Liebe Leserin, lieber Leser,

am kommenden Sonntag geht es in Berlin um eine Richtungsentscheidung: Das soziale Berlin gibt es nur mit uns, mit der LINKEN. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters stellen wir den Wahlkampfendspurt der Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt ausführlich vor, verweisen auf ihre Erfolge und drücken beide Daumen. Berlin wählt richtig. Rot!

Wir berichten außerdem über den Ausgang der Kommunalwahlen in Niedersachsen, vom Landesparteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen und informieren über Aktionen und Veranstaltungen.

Aktuelle Themen, die Debatte um den Mindestlohn und die Finanzkrise, beleuchten wir aus linker Sicht und verweisen auf unsere Positionen dazu.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Mindestlohn: Von der Leyens Äußerungen sind leeres Gerede

Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben in den Medien Spekulationen genährt. Die prompte Kritik aus den eigenen Reihen zeigt jedoch, dass es sich dabei nur um leeres Gerede handelt. "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt", kritisierte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst. DIE LINKE fordert die sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. "In einem so reichen Land wie Deutschland muss endlich Schluss sein mit Niedriglöhnen, die gegen die Menschenwürde verstoßen", erklärte Ernst weiter.

Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten notwendig

Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu und die schwarz-gelbe Bundesregierung erweist sich immer mehr als überfordert: Mit ihren aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird, betätigt sie sich inzwischen sogar als Brandbeschleuniger. "Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Ulrich Maurer. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst hatte zuvor bereits in der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich gemacht, dass aus Sicht der LINKEN eine Lösung der Krise nur durch eine Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten möglich ist (Rede als Video).

Gegen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV klagen

Eine neue Studie von Hans-Böckler-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung und DGB belegt: Die Regelsätze von Hartz IV sind verfassungswidrig. Darauf hat DIE LINKE in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen und gefordert, dass Hartz IV überwunden werden muss. Katja Kipping hat nun in einer Presseerklärung die SPD aufgefordert, sich endlich zu einer Klage gegen Hartz IV durchzuringen. 

Kommunalwahl Niedersachsen: Wahlziel erreicht

"Wir stellen die soziale Frage auch kommunal", plakatierte DIE LINKE im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen. Die Ergebnisse der Wahlen vom 11. September 2011 liegen nun vor, und die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen können mit dem Ergebnis zufrieden sein. Das Wahlziel war, "unser kommunalpolitisches Fundament in Niedersachsen deutlich (zu) verbreitern. Das ist durch die Steigerung der Zahl unserer kommunalen Mandatsträger erreicht – auch wenn die Zeiten im Moment nicht Zeiten großer Sprünge, sondern zähen Vorankämpfens sind", so der Landesvorsitzende der LINKEN, Manfred Sohn in einer Erklärung.

Bei den Gemeindewahlen konnte DIE LINKE ihren Stimmenanteil landesweit auf 1,4% ausbauen und errang so 118 Sitze (2006: 0,2% / 23 Sitze). Bei den Kreiswahlen erreichte DIE LINKE 2,4% und 56 Sitze (2006: 0,9% / 23 Sitze). Diese und weitere Zahlen finden sich in der Aufstellung des Landeswahlleiters Niedersachsen (Download hier, Datei ca. 3 MB). Besonders gute Ergebnisse erzielte DIE LINKE bei den Oberbürgermeisterwahlen in Goslar mit dem Kandidaten Rüdiger Wohltmann, 11,5%, und in Aurich hat unser Kandidat Martin Heilemann 11% der Stimmen erreicht.

Kampagnen und Aktionen

Auf zum Endspurt: Wahlkampf für das soziale Berlin!

Am kommenden Sonntag, den 18. September 2011, finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt – die Berliner LINKE befindet sich im Wahlkampf-Endspurt. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen unterwegs auf Wahltour. Unterstützt werden sie dabei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Der Landesverband ruft noch einmal alle Mitglieder auf, sich in der heißen Phase des Wahlkampfes zu beteiligen, und Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. In zehn Jahren rot-roter Koalition hat DIE LINKE viel erreicht - 140.000 neue Arbeitsplätze, Gemeinschaftsschulen, die Stärkung des Öffentlichen Beschäftigungssektors. Die Liste der Erfolge wollen wir fortsetzen!
Am Wahlabend findet ab 17 Uhr im Kosmos (Karl-Marx-Allee 131, Berlin) die Wahlparty der LINKEN statt, zu der alle eingeladen sind!

Demo am 17. September in Wroclaw: Ja zu europäischer Solidarität

"Ja zu europäischer Solidarität. Ja zu guter Arbeit und Tarifautonomie. Nein zum unsozialen Spardiktat" lauten die Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes zur Demonstration am 17. September 2011 anlässlich der polnischen EU-Präsidentschaft. Die AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN unterstützt die Demonstration mit einem eigenen Aufruf und guten Argumenten gegen die Erweiterung des sogenannten europäischen Rettungsschirmes.

Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung

Die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert, die Beschäftigten leiden unter geringer Bezahlung und Arbeitsüberlastung. Zwar rief die schwarz-gelbe Koalition 2011 zum "Jahr der Pflege" aus, legte aber keinen Vorschlag zur Verbesserung auf den Tisch. Dabei herrscht akuter Handlungbedarf. Die Bundestagsfraktion der LINKEN und die Rosa-Luxemburg-Stiftung luden am 8. September 2011 zur Diskussion, um soziale und gerechte Alternativen für eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung aufzuzeigen. Mehr findet sich hier.

Aus der Partei

Lötzsch: Mit Merkel ist die Euro-Rettung nicht zu machen

Zentrales Thema der Pressekonferenz der Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, am vergangenen Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus war erneut die Finanzkrise. Mit der Bundesregierung sei die Euro-Rettung nicht zu machen, konstatierte Lötzsch, und weiter:"Wir brauchen für die Überwindung der Finanzkrise grundsätzliche Änderungen in Europa: mehr Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und vor allem die Rückgewinnung des Primats der Politik." Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Rente, der Ausgang der Kommunalwahlen in Niedersachsen, der Landesparteitag in NRW und der Wahlkampfendspurt in Berlin. Das ganze Statement gibt es hier als Video.

Aus den Ländern

Für soziale Gerechtigkeit! Landesparteitag der LINKEN in NRW

Am 10. und 11. September 2011 fand in Mühlheim an der Ruhr der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen LINKEN statt. 234 Delegierte schärften das oppositionelle Profil für soziale Gerechtigkeit. Den rot-grünen Haushalt 2012 will die Landespartei nur passieren lassen, wenn im Gegenzug die linken "Haltelinien" durchgesetzt werden. Zu den Forderungen gehören unter anderem mehr Geld für die Kommunen und den sozialen Wohnungsbau sowie ein landesweites Sozialticket für 15 Euro. Markus Körner wurde auf dem Parteitag zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt. Gäste auf dem Parteitag waren u.a. die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, und der saarländische Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine. Impressionen vom und weitere Informationen zum Parteitag finden sich hier und hier.

Brandenburg: Linke Kritik an SPD-Kommunalreform-Papier

In der vergangenen Woche hat die SPD das Strategiepapier "Brandenburg 2030" zur Kommunalreform präsentiert. Dieses sieht unter anderem vor, den Zuschnitt der Kommunen und der Landkreise radikal zu verändern. Der von der SPD vorgelegte Entwurf sorgt für Kontroversen, DIE LINKE geht auf Distanz. Stefan Ludwig, Vorsitzender der Enquete-Kommission des Landtages für eine Kommunalreform, lehnte eine flächendeckende Kreisreform ab. Der Ansatz sei "sehr mechanistisch", sagte Ludwig. Es gebe keine Grundlage, um Mindestgrößen für Kommunen und Kreise so festzulegen wie im SPD-Papier aufgeführt. DIE LINKE setzt auf das Freiwilligkeitsprinzip. Ludwig versteht den SPD-Vorstoß "auch als Einladung an uns", und sprach vom "Beginn einer Debatte".

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für den Arbeitskreis VII „Internationale Politik“ zum 1. November 2011 am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Menschenrechtspolitik, mehr

Termine

17. September 2011, Wroclaw/Breslau: EGB-Demo, Aufruf, Infos, Demoroute, DGB

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Bautzen

17. bis 18. September 2011, Bundestreffen LISA, Hannover

18. September 2011, Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen, Berlin, mehr

20. September 2011, Empfang "Gemeinsam für: Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente", Leipzig, mehr

21. bis 24. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, Düsseldorf, Messegelände, mehr

22. September 2011, Die Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, Fachtagung der Senioren AG, Berlin

22. bis 24. September 2011, Revolutionäre Realpolitik in Zeiten von Kürzungspolitik und Krise, Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, mehr

23. bis 25. September 2011, DIE LINKE auf der Jugendmesse YOU, Berlin Messegelände Halle 20, Stand 153, mehr

24. bis 25. September 2011, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. bis 25. September 2011, Bundesfrauenkonferenz und Frauenplenum, Magdeburg, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Magdeburg, mehr

24. September 2011, Landesparteitag Bayern, Kulmbach, mehr

26. September 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 11.00 Uhr, mehr

29. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, Berlin, mehr

1. Oktober 2011, Come together, Veranstaltung zum Parteibildungsprozess, Eisenach, mehr

1. bis 2. Oktober 2011, Landesparteitag Hessen, Wetzlar, mehr

2. Oktober 2011, Landesparteitag Niedersachsen, Braunschweig

21. bis 23. Oktober 2011, Programmparteitag, Erfurt, mehr

29. bis 30. Oktober 2011, Landesparteitag Bremen, "Bürgerzentrum Neue Vahr"