Liebe Leserin, lieber Leser,

im Bundestag fand in den vergangenen Tagen die Debatte um den Bundeshaushalt 2012 statt. Wie jedes Jahr ist dies die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. In vielen Beiträgen spielten die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen eine Rolle. Wir rücken in der aktuellen Ausgabe des Newsletters die beiden Themen in den Mittelpunkt und berichten über die Positionen der LINKEN.

Mit dem begonnenen Castor-Transport und den Protesten dagegen sowie der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 liegen in den kommenden Tagen zwei Ereignisse vor uns, die eng mit dem Engagement von Genossinnen und Genossen verbunden sind. Wir rufen zur Beteiligung an den friedlichen Anti-Castor-Protesten und zur Teilnahme an der Volksabstimmung auf.

Außerdem berichten wir über die letzte Sitzung des Parteivorstandes in diesem Jahr, von Aktionen gegen die Bankenmacht und weiteren Aktionen.    

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Gemeinsame Entschließung gegen Nazis im Bundestag

Am Dienstag debattierte der Bundestag die Hintergründe des in den letzten Tagen bekannt gewordenen neonazistischen Terrors und die Fehler und Pannen bei der Aufklärung. Höhepunkt war die einstimmige Verabschiedung einer Entschließung aller Fraktionen. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Dr. Gregor Gysi, kann hier nachgelesen werden, das Statement von Gregor Gysi und Petra Pau ist hier hörbar.

Haushaltsdebatte im Bundestag

Im Bundestag wird in dieser Woche über den Haushalt 2012 abgestimmt. Klaus Ernst sprach am Mittwoch für DIE LINKE in der so genannten Elefantenrunde zum Etat des Bundeskanzleramtes. Er übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung: "Sie haben mit ihrer Politik der Erpressung das europäische Projekt entleert und die EU zum Inkassobüro der privaten Banken gemacht". Die Rede findet sich als Video im Youtube-Kanal der Linksfraktion.

Bundesregierung will gute Pflege vom Geldbeutel abhängig machen

Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für die Pflege droht jetzt auch in der Pflegeversicherung der Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge à la Riester-Rente. Die angekündigte steuerliche Förderung der privaten Vorsorge bringt nichts für die Lösung der anstehenden Probleme. Sie wäre vor allem eine weitere Subvention für private Versicherungen. "Mit dieser Reform wird Pflege noch abhängiger vom Geldbeutel der Menschen, gedient ist allein der Versicherungswirtschaft, und die Menschen bleiben auf der Strecke", erklärte die pflegepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag Kathrin Senger-Schäfer.

DIE LINKE fordert, die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterzuentwickeln und so die Finanzierungsbasis für eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung zu schaffen.

Energiewende sozial gestalten

"Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit", kritisiert Caren Lay die Pläne der Regierung, industrielle Stromkunden um eine Milliardensumme zu entlasten und die Kosten den Privatverbrauchern aufzubürden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert eine staatliche Preisaufsicht, um Strompreise wirksam und verbrauchergerecht zu regulieren. Zu einem ganz ähnlichen Ergebnis kommt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, bei der Bewertung der Energiewende-Tagung "EnBW: Vom Atomstromer zum Windmüller?", die am Wochenende in Karlsruhe stattfand: "Die Energiewende darf nicht zu Lasten der EnBW-Belegschaft und der Stromkunden gehen."

Auch Eva Bulling-Schröter fordert eine Preispolitik, die auch die Wattfresser zur Kasse bittet. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hält die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler angestoßene Debatte zur Deckelung der Solarförderung für reine Lobbyarbeit für die energieintensive Industrie, die schon jetzt horrende Extragewinne einfährt, anstatt einen Beitrag zur Energiewende zu leisten: "Die Energiewende wird so für die Grundstoffindustrie immer mehr zur Gelddruckmaschine."

Kampagnen und Aktionen

Atomkonzerne entmachten, Castor stoppen - auf ins Wendland!

Ein Tag früher als angekündigt ist am 23. November in Valognes/Frankreich der nächste Castor-Transport gestartet. Unter dem Motto "Atomkonzerne entmachten!" beteiligt sich DIE LINKE auch in diesem Jahr an den Protesten gegen den Transport nach Gorleben, der Großdemonstration am 26. November in Dannenberg/Wendland (www.gorleben-castor.de) und der Südblockade in Berg/Pfalz (www.castor-suedblockade.de).

Immer aktuelle Informationen zu den Protestaktionen im Wendland gibt es während des gesamten Wochenendes im Wahlkreisbüro von Dorothèe Menzner und Kurt Herzog in Dannenberg (Marschtorstraße 57, 05861/986543). DIE LINKE wird sich auch in diesem Jahr dafür einsetzen, dass die Menschen vor Ort friedlich protestieren können, und sich gegen eine Einschränkung des Versammlungsrechts oder gar das Verbot von Protestcamps engagieren.

DIE LINKE und die EL gemeinsam gegen Gewalt an Frauen!

Der 25. November und die Fahnenaktion stehen unmittelbar vor der Tür. DIE LINKE und die Europäische Linke (EL) setzen sich - nicht nur an diesem Tag - für ein Ende der Gewalt gegen Frauen ein. Dutzende Aktionen der EL-Mitglieder- und Beobachterparteien finden an diesem Tag statt, um die europäische Öffentlichkeit für diese wichtige und zu wenig diskutierte Frage zu sensibilisieren. Hier geht es zum Aufruftext von EL-Fem und zum Plakat der EL.

Gegen die Diktatur der Finanzmärkte

Über Ursachen und Konsequenzen der Euro-Krise debattierten in Frankfurt am Main bei einer Konferenz der Linksfraktion im Bundestag Abgeordnete, Aktivisten und Interessierte. Der Konferenz schloss sich am frühen Abend eine Kundgebung der hessischen LINKEN »gegen die Diktatur der Finanzmärkte« im Frankfurter Bankenviertel an. Hauptredner war Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Einen Bericht zur Konferenz gibt es hier, Fotoimpressionen sind hier zu finden.

Bildung ist ein Grundrecht für alle!

Am 17. November fanden bundesweite Proteste gegen die fortlaufende Misere im Bildungssystem statt. Zu wenig Sudienplätze, zu wenig Geld, Bildungsprivatisierung, Elitenbildung.... Gesine Lötzsch fordert: "Kasernen zu Hörsälen!" Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nahm an den Studierendenprotesten in München teil, wo rund 2000 Studierende und Schülerinnen und Schüler mit Transparenten durch die Innenstadt zogen. Am 11. Dezember findet die Studierendenkonferenz der Linksfraktion statt. Hier ein Mobilisierungsvideo, Anmeldeschluss ist der 5. Dezember.

Bundeswehr raus aus den Schulen!

Die Kampagne des Jugendverbandes "Bundeswehr raus aus den Schulen" richtet sich gegen die Werbeoffensive der Bundeswehr an Schulen, auf Messen und anderswo. Sie startete am 10. November 2011 offiziell mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag, nachdem Ende September bereits eine größere Aktion auf der YOU-Messe in Berlin stattfand. In zahlreichen Städten in verschiedenen Bundesländern wurde mit Schülerinnen und Schülern diskutiert und Material - wie die Kampagnenzeitung - verteilt. Von der Linksfraktion gibt es eine informative Broschüre zu dem Thema.

Aus der Partei

Beratung des Parteivorstandes

Am vergangenen Wochenende, 19. und 20 November 2011, traf sich der Parteivorstand der LINKEN zu seiner letzten Beratung in diesem Jahr im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. In der aktuellen Verständigung zu Beginn der Sitzungen ging es u.a. um die Euro-Krise und zentral um die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und das kollektive Versagen der zuständigen Behörden. Der Vorstand verabschiedete die Resolution: "Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer – Neofaschismus und Rassismus bekämpfen".

Im weiteren Verlauf der Beratungen ging es um die Auswertung des Parteitages, Planungen für das kommende Jahr und um Verfahrensvorschläge für einen möglichen Mitgliederentscheid zu Personalfragen. Der Parteivorstand nahm den Abschlussbericht der Projektgruppe LINKE 2020 zur Kenntnis und stimmte einem Mitgliedermagazin für DIE LINKE zu. Alle Beschlüsse vom Wochenende finden sich hier. 

Die Beratung des Finanzplanes der Partei für 2012 wurde auf die nächste Beratung im Januar verschoben, weil der Parteivorstand am Ende der Sitzung beschlussunfähig war. Details zur Beratung des Vorstandes finden sich in der Sofortinformation.

Für LINKS im Amt

292 Frauen (83) und Männer (209) sind derzeit mit einem Wahlvorschlag bzw. mit Unterstützung der LINKEN in führende Verwaltungsfunktionen von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ämtern oder Verwaltungsgemeinschaften gewählt. Das belegt die aktuelle Übersicht "Für LINKS im Amt", die eben veröffentlicht wurde.

Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Die Kommunistische Plattform hat am vergangenen Wochenende in Berlin die 4. Tagung ihrer 15. Bundeskonferenz durchgeführt. Den Bericht des Bundeskoordinierungsrates erstattete Jürgen Herold. Die Konferenz fasste einen Beschluss zu den Aufgaben der Kommunistischen Plattform bis zum Göttinger Parteitag.

Aus den Ländern

Berlin: Rosa-schwarzer Stillstand und Rückwärtsrolle

SPD und CDU haben in Berlin einen Koalitionsvertrag verabschiedet und werden den nächsten Senat in der Hauptstadt bilden. DIE LINKE in Berlin hat dem Koalitionsvertrag Stillstand und eine Rückwärtsrolle attestiert. Mehr dazu findet sich hier. 

DIE LINKE in Ba-Wü ruft auf zur S21-Volksabstimmung: JA zum Ausstieg!

In der letzten Woche vor Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 am 27. November mobilisiert die LINKE zusammen mit dem "Landesbündnis Ja zum Ausstieg" für  ein JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21. Mehr zu den Veranstaltungen und Aktionen vor Ort unter dem Motto "Oben bleiben! Stuttgart 21 stoppen! Flächenbahn statt Milliardengrab" findet sich hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Projektmanager/in Europa/OECD im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr

In der Bundesgeschäftsstelle der Linksjugend ['solid] e.V. ist zum 1. Januar 2012 die Stelle der MitarbeiterIn für Mitgliederbetreuung und politische Bildung zu besetzen, mehr

Termine

24. bis 28. November 2011, Fraktion vor Ort: Proteste gegen den Castor-Transport, mehr

25. November 2011, Fachgespräch zum Übergang Schule – Beruf Perspektiven statt Warteschleifen, Berlin, mehr

25. November 2011, Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg, mit Malalai Joya in Marburg, TTZ Softwarecenter 3, mehr

26. November 2011, 12.30 Uhr CASTOR-Kundgebung, Dannenberg, mehr

26. November 2011, Landesparteitag Berlin, mehr

26. November 2011, Konferenz der Ökologische Plattfom "Im  Frieden und im Krieg - Militär zerstört Natur", mehr

3. Dezember 2011, Großdemo in Bonn "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" , Link, Videoclip

3. bis 17. Dezember 2011, Veranstaltungsreihe Eurokrise – Was tun?, mehr

4. Dezember 2011, Internationale Antikriegs-Konferenz "Für ein selbstbestimmtes Afghanistan", Rheinisches Landesmuseum, Bonn, mehr

6. Dezember 2011, Hearing "Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei", Berlin, mehr

6. Dezember 2011, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, mehr

10. Dezember 2011, Internationale Konferenz Willkommen zu Hause? - Situation der Roma in der EU, mehr

10. bis 11. Dezember 2011, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Frankfurt/Main, mehr

11. Dezember 2011, Studierendenkonferenz Krise. Bildung. Zukunft., Berlin, mehr

14. Dezember 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10 Uhr, mehr

16. Dezember 2011, Fachgespräch: Die Eurokrise aus Sicht linker Parteien, Bewegungen und WissenschaftlerInnen verschiedener europäischer Länder,  Berlin, Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Europasaal

15. Januar 2012, Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

15. Januar 2012, Europäischer Kulturtreff, Volksbühne Berlin