Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Jahr wurde der 1. Mai zum 122. Mal als Protesttag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begangen. Viele Genossinnen und Genossen sind dem Aufruf des Parteivorstandes gefolgt und haben sich an Veranstaltungen und Demonstrationen beteiligt.

Seit dem 1. Mai gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. DIE LINKE begrüßt dies als Schritt hin zu einem vereinten Europa, fordert aber einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, um Arbeitgebern die Möglichkeit zu nehmen, über Lohndumping den Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Wir widmen uns diesem Thema erneut und berichten über weitere aktuelle Themen wie die Tötung von Osama bin Laden und die Energiewende.

Am Wochenende und am Montag tagten der Parteivorstand und der Geschäftsführende Parteivorstand zusammen mit Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern sowie Landesprecherinnen und -sprechern. Ausführlich berichten wir über die Ergebnisse dieser Beratungen.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Gesetzlicher Mindestlohn statt Rassismus

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen die Arbeitnehmerfreizügikeit, die seit dem 1. Mai 2011 gilt: "Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa." Gleichzeitig erneuern sie in einer Mitteilung die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Auch Fraktionsvize Ulla Lötzer (DIE LINKE) wirbt im Video für die Freizügigkeit und den Mindestlohn. "Politische Antworten statt dumpfer Rassismus" empfiehlt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) im Interview. Zu den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Kritik an Hinrichtung von bin Laden

In Deutschland regt sich breite Kritik am Vorgehen der US-Regierung gegen Osama bin Laden und die Freude der Bundeskanzlerin darüber. Für DIE LINKE nennt Christine Buchholz die Aktion eine "außergerichtliche Hinrichtung" und fordert den Abzug aus Afghanistan als logische Schlussfolgerung aus bin Ladens Tod. Wolfgang Gehrcke erklärt, ein Gerichtshof statt ein Kommandounternehmen wäre zuständig gewesen.

Die im Zuge des 11. September 2001 durchgesetzten Eingriffe in die Grundrechte, die auslaufenden Anti-Terror-Gesetze, will Innenminister Friedrich (CSU) verlängern. Dies kritisiert Petra Pau.

Raus aus der Atomkraft mit Schutzschirm für Stromkunden

Nachdem die vier Stromriesen seit Jahren Milliardengewinne eingefahren haben, dürfen jetzt die Kosten des Atomausstiegs nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, kritisiert Caren Lay die ersten Ergebnisse der Ethikkommission für Energiepolitik. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  fordert einen Schutzschirm für Stromkunden, um die Energiewende sozial zu gestalten.

Auch Eva Bulling-Schröter lässt anlässlich des 25. Jahrestags des GAUs von Tschernobyl keinen Zweifel daran, dass die Konsequenz heißen muss: "Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht". Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hält die Verharmlosung der Opferzahlen durch die Weltgesundheitsorganisation WHO für einen Skandal und fordert, endlich die wahren Kosten der Atomwirtschaft sichtbar zu machen.

Daten-GAU muss Konsequenzen haben

Der gigantische Datenklau bei Sony sollte "den bürgerrechtsfeindlichen Unionshardlinern Anlass für ein gründliches Überdenken ihrer Positionen sein“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN, und fordert einen Richtungswechsel beim Datenschutz. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle Vorratsdatenspeicherungen einzustellen und ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze zu verhängen. In einer weiteren Erklärung führt Korte aus: "Wie die jüngsten Skandale beweisen, ist jede Datensammlung ein lohnendes und potentielles Angriffsziel. Nur mit Datensparsamkeit kann wirksamer Datenschutz erreicht werden, denn nur Daten, die nicht erhoben wurden, können auch nicht missbraucht werden."

Kampagnen und Aktionen

Fest der Linken in Berlin

Ende Mai ist es wieder so weit: Vom 27.-29. Mai 2011 findet im Prenzlauer Berg auf dem Gelände der Kulturbrauerei zum 4. Mal das Fest der Linken statt - drei Tage im Zeichen linker Politik-, Kultur- und Kunstveranstaltungen. Zu den Gästen zählen u.a. Wladimir Kaminer, Wikileaks-Mitbegründer Daniel Mathews und viele Abgeordnete der Bundestagsfraktion. Auch beim Abend der Volxmusik und dem Kinderfest werden wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher erwartet. Der Eintritt ist frei.

Aus der Partei

Lasst uns streiten! Für Gerechtigkeit und Frieden

Am vergangenen Samstag kam in Berlin der Parteivorstand der Partei DIE LINKE zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Schwerpunkt dieser Beratung war eine Verständigung zur aktuellen Lage der Partei. Der Parteivorstand fasste einen Beschluss mit dem Titel: "Lasst uns streiten! Für Gerechtigkeit und Frieden".

Am Montag, 2. Mai 2011, traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden und Landesprecherinnen und -sprechern. Im Mittelpunkt standen hier, neben der aktuellen Situation, die Wahlkämpfe 2011. Die Debatten waren sehr intensiv, kritisch und konstruktiv. Der Geschäftsführende Parteivorstand verabschiedete am Montag außerdem eine Erklärung zum Fall Sarrazin. Weiteres kann der Sofortinformation zu den Beratungen entnommen werden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz sprach der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, zu den Inhalten der Beratungen. Außerdem wertete er die sozialen Proteste am 1. Mai als Erfolg, positionierte sich zur Tötung Osama bin Ladens und erneuerte seine Forderung nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent, um Pendler und Bezieher kleiner Einkommen vor den Auswirkungen der Benzinpreissteigerung zu schützen. Das ganze Statement hier.  

Zur Strategiedebatte: LINKE zu schmal aufgestellt?

Michael Schlecht diskutiert in einer Wortmeldung vom 2. Mai 2011 die Kritik, DIE LINKE sei zu schmal aufgestellt, und setzt sich dabei ausführlich mit dem aktuellen sozialen Widerstand und dem Agieren der konkurrierenen Parteien auseinander.

Aus den Ländern

Wahlkampfauftakt in Bremen

Am 5. und 6. Mai startet der Wahlkampf in Bremen und Bremerhaven mit Gesine Lötzsch, Kristina Vogt, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Klaus-Rainer Rupp. Auch die Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Bundesausschuss fahren nach Bremen, um neben ihren Tagungen den Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen. Am Samstag findet eine Maritime Fachkonferenz in Bremerhaven statt. Alle Veranstaltungen werden per Livestream hier übertragen, die schon stattgefundenen Veranstaltungen sind hier anzusehen.
Wer im Wahlkampf helfen will, ist übrigens gerne gesehen, sollte sich aber bitte an seine/ihre Landesgeschäftsstelle wenden, damit der Einsatz koordiniert werden kann.

LINKE Mecklenburg-Vorpommern feierte 1. Mai mit breitem Bündnis

Bei strahlendem Sonnenschein lud auch die LINKE in Rostock zum Volksfest. Diskutiert wurde der überfällige gesetzliche Mindeslohn, lokale Bands rockten den Kastanienplatz. In Greifwald zeigten 3.000 Menschen auf dem Marktplatz den Rechtsextremen die rote Karte. Mehr

"Es bleibt dabei - DIE LINKE ist die soziale Alternative!"

Gedrucktes

Am 10. Mai 2011 erscheint die neue Klar - Jetzt kostenlos bestellen!

Am 10. Mai 2011 erscheint die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Es geht um die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, um das Chaos beim Hartz-Bildungspaket und um den Kampf gegen Altersarmut. Weitere Themen sind der Ausstieg aus der Atomkraft, die größten Parteispender und Lohndrückerei durch Leiharbeit.
Klar ist eine Massenzeitung, die sich zum Verteilen in der Nachbarschaft, in Schule und Betrieb eignet. Parteigliederungen und Einzelpersonen können Klar zum Weiterverteilen ab einem Kontigent von 100 Exemplaren kostenlos bestellen per Mail an versand@linksfraktion.de.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE Linke sucht für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Studentische Hilfskraft (Teilzeit 19,5 Stunden/Woche), mehr

Termine

4. Mai 2011, Kultur neu denken: Paradies Europa/Festung Europa, mehr, Postkarte

7. Mai 2011, Maritime Fachkonferenz Andere Häfen braucht das Land – Für eine neue Seehafenverkehrspolitik zwischen Urbanität und Ökonomie in Bremerhaven, mehr

10. Mai 2011, Lesen gegen das Vergessen, Berlin Bebelplatz, mehr

11. Mai 2011, Energiekämpfe in Bewegung, Diskussion, 19.00 Uhr, Südblock, Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg

13. bis 14. Mai 2011, Internationale Dorfkonferenz, Einladung

18. bis 22. Mai 2011, Frühlingsakademie der LINKEN, Werbellinsee

20. Mai 2011, DIE LINKE und die Nation – gibt es eine positiven linken Bezug zur Nation? Diskussion mit Klaus Höpcke und Uwe Stegemann, 15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

22. Mai 2011, Bürgerschaftswahl in Bremen

23. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 19.00 Uhr, Internetsprechstunde, mehr

27. Mai 2011. Rettungsschirm für Kleinunternehmen! Anhörung, mehr

27. Mai 2011, Fraktion vor Ort "Thüringen rockt!", Erfurt, 12.00 bis 20.30 Uhr

27. bis 29. Mai 2011, Fest der Linken, Berlin Kulturbrauerei

10. bis 13. Juni 2011, Pfingsten mit der LINKEN, Camp Werbellinsee

17. Juni 2011, Linke Europapolitik - Brauchen wir eine Neugründung der EU? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

17. bis 18. Juni 2011, Krise – Exportüberschüsse, Kürzungsprogramme in der Bundesrepublik und in Europa - wo bleibt die gewerkschaftliche Alternative?, Leipzig, Gewerkschaftspolitische Konferenz

17. bis 18. Juni 2011, Wohnungspolitische Konferenz, Die geteilte Stadt – Berlin ist überall, mehr

18. Juni 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Cottbus

18. Juni 2001, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin, Einladung

19. Juni 2011, 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, 10.00 bis 11.30 Uhr, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Eintritt frei

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Ort noch offen

27. Juni 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10.00 Uhr, mehr