Liebe Leserin, lieber Leser,

unübersehbare Botschaft im Großformat: Unter dem Motto "Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!" brachte DIE LINKE am Montag ein 14 Meter breites Banner über der Rügenbrücke an und verwies damit auf die Missstände bei Löhnen in der Tourismusbranche. Auch die in Medien und Gesellschaft viel diskutierten Themen Sparprogramm in Griechenland und Atomausstieg sind dominierende Punkte in den aktuellen Debatten der LINKEN und somit ebenso dieses Newsletters.

Kurz vor der Sommerpause kam der Parteivorstand der LINKEN letztes Wochenende zusammen und verabschiedete in konstruktiver Atmosphäre den Entwurf für ein neues Parteiprogramm – einen Meilenstein für die weitere Debatte, wie Klaus Ernst bemerkte.

Darüber und über viele weitere Themen und Termine berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Keine Panzer nach Saudi-Arabien!

Die Bundesregierung scheint entschlossen, den Export von 200 modernsten Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Der Vorsitzende Klaus Ernst nennt diese Haltung im Rahmen einer Pressekonferenz empörend und verweist unter anderem auf die unrühmliche Rolle, die das saudische Militär bei der Unterdrückung des Volksaufstands in Bahrein gespielt hat. Klaus Ernst kündigt an, dass die Fraktion DIE LINKE den geplanten Export zum Thema im Parlament machen wird. Jan van Aken, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss kommt in seiner Pressemitteilung zu folgendem Schluss: "Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling."

Kampagnen und Aktionen

Aktivitäten gegen die Afghanistan Konferenz

Die Gegenmobilisierung soll deutlich machen, dass 10 Jahre Krieg in Afghanistan weder Demokratie noch Frauenrechte gebracht und auch nicht Terrorismus bekämpft hat. Geplant werden eine bundesweite Demonstration in Bonn und ein internationaler Gegengipfel am Wochenende vor der Konferenz (3./4. Dezember 2011) sowie zahlreiche kreative Aktionen, einschließlich Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams während der Konferenz selbst. Der Parteivorstand hat daher einen Aufruf an die Partei verfasst, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen und an der Seite der Friedensbewegung für einen Abzug der Truppen zu kämpfen. Den Bericht der bundesweiten Projektgruppe und einen genauen Zeitplan bis zum Afghanistangipfel findet ihr hier.

Aus der Partei

Meilenstein für weitere Debatte

Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zusammen, um über den Entwurf für ein neues Parteiprogramm zu beraten. Nach eingehender Debatte, deren Schwerpunkt auf der Präambel lag, verabschiedete der Vorstand am Samstag, dem 2. Juli, mit sehr großer Mehrheit den Entwurf, der im Oktober als Leitantrag auf dem Parteitag in Erfurt vorgelegt wird. In seinem Pressestatement vom vergangenen Montag würdigte der Vorsitzende Klaus Ernst die konstruktive Atmosphäre und sprach von einem "Meilenstein für die weitere Debatte".

Der Parteivorstand dankte allen am Entstehen des Entwurfs Beteiligten und verständigte sich über die weitere Verfahrensweise. Details dazu können der Sofortinformation zur Beratung entnommen werden. Am Sonntag, 3. Juli, begann die Beratung mit der Verständigung zu aktuellen Themen. Im Anschluss beschloss der Parteivorstand den Leitantrag für die Bundessatzung und u.a. die Vorlage "Gute Arbeit statt Minijobs". Die weiteren Beschlüsse vom Wochenende finden sich hier.

Aus den Ländern

Hamburg: Volksbegehren ein riesiger Erfolg!

Das Hamburger Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energienetze ist mit 116.197 Unterschriften ein Riesenerfolg, freut sich die Hamburger LINKE zu Recht. Hat sie doch durch eigenes Engagement allein mehr als 10.000 Unterschriften zu dem Erfolg beigesteuert. Mehr zu der Initiative "Unser Hamburg. Unser Netz" gibts hier und auf den Hamburger Seiten der LINKEN alle weiteren Infos.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. September 2011 eine/n Anwendungssystembetreuer/in im Referat IT, mehr

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, sucht zum 1. September 2011 für ihr Wahlkreisbüro in Trier eine Wahlkreismitarbeiterin / einen Wahlkreismitarbeiter (30 Stunden pro Woche) als Elternzeitvertretung befristet bis zum 30. November 2012, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit, mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n ReferentIn für den Fraktionsvorstand (Vollzeit), mehr

Die Landtagsfraktion DIE LINKE in NRW sucht eine/n ReferentIn für die Fachgebiete Wissenschaft, Hochschule und Europapolitik (Teilzeit), mehr

Die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Bayern sucht eine/n Landesgeschäftsführer/in, mehr

Termine

Frauenfußballweltmeisterschaft  Spiel, Abpfiff, Kommentar -unsere Spielberichte

13. bis 17. Juli 2011, 6. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Trevi (Italien), mehr

15. bis 17. Juli 2011, Sommerakademie des SoLi-Verein, mehr

16. Juli 2011, Tatort Niedriglohn: Was tun gegen Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung? in Gelsenkirchen, mehr

16. und 17. Juli 2011, Landesparteitag Baden-Württemberg

6. August 2011, 7. Friedensfest "Für Frieden und Toleranz" in Graal-Müritz, Seebrückenvorplatz

13. bis 14. August 2011, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern

27. August 2011, Kommunalpolitischer Kongress in Hannover

4. September 2011, Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, mehr

10. bis 11. September 2011, Landesparteitag NRW

11. September 2011, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten in Bautzen

20. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17 - 18 Uhr, Berlin, mehr