Liebe Leserin, lieber Leser,

aktuell sorgt eine Studie für Aufregung, die besagt, dass die Nettoeinkommen von Niedrig- und Mittelverdienern in den letzten 10 Jahren teilweise massiv gesunken sind. Einen deutlicheren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gibt es kaum. Wir zeigen die Position der LINKEN erneut auf und informieren in der aktuellen Ausgabe des Newsletters außerdem über unsere Haltung zum Waffenhandel hinter dem Rücken des Parlamentes und berichten aus einzelnen Bundesländern.

Der Sommer macht Pause und die Politik macht weitgehend Sommerpause. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, ist unterwegs auf Sommertour in Landes- und Kreisverbänden. Wir berichten darüber, und wer mag, kann ihm im Tagebuch folgen.

Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, Bilanz und skizziert die Aufgaben von morgen. Wir dokumentieren das Gysi-Sommerinterview.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

In Euro-Debatte schützt die Bundesregierung die Finanzhaie

In der aktuellen Debatte um den Euro kritisiert DIE LINKE die Bundeskanzlerin und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Diese seien "schlechte Wirtschaftspolitiker", sagt der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, in einer Mitteilung. Das komme die Steuerzahler teuer zu stehen. "Die Kürzungspakete drücken die Wirtschaft in den Krisenstaaten unter Wasser, während die Banken und Finanzinvestoren hohe Zinsen kassieren", kritisiert er im Interview. "Die Staatskasse kann aus der Geiselhaft der Banken nur dann befreit werden, wenn der Bankensektor endlich reguliert wird", urteilt Bundesgeschäftsführerin Caren Lay in einem Statement.

Deutschland braucht den Mindestlohn

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, "um die Einkommensverarmung von Beschäftigten und ihren Familien zu stoppen". Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass die realen Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 durchschnittlich um 2,5 Prozent, bei den Geringverdienenden sogar um bis zu 22 Prozent gesunken sind.
Der Boom schlechter Arbeit muss endlich gestoppt werden, stellt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, fest.
"Tatort Niedriglohn" war das Thema einer Konferenz der LINKEN mit 100 Aktiven von Gewerkschaften, Betroffenen und Betriebsräten in Gelsenkirchen, an der Klaus Ernst im Rahmen seiner Sommertour teilnahm.

Waffenhandel verbieten

In der vergangenen Woche bereiste Kanzlerin Merkel drei afrikanische Staaten. Die Kritik an dem geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien hat sich noch nicht gelegt, da betätigt sich die Kanzlerin erneut als Waffenhändlerin - diesmal mit Angola. In einer Erklärung fordert Gregor Gysi: "Keine Waffen für Angola". Wirtschaftliche Hilfe, Hilfe gegen den Hunger statt Waffenhandel sei der richtige Weg, so Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN.

Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Neskovic, kritisiert in einer Erklärung deutlich die verfassungswidrige Missachtung des Parlamentes zugunsten des Waffenkonzerns EADS. Eine Erklärung der Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, geht in die gleiche Richtung: "Gewählte Volksvertreter dürfen die Demontage der Demokratie nicht länger hinnehmen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete."

Sommerinterview mit Fraktionschef Gregor Gysi (DIE LINKE)

Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, im Sommerinterview eine Bilanz und skizziert Schwerpunktaufgaben der kommenden Monate. Dabei geht es um die Euro-Krise und den sogenannten Rettungsschirm, Steuergerechtigkeit und Sozialpolitik. Das komplette Interview sehen und kommentieren.

Kampagnen und Aktionen

Von der EL-Sommeruni

Von 12. bis 17. Juli fand im italienischen Trevi die EL-Sommeruni mit ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Mehrzahl der Mitgliedsparteien der Europäischen Linken statt. Carsten Albrecht berichtet hier von den strategischen Debatten. Wolfgang Gehrcke hielt einen Beitrag über einen neuen Internationalismus.

Großflächen spenden!

Wer in den Wahlkämpfen helfen will, aber selbst nicht hinfahren kann, der oder die kann z.B. ganz konkret durch die Finanzierung einer Großfläche helfen. Für Mecklenburg-Vorpommern hier und für Berlin hier. Den Platz für die Großfläche kann man aussuchen, der Preis (zwischen 108 und 270 Euro für 10 Tage) hängt vom Standort ab. Die Spende ist absetzbar.

Aus der Partei

Politik muss Macht über Finanzmärkte zurückerobern

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Neben der Verständigung zu aktuellen Themen, einem Bericht vom Landesparteitag in Baden-Württemberg und Planungen für kommende Aktivitäten verständigte sich der Geschäftsführende Vorstand auf eine Unterstützung von Spendenaktionen zur Linderung der Hungersnot in Ostafrika. Details finden sich in der Sofortinformation.

Im Anschluss an die Beratung trat die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, vor die Presse. Sie informierte über die Ergebnisse der Beratung und erläuterte die Forderungen der LINKEN zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise. Im Kern ginge es darum, dass die Politik die Macht über die Finanzmärkte zurückerobert. Das ganze Statement hier. 

Klaus Ernst auf Sommertour

Wie jedes Jahr im Sommer besucht der Parteivorsitzende Klaus Ernst Landes- und Kreisverbände in der gesamten Bundesrepublik. Bei seinen Besuchen stehen die Themen sozial-ökologischer Umbau und solidarisches Wirtschaften im Vordergrund. Die Tour führt ihn in der ersten Woche nach Bayern und Nordrhein-Westfalen, während in der zweiten Woche der Norden und die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und abschließend Hamburg, besucht werden. Über seine Reise berichtet Klaus Ernst in einem Tagebuch.

Newsletter Juli der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus

Im Mittelpunkt des aktuellen Newsletters stehen antifaschistische Aktivitäten in Berlin, vor allem in Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen im September. Außerdem wird über neue Entwicklungen in der neofaschistischen Szene nach dem Zusammenschluss von NPD und DVU berichtet. Weitere Rubriken sind diesmal "Justiz" und "International". Der Newsletter kann hier gelesen und hier zum Bezug per eMail bestellt werden.

Aus den Ländern

Berlin: Haushaltspolitik mit Augenmaß

Am gestrigen Dienstag hat der rot-rote Berliner Senat den Haushaltsentwurf für 2012/2013 beschlossen. In einer Erklärung sagt der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, der "Haushaltsentwurf zeigt, dass es möglich ist, auch unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen einen Etat für ein soziales Berlin aufzustellen." Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt: "Die Koalition beweist Politik-, Kompromiss- und Arbeitsfähigkeit."

Landesparteitag in Baden-Württemberg: Neuer Schwung, neue Projekte, neuer Vorstand

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat am Wochenende beim Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt und richtet nach dem ernüchternden Wahlergebnis bei den Landtagswahlen den Blick nach vorne. Der wiedergewählte Landessprecher Bernd Riexinger erwartet keinen wirklichen Politikwechsel von der neuen Landesregierung und kritisiert das Konzept des grün angestrichenen Kapitalismus: "Ohne eine massive Umverteilung von Reichtum und Vermögen wird eine Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage nicht möglich sein.“ In den beschlossenen Leitanträgen (hier und hier) werden die Perspektiven für die LINKEN im Ländle aufgezeigt und Prüfsteine für einen wirklichen Politikwechsel in Baden-Württemberg als Forderungen an die neue Grüne/SPD-Regierung formuliert.

Das Land Sachsen ist bestenfalls Mittelmaß

In Zusammenarbeit von Katja Kipping und Dr. Dietmar Pellman (Mitglied des Sächsischen Landtags) ist eine Broschüre entstanden, die das Bundesland Sachsen mit anderen Bundesländern hinsichtlich sozialer Standards vergleicht. Dies war dringend nötig geworden, weil die Landesregierung fälschlicherweise darauf bestand, Sachsen als ostdeutsches Musterland zu präsentieren. Bei der Erarbeitung der Broschüre stellte sich dann auch heraus, dass in den Bereichen Bildung und sozialer Daseinsvorsorge sowie auf vielen anderen Gebieten, Sachsen weit hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt zurückfällt. Auch im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern sticht Sachsen nicht sonderlich positiv hervor. Zur ausführlichen Erläuterung der Missstände, hier die Broschüre.

Thüringen: Manifest gegen Massenarbeitslosigkeit

In Thüringen wurde ein "Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit" vorgestellt, das die Wirtschaftswissenschaftlern Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup und Prof. Dr. Mohssen Massarat erarbeitet haben und das auch von der Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld (DIE LINKE) mitunterzeichnet wurde. "Eine Arbeitszeitverkürzung und der Ausbau der öffentlichen Beschäftigung in Deutschland sind längst überfällig", erklärte diese in einer Pressemitteilung. In dem Manifest werden die Ursachen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und realistische Wege zu ihrer Beseitigung aufgezeigt.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet "feministische Politik", mehr

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sucht zum 1. September 2011 für ihr Wahlkreisbüro in Trier eine Wahlkreismitarbeiterin / einen Wahlkreismitarbeiter (30 Stunden pro Woche) als Elternzeitvertretung befristet bis zum 30. November 2012, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n ReferentIn für den Fraktionsvorstand (Vollzeit), mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n ReferentIn für die Fachgebiete Wissenschaft, Hochschule und Europapolitik (Teilzeit), mehr

Die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Bayern sucht eine/n Landesgeschäftsführer/in, mehr

DIE LINKE. Brandenburg sucht eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n, mehr

Termine

6. August 2011, 7. Friedensfest "Für Frieden und Toleranz" in Graal-Müritz, Seebrückenvorplatz

12. August 2011, "Eine verlorene Generation? Perspektiven gegen Jugendarmut" in Saarbrücken, mehr

13. bis 14. August 2011, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

27. August 2011, Kommunalpolitischer Kongress in Hannover, mehr

2 September 2011,Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung, Anhörung in Berlin, mehr

3. September 2011, Netzpolitische Konferenz in Berlin, mehr

4. September 2011, Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, mehr

4. September 2011, Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, mehr

8. Septeber 2011, Fünftes bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen in Berlin, mehr

9. September 2011, Truppenreduzierung als Chance Konversionskonferenz in Berlin, mehr

10. September 2011, Konferenz zur Wirtschaftsdemokratie, in Berlin Karl-Liebknecht-Haus

10. bis 11. September 2011, Landesparteitag NRW

11. September 2011, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten in Bautzen

18. September 2011, Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

20. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17 - 18 Uhr, Berlin, mehr

21. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag in Sachsen-Anhalt in Magdeburg

24. September 2011, Bundesfrauenkonferenz in Magdeburg