Liebe Leserin, lieber Leser,

Glückwünsche der Newsletterredaktion gehen an die Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern für ihr Abschneiden bei den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag. Wir dokumentieren die Statements der Partei- und des Landesvorsitzenden sowie des Spitzenkandidaten.

Weitere aktuelle Themen sind u.a. die Finanzkrise und dazu passende Aktionen der LINKEN, eine Studie zur solidarischen Bürgerinnenversicherung,  Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dortmund und Berichte aus einzelnen Bundesländern.

Ausführliche Informationen gibt es zur Beratung des Parteivorstandes am vergangenen Sonntag und Montag.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Mecklenburg-Vorpommern: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen

Am 4. September 2011 hatte Mecklenburg-Vorpommern die Wahl. DIE LINKE legte um 1,6 Prozent auf 18,4 Prozent zu und wird künftig mit 14 Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten sein. Spitzenkandidat Helmut Holter wertete das Ergebnis als Erfolg und sagte in seinem Statement: "Insgesamt kann DIE LINKE froh und glücklich sein." Der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn erinnerte an die Themen der LINKEN im Wahlkampf und die Schnittmengen die es mit der SPD gäbe: "Jetzt liegt es an der SPD, zu entscheiden. Wir sind bereit, Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Das ist ganz klar."

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, sieht den Stimmenzuwachs in der Konzentration auf linke Themen wie Bildung und soziale Gerechtigkeit. Er dankte den Genossinnen und Genossen im Nordosten für ihren Wahlkampf. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN, hofft auf Rückenwind und sagte: "Wir werden nach dem Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern die verbleibenden Tage natürlich nutzen, um in Berlin zuzulegen."

Zu kritisieren ist die niedrige Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl. Der Wiedereinzug der NPD ist eine Aufforderung an alle demokratischen Parteien, sich noch engagierter mit ihr auseinanderzusetzen. Mehr zu Wahlergebnissen und Fakten findet sich hier. 

Profiteure zur Kasse: LINKE ruft zu Aktionen gegen Finanzkrise auf

Die aktuelle Euro-Krise ist keine Schuldenkrise, wie uns die Regierung Merkel weiszumachen versucht, sondern eine Systemkrise. "Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun - mit einer Systemkrise, mit einer Diktatur der Finanzmärkte", antwortete Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt auf Kanzlerin Merkel (Video). Vor Beginn der Debatte hatte der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bereits Klartext von der Bundesregierung verlangt, wie es jetzt weitergehen soll, und eine Garantie für die Sparguthaben der Bürger sowie für Sozialleistungen gefordert.

Bereits am Wochenende hat der Parteivorstand der LINKEN einen Aufruf zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto „Profiteure zur Kasse“ beschlossen. Höhepunkt der Aktionen soll eine zentrale Kundgebung in Berlin werden. Im Mittelpunkt der Aktionen sollen die Forderungen nach einer Vermögensabgabe für Reiche und die Forderung nach demokratischer Kontrolle der Banken und des Finanzsektors stehen.

Zum Verteilen vor Ort hat die Bundestagsfraktion der LINKEN bereits ein Flugblatt zum Download bereit gestellt.

BürgerInnenversicherung macht Mehrheit zu Gewinnern

Gesundheit und Pflege lassen sich gerecht finanzieren, eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Unter diesem Vorzeichen hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vor Journalisten eine wissenschaftliche Studie zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung vorgestellt. Danach könnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent gesenkt werden. Mehr Informationen hier und die Studie findet sich hier.

Deutsche Waffen in Libyen

Angeblich sind nie deutsche Waffen nach Libyen geliefert worden – und trotzdem sind sie dort: Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, fordert von der Bundesregierung Aufklärung über diesen "unfassbaren Vorgang" und  eine genaue Aufstellung aller bislang exportierten Sturmgewehre des Typs G 36. In einem Brief an Kanzlerin Merkel unterstrich Gregor Gysi die Notwendigkeit, Klarheit über den Verbleib von Waffen "made in Germany" zu schaffen.

Kampagnen und Aktionen

Eurokrise: DIE LINKE bittet Verursacher zur Kasse

DIE LINKE fordert die Beteiligung der Profiteure an den Kosten der Krise, die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine gemeinsame Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dazu hisste die Berliner LINKE am
31. August 2011 vor dem Gebäude der Deutschen Bank, Unter den Linden in Berlin, ein großes Transparent mit dem Konterfei Josef Ackermanns. Der Vorstandsvorsitzende sollte, stellvertretend für die Finanzwirtschaft, durch die Aktion an deren Verantwortung für die aktuelle Wirtschaftskrise erinnert werden. Harald Wolf, Carola Bluhm, Klaus Lederer sowie Vertreter der Bundespartei und aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützten die Aktion.

Anti-Nazi-Demonstration in Dortmund

"Dortmund stellt sich quer!" lautete das Motto der Gegendemonstrationen zum Nazi-Aufmarsch am 3. September in Dortmund. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, unterstützte vor Ort das antifaschistische Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Nazi-Demonstrationen zu blockieren sei Bürgerpflicht, Antifaschismus ein Gebot der Demokratie, so Lötzsch. Durch die friedlichen Blockaden der etwa 10 000 Gegendemonstranten konnte der Nazi-Aufmarsch zumindest verzögert werden. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, kritisierte das Vorgehen der Polizei gegen die friedlichen Blockierer.

Antikriegstag 2011: Auf der Straße gegen Krieg und Waffenexporte

Auch in diesem Jahr hat DIE LINKE zum Antikriegstag am 1. September vielerorts Aktionen durchgeführt. In diesem Jahr stand neben dem Krieg in Afghanistan das Thema "Deutsche Waffenexporte" im Mittelpunkt (so zum Beispiel in Nürnberg oder in Berlin-Kreuzberg), denn Deutschland ist Europameister im Waffenexport und nimmt unter den globalen Waffenexporteuren nach den USA und Russland den dritten Platz ein. Und die Tendenz ist steigend: Allein im vergangenen Jahrzehnt hat sich der deutsche Kriegswaffenexport verdoppelt.

Netz für Alle - Netzpolitische Konferenz von Fraktion und RLS

Am 3. September 2011 fand im Betahaus in Berlin-Kreuzberg die erste bundesweite Netzpolitische Konferenz der LINKEN, veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag statt. Am Vorabend gründete sich die BAG Netzpolitik. Das Programm und die Ergebnisse können hier nachgelesen werden.

Aus der Partei

Von der Beratung des Parteivorstandes

Am vergangenen Sonntag und Montag tagte in Berlin der Parteivorstand der LINKEN. Am Sonntag ging es vor allem um aktuelle Themen, die Aktivitäten der Partei zur Euro-Krise, die Vorbereitung des Parteitages und den Finanzplan für das kommende Jahr. Am Nachmittag begrüßte der Parteivorstand Nichi Vendola, Präsident der italienischen Region Apulien und Sprecher des Parteienbündnisses Sinistra Ecologia Libertà (Linke Ökologie Freiheit) als Gast.

Am Montag standen die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung, der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn und der Spitzenkandidat Helmut Holter waren zu Gast. Details zur Vorstandssitzung finden sich in der Sofortinformation, die gefassten Beschlüsse sind hier zu finden.

Gesondert sei auf den Beschluss des Vorstandes für einen Vorschlag eines Zeitplans für die 2. Tagung des 2. Parteitages in Erfurt verwiesen.  

Für ein solidarisches Miteinander und eine starke LINKE!

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE tagte am 3. und 4. September 2011 in Berlin und befasste sich schwerpunktmäßig mit der LINKEN in Europa, dazu waren Mitglieder des Europäischen Parlaments und des EL-Vorstandes eingeladen. Weitere Themen waren die aktuelle Lage der Partei, die Finanzpläne 2011 und 2012, die Programm- und Satzungsdiskussion sowie die Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus. Der Bundesausschuss verabschiedete einen Aufruf mit dem Titel "Für ein solidarisches Miteinander und eine starke LINKE - Profiteure der Krise zur Kasse" und einen Aufruf "An der Seite der Friedensbewegung - gegen die Bonner Afghanistankonferenz". Mehr dazu hier.

Aus den Ländern

Harald Wolf schaltet sich ein

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sendete der RBB am 6. September ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten von SPD und CDU. Der Kandidat der LINKEN, Harald Wolf, wurde nicht berücksichtigt. Der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen schaltete sich daher online via Live-Stream aus dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin zu. Gregor Gysi moderierte das "Alternativ-Duell". Während Klaus Wowereit und Frank Henkel debattierten, beantwortete Wolf Zuschauerfragen und machte noch einmal die linken Positionen im Berliner Wahlkampf deutlich. Am 8. September schaltet sich DIE LINKE erneut ein - Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, und Gregor Gysi werden das TV-Duell zwischen Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast und Klaus Wowereit kommentieren.

Brandenburg: Mindestlohn garantiert – Acht Euro!

Öffentliche Aufträge sind in Brandenburg künftig an die Zahlung eines Mindestlohns von acht Euro gekoppelt. Ein entsprechendes Vergabegesetz verabschiedete der Landtag mit der Regierungsmehrheit von SPD und LINKEN. Es soll nach dem Willen der rot-roten Koalition Dumpinglöhne verhindern. Für den erwarteten Mehraufwand der Kommunen steht eine Ausgleichssumme von 6,5 Millionen Euro bereit. Das Vergabegesetz gilt als ein Kernprojekt der Landesregierung. Eine Kommission soll die Höhe des Bruttostundenlohns überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kerstin Kaiser, kommentiert die Verabschiedung in einer Erklärung mit: "Rot-Rot hält Wort!"

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n stellvertretende/n Datenschutzbeauftragte/n, mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sucht zum 1. Oktober 2011 für die Leitung der Fraktionsgeschäftsstelle eine/n Sekretär/in, mehr

MdB Johanna Voß sucht in Vollzeit (39 h) für ihr Berliner Büro zum 15. Oktober 2011 befristet bis zum der Ende 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in, mehr

Termine

8. September 2011, Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung - Linke Alternativen für eine zukunftsfähige Pflegeabsicherung, Berlin, mehr

8. September 2011, Fünftes bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen, Berlin, mehr

9. September 2011, Konversionskonferenz: Truppenreduzierung als Chance, Berlin, mehr

10. bis 11. September 2011, Bundestreffen AG Betrieb & Gewerkschaft, Würzburg, mehr

10. September 2011, Freiheit statt Angst, Demonstration, Berlin, mehr

10. bis 11. September 2011, Landesparteitag NRW, Mülheim/Ruhr, mehr

11. September 2011, Kommunalwahlen in Niedersachsen, mehr

12. September 2011, Fachgespräch "Gewährleistung des öffentlichen Schienenverkehrs statt Liberalisierung von Fernbussen", mehr

17. September 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Bautzen

17. bis 18. September 2011, Bundetreffen LISA, Hannover

18. September 2011, Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen, Berlin, mehr

21. bis 24. September 2011, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL 2011, Düsseldorf, Messegelände, mehr

22. September 2011, Die Altersarmut an der Wurzel bekämpfen, Fachtagung der Senioren AG, Berlin

22. bis 24. September 2011, Revolutionäre Realpolitik in Zeiten von Kürzungspolitik und Krise, Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, mehr

23. bis 25. September 2011, DIE LINKE auf der Jugendmesse YOU, Berlin Messegelände Halle 20, Stand 153, mehr

24. bis 25. September 2011, Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. bis 25. September 2011, Bundesfrauenkonferenz und Frauenplenum, Magdeburg, mehr

24. bis 25. September 2011, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Magdeburg, mehr

24. September 2011, Landesparteitag Bayern, Kulmbach, mehr

26. September 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 11.00 Uhr, mehr

29. September 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, Berlin, mehr

1. Oktober 2011, Come together, Veranstaltung zum Parteibildungsprozess, Eisenach, mehr

1. bis 2. Oktober 2011, Landesparteitag Hessen, Wetzlar, mehr

2. Oktober 2011, Landesparteitag Niedersachsen, Braunschweig

21. bis 23. Oktober 2011, Programmparteitag, Erfurt, mehr

29. bis 30. Oktober 2011, Landesparteitag Bremen im "Bürgerzentrum Neue Vahr"