Liebe Leserin, lieber Leser,

während vom offiziellen Deutschland Stimmung gegen Griechenland gemacht wird und Bundesfinanzminister Schäuble wieder nur die Interessen der großen Banken im Auge hat, setzt sich die Bevölkerung des Mittelmeerlandes gegen eine aufgezwungene Sparpolitik zur Wehr, die die wirtschaftlichen Probleme nicht löst, sondern verschärft. Die Griechinnen und Griechen können sich der Solidarität der LINKEN sicher sein.
In Baden-Württemberg zeigen die Grünen, dass sie es genau so schlecht wie die Schwarzen können: Stuttgart-21 wird trotz gegenteiliger Wahlversprechen weitergebaut, und auch die Polizei kommt wieder gegen Demonstranten zum Einsatz.
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EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Griechenland: Investitionsprogramm statt Sparzwang

Gregor Gysi analysiert in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den Umgang der Bundesregierung mit der Krise in Griechenland. Die Vorschläge von Finanzminister Schäuble nennt er "falsch, teuer und unsozial", deren Ablehnung läge sowohl im Interesse der griechischen als auch der deutschen Bevölkerung. Gesine Lötzsch kritisiert den Finanzminister, weil er die privaten Gläubiger Griechenlands nicht  wirklich in die Pflicht nehmen will. Sahra Wagenknecht geht auf die ungebrochene Macht der Rating-Agenturen ein, die sich gegenüber Griechenland als Richter und Henker aufspielen. Die Macht dieser Agenturen, die mit den Finanzkonzernen gemeinsame Sache machen, muss durch die Einrichtung einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur gebrochen werden, so Sahra Wagenknecht weiter. Jürgen Klute und Axel Trost zeigen in einen zweiteiligen Interview ausführlich Wege für einen alternativen Umgang mit der Krise in Griechenland auf und geben Einblick in ihre Arbeit im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag. Michael Schlecht setzt sich mit der von Schäuble vorgeschlagenen weichen Umschuldung Griechenlands auseinander und zeigt auf, warum diese Pläne nur den deutschen Banken helfen, nicht aber den Griechinnen und Griechen.

Der Tod kommt aus Deutschland

Jedes Jahr exportiert Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt. Jan van Aken beschreibt in einer Kolumne für die Linksfraktion die Abläufe der Verkäufe und räumt mit der Mär auf, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert würden. Er macht deutlich, dass die Rüstungsindustrie an vielen Konflikten in der Welt verdient.

Westerwelle auf völkerrechtswidriger Mission

Wolfgang Gehrcke beschäftigt sich in seiner Funktion als Außenpolitischer Sprecher der Fraktion mit den Ergebnissen der jüngsten Auslandsreisen von Außenminister Westerwelle und stellt ihm ein schlechtes Zeugnis aus: Die Eröffnung des Verbindungsbüros in Bengasi und die Anerkennung des libyschen Nationalrates als einzig legitimer Vertretung des libyschen Volkes stellten einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Politik der Bundesregierung habe nun nichts mehr mit der UN-Resolution zu Libyen zu tun und bereite eine Spaltung des Landes vor. In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt verhalte sich der Außenminister widersprüchlich: Statt eine Vermittlerrolle im Konflikt anzustreben, wolle er sich ausschließlich um technische Fragen kümmern und "fällt damit als Befürworter eines selbstständigen, lebensfähigen palästinensischen Staates aus", so Wolfgang Gehrcke weiter. 

Wahlen in der Türkei: Erfolg für die Linke

Bei den türkischen Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende hat der linke "Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit" einen großen Erfolg errungen. Insgesamt wurden 36 Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlbündnisses per Direktmandat ins Parlament nach Ankara gewählt. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN, sieht die Linke in der Türkei mit diesem Wahlergebnis im Aufwind und setzt sich mit der Politik EU gegenüber der Türkei auseinander. Jürgen Klute, Ingrid Remmers, Bärbel Beuermann, Martin Dolzer und andere gehen auf die Situation in den kurdischen Gebieten ein und kritisieren die Bestimmungen des neuen Wahlrechts, das es Polizei und Militär erlaubt, sich in unmittelbarer Nähe der Wahllokale aufzuhalten. Eine Delegation der Linken aus Nürnberg, unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, entging in der Grenzstadt Sirnak nur knapp einem Handgranatenangriff.

Kampagnen und Aktionen

Brokdorf: E.ON machte Rückzieher wegen Blockade-Ankündigung

Obwohl das Energie-Unternehmen E.ON am vergangenen Mittwoch die geplanten Revisionsarbeiten am Atomkraftwerk Brokdorf um eine Woche verschoben hat, fand am Pfingstsonntag eine Demonstration rund um das AKW statt. Mit dabei waren unter anderem  die Bundestagsabgeordneten  Dorothee Menzner und Cornelia Möhring, die Europaabgeordnete Sabine Wils sowie die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Björn Thoroe und Heinz Werner Jezewski. Nachdem zunächst energiewirtschaftliche Gründe genannt worden waren, gab ein E.ON-Sprecher gegenüber dem NDR zu, dass der Hauptgrund für die Änderung die geplanten Proteste gewesen seien.

Mindestlohn: Neues Flugblatt zu finanziellen Auswirkungen erschienen

Ein Mindestlohn von 10 Euro entlastet die öffentlichen Kassen jährlich um fast 13 Milliarden Euro. Das hat eine aktuelle Studie jüngst bestätigt. DIE LINKE im Bundestag hat die Ergebnisse dieser Studie in einem aktuellen Flugblatt grafisch aufbereitet und übersichtlich zusammengestellt. Das Flugblatt eignet sich hervorragend zum Verteilen und für weitere Aktionen zum Thema Lohndumping vor Ort. Es kann hier heruntergeladen werden.

Sommercamp der Linksjugend ['solid] vom 30. Juli bis 7. August

"Welcome to Ravenisland" ist das Motto des diesjährigen Sommercamps des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] auf der Rabeninsel bei Jena in Thüringen. Alle Infos dazu gibts hier, und wer sich bis zum 30. Juni anmeldet, bekommt Rabatt. Da das Camp selbstverwaltet ist, kann jede/r mit eigenen Ideen zum Gelingen beitragen oder einfach nur so bei der Organisation helfen. Dazu bitte hier melden.

Aus den Ländern

Berlin: Bildungsdemo vor dem Karl-Liebknecht-Haus

Für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen wurde am 9. Juni, mit Start auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor dem Karl-Liebknecht-Haus, demonstriert. In einem Grußwort versicherte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich, dass die LINKE viele der Forderungen teile. Drei Tage vorher hatten die Koalitionsfraktionen in Berlin dies bereits durch einen Beschluss des Innenausschusses für mehr Geld für neu eingestellte Lehrer unter Beweis gestellt.

Stuttgart 21 - jetzt mit Grün-Rot

Seit dem 14. Juni 2011 wird in Stuttgart wieder gebaut, jetzt unter der grün-roten Landesregierung. "Kretschmann verrät seine Wähler", befindet Ulrich Maurer, und die stellvertretende Landesvorsitzende Sybille Stamm spricht von einer "Kriegserklärung" von Bahnchef Grube an die Bürger.

Protestaktion auf dem Hessentag

40 Aktivisten der LINKEN, Gewerkschaften und verschiedenen Friedensinitiativen haben am Pfingstmontag gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag protestiert. Während eines Appells, bei dem der hessische Ministerpräsident Bouffier "verdiente" Soldaten auszeichnete, gelangte die Hälfte der Gruppe auf das Gelände und konnte dort ein Transparent mit der Aufschrift "Truppen raus aus Afghanistan" entrollen. Weitere Aktivisten wurden von Feldjägern und Polizei am Betreten des Parkgeländes gehindert oder gewaltsam weggetragen. Die Demonstranten protestierten mit der Aktion gegen die massive Werbekampagne der Bundeswehr und gegen Auslandeinsätze. Mehr dazu hier.

Landesparteitag in Schleswig-Holstein

DIE LINKE in Schleswig-Holstein traf sich am 5. Juni zu ihrem Landesparteitag in Neumünster. Wichtigstes Ergebnis des Landesparteitages war die Beschlussfassung über einen Leitantrag in Vorbereitung der Landtagswahlen im nächsten Jahr. Alle Informationen zum Landesparteitag gibt es hier.

Gedrucktes

Jetzt bestellen: Broschüre "Bundeswehr raus aus den Schulen!"

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht verstärkt die Bundeswehr ihre Anstrengungen, Soldatinnen und Soldaten direkt an den Schulen zu werben.

Die vorliegende Broschüre liefert rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahres im Sommer 2011 Argumente gegen die Offensive der Bundeswehr an den Schulen.

Sie zeigt allen, die Widerstand leisten wollen, Handlungsmöglichkeiten auf. Zielgruppe sind Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, die die Bundeswehr nicht an ihren Schulen dulden wollen, desweiteren Kommunal- und LandespolitikerInnen, Gewerkschaften, Friedensbewegung und alle anderen Akteure, die sich gegen eine Vereinnahmung der politischen Bildung sowie weitere Kooperationsvereinbarungen der Länder mit der Bundeswehr einsetzen.

Broschüre, DIN A5, ca. 40 Seiten, ist lieferbar ab Juli 2011. Bestellungen bitte über versand.linksfraktion.net oder an heinrich.eckhoff@linksfraktion.de

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2011 eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Brüssel, weitere Informationen hier. Bewerbungsschluss ist am 19. Juni 2011.

DIE LINKE. in Niedersachsen sucht zur Unterstützung von Verwaltungs- und Buchhaltungsarbeiten im Landesbüro eine/n MitarbeiterIn, mehr

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sucht zum 1. September 2011 für ihr Wahlkreisbüro in Trier eine Wahlkreismitarbeiterin / einen Wahlkreismitarbeiter (30 Stunden pro Woche) als Elternzeitvertretung befristet bis zum 30. November 2012, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht für den Arbeitskreis V "Gesundheit, Pflege, Behindertenpolitik" zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (19,5 Stunden/Woche) als Arbeitsassistenz für unseren blinden Referenten für Behindertenpolitik, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht für unseren Arbeitskreis II "Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie, Umwelt" zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "Wirtschaftspolitik", mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Termine

17. Juni 2011, Linke Europapolitik - Brauchen wir eine Neugründung der EU? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin

17. bis 18. Juni 2011, Krise – Exportüberschüsse, Kürzungsprogramme in der Bundesrepublik und in Europa - wo bleibt die gewerkschaftliche Alternative?, Leipzig, Gewerkschaftspolitische Konferenz, mehr

17. bis 18. Juni 2011, Wohnungspolitische Konferenz, Die geteilte Stadt – Berlin ist überall, mehr

17. bis 18. Juni 2011, Erste Akademie des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) und fds-Bundestreffen, mehr

18. Juni 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Cottbus, Einladung

18. Juni 2001, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin, Einladung

19. Juni 2011, 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, 10.00 bis 11.30 Uhr, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Eintritt frei

21. Juni 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 Uhr, mehr

24. Juni 2011, Diskussion mit Gregor Gysi: Über Gott und die Welt und Frauenfußball, VHS-Zentrum, Am Schlossplatz, 66119 Saarbrücken 18.00 bis 20.30 Uhr

25. Juni 2011, Diskussion: Europäische Politik für die Bauern? Zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2013 in Schwerin, mehr

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Hannover

28. Juni 2011, Energiepreiskonferenz "Wirksame Strompreiskontrolle - Soziale Modelle für Stromtarife entwickeln" in Berlin (Zeit & Ort noch offen)

27. Juni 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10.00 Uhr, mehr

2. Juli 2011, Fraktion vor Ort: Schutz vor militärischem Fluglärm - Lärmschutzregelungen und Nachtflugverbot umsetzen in Ansbach, mehr

1. Juli 2011, Beratung zur Kulturarbeit der LINKEN, Berlin

7. Juli 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, mehr

13. bis 17. Juli 2011, 6. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Trevi (Italien), mehr

15. bis 17. Juli 2011, Sommerakademie des SoLi-Verein, mehr

16. und 17. Juli 2011, Landesparteitag Baden-Württemberg

6. August 2011, Friedensfest "Für Frieden und Toleranz", Graal-Müritz, u.a. mit Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch