Liebe Leserin, lieber Leser,

wenige Stunden vor der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den sogenannten Euro-Rettungsschirm informieren wir über die Forderung der LINKEN nach einer Garantie der Bundeskanzlerin für Löhne, Renten und Sozialleistungen.

Außerdem geht es um Proteste gegen das immer dreistere Auftreten der Bundeswehr in Schulen, Arbeitsämtern und an anderen Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten.

Und schließlich berichten wir über mehrere Landesparteitage und über das Abschneiden der LINKEN bei Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Merkel soll Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wandten sich Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. In einem Brief fordern sie Merkel auf, "eine verbindliche Garantieerklärung dahingehend abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist." In diesem Zusammenhang erklärt das "Aktuelle Argument", warum diese Garantieerklärung dringend notwendig ist und zeigt auf, welche Alternativen für die Finanzierung der Euro-Stabilisierung bestehen.

Gedenken an die Opfer von Babi Jar

Zum Gedenken an das Massaker von Babi Jar vor 70 Jahren fand in Kiew eine Konferenz gegen Antisemitismus statt. Petra Pau nahm an dieser Konferenz teil, wir dokumentieren hier ihren Redebeitrag. 

DIE LINKE: Den Staat Palästina anerkennen!

Die Welt schaute in der letzten Woche mit großer Aufmerksamkeit nach New York: Der palästinensische Präsident Abbas stellte dort den Antrag auf Vollmitgliedschaft seines Landes in der Organisation der Vereinten Nationen. Während sich sehr viele Mitgliedsstaaten und eine Vielzahl von Persönlichkeiten für diesen Schritt der Palästinenserinnen und Palästinenser ausgesprochen haben, blieb die Unterstützung seitens der USA und Deutschlands aus. Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion, bezieht in einem Brief an die Mitglieder und SymphatisantInnen der LINKEN Stellung zu den Ereignissen der letzten Tage, ordnet sie ein und macht noch einmal die Position der LINKEN zum Thema deutlich.

Wir dokumentieren die Rede von Wolfgang Gehrcke vor dem Bundestag mit dem Titel "Den Staat Palästina anerkennen!" in Wort und Bild sowie den Antrag der Bundestagsfraktion.

Kampagnen und Aktionen

Protest gegen die Bundeswehr auf der Jugendmesse "You"

Mitglieder des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] und des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS haben auf der Jugendmesse "You" vor dem Stand der Bundeswehr ein "Die in" veranstaltet. Mit der Aktion protestierten sie nicht nur gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der Messe, sondern machten auch klar, dass sie in Schulen, Arbeitsagenturen und an den Hochschulen nichts zu suchen hat. Zur Aktion gibt es ein kurzes Video.

Aus der Partei

DIE LINKE stimmt gegen den Euro-Rettungsschirm

Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus erklärte der Parteivorsitzende Klaus Ernst, dass DIE LINKE als einzige Partei gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen wird, den die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Weitere Themen waren der Besuch des Papstes und die Debatte um den Mindestlohn. Abschließend äußerte sich Klaus Ernst zu den Landesparteitagen vom Wochenende sowie zum Frauenplenum und der Bundesfrauenkonferenz. Das Video des Pressestatements findet sich hier.

Feministische Inhalte aus der Nische holen!

Die Bundesfrauenkonferenz und das Frauenplenum, die höchste Versammlung der Frauen in der LINKEN, beriet am Wochenende 24./25. September über die dem Parteitag vorliegenden Anträge und verabschiedeten eigene Voten dazu. Nach den Reden von Caren Lay zur Begrüßung und von Gesine Lötzsch zum Programm verständigten sich die 120 anwesenden Frauen mehrheitlich auf die Unterstützung des Antrages G.2. "Politik um Zeit" (im Antragsheft hier auf den Seiten 19-23) und votierten für die Einrichtung eines Bundesrates LINKE Frauen. Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse, weitere Informationen in einem Interview mit Caren Lay hier. In der nächsten Woche erscheint der frauen- und genderpolitische Newsletter (der hier zu bestellen ist) mit ausführlichen Infos.

Bürgermeisterwahlen: LINKE in Hoppegarten und Kamenz erfolgreich

In Brandenburg fanden am vergangenen Wochenende die Stichwahlen zur Neuwahl der Bürgermeister mehrerer Städte und Gemeinden statt. In Hoppegarten (Landkreis Märkisch-Oderland) konnte sich der Bewerber der LINKEN Karsten Knobbe mit 53,2 Prozent der gültigen Stmmen gegen seinen Konkurrenten von der SPD durchsetzen. Nicht ganz gereicht hat es leider für Maritta Böttcher, Bürgermeisterkandidatin der LINKEN in Jüterborg (Landkreis Teltow-Fläming). Sie erreichte in der Stichwahl 45,5 Prozent. Auch im sächsischen Kamenz (Landkreis Bautzen) wurde am Wochenende gewählt. Oberbürgermeister Roland Dantz (DIE LINKE) wurde dort mit überwältigenden 74,2 Prozent im Amt bestätigt.

Aus den Ländern

Sachsen-Anhalt: Landesparteitag in Magdeburg

Auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt am Wochenende in Magdeburg ging es neben den Wahlen zu Gremien auch um die Vorbereitung des Bundesparteitages. Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag zum Programm mit dem Titel "Freiheit und Sozialismus" und einen Änderungsantrag zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Matthias Höhn wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt und geht damit in seine vierte Amtszeit. Darüber hinaus wurde ein Beschluss gefasst, der die Forderung der LINKEN nach guter Bildung für alle Kinder von Anfang an unterstreicht. Ziel ist die unverzügliche Einführung des Ganztagsanspruches von 10 Stunden, was in Sachsen-Anhalt auch ein Schwerpunkt im letzten Landtagswahlkampf war.

Bayern: Landesparteitag in Kulmbach

Die bayerische LINKE hat auf ihrem Landesparteitag in Kulmbach das Ziel unterstrichen, 2013 erstmalig in den bayerischen Landtag einzuziehen. DIE LINKE müsse mit dazu beitragen, eine mögliche absolute Mehrheit der CSU zu verhindern und die FDP auch im Freistaat verschwinden zu lassen, erklärte Landessprecher Xaver Merk. Eingangs hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht eine Rückkehr zur erfolgreichen Strategie der Anfangsjahre der LINKEN gefordert. Neu gewählt wurden auf dem Parteitag turnusgemäß die bayerischen Mitglieder des Bundesausschusses sowie die Mitglieder der Landesschieds- und der Landesrevisionskommission.

LINKE in Mecklenburg-Vorpommern blickt nach vorn

Oft wirken die Norddeutschen etwas unterkühlt, doch auf einem Landesparteitag in Güstrow wurde das Ergebnis bei der jüngsten Landtagswahl teilweise sehr hitzig diskutiert. Der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn stellte dabei die Vertrauensfrage und gewann mit 83 Prozent. DIE LINKE wird nun im neuen Schweriner Landtag aus der Opposition heraus sehr engagiert für ihre Ziele kämpfen: Mindestlohn, Bildung und Kommunalfinanzen heißen die ersten Schwerpunkte. Mehr Informationen finden sich hier.

Brandenburg: Markov kritisiert Steuerabkommen mit Schweiz

Helmuth Markov (LINKE) kündigte an dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. "Wenn das Abkommen mit diesen bisher bekannt gewordenen Inhalten verabschiedet wird, bleibt die jahrelange Steuerhinterziehung von Deutschen mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz für den deutschen Fiskus völlig im Dunkeln", kritisierte er. "Das Abkommen begibt sich damit sowohl aus rechtlicher als auch moralischer Sicht auf den falschen Weg. Aus rechtlicher Sicht würde nicht nur die Steuerhinterziehung selbst nachträglich legalisiert, sondern auch Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vereitelt", gab der Minister zudem zu bedenken. Für Brandenburg hat nach den Worten von Markov die Aufdeckung und Besteuerung bisher unbekannter Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung oberste Priorität. "Daran werden wir den Vertragsentwurf messen und unser Votum ausrichten", sagte der Minister.

Gedrucktes

September-Heft des "Disput" erschienen

Das September-Heft der Mitgliederzeitschrift "Disput" ist erschienen, diesmal mit diesen und vielen anderen Themen: Werner Dreibus: Unsere Antwort auf die Krise: Politische Offensive jetzt! - Heidi Knake-Werner über Rot-Rot, Tränen und Erfolge in Berlin - Baden-Württemberg: Sybille Stamm über gute Stimmung und ehrgeizige Ziele - Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer: Solidarität in Gesundheit und Pflege - Das »Festa do Avante« in Portugal.

Der "Disput" kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

22. Ausgabe der "KLAR" erschienen

Am 28. September ist die 22. Ausgabe der "KLAR" erschienen. Die Themen diesmal: Die Regierung verkauft das Volk - wie Banken abkassieren / Leiharbeiter mit Klage auf nachträgliche Lohnzahlung erfolgreich / Mit dem Rentenkonzept der LINKEN gegen Armut im Alter / Hochschulen: Geldnot, Chaos, Burn-Out / 10 Jahre Afghanistankrieg: Die deutsche Bilanz / Ein Interview mit dem Kabarettisten Marc-Uwe Kling über das "Kangäru-Manifest" / CD-Tipps, Bilderrätsel u.v.a.m.

KLAR ist eine Massenzeitung, in der leicht und verständlich über Politik geschrieben wird. Sie eignet sich für die Verteilung auf Marktplätzen, Veranstaltungen und für Steckaktionen. Zum Verteilen können Kontingente ab 200 Exemplare hier versand@linksfraktion.de bestellt werden.

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sucht frühestens zum 1. Oktober 2011 eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in zur parlamentarischen Geschäftsführung, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2012 eine Büroleiterin/einen Büroleiter in Kairo, mehr

Termine

29. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, Berlin, mehr

1. Oktober 2011, Come together, Veranstaltung zum Parteibildungsprozess, Eisenach, mehr

1. bis 2. Oktober 2011, Landesparteitag Hessen, Wetzlar, mehr

2. Oktober 2011, Tag der Deutschen Einheit in Bonn, 14 bis 15 Uhr Fraktion DIE LINKE. im Plenarsaal mit MdB Paul Schäfer und MdL Bärbel Beuermann, Karte

2. Oktober 2011, Landesparteitag Niedersachsen, Braunschweig

7. bis 9. Oktober 2011, Bundestreffen BAG queer, Stuttgart, mehr

7. bis 9. Oktober 2011, offenes Bundesarbeitskreistreffen Linksjugend ['solid], Gailhof (bei Hannover), mehr

10. Oktober 2011, Öffentliches Fachgespräch "Urheberrecht für das digitale Zeitalter" in Berlin, mehr

21. bis 23. Oktober 2011, Programmparteitag, Erfurt, mehr

28. bis 30. Oktober 2011, Seminar: Kifaya, es reicht! Aufruhr in den arabischen Ländern, Berlin, mehr

29. bis 30. Oktober 2011, Landesparteitag Bremen, "Bürgerzentrum Neue Vahr"

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag in Sachsen

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag in Thüringen

12. November 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten in Cottbus

19. November 2011,4. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Berlin, mehr