Liebe Leserin, lieber Leser,

der Atomausstieg und die Euro-Krise, speziell der Fall Griechenland, sind auch in dieser Woche die wichtigsten politischen Themen. DIE LINKE zeigt, dass ein echter und sozial abgefederter Atomausstieg bis 2014 möglich ist. Griechenland braucht eine große Lösung, also eine Entschuldung statt eines Ausverkaufs in kleinen Schritten. Die Lage in Afghanistan ist in diesem Newsletter eben so Thema wie die EHEC-Epidemie.
Außerdem berichten wir von der Teilnahme der LINKEN am Evangelischen Kirchentag in Dresden und von der jüngsten Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Und schließlich werfen wir einen Blick in die Bundesländer, wo DIE LINKE Politik "vor Ort" macht.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

DIE LINKE: Eine Atomkehrtwende ist kein Atomausstieg

Am 9. Juni 2011 spricht Kanzlerin Merkel (CDU) im Bundestag zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Atomausstieg. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, kritisiert in einer Mitteilung diese Pläne: "Die Atomkehrtwende von Union und FDP wird dem Willen der Bevölkerung nach einem schnellstmöglichen Ausstieg nicht gerecht." Energieexpertin Dorothée Menzner (DIE LINKE) spricht in einer Meldung sogar von einem "Kotau vor der Atomlobby". Gesine Lötzsch sagt in einer Pressemitteilung: "Stromproduktion gehört in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle." DIE LINKE fordert in einem Sofortprogramm einen schnelleren Ausstieg bis zum Jahr 2014, ein Verbot der Nutzung der Kernenergie im Grundgesetz, eine Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Stromerzeugung sowie die Wiedereinführung der staatlichen Strompreiskontrolle. Ihre Argumente hat DIE LINKE hier zusammengefasst.

Schluss mit dem Krieg in Afghanistan

53 Bundeswehrsoldaten haben inzwischen in Afghanistan ihr Leben verloren. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi fordern daher erneut den Abzug der Bundeswehr, um die Gewaltspirale endlich zu beenden.

Griechenland: Entschuldung statt Ausverkauf

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf, sich nicht weiter einer Lösung der der Griechenland-Krise zugrunde liegenden Probleme zu verweigern. Weder die an die Kredite geknüpften Kürzungsprogramme, noch die Privatisierung von Großkonzernen seien geeignete Schritte, um aus der Krise herauszukommen. Die Anwendung dieser schablonenartigen Schritte würde vielmehr die Rezession in den Krisenländern vertiefen und die Schuldenlast weiter in die Höhe treiben. Statt im Interesse deutscher Großkonzerne auf einen Ausverkauf der griechischen Wirtschaft zu drängen sollte, sich die Bundesregierung lieber für einen europaweiten Schuldenschnitt stark machen, so Sahra Wagenknecht weiter.

Michael Schlecht erklärt in seiner Funktion als Chefvolkswirt der Fraktion, dass Griechenland einen Plan B benötige: Statt den Umweg über private Geschäftsbanken zu gehen, solle Griechenland Kredite von einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen erhalten. Zudem müssten dringend außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden, um neue Schuldenkrisen zu verhindern, so Michael Schlecht weiter.

Weniger Erwerbslose, tendenziell mehr Sperrzeiten und Sanktionen

Zwei kleine Anfragen von Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, und anderen Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung brachten die schockierenden Dimensionen der rechtswidrigen Sanktionspraxis beim Arbeitslosengeld I und bei Hartz IV zutage - trotz sinkender Erwerbslosenzahlen steigen tendenziell die Sanktionen gegen Erwerbslose. Weitere Informationen sowie die Anfragen finden sich hier.

Zuständigkeits-Chaos bei EHEC-Epidemie

In einer Presserklärung beklagte Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., ein bundesweites Zuständigkeits-Chaos im Kampf gegen die EHEC-Epidemie. Sie forderte einheitliche Standards in der Lebensmittelsicherheit und ein einheitliches Vorgehen der Lebensmittelkontrollen in allen Bundesländern. In einem Interview mahnte Kirsten Tackmann, landwirtschaftspolitische Sprecherin, ein grundsätzliches Umdenken an. Es reiche keinesfalls, nur die Symptome zu behandeln.

Kampagnen und Aktionen

DIE LINKE auf dem Kirchentag in Dresden

"... da wird auch dein Herz sein" - unter diesem Motto versammelten sich mehr als 120.000 Christinnen und Christen vom 1. bis 5. Juni 2011 zum 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden. Und da, wo gesellschaftsrelevante Themen verhandelt werden, ist auch DIE LINKE vertreten: Mit einem Stand in der Messehalle 4 auf dem sogenannten Markt der Möglichkeiten, präsentierten sich Partei und Fraktion in unmittelbarer Nachbarschaft zur Rosa-Luxemburg-Stiftung. Neben Gesprächsmöglichkeiten am Stand mit Petra Pau, Bodo Ramelow, Christine Buchholz, Raju Sharma und vielen Anderen, gab es beachtenswerte Veranstaltungen von Stiftung, Partei und Fraktion, unter anderem zu den Themen Afghanistan, Kirchenrecht und Integrationsdebatte.

Initiative gegen Verschlechterung des Beschäftigtendatenschutzes gestartet

Unter dem Deckmantel eines so genannten Beschäftigtendatenschutzgesetzes plant die Bundesregierung Verschlechterungen für den Datenschutz der Beschäftigten. Offensichtliches Ziel ist es, Datenerhebung, -speicherung und -verwendung für die Arbeitgeber zu erleichtern. DIE LINKE unterstützt daher eine Initiative zahlreicher Betriebs- und Personalräte, den vorgelegten Gesetzesentwurf zurückzuziehen, und bittet um Unterzeichnung des entsprechendes Aufrufes.

Aus der Partei

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes in Berlin

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu seiner turnusmäßigen Beratung. Auf der Tagesordnung standen, neben der Verständigung zur aktuellen Lage, das Thema Atomausstieg, die erfolgreiche Teilnahme der LINKEN am Kirchentag und die Vorbereitung der Kreisvorsitzendenkonferenz am 26. Juni in Dresden. Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss, die Initiative von Betriebs- und Personalräten großer Unternehmen gegen das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz der Bundesregierung zu unterstützen. Weiteres kann der Sofortinformation entnommen werden.

Juni-Newsletter "Antifa aktuell" der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus

Der aktuelle Newsletter berichtet über antifaschistische Aktionen in verschiedenen Teilen Deutschlands, über neue Entwicklungen in der rechtsextremen und der Neonazi-Szene sowie über einschlägige Entscheidungen der Justiz. Außerdem diesmal dabei Informationen über türkische Rechtsextremisten in Deutschland und Berichte aus dem Ausland. Der Newsletter kann hier gelesen und hier für den Bezug per eMail abonniert werden.

Aus den Ländern

Berlin: Mehr Geld für neu eingestellte Lehrer

Im Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses haben die rot-roten Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht, mit dem sichergestellt wird, dass neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern (sogenannte Zweifachlehrer) wieder entsprechend der Besoldungsgruppe A13 eingruppiert werden. Das war nötig, weil für die ersten Absolventen eines Masterstudienganges eine Regelung im Bundesbesoldungsrecht unwirksam wurde. Danach hätten neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer weniger verdient. Das haben die Koalitionsfraktionen korrigiert und damit einen weiteren Schritt gegen die Abwanderung von frisch ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern unternommen. Mehr dazu hier.

MV: Grenzen der Residenzpflicht vollständig aufheben!

Im Zuge der Kreisgebietsreform plant das CDU-geführte Schweriner Innenministerium einige kleinere Änderungen hinsichtlich der Residenzpflicht von Flüchtlingen. Nach Ansicht des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, gehen diese Änderungen nicht weit genug. Dazu eine Erklärung von Peter Ritter.

Baden-Württemberg: Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray im Einsatz

Die Stuttgarter Polizei ist mit Gewalt gegen eine antirassistische Demonstration vorgegangen. Michael Schlecht dokumentiert den Einsatz der Polizei am Rande der Anti-Islam-Tagung der rechten Gruppierung "Pax Europa".

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "Wirtschaftspolitik", weitere Informationen hier. Bewerbungsschluss ist am 15. Juni 2011.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2011 eine/n Leiter/in des Auslandsbüros in Brüssel, weitere Informationen hier. Bewerbungsschluss ist am 19. Juni 2011.

Termine

10. bis 13. Juni 2011, Pfingsten mit der LINKEN, Camp Werbellinsee

17. Juni 2011, Linke Europapolitik - Brauchen wir eine Neugründung der EU? Veranstaltung des Marxistischen Forums, Berlin

17. bis 18. Juni 2011, Krise – Exportüberschüsse, Kürzungsprogramme in der Bundesrepublik und in Europa - wo bleibt die gewerkschaftliche Alternative?, Leipzig, Gewerkschaftspolitische Konferenz, mehr

17. bis 18. Juni 2011, Wohnungspolitische Konferenz, Die geteilte Stadt – Berlin ist überall, mehr

17. bis 18. Juni 2011, Erste Akademie des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) und fds-Bundestreffen, mehr

18. Juni 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Cottbus, Einladung

18. Juni 2001, Beratung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin, Einladung

19. Juni 2011, 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, 10.00 bis 11.30 Uhr, Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Eintritt frei

21. Juni 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 Uhr, mehr

26. Juni 2011, Kreisvorsitzendenkonferenz, Hannover

27. Juni 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10.00 Uhr, mehr

1. Juli 2011, Beratung zur Kulturarbeit der LINKEN, Berlin

13. bis 17. Juli 2011, 6. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken, Trevi (Italien), mehr

15. bis 17. Juli 2011, Sommerakademie des SoLi-Verein, mehr

16. und 17. Juli 2011, Landesparteitag Baden-Württemberg

6. August 2011, Friedensfest "Für Frieden und Toleranz", Graal-Müritz, u.a. mit Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch