Liebe Leserin, lieber Leser,

während das Land in kollektiver Sommerpause zu ruhen scheint, glauben offensichtlich manche Zeitgenossen, unbemerkt und unkommentiert davonzukommen: So wechselt Herr Ackermann mal rasch den Posten, beaufsichtigt nun, was er selbst über Jahre eingerührt hat. Und Minister Rösler plant, weitgehend unbemerkt vom Publikum, mit der deutschen Wirtschaft das Treuhandmodell für Griechenland. Wir haben es bemerkt und widmen beiden Herren Punkte im aktuellen Newsletter.

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, gab der Fraktion ein Sommerinterview, auf das wir verweisen. Darin äußert sie sich auch zu den kommenden Aufgaben der Partei. Dazu zählt sicher auch die Mitgliedergewinnung - wir präsentieren die aktuelle Initiative der LINKEN zur Gewinnung neuer Mitglieder.

Außerdem gibt es kleine Berichte aus den Wahlkampf führenden Ländern und eine Bewertung des Schlichterspruches zu Stuttgart 21.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Treuhand kann kein Vorbild für Griechenland sein

In der vergangenen Woche traf sich Wirtschaftsminster Rösler (FDP) mit Vertretern zahlreicher Wirtschfatsverbände, um mit ihnen über eine Investitionsoffensive für Griechenland zu sprechen. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, erklärt, warum die deutsche Debatte um eine Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland ein fataler Vorschlag ist. In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur begründet Lötzsch, warum Rösler mit dem Investitionsgipfel für Griechenland vorwiegend Profitinteressen deutscher Unternehmen im Blick hat und lehnt das "Treuhandmodell" erneut ab.

Zehn Jahre Eingetragene Lebenspartnerschaften

Auch wenn die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft Lesben und Schwulen vor zehn Jahren ein Stück mehr Anerkennung gebracht hat, ist und bleibt sie doch eine Ehe zweiter Klasse – so die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, in einer Presseerklärung. Auch Barbara Höll und Cornelia Möhring haben auf die andauernde Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare hingewiesen. Schon lange streitet die LINKE für eine Gleichbehandlung aller Partnerschaften.

Ackermann-Wechsel: Kontrolle à la Deutsche Bank

Josef Ackermann soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wechseln. Für die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht ist dieser Wechsel eine Farce, wie sie in einer Presseerklärung feststellt: "Mit dem Wechsel an der Unternehmensspitze gibt es zwar formal neue Namen. In Wirklichkeit heißt das Unternehmen auch zukünftig Josef Ackermann." Die Entrüstung in der Koalition zu diesem Wechsel hält sie für scheinheilig. Diese sei "ungefähr so glaubhaft wie Josef Ackermanns Äußerung von 2007, dass er überhaupt kein Interesse daran habe, in den Aufsichtsrat zu wechseln". Notwendig seien verbindliche Regelungen, um solche direkten Wechsel zu unterbinden. Die vollständige Erklärung ist hier nachzulesen.

Syrien: Vermittlung statt Gewalt

"Die Gewalt in Syrien muss ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger. Gleichzeitig fordert Gehrcke, dass sich der Weltsicherheitsrat mit der Lage in Syrien beschäftigt. In einer weiteren Erklärung appelliert Wolfgang Gehrcke an die Führung der Baath-Partei, der syrischen Regierungspartei, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Repression und Gewalt ein Ende finden.

Aus der Partei

Sommerinterview mit Gesine Lötzsch

Nach den Anschlägen in Oslo und Utoya spricht die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, über rechtspopulisitsche und -extreme Gefahren für unsere Gesellschaft und über Herausforderungen an Fraktion und Partei nach der parlamentarischen Sommerpause. Das Interview findet sich hier auf dem youtube-Kanal.

Mitmachen – neue Mitglieder für eine starke LINKE

Eine Partei lebt von und mit ihren Mitgliedern. Auch DIE LINKE braucht kontinuierlich neue Gesichter, um den Geist einer starken, finanziell unabhängigen und weiter wachsenden Mitgliederpartei aufrechtzuerhalten. Der Parteivorstand hat daher eine Initiative zur Gewinnung neuer, insbesondere weiblicher Mitglieder beschlossen. Unter dem Motto "Mitmachen" kann man und frau sich bei uns einmischen und aktiv werden für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft. Wir wollen gemeinsam mit und nicht nur für Menschen Politik machen. Das ist auch der Ausgangspunkt unserer neuen Initiative – dort kommen Mitglieder selber zu Wort. Hier zum neuen Mitgliederfilm oder zu den Postkarten.

August-Ausgabe des Newsletters Antifa aktuell

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe des Newsletters Antifa aktuell steht die Berichterstattung über Reaktionen in der rechtsextremen Szene auf die Ereignisse in Norwegen. Unter dem Stichwort "Neue Neonaziaktivitäten" gibt es Informationen aus Bayern, Sachsen und NRW sowie aus den drei Ländern, in denen im September gewählt wird: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachsen. Der Newsletter kann hier gelesen und hier für den Bezug per eMail abonniert werden.

Aus den Ländern

Wahlkampf in Berlin: Interview mit Harald Wolf

"Eine soziale Politik in dieser Stadt wird es nur mit der LINKEN geben!" Seit zehn Jahren gehört Harald Wolf zu den profiliertesten Politikern der rot-roten Regierung in Berlin. Mit dem Spitzenkandidaten der LINKEN sprach das Neue Deutschland über ein soziales Berlin, die Schaffung von 150 000 neuen Arbeitsplätzen und der Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

MV: Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz ist machbar

Das Land Berlin führt jetzt die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen - und Polizeibeamten ein. Wahlweise kann diese mit Namen oder einer individuellen Nummer erfolgen. "Dieses Beispiel zeigt, dass eine solche Kennzeichnung machbar ist. Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem Beispiel folgen.", erklärte Peter Ritter, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Stuttgart 21: Frieden in Stuttgart?

"Die Bahn-Rambos wollen auf Teufel komm raus bauen", kommentiert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE die Debatte um und den so genannten Stresstest. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hält den Vorschlag von Geissler, doch einen Kombibahnhof zu bauen, für ein reines Ablenkungsmanöver und hofft auf massiven Widerstand auf der Straße. Auch Sybille Stamm, Vertreterin der LINKEN im Aktionsbündnis, fordert die Fortsetzung der Proteste und vergibt die Note Mangelhaft für die Bahn, weil alle Argumente arrogant ignoriert wurden. Die Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg ist überzeugt, dass es um mehr geht, als "nur" um einen Bahnhof: Demokratie von unten soll verhindert werden. Und Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, bekräftigt: "DIE LINKE im Bundestag steht an der Seite derer, die auf der Straße friedlich gegen das unsinnige Milliardengrab eintreten."

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum 1. September 2011 am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik als Vertretung des Stelleninhabers für ein Jahr. mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin  für den Arbeitskreis VI "BürgerInnenrechte und Demokratie" eine studentische Hilfskraft (19,5 Stunden/Woche). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Globalisierungskritik. mehr

DIE LINKE. Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n. mehr

Termine

6. August 2011, 7. Friedensfest "Für Frieden und Toleranz", Graal-Müritz, Seebrückenvorplatz

12. August 2011, "Eine verlorene Generation? Perspektiven gegen Jugendarmut", Saarbrücken, mehr

13. bis 14. August 2011, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Rostock, Stadthalle

27. August 2011, Kommunalpolitischer Kongress, Hannover, mehr

2. September 2011, Anhörung: Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung, Berlin, mehr

3. September 2011, Netzpolitische Konferenz, Berlin, mehr

4. September 2011, Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, mehr

4. September 2011, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, Berlin, mehr

8. Septeber 2011, Fünftes bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen , Berlin, mehr

9. September 2011, Konversionskonferenz: Truppenreduzierung als Chance, Berlin, mehr

10. September 2011, Konferenz zur Wirtschaftsdemokratie, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

10. bis 11. September 2011, Landesparteitag NRW, Mülheim/Ruhr

11. September 2011, Kommunalwahlen in Niedersachsen

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Bautzen

18. September 2011, Abgeordnetenhauswahlen in Berlin

20. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17 - 18 Uhr, Berlin, mehr

21. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, Düsseldorf, Messegelände, mehr

22. September 2011, Die Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, Fachtagung der Senioren AG, Berlin

24. bis 25. September 2011, Bundesfrauenkonferenz und Frauenplenum, Magdeburg, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Magdeburg

24. September 2011, Landesparteitag Bayern, Kulmbach