Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist Halbzeit beim 2011er Wahlmarathon und DIE LINKE geht mit dem Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft positiv gestimmt in den Sommer und an die Wahlkämpfe in Meckenburg-Vorpommern und Berlin. Wir berichten über den Wahlausgang in Bremen und die Reaktionen aus der LINKEN darauf.

Auf der Parteivorstandssitzung vom vergangenen Wochenende wurde ein überarbeiteter Programmentwurf auf Grundlage der eingegangenen Vorschläge verabschiedet - wir veröffentlichen diesen Zwischenstand.

Nach Wahlkämpfen, Arbeit und Kampagnen ist das Fest der Linken seit vier Jahren traditionell die Möglichkeit zu feiern, Politik und Kultur in entspannter Atmosphäre miteinander zu verbinden. In diesem Jahr findet das Fest der Linken vom 27. bis 29. Mai auf dem Gelände der Berliner Kulturbrauerei statt. Die Redaktion lädt alle Leserinnen und Leser herzlich dazu ein.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Bremen: Wir sind die linke Opposition

Grund zur Freude hatten die Genossinnen und Genossen in Bremen am vergangenen (Wahl-)Sonntag: Bereits die Prognose um 18 Uhr zeigte, dass es wohl keine Zitterpartie werden würde, und der erste Wiedereinzug in ein westdeutsches Landesparlament nach einer vollen Legislatur geglückt war (Endergebnis: 5,6 Prozent, 5 Mandate). Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, würdigte das Ergebnis auf der Wahlparty im Berliner Karl-Liebknecht-Haus in seinem ersten Statement.

Am Montag bekamen die Spitzenkandidaten der LINKEN, Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp, auf der Sitzung des Parteivorstandes ihre verdienten Blumen und werteten auf eine gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden das Bremer Wahlergebnis. Hier die Pressestatements im Video sowie die Statements von Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp zum nachlesen. Eine erste Auswertung und weitere Informationen zum Wahlausgang finden sich auf den Seiten der Bremer LINKEN. 

Krankenkassenpleiten und Zusatzbeiträge gefährden Gesundheitsversorgung

Die Krankenkasse City BKK ist pleite und wird zum 1. Juli 2011 geschlossen. Viele der rund 170.000 Versicherten werden von anderen Kassen abgewimmelt. Weiteren Kassen droht die Insolvenz. Die verbleibenden Kassen gehen davon aus, dass der Zusatzbeitrag in den kommenden Jahren zur Regel wird und auf 50 bis 70 Euro im Monat steigen könnte. Das alles sind die Folgen der missratenen Gesundheitsreformen der letzten Jahre. CDU/CSU und FDP setzen hier fort, was die Große Koalition aus Union und SPD begonnen hat: Die Arbeitgeber werden immer mehr aus ihrer Verantwortung entlassen und die finanziellen Belastungen alleine den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Rentnerinnen und Rentnern aufgeladen, wie die Gesundheitsexpertin der LINKEN im Bundestag Katrin Vogler in einem Interview darlegt. DIE LINKE hat dazu jetzt eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Rente erst ab 69?

Noch ist die Rente ab 67 nicht einmal umgesetzt, da preschten die "fünf Wirtschaftsweisen" mit dem Vorschlag vor, das Renteneintrittsalter auf 69 anzuheben. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag,  Matthias W. Birkwald, kritisiert, dass hier die Demografie als Drohkulisse missbraucht wird, und weist auf die wichtigeren Faktoren für die Rente hin.

Afghanistan: Gewalt gegen Demonstranten

Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und afghanischen Sicherheitskräften im nordafghanischen Talokan forderten mindestens 11 Tote und 50 Verletzte. Unter den Verletzten befinden sich auch zwei Bundeswehrsoldaten. Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, beleuchtet den Vorfall in ihrer Presseerklärung und kommt zu der Einschätzung, dass die Bundeswehr nicht für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan kämpft, sondern vielmehr eine korrupte und pro-westliche Regierung an der Macht hält und spricht den Opfern dieser Politik ihr Mitgefühl aus.

Kampagnen und Aktionen

Anti-Atom: am 28. Mai Demonstrationen für den Atom-Ausstieg in 21 Städten

"Atomkraft SCHLUSS“ – unter diesem Motto wird am Samstag, dem 28. Mai, in 21 Städten für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert. Denn gerade jetzt am Ende des Moratoriums und vor dem entscheidenden Kabinettsbeschluss von Schwarz-Gelb kommt es darauf an den Druck noch einmal zu erhöhen. DIE LINKE wird überall mit vor Ort zu sein und ruft dazu auf, an diesem Tag ein weiteres Zeichen zu setzen für eine wirkliche Wende in der Atom- und Energiepolitik.

Zum Ausdrucken und Verteilen gibt es jetzt auch ein aktuelles Flugblatt der LINKEN ("Atomkraftwerke abschalten -die ökologisch soziale Energiewende einleiten"). Wer selbst aktiv werden will oder weitere Informationen benötigt, kann sich an Christoph Kröpl (030/24009-345) wenden. Weitere Informationen

Bonner Proteste gegen den Krieg in Afghanistan: DIE LINKE ist mit dabei

Anfang Dezember lädt die Bundesregierung zur internationalen Afghanistan-Konferenz auf den Bonner Petersberg ein: Dort sollen die gescheiterte Kriegspolitik als Erfolg verkauft und „Perspektiven“ über 2014 hinaus diskutiert werden. DIE LINKE wird sich an den Protesten gegen die Konferenz beteiligen und gemeinsam mit der Friedensbewegung und weiteren Gruppen und Verbänden kreativ für eine friedliche, selbstbestimmte Entwicklung Afghanistans demonstrieren.

Geplant sind bisher eine Großdemonstration am 3. Dezember 2011 und ein Alternativ-Kongress am 4. Dezember. Zur Planung unserer Aktivitäten findet am 18. Juni 2011 in der Uni Köln (Albertus Magnus Platz, Hauptgebäude, Hörsaal XXII. 10:00 – 17:00 Uhr) ein offenes Treffen der LINKEN-Projektgruppe statt – Ihr seid herzlich eingeladen, daran teilzunehmen! Falls Ihr interessiert seid, wendet Euch bitte an Sven Kühn, da eine Anmeldung erforderlich ist.

DIE LINKE auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden

DIE LINKE wird auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden vom 1. bis 5. Juni 2011 mit einem Stand der AG Christinnen und Christen präsent sein. Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, diskutiert am 2. Juni um 15.30 Uhr auf einer Podiumsdiskussion vor Ort die Frage " Unchristliche Löhne, tendenziell keine Mitbestimmung? Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse – welche Rechte haben Beschäftigte in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen?" Der diesjährige Kirchentag steht unter dem Motto "... da wird auch dein Herz sein" (Matthäus 6, 21).

Aus der Partei

Dreitägige Beratung des Parteivorstandes

Vom 21. bis 23. Mai 2011 tagte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE in Berlin. In der aktuellen Verständigung ging es u.a. um die Vorwürfe der vergangenen Wochen, DIE LINKE toleriere antisemitische Positionen in ihren Reihen. Dies wurde von allen Mitgliedern des Vorstandes zurückgewiesen und eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Zentraler Punkt der Beratung war am Samstag und Sonntag die Debatte zum Programmentwurf (siehe gesonderter Punkt).

Am Montag standen u.a. der Finanzplan der LINKEN für 2011 und eine erste Auswertung der Bremen-Wahl auf der Tagesordnung. Desweiteren beschloss der Parteivorstand die Einberufung des Bundesparteitages für den 21. bis 23. Oktober 2011 nach Erfurt. Weitere Details aus der dreitägigen Beratung können der Sofortinformation entnommen werden.

Leerstellen der Linken

Horst Arenz und Werner Dreibus haben im Mai-Heft der Zeitschrift "Sozialismus" einen Artikel unter dem Titel "Leerstellen der Linken, oder: Was heißt, sich breiter aufstellen?" veröffentlicht, den sie als Beitrag zur Strategiedebatte der Partei verstehen.

Neu erschienen: Reisebericht Sudan

Die Situation im Sudan sorgt zur Zeit wieder für Schlagzeilen. Vier Bundestagsabgeordnete sind Ende letzten Jahres in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land gefahren und haben festgestellt: Die Probleme des Landes sind nicht militärisch zu lösen. Zum Bericht.

Sommerakademien

Der Sommer und die Programmdebattei laden geradezu ein sich zu versammeln und zu debattieren. Und das passiert dann auch. Die Sozialistische Linke führt ihre Akadamie vom 15.-17. Juli in Bielefeld durch und das Programm findet sich hier. Das Forum demokratischer Sozialismus tagt vom 17.-18. Juni in Lichtenfels (Franken) und das Programm ist hier zu finden. 

Programmdebatte

Parteivorstand überarbeitete Programmentwurf

Die Programmdebatte läuft weiter. Nachdem bis zum 31. März 2011 mehrere hundert Zuschriften zum Programmentwurf eingegangen sind, hat die Redaktionskommission lange und intensiv gearbeitet. Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende den überarbeiteten Programmentwurf bei 5 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen beschlossen.

Der Programmentwurf kann hier nachgelesen werden. Der Leitantrag zum Erfurter Programmparteitag wird in der Juli-Sitzung des Parteivorstandes beschlossen werden.

Aus den Ländern

Brandenburg beschließt Kennzeichnungspflicht

Der Potsdamer Landtag hat am vergangenen Mittwoch das Gesetz zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten beschlossen. In der Regel werden Brandenburger Polizisten von 2013 an ihren Namen an der Uniform tragen, in Einzelfällen jedoch kann der Innenminister verfügen, dass wegen möglicher Gefährdungen von Beamten bei Einsätzen statt des Namens auch Nummern auf der Uniform getragen werden können. Das Vorhaben der Kennzeichnungspflicht war auf Drängen der LINKEN in den Brandenburger Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Schon diese bloße Ankündigung bewirkte bei der Landes-CDU einen politischen Umfaller. Nachdem sie sich jahrelang gegen eine Kennzeichnungspflicht gewehrt hatte, hatte sie nun sogar selbst die Initiative zu dem Gesetzentwurf ergriffen. Die kommenden Monate bis zur Einführung sollen nun genutzt werden, um die Vorbehalte der Gewerkschaften auszuräumen, die strikt gegen die Kennzeichnungspflicht sind. Mehr

Kommunalpolitische Konferenz für eine Wende in der Energie-, Sozial- und Finanzpolitik

Zur besseren Vernetzung hält DIE LINKE-Fraktion im Landtag jährlich eine Kommunalpolitische Konferenz ab. Auf der diesjährigen 2. Konferenz konnten viele der gut 60 neuen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger begrüßt und für die weitere Mitarbeit gewonnen werden. Die Zustimmung zur zweiten Wiesbadener Erklärung bestätigt den breiten Konsens linker Kommunalpolitik. 100 Kommunalpolitikerinnen und -politiker diskutierten u.a. mit Vertretern des Städtetages und des DGB. Hier die Erklärung der Konferenz "Aufbruch und Erneuerung für Hessens Kommunen - Für eine Wende in der Energie-, Sozial- und Finanzpolitik".

Hamurg: Volksbegehren "Unser Netz"

Im Juni 2011 findet in Hamburg ein Volksbegehren statt, mit dem die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) und der Fernwärmeversorgung durchgesetzt werden soll. DIE LINKE. Hamburg unterstützt dieses Volksbegehren politisch und organisatorisch, wie u.a. diesem Parteitagsbeschluss zu entnehmen ist.
In der Hamburger Bürgerschaft trug die Linksfraktionsvorsitzende Dora Heyenn die Argumentation der LINKEN in ihrer Rede am 14. April vor.

Linksfraktion stärkt BürgerInnenmitbestimmung in NRW

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangen Woche erstmalig einen Gesetzentwurf der LINKEN angenommen. Mit Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE wurde das "Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren" verabschiedet. Damit wird die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in NRW gestärkt.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "Wirtschaftspolitik", weitere Informationen hier. Bewerbungsschluss ist am 15. Juni 2011.

Termine

27. Mai 2011, Rettungsschirm für Kleinunternehmen!, Anhörung, mehr

27. Mai 2011, Fraktion vor Ort "Thüringen rockt!", Erfurt, 12.00 bis 20.30 Uhr

27. bis 29. Mai 2011, Fest der Linken, Berlin Kulturbrauerei

28. Mai 2011, Bundesweiter Aktionstag gegen Atomkraft, mehr

28. Mai 2011, Landesparteitag Thüringen, Sömmerda

28. Mai 2011, Das Bildungs- und Teilhabepaket, Gemeinsame Veranstaltung der BAGen Bildungs- und Kommunalpolitik der LINKEN, Berlin

28. bis 29. Mai 2011, Öffentliche Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen, Berlin, mehr

29. Mai 2011, BAG Wirtschaftspolitik und BAG&LAG Owus, Frankfurt a.M., mehr

5. Juni 2011, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

10. bis 13. Juni 2011, Pfingsten mit der LINKEN, Camp Werbellinsee

17. Juni 2011, Linke Europapolitik - Brauchen wir eine Neugründung der EU? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin

17. bis 18. Juni 2011, Krise – Exportüberschüsse, Kürzungsprogramme in der Bundesrepublik und in Europa - wo bleibt die gewerkschaftliche Alternative?, Leipzig, Gewerkschaftspolitische Konferenz, mehr

17. bis 18. Juni 2011, Wohnungspolitische Konferenz, Die geteilte Stadt – Berlin ist überall, mehr

18. Juni 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Cottbus

18. Juni 2001, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin, Einladung

19. Juni 2011, 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, 10.00 bis 11.30 Uhr, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Eintritt frei

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Hannover

27. Juni 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10.00 Uhr, mehr

13. bis 17. Juli 2011, 6. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Trevi (Italien), mehr

6. August 2011, Friedensfest "Für Frieden und Toleranz", Graal-Müritz, u.a. mit Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch