenburg-Vorpommern bei 13,7 Prozent. Hier will DIE LINKE gegensteuern. Mehr.

DIE LINKE.NRW beschließt Enthaltung zum Landeshaushalt

Am 15. Mai 2011 hat der Landesrat von DIE LINKE.NRW in Bochum der Landtagsfraktion mit großer Mehrheit empfohlen, dem von SPD und Grünen präsentierten Landeshaushalt nicht zu zustimmen, sondern sich zu enthalten. Landessprecherin Kathrina Schwabedissen und Landessprecher Hubertus Zdebel erklären in einer Mitteilung: "Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen hat nun noch einmal die Chance, den versprochenen Politikwechsel auf den Weg zu bringen."

Termine

18. bis 22. Mai 2011, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee

20. Mai 2011, DIE LINKE und die Nation – gibt es eine positiven linken Bezug zur Nation? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin

22. Mai 2011, Bürgerschaftswahl in Bremen

23. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 19.00 Uhr, Internetsprechstunde, mehr

27. Mai 2011, Rettungsschirm für Kleinunternehmen! Anhörung, mehr

27. Mai 2011, Fraktion vor Ort "Thüringen rockt!", Erfurt, 12.00 bis 20.30 Uhr

27. bis 29. Mai 2011, Fest der Linken, Berlin Kulturbrauerei

28. Mai 2011, Bundesweiter Aktionstag gegen Atomkraft, mehr

28. Mai 2011, Landesparteitag Thüringen, Sömmerda

28. Mai 2011, Das Bildungs- und Teilhabepaket, Gemeinsame Veranstaltung der BAGen Bildungs- und Kommunalpolitik der LINKEN, Berlin

28. bis 29. Mai 2011, Öffentliche Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen, Berlin, mehr

29. Mai 2011, BAG Wirtschaftspolitik und BAG&LAG Owus, Frankfurt a.M., mehr

5. Juni 2011, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

10. bis 13. Juni 2011, Pfingsten mit der LINKEN, Camp Werbellinsee

17. Juni 2011, Linke Europapolitik - Brauchen wir eine Neugründung der EU? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin

17. bis 18. Juni 2011, Krise – Exportüberschüsse, Kürzungsprogramme in der Bundesrepublik und in Europa - wo bleibt die gewerkschaftliche Alternative?, Leipzig, Gewerkschaftspolitische Konferenz

17. bis 18. Juni 2011, Wohnungspolitische Konferenz, Die geteilte Stadt – Berlin ist überall, mehr

18. Juni 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Cottbus

18. Juni 2001, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin, Einladung

19. Juni 2011, 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, 10.00 bis 11.30 Uhr, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Eintritt frei

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Hannover

27. Juni 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10.00 Uhr, mehr