Liebe Leserin, lieber Leser,

zwischen AAA und AA+ liegt für den laienhaften Betrachter jetzt nicht so viel. In der Sprache der Finanzmärkte und Börsengurus ist der Schritt von einem zum anderen jedoch eine historische Zäsur: Die USA haben ihre Top-Bonitätsbewertung verloren - Turbulenzen an den Börsen sind erst das Vorspiel, eine neue Rezession könnte der folgende Höhe- bzw. Tiefpunkt sein. Wir widmen uns diesem Thema in der aktuellen Ausgabe ausführlich.

Weitere Themen sind der 66. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, die Kinderarmut in Deutschland und die Situation in Syrien.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Historischen Kommission zum 13. August 1961 und informieren aus den Bundesländern im Wahlkampf.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Finanzpolitik: Von der Schulden- zur Weltwirtschaftskrise?

Die Herabstufung der Bonität der USA und die Kursstürze an den Börsen machen deutlich: aus der Finanz- und Schuldenkrise droht eine neuerliche Weltwirtschaftskrise zu werden. Die europäischen Regierungen haben versäumt, die Zeit seit Beginn der Finanzkrise 2008 dafür zu nutzen, die Ursachen für diese Krise ernsthaft zu bekämpfen, kritisierte Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvoristzender der LINKEN im Bundestag [Audiostatement]. DIE LINKE fordert weiterhin weitergehende Maßnahmen, zuvorderst die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen echten Schuldenschnitt, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht.

Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich und notwendig

Die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August vor 66 Jahren brachten Hunderttausenden Tod und Leid. Bis heute leiden Menschen unter den Folgen. Mahnung und Erinnerung, Gedenken an die Opfer sind an diesem Tag unsere Aufgabe, erklärte die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch. Sich jeden Tag für den Frieden zu engagieren sei Verpflichtung, so Lötzsch, die am 6. August an einem Friedensfest der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern teilnahm. Die Genossinnen und Genossen im nordöstlichen Bundesland hatten Aktionen für nukleare Abrüstung und gegen den Afghanistan-Krieg organisiert.

Kinderarmut in Deutschland

Armut im doppelten Sinn: Während Deutschlands Anteil an Kindern und Jugendlichen auf einen traurigen Tiefpunkt sinkt, sind diese auch noch in erschreckendem Umfang arm. Das geht aus dem aktuellen Bericht "Wie leben Kinder in Deutschland?" des Statistischen Bundesamtes hervor. Danach lebten im Jahr 2010 nur noch rund 13,1 Millionen minderjährige Kinder in Deutschlands Haushalten. In keinem anderen Land Europas wachsen, gemessen an der Gesamtbevölkerung, so wenig Kinder und Jugendliche auf wie in Deutschland. Dazu gelten 15 Prozent der gut 13 Millionen Kinder und Jugendlichen als armutsgefährdet. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion, weist auf den Zusammenhang zwischen Niedriglöhnen und niedrigen Geburtenraten hin.

Gesundheit: Sozial Schwache sollen für höhere Arzthonorare aufkommen

Im Gesundheitsbereich drohen den Versicherten neue Belastungen. Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues "Versorgungsstrukturgesetz" sieht deutliche Erhöhungen der Ärztehonorare, vor allem im ländlichen Raum, vor. Bezahlen sollen dies alleine die Versicherten, denn es führt zu höheren Zusatzbeiträgen der Versicherten und somit zu einem höheren Sozialausgleich aus Steuermitteln. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen jedoch beschnitten werden. Die Ärztehonorare würden so vor allem zulasten der sozial Schwächsten steigen. "Das Vorgehen der Bundesregierung ist dreist und unverantwortlich. Wir wollen, dass die Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Die Arbeitgeber müssen endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligt werden", erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst. 

Syrien: Dialog statt Gewalt

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Vorstands der Fraktion, nennt die Erklärung des Weltsicherheitsrates zu dem gewaltsamen Vorgehen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung ein wichtiges Signal gegen eine weitere Eskalation der Situation. Es sei richtig und wichtig die Ausübung von Gewalt zu verurteilen, alle Konfliktparteien müssten auf den Einsatz von Gewalt verzichten. In einem Interview schlägt Wolfgang Gehrcke den Bogen vom Tahir-Platz nach Damaskus und Palästina und hilft, die komplexen Vorgänge des arabischen Frühlings richtig einzuordnen. Zum Interview geht es hier.

Kampagnen und Aktionen

Kommunalkongreß in Hannover: Neuer Ort!

Aus organisatorischen Gründen wird der Kommunalkongreß am 27. August 2011 in Hannover an einem anderen Ort stattfinden, und zwar im Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover. Hier gibt es noch einmal die Einladung mit dem Ablaufplan.

Aus der Partei

Erklärung der Historischen Kommission zum 13. August

In einer Erklärung zum 13. August stellt die Historische Kommission fest, dass die Errichtung der Berliner Mauer ein Symbol für die "Schwächen des Sozialismus" war, dass so "die bestehende deutsche Teilung im wahrsten Sinne des Wortes auf Jahrzehnte zementiert" wurde. Sie erinnert an eine Erklärung des Parteivorstandes der PDS aus dem Jahre 2001, in der es hieß: "Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen."

Aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern: Da geht noch mehr!

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt DIE LINKE  in den Umfragen bei 19 Prozent, der Landesvorstand ist der Meinung: Da muss noch mehr gehen! Zum Aufruf des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern hier.

Berlin: Sparkasse setzt Legitimation aufs Spiel

Die Berliner Sparkasse will die monatlichen Kontoführungsgebühren für sogenannte Guthabenkonten, die auch von Hartz-IV-Empfängern genutzt werden, von 3,50 Euro auf 8 Euro mehr als verdoppeln. Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender der LINKEN, fordert die Berliner Sparkasse auf, diese Erhöhung unverzüglich rückgängig zu machen: "Menschen, die finanziell schlechter gestellt sind, benötigen dringend ein einfaches Konto auf Guthabenbasis als existenzielle soziale Grundversorgung. Es waren in der Vergangenheit die Sparkassen, die als dritte Säule des deutschen Bankensektors in besonderer Weise dafür gesorgt haben, dass solche Menschen eine Chance hatten, grundlegende Basisdienstleistungen in Anspruch zu nehmen." Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) zweifelt an der Rechtmäßigkeit: "Die Sparkassen haben einen öffentlichen Auftrag und sind unter anderem durch höchstrichterliche Urteile dazu verpflichtet, Konten auf Guthabenbasis zu führen. Wir werden als Sparkassenaufsicht überprüfen, ob die Sparkasse ihrem Auftrag gerecht wird."

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum 1. September 2011 am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik als Vertretung des Stelleninhabers für ein Jahr. mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin  für den Arbeitskreis VI "BürgerInnenrechte und Demokratie" eine studentische Hilfskraft (19,5 Stunden/Woche). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Globalisierungskritik. mehr

DIE LINKE. Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n. mehr

Termine

12. August 2011, "Eine verlorene Generation? Perspektiven gegen Jugendarmut", Saarbrücken, mehr

13. bis 14. August 2011, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Rostock, Stadthalle

27. August 2011, Kommunalpolitischer Kongress, Hannover, neuer Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, mehr

27. August 2011, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin KLH, mehr

2. September 2011, Anhörung: Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung, Berlin, mehr

3. September 2011, Netzpolitische Konferenz, Berlin, mehr

3. bis 4. September 2011, Bundesausschuss in Berlin

4. September 2011, Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, mehr

4. September 2011, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, Berlin, mehr

8. Septeber 2011, Fünftes bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen, Berlin, mehr

9. September 2011, Konversionskonferenz: Truppenreduzierung als Chance, Berlin, mehr

10. September 2011, Konferenz zur Wirtschaftsdemokratie, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

10. bis 11. September 2011, Landesparteitag NRW, Mülheim/Ruhr

11. September 2011, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Bautzen

18. September 2011, Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

20. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17 - 18 Uhr, Berlin, mehr

21. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, Düsseldorf, Messegelände, mehr

22. September 2011, Die Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, Fachtagung der Senioren AG, Berlin

24. bis 25. September 2011, Bundesfrauenkonferenz und Frauenplenum, Magdeburg, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Magdeburg

24. September 2011, Landesparteitag Bayern, Kulmbach