Liebe Leserin, lieber Leser,

Spardiktat, Kürzungen im sozialen Bereich, Steuererhöhungen - das blüht den Griechen. Im Gegenzug gibt es EU-Milliarden, um Euro und System zu stützen. Das ist klassische Erpressung auf dem Rücken der Menschen in Griechenland und der EU, die privaten Gläubiger "dürfen" sich gern freiwillig beteiligen. Die Position der LINKEN ist ein Schwerpunkt des aktuellen Newsletters

Das Berliner Karl-Liebknecht-Haus war in der vergangenen Woche zweimal Schauplatz LINKER Aktivitäten: Die Berliner LINKE eröffnete hier ihre Wahlkampfzentrale, und am Tag danach stellten sich Hunderte Antifaschistinnen und Antifaschisten einem Aufmarsch der NPD entgegen. Wir berichten über beide Aktionen.

Eine Menge Berichtenswertes gibt es aus den Bundesländern. Wir informieren u.a. aus NRW, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Griechenland: Rettungsringe aus Blei

Griechenland wird erpresst: EU-Finanzhilfen gibt es nur im Gegenzug zu einem unsozialen Spardiktat, unter dem die griechische Bevölkerung zu leiden hat. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert eine zwingende Beteiligung privater Gläubiger statt der fortgesetzten Erpressung Griechenlands. DIE LINKE verlangt, so die Vorsitzende Gesine Lötzsch, von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Die Finanzkrise darf nicht länger auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, weder in Deutschland noch in Griechenland.

Dass die Krise Griechenlands eine Krise der EU ist, beschreibt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, in einem Podcast. DIE LINKE will eine Wirtschafts- und Sozialunion - so sähe Solidarität mit den Menschen in Europa aus. Die jetzigen Hilfsmaßnahmen seien "Rettungsringe aus Blei".

Wohnen: LINKE für bessereren Schutz für Mieter

DIE LINKE hat den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts scharf kritisiert. Die Kosten und Lasten für die energetische Modernisierung von Mietwohnung sollen nach Vorstellung von Schwarz-Gelb künftig vor allem den Mietern aufgeladen werden. "Notwendiger Klimaschutz und Energieeffizienz werden missbraucht, um Mieterrechte zu beschneiden und Vermietern ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen", erklärte Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle, war auch die zentrale Forderung einer wohnungspolitischen Konferenz, zu der DIE LINKE im Bundestag am 17. und 18. Juni nach Berlin geladen hatte. Unter dem Strich soll kein Haushalt mehr als 30 Prozent seines Nettoeinkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. DIE LINKE hat dazu ein Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht als Antrag in den Bundestag eingebracht, dessen Kernforderung die wirksame Begrenzung der Mieten ist.

Kampagnen und Aktionen

Keine Chance den Nazis

Mehrere hundert Menschen haben sich am vergangenen Freitag Abend vor dem Karl-Liebknecht-Haus versammelt und damit erfolgreich eine NPD-Kundgebung verhindert. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN, forderte in einer kurzen Ansprache vor der Parteizentrale ein sofortiges Verbot der NPD. Nur rund drei Dutzend Nazis hatten sich in der angrenzenden Weydingerstraße versammelt. Der Protest blieb friedlich; die NPD wurde von der Polizei zur U-Bahn eskortiert, nach wenigen Stunden war der Aufmarsch vorbei. Bilder finden sich hier.

Proteste gegen Bonner Afghanistan Konferenz- DIE LINKE stellt sich auf

Am 20.6. gründete sich in Köln die bundesweite Projektgruppe, bestehend aus Partei, Jugend- und Studierendenverband, in welcher Mobilisierung und Aktivitäten gegen die Bonner Afghanistan Konferenz vorbereitet werden. Ziel der Projektgruppe ist, die interne Mobilisierung für unsere Strukturen aktiv zu gestalten und so dazu beizutragen, dass die Proteste Ende des Jahres zu einem großen Erfolg der gesamten Friedensbewegung werden.

Die nächsten Monate bieten die Möglichkeit, bundesweit in vielen regionalen Veranstaltungen mit unseren Argumenten Gegenöffentlichkeit herzustellen.  In Kürze werden die Ergebnisse der Projektgruppengründung auf der Afghanistan-Kampagnen-Seite veröffentlicht. Hier wird in Zukunft Aktionsmaterial, wie PowerPoint-Präsentationen, Referate, Veranstaltungskonzepte und vieles mehr für die Kreisverbände zur Verfügung gestellt werden. Bereits jetzt können Interessierte der Facebookgruppe beitreten.

Gedenken an den 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

DIE LINKE gedachte am vergangenen Sonntag des 70. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion. Auf der Veranstaltung sprachen neben der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi auch der russische Botschafter Grinin und Hans Coppi vom VVN-BdA. Einen Eindruck von der Veranstaltung gewinnt man auch bei Ansicht der Fotostrecke. 

Berliner LINKE punktet mit Punkten

Das soziale Berlin braucht DIE LINKE - so knapp, auf den Punkt gebracht, ist die zentrale Botschaft der Berliner LINKEN. Damit dies immer und überall sofort auffällt und einleuchtet, gibt es die roten Punkte für das soziale Berlin. Seit der Spitzenkandidat der Berliner LINKEN zu den Abgeordnetenhauswahlen im September am vergangenen Donnerstag das Wahlquartier im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eröffnete, prangt der rote Punkt groß an der Fassade. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer freuten sich und zeigten dann, was die LINKE auch ist: eine lebenslustige und bunte Partei, die kämpft, weil sie was erreichen will und die feiert, weil Freude nunmal das Lebenselixier dafür ist, wenn man die Welt verbessern will. Impressionen der Eröffnungsparty finden sich hier.

Druckerstreik: LINKE unterstützt Kampf um Erhalt der 35-Stunden-Woche

In der Tarifauseinandersetzung in der Druckindustrie stellen die Arbeitgeber weiter auf stur. Die Beschäftigten wollen den Druck auf die Arbeitgeber mit weiteren Streiks aufrecht erhalten. In einem Solidaritätsschreiben hat der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst den Streikenden und ihrer Gewerkschaft ver.di noch einmal die Unterstützung der LINKEN für ihre Forderungen zum Ausdruck gebracht. Scharf kritisierte Ernst in diesem Zusammenhang die Forderung der Arbeigeber nach Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden und eine Reduzierung des Personals an den Druckmaschinen. Beides würde nicht zuletzt zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau führen.

Aus der Partei

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Auf der Tagesordnung standen neben aktuellen Themen und der inhaltlichen Vorbereitung der nächsten Beratung des Parteivorstandes am 2./3. Juli auch eine Verständigung mit den Abgeordneten des Europaparlaments. Details zur Beratung können der Sofortinformation entnommen werden.

Im Anschluss an die Sitzung nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, vor der Presse Stellung zur Situation in Griechenland, in Libyen sowie zur Rentenungerechtigkeit und Steuerverschwendung. Das ganze Statement hier.

fds zur Antisemitismusdebatte in der LINKEN

Das forum demokratischer sozialismus (fds) hat eine Erklärung verabschiedet, die in zehn Punkten Nachdenkliches zur Antisemitismusdebatte in der Partei DIE LINKE formuliert.

Aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern: LINKE protestierte gegen Armuts-Job-Angebot

Befristet, unterbezahlt, familienunfreundliche Arbeitszeit - ein solches Angebot der Schweriner Bundesagentur für Arbeit sorgte am 16. Juni 2011 für LINKEN-Protest in Schwerin. Der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi machten deutlich, dass sich die Aktion nicht gegen die Angestellten der Agentur richtet. DIE LINKE klagt die staatlich verordnete und geförderte Politik der Armut durch Arbeit an, wie sie von den Bundesregierungen der jüngsten Zeit verfolgt wurde und wird. Mehr.

Berliner LINKE unterstützt Volksbegehren Grundschule

Der Landesvorstand der Berliner LINKEN hat beschlossen, das Volksbegehren Grundschule zu unterstützen. Viele Forderungen des Volksbegehrens entsprechen denen des Berliner Wahlprogramms der LINKEN, so u.a. die Abschaffung der Bedarfsprüfung, die Schließung der Hortlücke oder schrittweise Ausstattungsverbesserungen bei Erzieherinnen und Erziehern in Grundschulen. Mehr dazu gibt es hier.

NRW - Links wirkt

Seit einem Jahr gibt es eine Fraktion der LINKEN im Landtag von NRW. In Zahlen sind das elf Abgeordnete, 195 Anträge, neun Gesetzentwürfe, zwei Große und 105 Kleine Anfragen. Aber das ist nicht alles. Darum hat die Fraktion eine Broschüre [PDF] herausgegeben und eine erste Bilanz gezogen.

Sachsen: Funkzellenüberwachung bei Antinaziprotesten

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, aber auch Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, wurde am 19. Februar 2011 weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt. Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen LINKEN, stellt dazu fest: Hier "geht es offensichtlich nicht nur gegen den Widerstand gegen die Nazis, sondern gegen alle Mitglieder der Gesellschaft." Julia Bonk sieht mit der Handydaten-Ausspähung in Dresden alle Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. André Hahn teilt mit, dass es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der nächsten Woche im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema geben wird. Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Sachsen, so die Mitteilung von Michael Leutert, prüfen zur Zeit eine Sammelklage gegen die Verantwortlichen.

Baden-Württemberg: LINKE unterstützt weitere Proteste gegen S21

Die neu gewählte Grüne-SPD-Landesregierung in Baden-Württemberg müsste nach dem Wählerwillen eigentlich einen Baustopp durchsetzen und hat doch darauf verzichtet. "Es ist doch logisch, dass sich die Wähler jetzt betrogen fühlen und wieder vermehrt auf die Straße gehen", erklärte Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. DIE LINKE steht an der Seite der friedlichen Demonstranten. So forderte der baden-württembergische Landessprecher Bernd Riexinger in einem offenen Brief an Minsterpräsidet Kretschmann (Grüne) eine rasche Änderung der Gemeindeordnung, um den von vielen gewünschten Bürgerentscheid in Stuttgart zu ermöglichen.

Hamburg und Schleswig-Holstein: Gesundheit im Norden

Die Linksfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben auf ihrer Sitzung am 15. Juni in Elmshorn eine Resolution zur Krankenhausversorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg verabschiedet. "Die gesundheitliche Versorgung endet nicht an der Ländergrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.", sagt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wir werden in den nächsten Jahren hart dafür kämpfen müssen, die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein zu verhindern. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.", sagt Antje Jansen, gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.

Innenministerkonferenz: DIE LINKE fordert ein Ende der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen

Für eine humane Flüchtlingspolitik demonstrieren heute und morgen Flüchtlingsinitiativen in Frankfurt am Main am Rande der Innenministerkonferenz (IMK). Die Hauptlast der Flüchtlichtlingshilfe wird von den Entwicklungsländern selbst getragen, von einem Ansturm auf Europa zu reden ist "üble Propaganda", argumentiert Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. DIE LINKE unterstützt die Protestaktionen und Demonstrationen für das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2011.eine/n Anwendungssystembetreuer /in im Referat IT, mehr

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sucht zum 1. September 2011 für ihr Wahlkreisbüro in Trier eine Wahlkreismitarbeiterin / einen Wahlkreismitarbeiter (30 Stunden pro Woche) als Elternzeitvertretung befristet bis zum 30. November 2012, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine wissenschaftliche Mitarbeiter/in für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss PUA II Jülich (Vollzeit), mehr

Die Landtagsfrktion DIE LINKE in NRW sucht eine wissenschaftliche Mitarbeiter/in für den Palamentarischen Untersuchungsausschuss PUA II Jülich (Teilzeit), mehr

Termine

24. Juni 2011, Diskussion mit Gregor Gysi: Über Gott und die Welt und Frauenfußball, VHS-Zentrum, Am Schlossplatz, 66119 Saarbrücken 18.00 bis 20.30 Uhr

25. Juni 2011, Diskussion: Europäische Politik für die Bauern? Zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik 2013 in Schwerin, mehr

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Hannover

28. Juni 2011, Energiepreiskonferenz "Wirksame Strompreiskontrolle - Soziale Modelle für Stromtarife entwickeln" in Berlin, mehr 

27. Juni 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10.00 Uhr, mehr

2. Juli 2011, Fraktion vor Ort: Schutz vor militärischem Fluglärm - Lärmschutzregelungen und Nachtflugverbot umsetzen in Ansbach, mehr

1. Juli 2011, Beratung zur Kulturarbeit der LINKEN, Berlin

2. Juli 2011, "Kind sein in Vorpommern" Symposium der BAG Gesundheit und Soziales in Stralsund, mehr

13. bis 17. Juli 2011, 6. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Trevi (Italien), mehr

15. bis 17. Juli 2011, Sommerakademie des SoLi-Verein, mehr

16. Juli 2011, Tatort Niedriglohn: Was tun gegen Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung? in Gesenkirchen, mehr

16. und 17. Juli 2011, Landesparteitag Baden-Württemberg

6. August 2011, Friedensfest "Für Frieden und Toleranz", Graal-Müritz, u.a. mit Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch

13. bis 14. August 2011, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

27. August 2011, Kommunalpolitische Konferenz in Hannover

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, mehr