Liebe Leserin, lieber Leser,

ein arbeitsreiches Wochenende liegt hinter den Delegierten des Erfurter Parteitages. Drei Tage wurde diskutiert und abgestimmt, getagt und beschlossen - am Ende stand eine klare Zustimmung von 96,9 Prozent zum neuen Parteiprogramm der Partei DIE LINKE. Der Parteitag, die Reden und Beschlüsse stehen im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Weiter informieren wir über die Euro-Krise, den erweiterten Euro-Rettungsschirm und über unsere aktuellen Positionen dazu, über eine Banken-Aktion in Erfurt und Interessantes aus den Ländern.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

LINKE mit erfolgreichem Parteitag

Am vergangenen Wochenende hat der Programmparteitag der LINKEN in Erfurt stattgefunden und wurde erfolgreich beendet. Mit 503 Ja-Stimmen (96,9 Prozent), 4 Stimmen dagegen und 12 Enthaltungen wurde das Programm beschlossen. Darüber hinaus wurde die Satzung neu gefasst und diverse Ordnungen beschlossen. Zu verschiedenen gesellschaftlichen Fragen hat sich der Parteitag ebenfalls positioniert. Eine Übersicht über die Beschlüsse und die Reden von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine findet sich hier. Das Programm kann nach der redaktionellen Einarbeitung aller beschlossenen Änderungen ab Anfang nächster Woche hier nachgelesen werden.

Gesine Lötzsch will wieder für den Parteivorsitz kandidieren

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, hat am Dienstag in Berlin erklärt: (...) "In unserem Programm haben wir uns für mehr Demokratie und mehr Transparenz ausgesprochen. Ich fange bei mir selbst an. Über Parteivorsitzende soll in Zukunft nicht mehr in Hinterzimmern entschieden werden, sondern auf der offenen Bühne des Parteitages. Das ist demokratisch und transparent. Ich trete beim nächsten Bundesparteitag als Parteivorsitzende wieder an. Damit will ich das Katz und Mausspiel beenden. Ich möchte mit dieser Entscheidung Klarheit für die Mitglieder  schaffen, die dieser Debatte überdrüssig sind. Ich möchte denen Mut machen, die als Parteivorsitzende kandidieren wollen und immer noch zögern. Wir brauchen jetzt Klarheit für die Mitgliedschaft, damit wir uns wieder den drängenden Problemen der Menschen widmen können."

Euro-Krise: Krisenmanagement immer chaotischer - und teurer

Das Krisenmanagement der Bundesregierung wird immer chaotischer - und teurer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das hat die Unterrichtung der Parteispitzen durch Bundeskanzlerin Merkel bereits am Montag zutage gefördert, wie Klaus Ernst im Anschluss an die Unteredung deutlich machte. Vor der letzten Abstimmung am 29. September wurde die Ausweitung des Banken-Rettungsschirms ESFS durch einen so genannten "Hebel" noch ausgeschlossen. Jetzt kommt er und wieder sind sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne einig. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", erklärte Gregor Gysi in der Aussprache im Anschluss an Merkels Regierungserklärung im Bundestag.

Statement von Klaus Ernst: "Alles wird viel, viel teurer" (Audiostatement)

Rede von Gregor Gysi: "Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung" (auf Youtube)

Kampagnen und Aktionen

Euro-Krise: Banken-Aktion in Erfurt

DIE LINKE unterstützt vielerorts die andauernden Proteste gegen die Macht der Banken. Zum Beispiel in Erfurt: Mit einer symbolischen Aktion gegen die Zockerei an den Finanzmärkten vor einer Filiale der Deutschen Bank unterstrichen LINKE-Mitglieder und -Sympathisanten vergangene Woche die Forderungen nach einem Schutzschirm für Löhne, Renten und Sozialleistungen und der demokratischen Kontrolle der Banken. Mit dabei war auch der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst.

Weitere Bilder von der Banken-Aktion in Erfurt...

Aus der Partei

Weiteres zum Parteitag

Während des Pareitages wurde ein "Bundesrat LINKE Frauen" gegründet und per Presseerklärung bekannt gemacht. Der Rat will "das sozialistisch-feministische Profil der Partei weiterentwickeln" und "die Arbeit der selbstorganisierten Frauenzusammenhänge (...) vernetzen und koordinieren".  

Allenthalben werden die Ergebnisse des Parteitages positiv bewertet. Die Sozialistische Linke findet, dass DIE LINKE "ein Programm für die Mehrheit der Partei und der Bevölkerung verabschiedet" hat, und die Antikapitalistische Linke freut sich über den konsequent antikapitalistischen und antimilitaristischen Charakter.

Aus den Ländern

Schleswig-Holstein: Herbsttour der Landtagsfraktion

Vom 24. Oktober bis 3. November 2011 tourt die Landtagsfraktion der LINKEN in Schleswig-Holstein durchs Land und macht in Norderstedt, Helgoland, Rendsburg, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Elmshorn, Husum, Bad Oldesloe, Eutin, Flensburg und Heide mit den Themen Arbeit, Bildung und Demokratie Station. Mehr dazu hier.

Berlin: Sozial entscheidet die SPD nur mit der LINKEN

In ihren Koalitionsgesprächen haben sich SPD und CDU in Berlin darauf geeinigt, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) zu beerdigen. "Die SPD gründet ihre Koalition mit der CDU auf dem Rücken von Erwerbslosen.", kommentiert die LINKE-Arbeitsmarktexpertin Elke Breitenbach in einer Erklärung. Und weiter: "Die Abwicklung des ÖBS ist ein politischer Rückschritt, der den Niedriglohnbereich weiter fördert. Wieder einmal zeigt sich: Sozial entscheidet die SPD nur mit der LINKEN."

Gedrucktes

Der aktuelle und der nächste DISPUT

Das Oktober-Heft des DISPUT befasst sich mit diesen und anderen Themen: Aktionsschwerpunkt der LINKEN. Aufklären und widerstehen: Krisen-Profiteure zur Kasse! - Kreisvorsitzende über Erwartungen (an den Parteitag) und Ergeb- nisse (der Kreispartei) - Luc Jochimsen zur öffentlichen Lesung des Erfurter Programms (1891) - Barbara Syrbe: Zum dritten Mal als Landrätin gewählt.

Der Disput kann hier abonniert und hier gelesen werden.

Das November-Heft des DISPUT wird ausführlich über den Erfurter Parteitag informieren. Die Auslieferung erfolgt ab 4. November 2011. Für Abonnenten kostenlos. Für Nicht-Abonnenten zum Preis von 2,50 Euro. (Abonnenten erhalten die Ausgabe im Rahmen ihres Abos und müssen nur zusätzliche Exemplare bestellen.) Hier bestellen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. Dezember 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Projektkoordinator/-in für die Regionen Afrika sowie Naher und Mittlerer Osten für das Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. Januar 2012 oder zum nächstmöglichen Termin eine Büroleiterin/einen Büroleiter des RLS in Istanbul, mehr

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dorothée Menzner sucht eine Mitarbeiterin / einen  Mitarbeiter mit ausgezeichneten Kenntnissen der japanischen Sprache in Wort und Schrift in Teilzeit (10,0 Stunden/Woche), mehr

Termine

28. bis 30. Oktober 2011, Seminar: Kifaya, es reicht! Aufruhr in den arabischen Ländern, Berlin, mehr

29. Oktober 2011, "EU am Ende? - Alternativen zum kapitalistischen System" Konferenz in Berlin KLH 10 - 18 Uhr, mehr

29. Oktober 2011, Open-Air-Bürgersprechstunde in Lübeck, mehr

29. Oktober 2011, Podiumsdiskussion und Workshop Netzpolitik kommunal in Lübeck, mehr

29. bis 30. Oktober 2011, Landesparteitag Bremen, "Bürgerzentrum Neue Vahr"

31. Oktober 2011, geDRUCKtes Lesereihe mit Gesine Lötzsch und Gästen: Andrej Hermlin "My Way" – Ein Leben zwischen den Welten, 18 Uhr in Berlin KLH

1. November 2011, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, 18.00 bis 19.00 Uhr, mehr

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag in Sachsen

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag in Thüringen

11. bis 23. November 2011, Campact Castor-Tour "Gorleben abwenden", mehr

12. November 2011, occupy, Großaktionen Banken in die Schranken! in Berlin und Frankfurt/Main

12. November 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten in Cottbus

12. November 2011, Landesparteitag Saarland in Saarbrücken-Brebach

14. November 2011, Diskussionsveranstaltung Zukunftsfähige Flusspolitik in Hannover, mehr

18. November 2011, Fachgespräch Wege aus der Euro-Krise: Konsequenzen und politische Alternativen in Frankfurt/Main, mehr

18. November 2011, Bankenviertel besetzen! - Kundgebung mit Oskar Lafontaine in Fankfurt/Main 18.00 Uhr, mehr

19. November 2011, 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Berlin, mehr

26. November 2011, 12.30 Uhr CASTOR Kundgebung in Dannenberg, weitere Infos

26. November 2011, Konferenz der Ökologische Plattfom "Im  Frieden und im Krieg - Militär zerstört Natur", mehr

27. November 2011, öffentliche Beratung des Koordinierungsrates 
der Ökologischen Plattform

3. Dezember 2011, Großdemo in Bonn "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" , Link, Videoclip

6. Dezember 2011, Hearing "Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei" in Berlin, mehr

10. bis 11. Dezember 2011, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken in Frankfurt/Main, mehr

11. Dezember 2011, Studierendenkonferenz Krise. Bildung. Zukunft. in Berlin, mehr