Liebe Leserin, lieber Leser,

für Mecklenburg-Vorpommern geht es auf die Zielgerade des Wahlkampfes und in Berlin setzt DIE LINKE zum Endspurt an. Wir präsentieren in der aktuellen Ausgabe des Newsletter den Wahlwerbespot der Nordlichter und berichten vom Wahlkampfauftakt der hauptstädtischen LINKEN auf dem Alexanderplatz.

In der Rubrik Aktuelles geht es um die Eurokrise, die Situation in Libyen und innenpolitische Themen wie Rente und Pflege. Wir informieren über weitere Themen aus den Ländern und den Kommunalkongress am kommenden Wochenende in Hannover. 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Für einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen

DIE LINKE fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und weist erneut darauf hin, dass Menschenrechte nicht mit Bomben herbeigeführt werden können. Mehr dazu kann in der Erklärung von Wolfgang Gehrcke hier nachgelesen werden.

Eurokrise: Merkel & Sarkozy wollen Banken und Zocker ungeschoren lassen

Die Turbulenzen an den Börsen zeigen, dass die Eurokrise noch lange nicht vorbei ist. Auch die Verabredungen von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind beinahe alles schuldig geblieben, was die Finanzmärkte wirklich das Fürchten gelehrt hätte: keine Eurobonds, keine Bekämpfung der Schulden durch Abschöpfung der großen Vermögen, keine Maßnahmen zur Regulierung, keine Lösung der öffentlichen Finanzierung vom Diktat der Finanzmärkte. "Sarkozy und Merkel sind die Paten der nächsten Krisenwellen, die durch Europa und die Welt laufen werden. Den Zockern und Spekulanten droht keine Gefahr von deren Scheinlösungen und Ankündigungspolitik", erklärte Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Bundestag.

Selbst die verabredete Finanztransaktionssteuer droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Schon vor der Sommerpause hatte die Regierungskoalition dazu einen Antrag der LINKEN in Europa abgelehnt, wie Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, in einem Interview darlegt.

Hintergrundinformationen zum Weiterlesen: Eurobonds - Was sie sind und wie sie wirken...

Rente: Rentenansprüche im Osten seit 1992 um ein Viertel gesunken

Die Rentenansprüche in Ostdeutschland sind seit 1992 um gut ein Viertel gesunken. Durchschnittlich sind die Rentenanwartschaften dort seitdem um 26,5 Prozent zurückgegangen, wie aus einer aktuellen Auswertung des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Noch liegt die durchschnittliche Rente im Osten bei 850 Euro pro Monat, in den nächsten Jahren ist jedoch gerade hier mit einem weiteren drastischen Rückgang zu rechnen. Der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst fordert, dass sich die die Politik der drohenden Altersarmut im Osten endlich stellen müsse: "Niemand darf künftig im Alter weniger als 850 Euro pro Monat haben."

Pflege gerecht finanzieren

Die von Gesundheitsminister Bahr geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule bei der Pflegeversicherung ist aus Sicht der LINKEN ein Irrweg. So werden die Kosten allein auf die Versicherten abgewälzt und dies ist nichts anderes, als "die Kopfpauschale in der Pflege". Das Interesse der Pflegebedürftigen gehöre in den Mittelpunkt gestellt, kommentieren Martina Bunge und Kathrin Senger-Schäfer (MdB, DIE LINKE) die Pläne von Minister Bahr. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Studie im Auftrag der Linksfraktion die belegt, dass gute Pflege kein Luxus ist.

Antiterrorgesetze - von Rot-Grün eingeführt, von Schwarz-Gelb verlängert

Die schwarz-gelbe Koaliton hat die von der früheren rot-grünen Regierung eingeführten sogenannten Antiterrorgesetze jetzt verlängert. Auf der Strecke bleiben dabei die Bürgerrechte. Mehr dazu ist bei Jan Korte nachlesbar. 

Kampagnen und Aktionen

Livestream vom Kommunalkongress in Hannover

Der Kommunalkongress in Hannover am 27. August 2011 wird ab etwa 9.55 Uhr über die Adresse www.livestream.com/dielinke live im Internet übertragen.

Aus der Partei

Politik muss Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien

Auf der turnusmäßigen Pressekonferenz am vergangenen Montag nahm die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, Stellung zu acht aktuellen Themen. Im Mittelpunkt ihres Statements standen der Umgang mit der Euro-Krise und die Situation in Libyen. Das ganze Statement findet sich hier.  

5 Jahre Sozialistische Linke (SL)

Zum 5. Geburtstag der Sozialistischen Linken (SL) ziehen die Mitglieder des BundessprecherInnenrates Heinz Hillebrand, Ralf Krämer, Fabio de Masi und Lucia Schnell in einem Artikel eine Bilanz ihrer bisherigen Aktivitäten - angefangen bei der Unterstützung der Parteibildung bis hin zur heutigen Mitprägung des Profils der LINKEN, unter anderem durch die jährlich stattfindende Sommerakademie. Die Sozialistische Linke verstehe sich dabei "als die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der LINKEN, kritisch, zugleich realistisch und radikal, klassen-, bündnis- und bewegungsorientiert."

Aus den Ländern

DIE LINKE - Alternative für Mecklenburg-Vorpommern

Der Wahlwerbespot für DIE LINKE zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 ist online und kann hier angesehen werden.  Im Spot werden die Kernthemen Arbeit und Löhne, Bildung und Chancen sowie die finanzielle Ausstattung der Kommunen angesprochen. Botschaft: Es geht um den dringend notwendigen politischen Wechsel im Land. Dafür ist DIE LINKE die Alternative.

Berliner Wahlkampfauftakt

Die heiße Phase des Berliner Wahlkampfs zu den Abgeordnetenhauswahlen wurde am vergangenen Freitag u.a. mit Reden von Harald Wolf und Gregor Gysi eingeleitet. Ein kleiner Überblick ist hier möglich, die Rede von Harald Wolf findet sich hier und die von Gregor Gysi hier.

Brandenburg: 2000 Lehrer werden eingestellt

Rund 2000 Lehrer will die rot-rote Koalition innerhalb der bis 2014 währenden Legislaturperiode einstellen. Das erklärte die Brandenburger Bildungsministerin in der vergangenen Woche. Trotz angespannter Haushaltslage kann so das im rot-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Schüler-Lehrer-Verhältnis von 15,4:1 eingehalten werden. SPD und LINKE hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 1250 neue Lehrer anzuwerben, notfalls jedoch auch mehr, wenn nur so die Lehrer-Schüler-Relation gehalten werden könne. Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser erinnerte daran, dass die LINKE bereits 2009 in den Koalitionsverhandlungen davon ausgegangen sei, dass 1250 Lehrer nicht ausreichen, sondern wahrscheinlich 2000 oder sogar 2500 junge Pädagogen gebraucht werden.

Aktion: Rote Karte für Dobrindt!

Der Kreisverband Coburg rief am 18. August die Aktion „Rote-Karte-für-Dobrindt!“ ins Leben. Die Coburger LINKE sieht vermehrte gewaltsame Anschläge gegen Büros und Einrichtungen der Partei im gesamten Bundesgebiet unter anderem als Folge der nicht unbedeutenden Motivation durch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser fordert die Prüfung eines Parteiverbotes und eine verschärfte Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ziel der Aktion „Rote-Karte-für-Dobrindt!“ ist, die Öffentlichkeit auf den geschürten Unmut über DIE LINKE aufmerksam zu machen und mehr Sensibilität gegenüber rechtem Gedankengut zu fördern. Die Aktion, die vorerst bis Ende Oktober geplant ist, kann hier unterstützt werden.

Gedrucktes

August-Heft des "Disput" erschienen

Das August-Heft der Mitgliederzeitschrift "Disput" ist erschienen, diesmal mit diesen und vielen anderen Themen: Wie ein anderes Wirtschaften möglich ist. Klaus Ernst auf Sommertour; Wahl '11: Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf. Was will Berlins LINKE?; Rosemarie Hein: Zweigliedrigkeit der Schulen ist kein Ziel der LINKEN; Politische Bildung: Kapitalismus und Patriarchat; Janine Wissler, Willi van Ooyen (Hessen): Wir machen es uns nicht bequem; Kultur: Wader - Wecker - Widerstand.
Der "Disput" kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n. mehr

Termine

27. August 2011, Kommunalpolitischer Kongress, Hannover, neuer Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, mehr

27. August 2011, Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Berlin KLH, mehr

2. September 2011, Anhörung: Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung, Berlin, mehr

3. September 2011, Netzpolitische Konferenz, Berlin, mehr

3. bis 4. September 2011, Bundesausschuss in Berlin

4. September 2011, Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, mehr

4. September 2011, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

4. September 2011, Konferenz der AKL in Berlin, mehr

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, Berlin, mehr

8. Septeber 2011, Fünftes bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen, Berlin, mehr

9. September 2011, Konversionskonferenz: Truppenreduzierung als Chance, Berlin, mehr

10. bis 11. September 2011, Landesparteitag NRW, Mülheim/Ruhr

11. September 2011, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Bautzen

18. September 2011, Abgeordnetenhaus- und BVV- Wahlen in Berlin

20. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17 - 18 Uhr, Berlin, mehr

21. bis 24. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, Düsseldorf, Messegelände, mehr

22. September 2011, Die Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, Fachtagung der Senioren AG, Berlin

22. bis 24. September 2011, Revolutionäre Realpolitik in Zeiten von Kürzungspolitik und Krise, Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, mehr

24. bis 25. September 2011, Bundesfrauenkonferenz und Frauenplenum, Magdeburg, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Magdeburg

24. September 2011, Landesparteitag Bayern, Kulmbach