Liebe Leserin, lieber Leser,

am Ende hat das griechische Parlament heute doch für das Sparprogramm gestimmt, das Spardiktat, ohne das kein weiteres Geld fließt. Begleitet wurde die Debatte im Parlament von heftigen Protesten auf der Straße. DIE LINKE ist solidarisch mit den friedlichen Demonstranten und findet den Generalstreik berechtigt. Die Position der LINKEN zu Griechenland bildet einen Schwerpunkt im aktuellen Newsletter.

Am vergangenen Sonntag tagte in Hannover die zweite Kreisvorsitzendenberatung der LINKEN. Wir dokumentieren die Reden der Vorsitzenden.

Weiterhin gibt es Nachrichten aus den wahlkampfführenden Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Impressionen vom CSD in Berlin und eine ganze Reihe Termine.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Griechenland: Generalstreik berechtigt

DIE LINKE ist solidarisch mit den friedlichen Demonstranten auf Griechenlands Straßen. Die von der EU, Weltbank und internationalen Währungsfonds verordneten Kürzungspakete sind "ökonomischer Wahnsinn", befindet der Chefvolkswirt der Fraktion, Michael Schlecht. In seiner Presseerklärung fordert er, das griechische Experiment zu beenden und einen Marshall-Plan für die Modernisierung der griechischen Wirtschaft aufzulegen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kommentiert in diesem Zusammenhang die Ergebnisse des EU-Gipfels. Ihr Fazit: "Die freiwillige Gläubigerbeteiligung ist eine Farce und dient lediglich als Placebo für die zu recht beunruhigte Bevölkerung. Ein solcher Unfug mindert das griechische Schuldenproblem nicht."

Heute hat das griechische Parlament dem Kürzungspaket zugestimmt - auf Druck der EU und Deutschlands. Es gäbe allerdings einen Plan B, wie die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, in einer Erklärung deutlich macht.

Obama zieht ab, Deutschland zögert

US-Präsident Obama will nun schnell mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan beginnen. Bis zum nächsten Jahr sollen 33.000 Soldatinnen und Soldaten abgezogen werden. Wolfgang Gehrcke erklärt zu den Abzugsplänen der USA, dass Obama nur die Truppen zurückholt, die vorher zusätzlich entsandt worden sind. "Trotzdem: Im politischen Raum bleibt das Signal stehen, der Truppenabzug beginnt und mit den Taliban wird verhandelt." Aber ein Waffenstillstand geht nicht über die Köpfe der Afghaninnen und Afghanen hinweg, Selbstbestimmung muss auch endlich für Afghanistan gelten.

Paul Schäfer fordert die Bundesregierung auf, nicht "auf der Bremse zu stehen", sondern beim Truppenabzug zügig voranzugehen und "bis zum Ende des Jahres abzuschließen sowie Vorschläge für einen umfassenden zivilen Wiederaufbau des Landes vorzulegen."

Innenministerkonferenz und Präventionsgipfel

Das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern fand in der vergangenen Woche statt und brachte aus bürgerrechtlicher Sicht keine Fortschritte. Im Gegenteil: Es wird Druck auf die Bundesjustizministerin ausgeübt, die so genannten Anti-Terrogesetze zu verlängern. Kritik an den Ergebnissen äußerte Ulla Jelpke hier. Darüber hinaus fand auch ein "Präventionsgipfel" statt, den Christine Buchholz hier kommentiert.

Zurück zur Rente ab 65 statt Geisterdebatte über Rentenversicherungsbeiträge

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Ende der "Geisterdebatte" um Rentenbeitragssenkungen aufgrund der verbesserten Finanzlage der Rentenversicherung. Angesichts der guten Konjunktur müsse vielmehr die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre noch vor Beginn der Einführung 2012 zurück genommen werden. Die Rücknahme muss wieder auf die Tagesordnung -  Ernst kündigte an, im Bundestag noch vor Ablauf des Jahres eine neue Abstimmung zu erzwingen.

Kampagnen und Aktionen

33. Christopher Street Day in Berlin

Auch DIE LINKE war dabei, als am vergangenen Wochenende wieder mehr als 700.000 Menschen in Berlin den Christopher Street Day feierten. Mit einem Wagen und vielen Politikerinnen und Politikern vertreten, ging sie für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgender, Inter- und Bisexuellen auf die Straße. Unter dem diesjährigen Motto "Fairplay für Vielfalt" und einen Tag vor Beginn der Frauenfußball-WM stand der CSD 2011 ganz im Zeichen des Sports.  An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am 28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnerte die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, zum 42. Jahrestag in einer Erklärung.

DIE LINKE lädt zur Konferenz "Tatort Niedriglohn" nach Gelsenkirchen

Aus der Partei

DIE LINKE – Adresse für sozialen Atomausstieg

Auch ohne Gremiensitzung ist die montägliche Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ein fester Termin. Am vergangenen Montag sprach die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, in ihrem Statement über den Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg, zur Situation in Griechenland vor den anstehenden Abstimmungen zum Sparpaket, zur Debatte um die Verwendung von Steuermehreinnahmen und berichtete von der Kreisvorsitzendenberatung in Hannover. Den Grünen warf sie vor, auf die Koalitionsfähigkeit mit der Union zu setzen. Nur DIE LINKE habe die sozialen Aspekte des Atomausstiegs im Blick. Das ganze Statement hier.

Zweite bundesweite Kreisvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Hannover

Am 26. Juni fand in Hannover die zweite bundesweite Kreisvorsitzendenkonferenz der LINKEN statt. Weit mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren vor Ort. Klaus Ernst betonte in seiner Eröffnungsrede, "Partei der Arbeit sein, heißt Partei der demokratischen Erneuerung sein." (Rede als Video) Gegenstand der Beratung der Kreisvorsitzenden waren die wesentlichen Zukunftsaufgaben der LINKEN: der Abschluss der Programmdebatte, die weitere strategische Orientierung der LINKEN, die Gewinnung neuer Mitglieder, die Verbesserung der Kampagnenfähigkeit der Partei und vieles Mehr. In ihrer Abschlussrede plädierte Gesine Lötzsch dafür, dass sich DIE LINKE auf ihre Hauptziele konzentriert, und damit für mehr Gerechtigkeit, für mehr Würde und mehr Solidarität zu sorgen (Rede als Video).

Krise in Europa – und unsere Alternative?

Unter dem Motto: "Krise, Exportüberschüsse, Kürzungsprogramme in der Bundesrepublik und in Europa – und unsere Alternative?" fand am 17. und 18. Juni in Leipzig die Gewerkschaftspolitische Konferenz der Partei DIE LINKE statt. Wir dokumentieren die Rede der Vorsitzenden Gesine Lötzsch auf der Konferenz.  

Frauenstruktur in die Satzung

Am 25. Juni hat die vom Parteivorstand am 11./12. Dezember 2010 dazu beauftragte Steuerungsgruppe einen Vorschlag vorgelegt, wie eine Frauenstruktur der LINKEN in der Satzung verankert werden könnte. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bundesfrauenkonferenz und ein Bundesrat LINKE FRAUEN. Protokoll und Vorschlag sind hier verlinkt.

Fiesta de Solidaridad in der Parkaue

Für den 23. Juli 2011 lädt die AG Cuba Sí zur traditionellen "Fiesta de Solidaridad" in die Lichtenberger Parkaue in Berlin ein. Neben der bewährten Mischung aus Musik, Diskussion und gelebter Solidarität mit Kuba steht in diesem Jahr das 20. Jubiläum der überaus erfolgreichen AG im Mittelpunkt der Fiesta. Der Eintritt ist frei und alle sind herzlich eingeladen, ein Stück Kuba zu erleben. Weitere Informationen zur Fiesta finden sich hier.

Aus den Ländern

Aktionswoche der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern

Vom 25. bis 30. Juni 2011 organisiert die Partei DIE LINKE landesweit Informationsstände und Beratungen zum Teilhabe- und Bildungspaket unter der Losung "Holt euch, was Euch und Euren Kinder zusteht. Wir helfen." Nach seinen Informationsveranstaltungen zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket in Altentreptow, Demmin und Stavenhagen kommt der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (DIE LINKE) zu folgendem Fazit:"Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monstrum, dessen Möglichkeiten kaum bekannt und dessen Wirkungen für Kinder und Jugendliche wenig zielführend sind." Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, zieht ein ähnliches Fazit und bescheinigt Ministerin von der Leyen einen Image-GAU.

Berliner gegen Nazis und Rechtspopulisten

Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Nazis und Rechtspopulisten im anstehenden Wahlkampf verständigt. Im Rahmen des Berliner Konsens wenden sie sich gegen ein Podium für Nazis und Rechtspopulisten. Mehr dazu findet sich hier.

Gedrucktes

Juni-Heft des "Disput" erschienen

Das Juni-Heft der Mitgliederzeitschrift "Disput" ist erschienen, diesmal mit diesen und vielen anderen Themen: Wolfgang Methling: DIE LINKE will den sofortigen Atomausstieg - (wie) geht das? - Landesverband Niedersachsen: Die Stärke wächst von unten - Fest der Linken: Politik trifft Kultur trifft Unterhaltung trifft Spaß - Flüchtlingspolitik: One way ticket to Lampedusa - 20 Jahre Cuba Sí: Glückwunsch und Weiter so!

Der "Disput" kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.09.2011.eine/n Anwendungssystembetreuer/in im Referat IT, mehr

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sucht zum 1. September 2011 für ihr Wahlkreisbüro in Trier eine Wahlkreismitarbeiterin / einen Wahlkreismitarbeiter (30 Stunden pro Woche) als Elternzeitvertretung befristet bis zum 30. November 2012, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n wissenschaftliche/n ReferentIn für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "BLB"(Vollzeit), mehr

Die Landtagsfrktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n BüroleiterIn für den Palamentarischen Untersuchungsausschuss "BLB"(Teilzeit), mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n ReferentIn für den Fraktionsvorstand (Vollzeit), mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n ReferentIn für die Fachgebiete Wissenschaft, Hochschule und Europapolitik (Teilzeit), mehr

Termine

Frauenfußballweltmeisterschaft  Spiel, Abpfiff, Kommentar -unsere Spielberichte

1. Juli 2011, Beratung zur Kulturarbeit der LINKEN, Berlin Anmeldungen über: diether.dehm@bundestag.de

2. Juli 2011, Fraktion vor Ort: Schutz vor militärischem Fluglärm - Lärmschutzregelungen und Nachtflugverbot umsetzen in Ansbach, mehr

2. Juli 2011, "Kind sein in Vorpommern" Symposium der BAG Gesundheit und Soziales in Stralsund, mehr

13. bis 17. Juli 2011, 6. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Trevi (Italien), mehr

15. bis 17. Juli 2011, Sommerakademie des SoLi-Verein, mehr

16. Juli 2011, Tatort Niedriglohn: Was tun gegen Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung? in Gelsenkirchen, mehr

16. und 17. Juli 2011, Landesparteitag Baden-Württemberg

6. August 2011, 7. Friedensfest "Für Frieden und Toleranz" in Graal-Müritz, Seebrückenvorplatz

13. bis 14. August 2011, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

27. August 2011, Kommunalpolitische Konferenz in Hannover

4. September 2011, Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, mehr

10. bis 11. September 2011, Landeparteitag NRW