Liebe Leserin, lieber Leser,

jetzt wird es ernst: Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt - es folgen die Kommunalwahlen in Niedersachsen und am 18. September die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Sicher auch zur Unterstützung der an der Ostseeküste wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen traf sich die Bundestagsfraktion in Rostock zur Klausur. Wir berichten über die inhaltlichen Positionen, die dort Thema waren.

Außerdem verweisen wir auf die Aktivitäten der LINKEN in den letzten Wahlkampftagen und den Wahl-O-Maten für die Berliner Wahlen, informieren über den Kommunalkongress vom vergangenen Wochenende und Aktivitäten aus den Ländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Rente: Mindestrente statt Förderung von Banken und Versicherungen

Von der staatlichen Förderung der sogenannten Riester-Rente profitieren vor allem Banken und Versicherungen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN hervor. Demnach hat der Staat von der Einführung der Riester-Rente 2002 bis Ende 2010 mehr als 8 Milliarden Euro für Riester-Produkte gezahlt. Im gleichen Zeitraum sind 5,9 Milliarden Euro als Verwaltungskosten und Provisionen bei den Versicherungsunternehmen hängen geblieben. Der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst forderte vor diesem Hintergrund, die staatlichen Mittel zur Finanzierung einer Mindesrente aufzuwenden statt sie weiter Banken und Versicherungen zufließen zu lassen. Künftig dürfe niemand im Alter weniger als 850 Euro haben, so Ernst weiter.

Atom-Transporte nach Gorleben sofort einstellen

"Das Fass Gorleben läuft über", kommentiert Dorothée Menzner die jetzt dort gemessenen zu hohen Strahlenwerte und wirft den Verantwortlichen Zynismus und Verantwortungslosigkeit beim Umgang mit den Messergebnissen vor. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert eine Absage der geplanten Castor-Transporte im November und einen unverzüglichen Atomausstieg, weil es unvertretbar ist, noch bis 2022 Atommüll zu produzieren.

E10 schadet Verbrauchern, Umwelt und Politik

"E10 ist ein Desaster auf ganzer Linie", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte um die Beimischungspflicht von Agrokraftstoffen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages hält die Empörung über die abzockenden Spritkonzerne in der FDP für verlogen und das Agieren in der Koalition zum Thema E10  für verheerend, weil die Glaubwürdigkeit von Umweltpolitik leidet und die ausgehöhlt wird und die Menschen sich verschaukelt fühlen.

LINKE ist die Partei der Zukunft

Zentrale Themen der Klausur der Bundestagsfraktion am 26. und 27. August 2011 in Rostock waren die internationale Finanzkrise, Altersarmut, Schulbildung, die solidarische Bürgerinnen und Bürgerversicherung sowie das rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau. Die Papiere dazu finden sich hier.

"Die Klausur ist sehr erfolgreich verlaufen", schätzte Fraktionschef Gregor Gysi ein: "Wir werden jetzt in einem Maße in der Gesellschaft gebraucht, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung vorbei ist. Wir sind eine Partei der Zukunft." Die Abgeordneten gehen optimistisch in die nächsten Sitzungswochen - einige kommen in einem Video zu Wort. Fraktionsvize Ulrich Maurer fasst die Ergebnisse im Interview zusammen.

Auf der abschließenden Pressekonferenz beantwortete Gregor Gysi gemeinsam mit Oskar Lafontaine und dem Ökonomen Heiner Flassbeck Fragen zur Finanzkrise, zur Arbeit der Fraktion und zur Situation in der Partei.

Kampagnen und Aktionen

Wahlkampfabschluss in Mecklenburg-Vorpommern

Am 2. September, das ist der kommende Freitag, veranstaltet DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern ab 14.00 Uhr auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof (Grunthalplatz) in der Landeshauptstadt Schwerin ihren offiziellen Wahlkampfabschluss. Es kommen noch einmal Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region zu Wort, Hauptredner werden der Spitzenkandidat Helmut Holter und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Gregor Gysi sein. Mehr auf den Wahlkampfseiten der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern.

Come Together am 1. Oktober 2011

"Come together!" lautet das Motto einer Veranstaltung, die vom Parteivorstand der LINKEN ins Leben gerufen wurde. Durch den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Gründung der LINKEN trafen sich in der Partei verschiedene Kulturen und unterschiedliche Biographien aus Ost und West. Am 1. Oktober 2011 sind alle Parteimitglieder in den Kunstpavillon Eisenach eingeladen, einander besser kennenzulernen und ihre unterschiedlichen Ideen, Traditionen und Erfahrungen auszutauschen. Podiumsdiskussionen mit den Parteibildungsbeauftragten Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer möchten zu konstruktiver Streitkultur anregen. Ausführliches Programm und Einladung hier.

Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!

Das breite gesellschaftliche Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" ruft zur gleichnamigen Demonstration am 10. September 2011 in Berlin auf, im Rahmen eines weltweiten Aktionstages für modernen Datenschutz. Hintergrund ist die zunehmende Überwachung und Datensammlung durch Unternehmen und staatliche Institutionen, flächendeckende Vorratsspeicherung und die Gefährdung der Privatsphäre in allen Lebensbereichen. Deshalb fordert das Bündnis auf, gemeinsam für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft einzutreten. Auch die Partei DIE LINKE ist vertreten und bittet um Unterstützung der Aktion. Genaue Infos gibt es hier.

Aus der Partei

Demokratie und Finanzmarktkapitalismus schließen sich aus

Am vergangenen Montag endete für die Parteigremien die Sommerpause - der Geschäftsführende Parteivorstand traf sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Themen der Beratung waren u.a. die innerparteilichen Debatten, die Vorbereitung der kommenden Parteivorstandssitzung unnd verschiedene Aktionen unter Beteiligung der LINKEN. Detaillierte Informationen finden sich in der Sofortinformation.

Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich der Vorsitzende Klaus Ernst zu den Themen Eurokrise, Libyen, Mindestrente und zu den Ergebnissen der Sitzung des Parteivorstands. Das Statement als Video kann hier angesehen und hier gelesen werden.

Kommunalkongress in Hannover

Am vergangenen Sonnabend berieten zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und -politiker der LINKEN auf einem Kommunalkongress in Hannover, wie linke Kommunalpolitik heutzutage aussehen kann und aussehen muss. Zum Abschluss der Beratungen wurde eine Erklärung verabschiedet. Ein Reader ist in Vorbereitung, in der nächsten Ausgabe des Disput erscheint ein ausführlicher Bericht. Hier bereits einige Fotoimpressionen.

Aus den Ländern

Berlin: Wahl-O-Mat zur Abgeordnetenwahl geschaltet

Wer sich von einer unabhängigen Institution bescheinigen lassen will, warum seine oder ihre Stimme für DIE LINKE richtig ist, prüfe sich per Wahl-O-Mat, den die Bundeszentrale für Politische Bildung zur Berliner Abgeordnetenwahl geschaltet hat.

Unterstützung bekommt der Berliner Landesverband aus den benachbarten Landes- und Kreisverbänden. Zur großen Verteilaktion am 9. bis 11. September kommen zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt zum helfen nach Berlin; der Brandenburger Landesvorstand und einige umliegende Kreisverbände haben außerdem Spenden für zusätzliche Großflächen in Berlin aufgebracht.

Saarland: Lafontaine zur Regierungserklärung

Zur Regierungserklärung der neuen saarländischen Ministerpräsidentin sprach Oskar Lafontaine für die Linksfraktion im Landtag an der Saar. Mehr dazu hier.

BaWü: Grube, Hermann und S21 – Kombilösung oder Verwirrspiel?

Mit den neuesten Meldungen zu Stuttgart 21aus der Bahnchefetage nachdem das Kombimodell geprüft werde und der Südflügel vorerst stehen bleiben könne „streut der Bahnchef den Leuten Sand in die Augen. Denn beide Aussagen sind unwahr“, so Sabine Leidig. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE wirft Grube vor, damit das Ziel zu verfolgen, die Protestbewegung zu spalten. Im Interview erklärt Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte und Mitarbeiter von Sabine Leidig, dass die Kombilösung auch von der grün-roten Regierung nur als Scheinlösung verfolgt wird: „Wenn Hermann die „Kombilösung“ wirklich wollte, müsste er als Verkehrsminister einen sofortigen Baustopp anordnen.“ Die Bilanz der LINKEN zum Thema Regierungshandeln und S21 findet sich hier.

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n. mehr

Termine

2. September 2011, Anhörung: Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung, Berlin, mehr

3. September 2011, Netzpolitische Konferenz, Berlin, mehr

3. bis 4. September 2011, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

4. bis 5. September 2011, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

4. September 2011, Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, mehr

4. September 2011, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

4. September 2011, Konferenz der AKL in Berlin, mehr

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, Berlin, mehr

8. September 2011, Fünftes bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen, Berlin, mehr

9. September 2011, Konversionskonferenz: Truppenreduzierung als Chance, Berlin, mehr

10. September 2011, Freiheit statt Angst, Demonstration, Berlin, mehr

10. bis 11. September 2011, Landesparteitag NRW, Mülheim/Ruhr

11. September 2011, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Bautzen

18. September 2011, Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen in Berlin

19. September 2011, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

21. bis 24. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, Düsseldorf, Messegelände, mehr

22. September 2011, Die Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, Fachtagung der Senioren AG, Berlin

22. bis 24. September 2011, Revolutionäre Realpolitik in Zeiten von Kürzungspolitik und Krise, Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, mehr

24. bis 25. September 2011, Bundesfrauenkonferenz und Frauenplenum, Magdeburg, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Magdeburg

24. September 2011, Landesparteitag Bayern, Kulmbach

26. September 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 11.00 Uhr, mehr

29. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, Berlin, mehr

1. Oktober 2011, Come together, Eisenach, Veranstaltung zum Parteibildungsprozess, mehr

1. und 2. Oktober 2011, Landesparteitag Hessen, Wetzlar