Liebe Leserin, lieber Leser,

hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende weltweit gegen Bankenmacht und für mehr Demokratie. In Berlin und anderen Orten in Deutschland war DIE LINKE aktiv dabei. Der Vorsitzende Klaus Ernst würdigte die Occupy-Proteste als notwendige "neue Demokratiebewegung". Wir berichten über die Proteste.

Am Freitag dieser Woche beginnt die 2. Tagung des 2. Parteitages der LINKEN in Erfurt. Im Mittelpunkt des Erfurter Parteitages wird die Beratung und Beschlussfassung über das neue Parteiprogramm stehen, das dann durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden wird. Wir bündeln in der aktuellen Ausgabe des Newsletters alle Informationen zu diesem wichtigen Ereignis.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Finanzkrise: Großzügige Parteienspenden aus der Finanzwirtschaft

Seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 hat die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen kräftig Geld gespendet. Die CDU erhielt von Deutscher Bank, Allianz und anderen rund 1,6 Millionen Euro, die FDP 1,1 Millionen. Die SPD erhielt 270.003 Euro, CSU und Grüne jeweils 170.003 Euro. Als einzige im Bundestag vertretene Partei kann DIE LINKE eine weiße Weste vorweisen. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, erklärte, die Banken ließen sich "von Politikern retten, die sie vorher selbst geschmiert haben" und forderte, dass Unternehmensspenden und somit auch Spenden aus dem Finanzsektor für die Politik "gänzlich verboten werden" müssen. Einen entsprechenden Antrag hatte DIE LINKE bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht. Er wurde mehrheitlich abgelehnt.

Solidarität mit den Anständigen

Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir über die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden im Thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, wegen der Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im Februar in Dresden. Wenige Stunden nach Versand des Newsletters wurde auch die Immunität seines sächsischen Fraktionsvorsitzendenkollegen, André Hahn, aufgehoben - der Grund ist der gleiche: Zivilcourage und Widerstand gegen Nazis. Der Vorsitzende der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, kritisierte die Anklage in einer Erklärung.

Der Parteivorstand der LINKEN verabschiedete auf seiner Beratung am vergangenen Wochenende eine Resolution, in der er die Aufhebung der Immunität auf das Schärfste verurteilte und sich solidarisch mit André Hahn, Bodo Ramelow, Janine Wissler und Willi van Ooyen sowie mit allen Betroffenen erklärte.

Kampagnen und Aktionen

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Castortransporte

Auch in diesem Jahr werden wieder Castoren durch das Wendland rollen. Der Parteivorstand unterstützt die Proteste gegen den Castor 201 und wird sich auch finanziell daran beteiligen. Er ruft die Mitgliedschaft zur Teilnahme an den Protesten auf. Einen entsprechenden Aufruf und den Beschluss kann man hier nachlesen.

15. Oktober: Weltweite Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte

Am 15. Oktober demonstrierten weltweit hundertausende Menschen gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie. Vielerorts waren auch Mitglieder der LINKEN aktiv an den Protesten beteiligt. In Berlin unterbrach der Parteivorstand der LINKEN seine Sitzung und nahm an der Protestkundgebung am Neptunbrunnen teil. Zuvor hatte er bereits in einer Erklärung seine Solidarität mit den Protesten zum Ausdruck gebracht.

DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Löhne, Renten und Sozialleistungen statt immer neue Rettungspakete für die Banken. Die Profiteure des Finanzmarktcasinos sollen zur Kasse gebeten und die Staaten endlich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden. Gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen wird sich DIE LINKE auch in den kommenden Wochen und Monaten dafür stark machen und entsprechende Proteste wo immer möglich weiter unterstützen.

Aktuelle Informationen, Berichte und Bilder gibt es ab sofort auch auf der Aktionsseite der LINKEN zum Thema Euro-Krise: www.die-linke.de/euro-krise

Volksentscheid zu Stuttgart 21

Ende 2011 findet die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg statt. Endlich können die Bürgerinnen und Bürger über das Bauvorhaben zu Stuttgart 21 direkt entscheiden. Örtliche und überörtliche Initiativen, Fach- und Umweltverbände, Parteien und Deutscher Gewerkschaftsbund haben sich zusammengeschlossen und das Bündnis "Ja zum Ausstieg - Kein Stuttgart 21" gegründet. Ziel ist eine Mehrheit zum Ausstiegsgesetz zu mobilisieren. In einem Video erklären Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch die Forderung noch einmal. Auf der Bündnisseite findet sich der Aufruf und weitere Informationen. Hier wurden zehn Argumente für den Ausstieg zusammengetragen. Auf einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 hielt Bernd Riexinger von ver.di eine Rede gegen das Bauprojekt.

Aus der Partei

Wir erleben eine neue Demokratiebewegung

Am 15. und 16. Oktober traf sich der Parteivorstand der Partei DIE LINKE im Karl-Liebknecht-Haus. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratung stand die Vorbereitung des Programmparteitages in Erfurt. Unter "Aktuelles" befasste sich der Parteivorstand unter anderem mit Protesten gegen die Finanzmärkte und Klagen gegen Bodo Ramelow und André Hahn in Zusammenhang mit den Dresden-Nazifrei-Protesten im Februar. Deteils finden sich in der Sofortinformation.

Am Montag trat der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, vor die Presse und sprach zu den Occupy-Protesten vom Wochenende und zu den Ergebnissen der Vorstandsberatung. Das Pressestatement kann hier angesehen werden.

Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt

Am Freitag um 11.00 Uhr beginnt in Erfurt die 2. Tagung des 2. Parteitags der LINKEN. Im Mittelpunkt der dreitägigen Zusammenkunft der 570 Delegierten wird die Beschlussfassung über das neue Parteiprogramm stehen. Alle wichtigen Informationen sind auf unserer Parteitagsseite zu finden. Dort gibt es auch alle Links zu den vielfältigen Möglichkeiten, den Parteitag live im Internet mitzuerleben und zu kommentieren - Livestream, Liveticker, Twitter usw.

Aus den Ländern

Gericht fällt Nachtflugurteil zu Schönefeld

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil zum Nachtflugverbot am Großflughafen Berlin-Schönefeld gefällt. DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat das Urteil grundsätzlich begrüßt. Nachlesen kann man das hier.

Thüringen: Beeindruckendes Bürgerengagement

Als einen "beeindruckenden Beleg für starkes Bürgerengagement" bezeichnete Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in einer Presseerklärung die Übergabe von rund 25.000 geprüften Unterstützungsunterschriften im Zuge des Zulassungsantrages für das Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" an die Landtagspräsidentin.

Brandanschläge sind keine Politik, sondern gemeingefährlich!

Zu den Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin und Brandenburg haben der  Vorsitzende der LINKEN Berlin und der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Brandenburg, Klaus Lederer und Stefan Ludwig eine gemeinsame Erklärung abgegeben. "DIE LINKE verurteilt diese Brandanschläge. Wer sinnloser Gewalt gegen unschuldige Menschen mit sinnloser Gewalt gegen unschuldige Menschen begegnen will, unterliegt einer politischen Fehlzündung. Brandanschläge sind immer unkontrollierbar und gefährden damit nicht nur Einrichtungen und Sachen, sondern können auch Menschen treffen", heißt es dort.

LINKE MV gegen Flughafen-Privatisierung

In Griechenland sollen Flughäfen versilbert werden, in Mecklenburg plant das die SPD/CDU-Koalition. Sie wollen den Flughafen Laage bei Rostock privatisieren. Doch die Landesregierung kann gar nicht über ihn verfügen, denn der Airport gehört den beteiligten Kommunen. Zudem entwickelt er sich sehr positiv. DIE LINKE will die Kommunen stärken und wünscht der Landesregierung bei diesen Plänen eine Bruchlandung. Weitere Informationen finden sich hier. 

Gedrucktes

Der "Disput" mit allen Informationen zum Erfurter Parteitag

Das November-Heft unserer Mitgliederzeitschrift "Disput" wird ausschließlich dem Erfurter Parteitag gewidmet sein. Es wird alle Reden und Beschlüsse enthalten, allerdings noch nicht den Text des neuen Parteiprogramms, da dieses erst durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden muss und in diesem Zusammenhang alle Mitglieder den Beschlusstext von Erfurt zugeschickt bekommen. Abonennten erhalten das Heft automatisch, Bestellungen für Nicht-Abonennten und zusätzliche Exemplare sind hier möglich. Auslieferungstermin ist der 3. November 2011. 

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2012 eine Büroleiterin/einen Büroleiter in Kairo. Weitere Informationen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. Dezember 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Projektkoordinator/-in für die Regionen Afrika sowie Naher und Mittlerer Osten für das Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01.01.2012 eine/n Assistent/in des Bereichsleiters Finanzen – IT – Zentrale Aufgaben (FIZ) mit dem Arbeitsschwerpunkt Controlling, mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 15. November 2011 am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter zur Unterstützung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Weitere Informationen

Termine

21. bis 23. Oktober 2011, Programmparteitag, Erfurt, mehr

24. bis 26. Oktober 2011, Cuba Sí Konferenz zum Informations- und Erfahrungsaustausch zu Fragen der Nachhaltigkeit in Kuba und der Karibik in Berlin, mehr

28. bis 30. Oktober 2011, Seminar: Kifaya, es reicht! Aufruhr in den arabischen Ländern, Berlin, mehr

29. Oktober 2011, "EU am Ende? - Alternativen zum kapitalistischen System" Konferenz in Berlin KLH 10 - 18 Uhr, mehr

29. bis 30. Oktober 2011, Landesparteitag Bremen, "Bürgerzentrum Neue Vahr"

31. Oktober 2011, geDRUCKtes Lesereihe mit Gesine Lötzsch und Gästen: Andrej Hermlin "My Way" – Ein Leben zwischen den Welten, 18 Uhr in Berlin KLH

1. November 2011, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, 18.00 bis 19.00 Uhr, mehr

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag in Sachsen

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag in Thüringen

12. November 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten in Cottbus

12. November 2011, Landesparteitag Saarland in Saarbrücken-Brebach

14. November 2011, Diskussionsveranstaltung Zukunftsfähige Flusspolitik in Hannover, mehr

19. November 2011, 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Berlin, mehr

26. November 2011, 12.30 Uhr CASTOR Kundgebung in Dannenberg, weitere Infos

26. November 2011, Konferenz der Ökologische Plattfom "Im  Frieden und im Krieg - Militär zerstört Natur", mehr

27. November 2011, öffentliche Beratung des Koordinierungsrates 
der Ökologischen Plattform

3. Dezember 2011, Großdemo in Bonn "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" , Link, Videoclip

6. Dezember 2011, Hearing "Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei" in Berlin, mehr

10. bis 11. Dezember 2011, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken in Frankfurt/Main, mehr

11. Dezember 2011, Studierendenkonferenz Krise. Bildung. Zukunft. in Berlin, mehr