Liebe Leserin, lieber Leser,

die Berichte über die (Selbst-) Enttarnung einer rechtsterroristischen Gruppierung und die dubiose Rolle, die die Inlandsgeheimdienste in diesem Zusammenhang über Jahre hinweg gespielt haben, beherrschen das politische Leben in dieser Woche. Für uns bleiben der Mindestlohn, der Kampf gegen die Bildungsmisere und für den vollständigen Atomausstieg wichtige Anliegen. Alles das findet sich im heutigen Newsletter, neben vielen weiteren Themen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Naziterror aufklären

Im Hinblick auf den Naziterror, begangen von mindestens vier Neonazis, die untergetaucht waren und für Morde und Banküberfälle verantwortlich sein sollen, hat DIE LINKE umfassende Aufklärung verlangt. Gesine Lötzsch will diese Aufklärung in der Öffentlichkeit, auch Ulrich Maurer verlangt eine öffentliche Untersuchung. Und Jan Korte fordert: Weniger Geheimdienst und mehr Demokratie. Petra Pau verweist darauf, dass nicht Döner ermordet wurden, sondern Menschen. Ulla Jelpke bezeichnet den Verfassungsschutz als Teil des Problems.

Echter Mindestlohn für alle statt Pseudo-Mindestlohn à la CDU

Allen Ankündigungen zum Trotz hat die CDU auf ihrem Parteitag allen Hoffnungen auf die schnelle Einführung eines echten Mindestlohns eine Abfuhr ersteilt. Die jetzt beschlossene "Lohnuntergrenze" à la CDU wäre weder flächendeckend noch existenzsichernd. Selbst die extrem niedrigen Tarifverträge für Leiharbeiter waren der CDU noch zu hoch als Lohnuntergrenze. "Die Menschenwürde muss durch eine strikte Lohnuntergrenze ohne Ausnahmen für alle geschützt werden – egal ob jemand in der Logistik-Branche oder im Callcenter beschäftigt ist, egal ob jemand im Osten oder Westen dieser Republik arbeitet", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, nach dem Beschluss des CDU-Parteitags. Der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde zum Thema Mindestlohn für ihr bisheriges Versagen im Kampf gegen Armutslöhne scharf kritisiert und sie aufgefordert, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und für einen echten Mindestlohn zu sorgen.

Alles auf Anfang – ohne Gorleben!

"Gorleben und Schacht Konrad müssen sofort als Atommülllager aufgegeben werden", fordert Gregor Gysi anlässlich des Treffens von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit Vertretern der Länder zum Wie und Wo eines Endlagers. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE wiederholt die linke Forderung nach dem schnellstmöglichen Atomausstieg, "um die strahlenden Folgen des atomaren Irrwegs zu begrenzen" und sieht die Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit als einzigen Weg für ein demokratisches Genehmigungsverfahren. Hintergrundinformation aus dem Untersuchungsausschuss, warum Gorleben als Endlager ungeeignet ist, finden sich hier. Die LINKE ruft zur Teilnahme an den Castorprotesten im Wendland und an der Südblockade auf.

Steuerentlastungen brauchen solide Gegenfinanzierung

Um den Koalitionsfrieden zu retten, hat die schwarz-gelbe Koalition angekündigt, in den kommenden Jahren nun doch kleinere Steuerentlastungen vorzunehmen - allerdings ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie sie diese Entlastungen finanzieren will. Für DIE LINKE sind die Vorschläge nicht zustimmungsfähig. "Angesichts der hohen Verschuldung und der desolaten Finanzlage von Ländern und Kommunen gibt es ohne solide Gegenfinanzierung, beispielsweise durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Von einer soliden Gegenfinanzierung aber kann bei den Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition ebenso wenig die Rede sein wie von der versprochenen spürbaren Entlastung unterer und mittlerer Einkommen", erklärte Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Kampagnen und Aktionen

Truppen raus aus Afghanistan

Ende November und Anfang Dezember tritt die afghanische Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya bei Veranstaltungen unter dem Motto "Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan" in sechs deutschen Städten auf. Hier die Einladung als PDF-Datei.

Die Vorbereitungen für die Demonstration gegen die Afghanistankonferenz am 3. Dezember 2011 in Bonn laufen auf Hochtouren. Hier ein Überblick über die Anreisemöglichkeiten.

Am 4. Dezember 2011 findet die internationale Gegenkonferenz statt. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Euro-Krise: Regierungsviertel und Frankfurter Bankenviertel umzingelt!

Insgesamt fast 20.000 Menschen haben am 12. November in Berlin und Frankfurt am Main Regierungsviertel und Frankfurter Bankenviertel erfolgreich umzingelt und damit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Banken-Macht Nachdruck verliehen.

Am 18. November 2011 wird DIE LINKE nachlegen: mit einer Kundgebung "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" ab 18.00 Uhr auf auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main. Mit dabei: Oskar Lafontaine, der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel, Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden, Gäste aus Griechenland und Musik von Anne Haigis und Geier Sturzflug. Am gleichen Tag veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Frankfurt am Main die Fachkonferenz "Wege aus der Euro-Krise".

Im Dezember bietet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag dann fünf regionale Konferenzen unter dem Titel "Euro-Krise - Was tun?"an, in denen sich Interessierte weiterbilden und mit den Positionen der LINKEN vertraut machen können (3. Dezember in Leipzig, 10. Dezember in Essen und Nürnberg, 17. Dezember in Landstuhl und Braunschweig). Weitere Informationen und Anmeldung hier.

LINKE unterstützt bundesweiten Bildungsstreik

Mehr Studienwillige durch die doppelten Abiturjahrgänge lässt die Zahl der Studienbewerbungen in die Höhe schnellen. Obwohl die meisten Bachelorabsolventen einen Master machen wollen, gibt es meist noch nicht einmal für die Hälfte der Studierenden einen Platz. Dieser Zustand ist ebenso unhaltbar wie Bildungsgebühren und das dreigliedrige Schulsystem. Hier mehr.

DIE LINKE in Ba-Wü zu S-21: JA zum Ausstieg!

Knapp zwei Wochen vor der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg mobilisiert die LINKE zusammen mit dem "Landesbündnis Ja zum Ausstieg" für  ein JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21. "Das Geld, das in Stuttgart verbaut werden soll, fehlt für andere wichtige Aufgaben im ganzen Land", ist sich DIE LINKE in Baden-Württemberg sicher. Bei diversen Veranstaltungen im Land werden im Endspurt vor der Volksabstimmung die Argumente gegen S21 prominent unter anderem von Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vorgetragen. Mehr zu den Veranstaltungen und Aktionen vor Ort findet sich hier.

Fahnenaktion gegen Gewalt an Frauen

Laut der UNO wird jede dritte Frau einmal in ihrem Leben geschlagen, vergewaltigt oder anderweitig missbraucht. TERRE DES FEMMES möchte die bundesweite Beteiligung an der Fahnenaktion 2011 weiter ausbauen, um das Signal gegen Gewalt an Frauen noch zu verstärken und auf unser Schwerpunktthema Jungfräulichkeit aufmerksam zu machen. Ob mit großer Fahne oder kleinem Banner – Zeigen auch Sie Flagge für ein freies und selbstbestimmtes Leben von Frauen weltweit! DIE LINKE beteiligt sich mit einer Fahnenaktion am 25. November 2011.

Aus der Partei

Der größte Verfassungsschutzskandal der Geschichte der BRD

Auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes verurteilte Gesine Lötzsch die  Verharmlosung rechter Gewalt durch staatliche Stellen, wie sie nach der Entdeckung einer beispiellosen Mord- und Verbrechensserie von Neonazis offenbar wurde. Die Vorsitzende der LINKEN forderte einen Rückzug aller V-Leute aus der Naziszene und einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Hier das komplette Statement, auch als Video oder Audio.

Neue Ausgabe des Newsletters "Antifa aktuell"

Die November-Ausgabe des Newsletters "Antifa aktuell" liefert eine Zusammenfassung des aktuellen Kenntnisstandes hinsichtlich der rechtsterroristischen sogenannten Zwickauer Zelle. Außerdem gibt es ausführliche Informationen über den Parteitag der NPD am vergangenen Wochenende in Neuruppin. Weitere Schwerpunkte sind antifaschistische Aktivitäten in ganz Deutschland, das Verhalten der sächsischen Justiz gegenüber dem Rechtsextremismus und Berichte aus dem europäischen Ausland. Der Newsletter kann hier gelesen und hier zum Bezug per eMail abonniert werden.

Aus den Ländern

DIE LINKE. Schleswig-Holstein verabschiedet Wahlprogramm für die Landtagswahl 2012

Auf dem Landesparteitag in Elmshorn am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein ihr Wahlprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet. Im "nd" erschien ein Interview mit der Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton, "Wir sehen uns in der Tradition von Klaus Störtebecker".

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz analysiert Auswirkungen der Krise

Am Sonntag fand in Boppard der Landesparteitag der LINKEN. Rheinland-Pfalz statt. Er stand unter dem Motto "Auswirkungen der Krise auf das Land Rheinland-Pfalz". Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hielt ein Referat, in dem sie aufzeigte, wie wichtig gerade jetzt eine starke LINKE ist, und Vorschläge der Partei zur Lösung der Finanzkrise skizzierte. Die Videos von den Reden der Landesvorsitzenden Wolfgang Ferner und Elke Theisinger-Hinkel können hier abgerufen werden.

Saarland: Neuer Landesvorstand der LINKEN gewählt

Die saarländische LINKE hat turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Auf ihrem Landesparteitag am 12. November in Brebach wurde der ehemalige saarländische ver.di-Vorsitzende Rolf Linsler als Landesvositzender mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Studentin Sandy Stachel, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel und der evangelische Pfarrer Hans Jürgen Gärtner aus Walsheim gewählt. Das vollständige Wahlergebnis und weitere Informationen finden sich hier.

LINKE beteiligte sich an Protesten gegen NPD-Parteitag

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteitag der NPD in Neuruppin. DIE LINKE war Bestandteil des überparteilichen Aktionsbündnisses "Neuruppin bleibt bunt". Sowohl der Landesvorsitzende Thomas Nord als auch die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser hatten im Vorfeld zu Protesten gegen den Parteitag aufgerufen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Projektmanager/in Europa/OECD im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr

Termine

18. November 2011, Wege aus der Euro-Krise, Internationale Fachtagung der Bundestagsfraktion, Frankfurt/Main

18. November 2011, Gegen die Diktatur der Finanzmärkte, Kundgebung auf dem Opernplatz in Frankfurt/Main mit Oskar Lafontaine, Jochen Nagel, Gregor Böckermann u.a.

19. November 2011, 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

19. bis 20. November 2011, LIMA regional, Frankfurt/Main, mehr

21. November 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 13 Uhr, mehr

24. bis 28. November 2011, Fraktion vor Ort: Proteste gegen den Castor-Transport, mehr

25. November 2011, Fachgespräch zum Übergang Schule – Beruf Perspektiven statt Warteschleifen, Berlin, mehr

25. November 2011, Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg, mit Malalai Joya in Marburg, TTZ Softwarecenter 3, mehr

26. November 2011, 12.30 Uhr CASTOR-Kundgebung, Dannenberg, mehr

26. November 2011, Konferenz der Ökologische Plattfom "Im  Frieden und im Krieg - Militär zerstört Natur", mehr

3. Dezember 2011, Großdemo in Bonn "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" , Link, Videoclip

3. bis 17. Dezember 2011, Veranstaltungsreihe Eurokrise – Was tun?, mehr

4. Dezember 2011, Internationale Antikriegs-Konferenz "Für ein selbstbestimmtes Afghanistan", Rheinisches Landesmuseum, Bonn, mehr

6. Dezember 2011, Hearing "Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei", Berlin, mehr

06. Dezember 2011, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, mehr

10. Dezember2011, Internationale Konferenz Willkommen zu Hause? - Situation der Roma in der EU, mehr

10. bis 11. Dezember 2011, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Frankfurt/Main, mehr

11. Dezember 2011, Studierendenkonferenz Krise. Bildung. Zukunft., Berlin, mehr

14. Dezember 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10 Uhr, mehr

16. Dezember 2011, Fachgespräch Die Eurokrise aus Sicht linker Parteien, Bewegungen und WissenschaftlerInnen verschiedener europäischer Länder,  Berlin, Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Europasaal