Liebe Leserin, lieber Leser,

in Anlehnung an eine alte Weisheit könnte man sagen: Wer feste demonstriert, darf auch Feste feiern. Der Samstag letzter Woche stand bundesweit unter dem Eindruck massenhafter Anti-Atomproteste. Und wie berechtigt diese waren, zeigt das mangelhafte Ergebnis der Regierungsrunde zum Austiegskonzept. Wir berichten über Proteste und Reaktionen auf das Konzept.

Viele kamen nach den Protesten in Berlin zum Feiern mit der LINKEN in die Berliner Kulturbrauerei - wir zeigen Impressionen, die Lust auf das 5. Fest der Linken im kommenden Jahr machen.

Dazu kommen weitere aktuelle Themen und die Positionen der LINKEN dazu, Berichte aus verschiedenen Bundesländern und Informationen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Atomkompromiss ist kein Atomausstieg

Union und FDP haben sich darauf geeinigt, bis 2022 alle AKWs in der Bundesrepublik stillzulegen. "Wir sind wieder da, wo wir vor der Laufzeitverlängerung waren", beklagt Dorothée Menzner (MdB, DIE LINKE)  im Interview der Woche. Denn DIE LINKE hat mit ihrem 7-Schritte-Papier vorgestellt, wie es schneller ginge. Alle Argumente zum Atomkompromiss gibt es in diesem Argument der Woche.  

Bundestag mitverantwortlich für tote Soldaten in Afghanistan

Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten innerhalb weniger Tage einerseits und neue Nachrichten über tote Zivilisten andererseits prägen die Nachrichten aus Afghanistan. Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, macht die Abgeordneten des Bundestages, die für diesen Kriegseinsatz stimmen, mitverantwortlich für den Tod der Soldaten. Gregor Gysi fordert, den Krieg unverzüglich zu beenden.

Verteidigungsminister de Maiziere will, dass die Bundeswehr in Zukunft zwei Einsätze wie den in Afghanistan durchführen kann. Paul Schäfer argumentiert, warum DIE LINKE gegen den Interventionismus ist. Christine Buchholz weist darauf hin, dass mit der Bundeswehrreform eine neue Welle der Rekrutierung folgen wird und solidarisiert sich im Bundestag mit den Protesten gegen die Bundeswehrpräsenz an Schulen.

Arbeitsmarkt: Weiter 4 Millionen Arbeitslose und immer mehr Billigjobs

Nach offiziellen Angaben waren in Deutschland im Mai 2,96 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet und hat festgestellt, dass es tatsächlich 4,064 Millionen sind. Vor diesem Hintergrund sind die Kürzungspläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten besonders skandalös. "Die Bundesregierung fordert immer mehr von Erwerbslosen und fördert sie gleichzeitig immer weniger", erklärte die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN Caren Lay anlässlich der Vorstellung des aktuellen Monatsberichts der Bundesagentur für Arbeit.

Doch nicht nur die Zahl der Erwerbslosen ist weiterhin hoch, auch die Qualität der vorhandenen Arbeitsplätze verschlechtert sich zunehmend: "Die Zahl der Billigjobs nimmt zu, weil die Regierung die notwendige arbeitsmarktpolitische Kehrtwende verweigert. Der Aufschwung wird an den Beschäftigten komplett vorbeigehen, wenn der Niedriglohnsektor weiter ungehindert expandiert", erklärte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

DIE LINKE: "Daseinsvorsorge ist Sache von Ländern und Kommunen"

Im Deutschen Bundestag kritisierte am 27. Mai 2011 in einer Rede und im Video der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) die bisherige Praxis der öffentlich-privaten Partnerschaften: "Der Grundsatz öffentlich-privater Partnerschaften lautet nämlich: public ‑ das heißt die Öffentlichkeit ‑ pays private profits" (Die Öffentlichkeit zahlt die privaten Profite). Er sprach sich gegen Privatisierungen der Daseinsvorsorge aus und sagte: "Wasser, Elektrizität und alle anderen Bereiche der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand."

LINKE mit umfassendem Vorschlag zum Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 dem Gesetzgeber aufgegeben das Wahlrecht bis zum 30. Juni 2011 zu ändern. Von den Regierungsfraktionen liegt nichts vor, Grüne und SPD haben eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt. DIE LINKE hat einen Mix aus SPD und Grünen und als einzige Fraktion weitergehende Forderungen in einem Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche zum Thema, die Rede von Jan Korte kann hier nachgelesen werden. 

Kampagnen und Aktionen

Atomausstieg und Energiewende sofort!

Mehr als 160.000 Menschen kamen am 28. Mai 2011 zu den bundesweiten Demonstrationen der Anti-Atombewegung in über 20 Städten. DIE LINKE beteiligte sich mit Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten zahlreich an den Veranstaltungen wie hier in Berlin. Auch in Frankfurt a.M. war die Partei mit zahlreichen Unterstützern und eigenen Plakaten vertreten, wie die Impressionen und der Bericht aus der hessischen Metropole zeigen.  

Einladung zur Projektgruppe "Afghanistan-Konferenz" am 18. Juni 2011

Zur Vorbereitung der Proteste gegen die internationale Afghanistankonferenz im Dezember in Bonn lädt der Parteivorstand zu einem Projektgruppentreffen nach Köln ein. Hier der genaue Ablaufplan.

Aus der Partei

Atomausstieg: Verbraucher ignoriert

Das am Sonntagabend im Kanzleramt beschlossene Konzept zum Atomausstieg stand im Mittelpunkt des Pressestatements der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Neben grundsätzlicher Kritik am Plan der Regierung äußerte Lötzsch ihr Unverständnis darüber, dass DIE LINKE zu den Treffen mit der Opposition nicht eingeladen war. Weitere Themen waren die aktuelle Situation in Afghanistan, die Ostrenten sowie eine positive Rückschau auf das Fest der Linken. Das ganze Statement hier.  

DIE LINKE feiert

Über 10.000 Besucherinnen und Besucher zogen das 4. Fest der LINKEN und das Pressefest des "Neuen Deutschland" am letzten Maiwochenende in die Kulturbrauerei Berlin. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus dem In- und Ausland diskutierten mit ihnen eine breite Themenpalette von "Aufbruch in der arabischen Welt" bis "WikiLeaks und die Folgen". Auch die Euro-Krise und die Debatte zum Atomausstieg sorgten für regen Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt stand aber die Party: Viele Bands sorgten bis in die Nacht für tolle Stimmung, auch die Jüngsten feierten mit ihren Eltern bei herrlichem Wetter. Impressionen vom Fest gibt es hier und hier.

Die Vorschäge der Satzungskommission

Auf ihrer Sitzung am 29. Mai 2011 hat sich die Satzungskommission in einer abschließenden Beratung mit der Überarbeitung der gesamten Satzung beschäftigt. Diese Vorschläge werden vom Parteivorstand in seiner Sitzung am 2. Juli 2011 diskutiert um den "Leitantrag Satzung" für den Parteitag im Oktober zu beschließen. Die Vorschläge der Satzungskommission für die Satzung und die Ordnungen sind in der Sofortinformation verlinkt. Die neue Satzung, Schiedsordnung, Wahlordnung und die Ordnung über Mitgliederentscheide sollen auf dem Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen werden.

Zur Einschätzung der gegenwärtigen internationalen Lage

In einer ausführlichen Stellungnahme hat der Ältestenrat der Partei die "Herausforderungen für die Partei DIE LINKE als internationalistische Partei" beschrieben.

Programmdebatte

Wortbeitrag zum Programm nach Parteivorstandssitzung

Der Parteivorstand hat den Entwurf des Parteiprogramms überarbeitet. Anfang Juli wird er den Leitantrag zum Parteitag in Erfurt beschließen, zu dem dann Änderungsanträge möglich sind. Der derzeitige Stand der Überarbeitung hat zu ersten Wortmeldungen geführt. Wir dokumentieren hier die Wortmeldung der Sozialistischen Linken.

Aus den Ländern

Berlin: Mieter schützen, bezahlbaren Wohnraum sichern

Der am Montag veröffentlichte Mietspiegel für Berlin stützt die langjährigen Forderungen der LINKEN zur Mietpreis- und Belegungsbindung. Die Mieten in der Stadt sind deutlich gestiegen und das betrifft besonders Menschen mit geringem Einkommen und sozial Benachteiligte. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer ruft die SPD auf, den Vorschlägen der LINKEN zu folgen und fordert von den Landesregierungen mit Grüner Beteiligung eine Unterstützung rot-roter Bundesratsbemühungen zum Schutz vor Mietsteigerungen. Uwe Döring (MdA) erneuert die Forderungen der LINKEN, die nötig sind, damit Berlin eine Stadt für alle Mieter bleibt.    

Mecklenburg-Vorpommern: Anti-Atomproteste in Greifswald

Der Protest gegen schwarz-gelbe Atomträume brachte am 28. Mai über 500 Bürgerinnen und Bürger in Güstrow auf die Beine. Sie kritisierten die Hinhaltetaktik der Bundesregierung beim Atomausstieg, auch die Endlager-Frage ist weiterhin offen. Daher warnt DIE LINKE vor einer "unbegrenzten Zwischenlagerung" in Lubmin. Mehr

CDU veröffentlicht neues Dossier über DIE LINKE

Das neueste Produkt der Abteilung AgitProp der CDU-Fraktion ist fast durchweg lesenswert. Wer zahlreiche anregende Zitate und Positionen der LINKEN nachschlagen will, wird hier fündig.

Gedrucktes

Der neue DISPUT ist da

Im Mai-Heft des Disput fordert Bundesgeschäftsführerin Caren Lay eine ergebnisoffene strategische Debatte. Außerdem geht es um den Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und um einen Disput im Disput: Müssen Linke Laizisten sein? Die Printausgabe des Disput kann hier abonniert werden.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "Wirtschaftspolitik", weitere Informationen hier. Bewerbungsschluss ist am 15. Juni 2011.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2011 eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Brüssel, weitere Informationen hier. Bewerbungsschluss ist am 19. Juni 2011.

Termine

5. Juni 2011, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Neumünster

10. bis 13. Juni 2011, Pfingsten mit der LINKEN, Camp Werbellinsee

17. Juni 2011, Linke Europapolitik - Brauchen wir eine Neugründung der EU? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin

17. bis 18. Juni 2011, Krise – Exportüberschüsse, Kürzungsprogramme in der Bundesrepublik und in Europa - wo bleibt die gewerkschaftliche Alternative?, Leipzig, Gewerkschaftspolitische Konferenz, mehr

17. bis 18. Juni 2011, Wohnungspolitische Konferenz, Die geteilte Stadt – Berlin ist überall, mehr

18. Juni 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Cottbus, Einladung

18. Juni 2001, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin, Einladung

19. Juni 2011, 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, 10.00 bis 11.30 Uhr, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Eintritt frei

21. Juni 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 Uhr, mehr

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Hannover

27. Juni 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10.00 Uhr, mehr

13. bis 17. Juli 2011, 6. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Trevi (Italien), mehr

6. August 2011, Friedensfest "Für Frieden und Toleranz", Graal-Müritz, u.a. mit Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch