Liebe Leserin, lieber Leser,

Anfang der Woche haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, den Entwurf eines Parteiprogramms der Öffentlichkeit vorgestellt. "Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist", heißt es darin zu Beginn. Dazu "brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den Demokratischen Sozialismus". Dieser Entwurf, den der Parteivorstand mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat, dient als Leitantrag an den Programmparteitag in Erfurt im Oktober. Anschließend entscheiden alle Mitglieder in einer Urabstimmung über dieses Programm.

Darüber und über viele weitere Themen und Termine berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Nein zu Waffenlieferung an Saudi-Arabien

In drei Anträgen forderten DIE LINKE, SPD und Grüne, den geplanten Export von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu stoppen; Union und FDP schmetterten diese wie zu erwarten mit ihrer Mehrheit ab. Heftige Kritik kam vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, der das Parlament aufrief, ein "klares Stoppzeichen" zu setzen. Eine Panzerlieferung in die Region mache eine deutsche Unterstützung der dortigen Demokratiebewegungen unglaubwürdig.

Merkels Afrika-Politik auf Abwegen

Bundeskanzlerin Merkel ist in Afrika unterwegs, aber an der Lage auf dem schwarzen Kontinent nicht wirklich interessiert. Das zeigt schon ihr Reiseplan: Drei Länder in nur drei Tagen. Niema Movassat, Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, kritisiert insbesondere, dass Merkel sich zwar bei drei "wirtschaftlichen Schwergewichten in Subsahara-Afrika" (Angola, Kenia und Nigeria) "um neue Aufträge für die deutsche Wirtschaft" bemüht, ihr aber das Schicksal von 10 Millionen Menschen, die am Horn von Afrika vom Hungertod bedroht sind, egal zu sein scheint.

Kampagnen und Aktionen

Konferenz: Tatort Niedriglohn

Rund ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet in Deutschland mittlerweile im Niedriglohnsektor - Tendenz steigend. In 20 von 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird Beschäftigten in Deutschland verwehrt, nämlich der Schutz vor flächendeckendem Lohndumping. DIE LINKE diskutiert am kommenden Wochenende in Gelsenkirchen mit Betroffenen aus dem Niedriglohnsektor, Betriebsräten und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Weitere Informationen zur Konferenz "Tatort Niedriglohn: Was tun gegen Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung?" finden sich hier.

In einem Interview äußert sich Parteivorsitzender Klaus Ernst zur Mindestlohnkonferenz am kommenden Wochenende und fordert: "Deutschland braucht den Mindestlohn - sofort"

Aus der Partei

Die Alternative: Demokratischer Sozialismus

Der Rosa-Luxemburg-Saal im Berliner Karl-Liebknecht-Haus war am vergangenen Montag überdurchschnittlich gut besucht: Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, stellten der Presse den Entwurf des Parteiprogramms vor, der als Leitantrag dem Parteitag im Herbst in Erfurt vorgelegt wird. Zeitgleich wurde der Programmentwurf im Internet veröffentlicht, begleitet von einem Brief der Vorsitzenden an die Mitglieder der LINKEN. Darin bitten diese, die Programmdebatte mit dem Leitantrag fortzusetzen.

Außerdem wurden die Leitanträge zur Änderung der Bundessatzung, der Wahl- und Schiedsordnung vorgelegt, ebenso wie die Ordnung für Mitgliederentscheide als Leitantrag. Diese Dokumente sind hier zu finden.

Die Statements der Vorsitzenden bei der Vorstellung des Programmentwurfs gibt es als Video und als Textvarianten hier von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.  

Zur Fortsetzung Programmdebatte

Der Parteivorstand dankt allen Genossinnen und Genossen, Kreisverbänden und Landesvorständen, Arbeitsgemeinschaften und Sympathisanten, die mit Diskussionsbeiträgen, Wortmeldungen und vielfältigen programmatischen Vorschlägen dazu beigetragen haben, dass ein konsensfähiger Entwurf vorliegt und lädt mit diesem Beschluss dazu ein, die Programmdebatte in den Gliederungen und Zusammenschlüssen bis zum Parteitag fortzusetzen.

Aus den Ländern

Berlin: Für eine sozial gerechte Energiewende

Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) begrüßt in einer Erklärung, dass der schwarz-gelbe Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft korrigiert wurde. Gleichzeitig stellt sie fest, dass die Rahmenbedingungen des jetzt beschlossenen Ausstiegs kritikwürdig bleiben. Noch bis 2021 soll die Hälfte der Atomkraftwerke am Netz bleiben, obgleich ein schnellerer Ausstieg nachweislich möglich wäre. Bei den Energiegesetzen bestehe weiterhin Nachbesserungsbedarf.

MV: Ministerpräsident Sellering bei Afghanistan erneut unglaubwürdig

Nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, versucht Ministerpräsident Sellering mit seiner jüngsten Forderung nach einem schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erneut die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu verschaukeln. "Es ist nur noch unglaublich, wie der Ministerpräsident in Interviews für einen Anzug der Bundeswehr wirbt, im Landtag aber immer wieder entsprechende Initiativen der Linken ablehnt", erklärte Peter Ritter.

DIE LINKE. Thüringen präsentiert Manifest gegen Massenarbeitslosigkeit

DIE LINKE in Thüringen hat ein "Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit" veröffentlicht, das die Wirtschaftswissenschaftlern Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Prof. Dr. Mohssen Massarat erarbeitet haben. "Eine Arbeitszeitverkürzung und der Ausbau der öffentlichen Beschäftigung in Deutschland sind längst überfällig", erklärte die Landtagsabgeordnete Inka Leukefeld (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung. In dem Manifest werden die Ursachen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und realistische Wege zu ihrer Beseitigung aufgezeigt.

Gedrucktes

Die neue clara ist erschienen - Jetzt kostenlos abonnieren

Eine neue Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE, ist erschienen. Schwerpunkt diese Ausgabe: die sozial-ökologische Energiewende. Weitere Themen: Gekaufte Republik - Wie die deutschen Parteien sich beschenken lassen, Sensationelles Urteil - 200.000 Leiharbeitskräfte können nachträglich Lohn einklagen, Frauenfußball - Bernd Schröder trainiert Deutschlands bestes Team. Alle Artikel der aktuellen Ausgabe gibt es hier. Ein kostenloses Abonnement der vierteljährlich publizierten Magazins gibt es hier.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "feministische Politik", mehr

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sucht zum 1. September 2011 für ihr Wahlkreisbüro in Trier eine Wahlkreismitarbeiterin / einen Wahlkreismitarbeiter (30 Stunden pro Woche) als Elternzeitvertretung befristet bis zum 30. November 2012, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n ReferentIn für den Fraktionsvorstand (Vollzeit), mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n ReferentIn für die Fachgebiete Wissenschaft, Hochschule und Europapolitik (Teilzeit), mehr

Die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Bayern sucht eine/n Landesgeschäftsführer/in, mehr

Termine

13. bis 17. Juli 2011, 6. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Trevi (Italien), mehr

15. bis 17. Juli 2011, Sommerakademie des SoLi-Verein, mehr

16. Juli 2011, Tatort Niedriglohn: Was tun gegen Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung? in Gelsenkirchen, mehr

16. und 17. Juli 2011, Landesparteitag Baden-Württemberg

6. August 2011, 7. Friedensfest "Für Frieden und Toleranz" in Graal-Müritz, Seebrückenvorplatz

12. August 2011, „Eine verlorene Generation? Perspektiven gegen Jugendarmut“ in Saarbrücken, mehr

13. bis 14. August 2011, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

27. August 2011, Kommunalpolitischer Kongress in Hannover, mehr

2 September 2011,Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung, Anhörung in Berlin, mehr

3. September 2011, Netzpolitische Konferenz in Berlin, mehr

4. September 2011, Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, mehr

4. September 2011, Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, mehr

8. Septeber 2011, Fünftes bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen in Berlin, mehr

9. September 2011, Truppenreduzierung als Chance Konversionskonferenz in Berlin, mehr

10. September 2011, Konferenz zur Wirtschaftsdemokratie, in Berlin Karl-Liebknecht-Haus

10. bis 11. September 2011, Landesparteitag NRW

11. September 2011, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten in Bautzen

20. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17 - 18 Uhr, Berlin, mehr

21. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag in Sachsen-Anhalt in Magdeburg

24. September 2011, Bundesfrauenkonferenz in Magdeburg