Liebe Leserin, lieber Leser,

der fortgesetzen Euro-Krise folgen in immer kürzeren Abständen Euro-Krisen-Gipfel, wie der gestrige von Merkel und Sarkozy. Die Ergebnisse sind mager, gehen über Ankündigungen kaum hinaus. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters ist der Umgang mit der Krise daher erneut zentrales Thema. Von uns gibt es die Euro-Krisen-Gipfel-Reaktionen von LINKS

Die Pläne der LINKEN für die Zeit nach der Sommerpause sind Thema des Sommerinterviews mit dem Vorsitzenden Klaus Ernst. Andere Aktivitäten werden mehr von Wahlterminen und weniger von Meteorologen bestimmt - wir berichten über Wahlkampfaktivitäten aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Eurokrise: Primat der Politik endlich durchsetzen!

Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch kritisiert in einer Mitteilung das Agieren der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen in der Euro-Krise und fordert, "die neoliberalen Konzepte auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und endlich die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen." Mehr Verteilungsgerechtigkeit und mehr Demokratie in Europa“ werde nur erreicht, wenn "endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal Europas entscheiden." Angesichts des ergebnislosen Treffens von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy fordert sie in einer weiteren Erklärung die Einführung von Eurobonds in Verbindung mit einer Finanztransaktionssteuer. Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag, setzt sich im Interview der Woche mit linksfraktion.de zudem für eine "massive Besteuerung der Reichen und Superreichen" ein.

Steuerflucht: Abkommen zur Legalisierung von Steuerkriminalität stoppen

Das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarten Abkommen zur Steuerflucht sieht vor, dass deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer gegen eine einmalige pauschale Abschlagszahlung von gerade einmal 1,9 Milliarden Euro straffrei davon kommen sollen. Stuerkriminialität soll so nachtrgälich legalisiert werden, Steuerflüchtige weiter anonym bleiben. Auch gegen künftige Stuerflucht werden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen. DIE LINKE leht das Abkommen aus diesem Grund ab. Der frühere Bundesrichter und Justiziar der LINKEN im Bundestag Wolfgang Neškovic bezeichnete das Abkommen als "ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer". Bundestag und Bundesrat können das Inkrafttreten des Steuerabkommens allerdings noch verhindern. Hier kann man eine Online-Kampagne von Campact gegen die Verabschiedung des Abkommens unterstützen.

Kundus: Wahrheit nicht unter dem Deckel halten!

Paul Schäfer, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert das Vorgehen regierungstragenden Fraktionen, die Ergebnisse des Kundus-Untersuchungsauschusses unter dem Deckel halten zu wollen. Es könne nicht angehen, dass die CDU(CSU und FDP-Leute die Erkenntnisse des Ausschusses und die für die Regierung unangenehmen Wahrheiten mittels ihrer Mehrheit im Ausschuss einfach rausstimmen. Dieses Vorgehen laufe auf eine "Selbstentmündigung des Parlaments und seine Degradierung zum Abnickverein für fragwürdiges Regierungshandeln hinaus", so Paul Schäfer in seiner Erklärung weiter.

Kampagnen und Aktionen

Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung

Für den 8. September laden DIE LINKE im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer gemeinsamen Veranstaltung zur solidarischen Finanzierung einer zukunftsfähigen Pflegeversicherung nach Berlin ein. Denn der Bedarf an professioneller Pflege und die entsprechenden Kosten wachsen. Doch Schwarz-Gelb plant hier schon den nächsten Angriff auf unsere sozialen Sicherungsysteme: Sie wollen auch für die Pflege eine so genannte "ergänzende Kapitaldeckung" einführen. Das heißt nichts anderes, als dass die Beschäftigten auch hier unabhängig von ihrem Einkommen eine einheitliche Prämie ("Kopfpauschale") zahlen sollen und die Arbeitgeber ungeschoren davon kämen.

Weitere Informationen und Anmeldung...

Netz für Alle

Unter diesem Titel steht die netzpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 3. September 2011 in Berlin statt. Alle weiteren Informationen können hier nachgelesen werden. 

Kulturstadt Berlin - Perspektiven durch Kultur?

Unter diesem Titel führen die Ständige Kulturpolitische Konferenz und die LAG Kultur Berlin in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 2. September 2011 eine Konferenz durch. Weitere Informationen gibt es hier.

Aus der Partei

Katastrophenregierungsstil kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag in Berlin nahm die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, zu verschiedenen Themen Stellung. Im Zentrum ihres Statements standen die Euro-Krise, die Debatte um Eurobonds und das Krisenmanagement der Bundesregierung. Lötzsch bescheinigte der Regierung Merkel einen "Katastrophenregierungsstil". Weitere Themen waren der Beginn der heißen Wahlkampfphase in Mecklenburg-Vorpommern und die Diskussion um den 50. Jahrestag des Mauerbaus. Das ganze Statement hier. 

Sommerinterview mit Klaus Ernst

Die Eurokrise findet kein Ende. Klaus Ernst erklärt im Sommerinterview, wie Mindestlöhne und höhere Löhne dazu beitragen könnten, die Krise in den Griff zu bekommen. Außerdem zeigt er auf, wie die Fraktion DIE LINKE mit ihren Inhalten nach der parlamentarischen Sommerpause die Wählerinnen und Wähler überzeugen will.

Oskar Lafontaine: Sozialisten sind die wahren Liberalen

Oskar Lafontaine begründet in einem Artikel, dass zur Durchsetzung von Freiheit die Eigentumsfrage gestellt werden muss. Sozialismus sei deshalb ein zu Ende gedachter Liberalismus. In der kapitalistischen Gesellschaft stelle Freiheit dagegen das Privileg einer Minderheit dar: "Wer am Monatsende nicht weiß, ob er noch genug Geld hat, sich und seine Familie zu ernähren, ist nicht frei."

Aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern: LINKE startet Wahlkampfendspurt

Auf dem Rostocker Universitätsplatz forderte Ministerpräsidentenkandidat Helmut Holter am 14. August erneut eine Neuauflage einer rot-roten Landesregierung, da die Große Koalition das Land in den vergangenen fünf Jahren nicht vorangebracht habe. „Gegen die prekäre Beschäftigung wendet sich konsequent nur DIE LINKE“, betonte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und begründete so die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Auf dem Landesparteitag einen Tag zuvor wurde Steffen Bockhahn mit knapp 67 Prozent klar im Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Impressionen, Argumente und Beschlüsse finden sich hier.

Wahlspot der Berliner LINKEN online

Die heiße Wahlkampfphase hat auch in Berlin begonnen. Die Berliner Genossinnen und Genossen sind auf den Straßen und Plätzen unterwegs. Der Wahlspot der Berliner LINKEN kann sich hier angesehen werden und wer noch weitere Informationen oder einen Überblick zum Wahlkampf haben will, kann hier nachlesen. 

Brandenburg: Alle 25 Amtsgerichte bleiben erhalten

Alle 25 brandenburgischen Amtsgerichte bleiben nach dem Willen der rot-roten Landesregierung erhalten. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf zur Gerichtsneuordnung, der nach der Sommerpause dem Landtag zugeleitet werden soll. "Die Justiz bleibt in der Fläche präsent", sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE). Sobald das Parlament dem Gesetz zugestimmt habe, „endet eine lange Phase des Stillstands“, so Schöneburg. Mehr Informationen zum Thema finden sich hier.

Sachsen: Amoklauf der Dresdner Staatsanwaltschaft

Am 10. August 2011 durchsuchten Einheiten der sächsischen Polizei Räume der Jungen Gemeinde im thüringischen (!) Jena, um Beweise gegen angebliche "Rädelsführer" der antifaschistischen Proteste am 19. Februar 2011 in Dresden zu finden. Der Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN Rico Gebhardt erklärte dazu, hier sei "eine Dimension der Verfolgung zivilgesellschaft- lichen Engagements erreicht, die unerträglich ist." Und Klaus Bartl, u.a. rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügte hinzu: "Die Steigerungsformen, die wir in Bezug auf staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen um den 19. Februar 2011 in Dresden erleben müssen, gleichen einem Amoklauf." Protest gegen die fragwürdigen Ermittlungen der sächsischen Staatsanwaltschaft kam auch von Knut Korschewsky, Vorsitzender der Thüringer LINKEN.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Globalisierungskritik. mehr

DIE LINKE. Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n. mehr

Termine

27. August 2011, Kommunalpolitischer Kongress, Hannover, neuer Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, mehr

27. August 2011, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin KLH, mehr

2. September 2011, Anhörung: Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung, Berlin, mehr

3. September 2011, Netzpolitische Konferenz, Berlin, mehr

3. bis 4. September 2011, Bundesausschuss in Berlin

4. September 2011, Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, mehr

4. September 2011, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

4. September 2011, Konferenz der AKL in Berlin, mehr

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, Berlin, mehr

8. Septeber 2011, Fünftes bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen, Berlin, mehr

9. September 2011, Konversionskonferenz: Truppenreduzierung als Chance, Berlin, mehr

10. bis 11. September 2011, Landesparteitag NRW, Mülheim/Ruhr

11. September 2011, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Bautzen

18. September 2011, Abgeordnetenhaus- und BVV- Wahlen in Berlin

20. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17 - 18 Uhr, Berlin, mehr

21. bis 24. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, Düsseldorf, Messegelände, mehr

22. September 2011, Die Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, Fachtagung der Senioren AG, Berlin

24. bis 25. September 2011, Bundesfrauenkonferenz und Frauenplenum, Magdeburg, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Magdeburg

24. September 2011, Landesparteitag Bayern, Kulmbach