Liebe Leserin, lieber Leser,

nur DIE LINKE stimmte in der vergangenen Woche im Bundestag geschlossen gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. In der aktuellen Ausgabe des Newsletter dokumentieren wir die Rede von Gregor Gysi, der die Ablehnung begründet.

Wir informieren über Aktionen und Veranstaltungen anlässlich des 10. Jahrestages des Beginns des Afghanistan-Krieges und verweisen auf Info-Material zum Verteilen.

Die Vorbereitung des Programmparteitages in Erfurt Ende Oktober war u.a. auf Landesparteitagen in Hessen und Niedersachsen Thema. Darüber berichten wir in der Rubrik "Aus den Ländern".

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Nele Hirsch, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Euro-Krise: Nur DIE LINKE stimmt gegen Banken-Rettungsschirm EFSF

Am 29. September hat der Bundestag grünes Licht für die Aufstockung und Ausweitung des so genannten Euro-Rettungsschirms EFSF geben. Nur DIE LINKE stimmte gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf. "Das ist ein Rettungsschirm - nicht für Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken. Und genau deshalb sagen wir Nein dazu", hatte Gregor Gysi in der vorangegangenen Debatte erklärt.

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten hingegen trotz der massiven Risiken fast geschlossen für die Erweiterung des Rettungsschirms. Um dieses Abstimmungsverhalten bekannt zu machen hat DIE LINKE im Bundestag ein Flugblatt mit einem Überblick über das Abstimmungsverhalten erstellt, das kopiert und vor Ort verteilen werden kann. Das vollständige namentliche Abstimmungsergebnis findet sich online hier.

Kritischer Festtag "Deutsche Einheit" gewünscht

Am 3. Oktober wurde die deutsche Wiedervereinigung 21 Jahre alt. Bunt und fröhlich wurde in diesem Jahr in der alten Hauptstadt Bonn gefeiert. Kritische Töne blieben selten. Die parlamentarischen Vize-Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag und Landtagen der Partei DIE LINKE wünschten sich am Vorabend des Feiertages in einer Erklärung mehr Raum für kritische Blicke. Sie verweisen u.a. darauf, dass die deutsche Einheit "mental, sozial, politisch" noch unvollendet ist.

Ecuador: Unterstützung für Yasuni-Projekt notwendig

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, setzt sich für die Umsetzung der ITT-Initiative in Ecuador ein. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die Blockadehaltung von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Die wegweisende Yasuni-Initiative dürfe nicht an der Verbohrtheit Niebels scheitern und es sei Aufgabe der Kanzlerin, "endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, um ein Zeichen für die Erhaltung dieser einmaligen Biodiversität im Amazonasgebiet Ecuadors zu setzen", so Heike Hänsel in ihrer Erklärung weiter.

Kampagnen und Aktionen

Bundesweite Aktionstage zum 10. Jahrestag des Afghanistan-Krieges

Am 7. und 8. Oktober finden bundesweite Aktionstage der LINKEN zum 10. Jahrestag des Afghanistan-Krieges statt. Material hierzu findet ihr auf unserer Themenseite.

Am 5. Dezember 2011 will die Bundesregierung eine internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn und Petersberg abhalten. Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 sollen die Weichen für eine Intensivierung des Krieges bis 2014 gestellt werden.

Am 3. und 4. Dezember 2011, einem Wochenende, wird es daher eine bundesweite Demonstration und einen Alternativ-Gipfel in Bonn geben. Es gibt einen Handzettel sowie ein Plakat der LINKEN. Weitere Informationen sind auf der Bündnisseite zu finden.

Aus der Partei

Come together in Eisenach

Am vergangenen Samstag fand in Eisenach die erste "Come together"-Veranstaltung statt. Die von den Parteibildungsbeauftragten Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer initiierte Veranstaltung soll dem kulturellen Austausch von Genossinnen und Genossen mit den unterschiedlichsten Hintergründen, Erfahrungen und Biografien dienen. Der Aufforderung in der Einladung "Kommt hin, bringt eure Geschichten und eure Ideen mit und lasst uns unsere Unterschiedlichkeiten mit konstruktiver Streitkultur zu einer Stärke wenden." folgten am 1. Oktober gut 50 Mitglieder der LINKEN aus neun Bundesländern. Im Ergebnis stand fest, die Treffen fortzuführen.

Alles von der Frauenkonferenz und vom Frauenplenum

Alle Ergebnisse der Bundesfrauenferenz am 24. September und des Frauenplenums am 25. September 2011 sind im aktuellen frauen- und genderpolitischen Newsletter dokumentiert.

Der Newsletter erscheint jeden ersten Dienstag im Monat und kann hier abonniert werden.

Oktober-Ausgabe des Newsletters "Antifa aktuell"

Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe (Oktober 2011) des Newsletters "Antifa aktuell" der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin sowie die Kommunalwahlen in Niedersachsen. Ein weiteres wichtiges Thema ist das Vorgehen der sächsischen Justiz. Der Newsletter kann hier gelesen und hier zum regelmäßigen Bezug per eMail bestellt werden.

Aus den Ländern

Hessen: Proteste gegen Bankenmacht in Frankfurt angekündigt

Mit einem zweitägigen Landesparteitag in Wetzlar bereitete sich die hessische LINKE auf den kommenden Bundesparteitag und öffentliche Aktionen gegen die Bankenmacht vor. Zu den Gästen gehörten Klaus Ernst, Parteivorsitzender der LINKEN, und Jürgen Bothner, Landesleiter von ver.di in Hessen. Die Rede von Klaus Ernst kann auf Youtube abgerufen werden.

Landesparteitag Niedersachsen

Am vergangenen Sonntag fand in der Stadthalle Braunschweig die 2. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Niedersachsen statt. Dort wurde über Lehren aus der Kommunalwahl diskutiert, Dirk Metzner zum neuen Schatzmeister gewählt und eine engagierte Programmdebatte geführt. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2012 eine Büroleiterin/einen Büroleiter in Kairo, mehr

Termine

7. bis 9. Oktober 2011, Bundestreffen BAG queer, Stuttgart, mehr

7. bis 9. Oktober 2011, offenes Bundesarbeitskreistreffen Linksjugend ['solid], Gailhof (bei Hannover), mehr

10. Oktober 2011, Öffentliches Fachgespräch "Urheberrecht für das digitale Zeitalter" in Berlin, mehr

21. bis 23. Oktober 2011, Programmparteitag, Erfurt, mehr

28. bis 30. Oktober 2011, Seminar: Kifaya, es reicht! Aufruhr in den arabischen Ländern, Berlin, mehr

29. Oktober 2011, "EU am Ende? - Alternativen zum kapitalistischen System" Konferenz in Berlin KLH 10 - 18 Uhr, mehr

29. bis 30. Oktober 2011, Landesparteitag Bremen, "Bürgerzentrum Neue Vahr"

31. Oktober 2011, geDRUCKtes Lesereihe mit Gesine Lötzsch und Gästen: Andrej Hermlin "My Way" – Ein Leben zwischen den Welten, 18 Uhr in Berlin KLH

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag in Sachsen

5. bis 6. November 2011, Landesparteitag in Thüringen

12. November 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten in Cottbus

12. November 2011, Landesparteitag Saarland in Saarbrücken-Brebach

19. November 2011, 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Berlin, mehr