Liebe Leserin, lieber Leser,

am Freitag vergangener Woche wurde mit den Stimmen von Union und FDP der Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, stellte in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen fest, dass "dieser Haushalt nicht krisenfest" ist.

In der aktuellen Ausfgabe thematisieren wir die Euro-Krise, den Mindestlohn und den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Außerdem berichten wir über Aktionen und Veranstaltungen rund um den Castor-Transport, den Tag gegen Gewalt gegen Frauen und die Afghanistankonferenz am kommenden Wochenende.

Informationen zu den Landesparteitagen der LINKEN in Berlin und Hamburg sowie über die Folgen der Volksabstimmung über Stuttgart 21 in Baden-Württemberg runden diesen Newsletter ab.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

NPD-Verbot und Verfassungsschutz

DIE LINKE hat immer ein Verbot der NPD gefordert und sie tut es erneut. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine rechtsterroristische Szene - das zeigen die Ereignisse der letzten Zeit deutlich. Seither verschließen sich die Regierungsparteien auch nicht mehr der Option, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang zu setzen. Hier ein aktuelles Argument zum Thema "NPD-Verbot und Verfassungsschutz". Weitere Informationen auf unserer Themenseite. Hier das 5-Punkte-Programm der Fraktion zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus.

CDU und FDP blockieren echten Mindestlohn

Auf den Parteitagen der CDU und der FDP spielte das Thema Mindestlohn jeweils eine Rolle. Der Wirbel um den Beschluss des CDU-Parteitages zu einem Mindestlohn kann als PR-Gag verbucht werden. Die CDU weigert sich auch weiter, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten einzuführen. Auch die FDP hat erneut deutlich gemacht, dass mit ihr ein wirklicher Mindestlohn nicht zu machen ist. Dazu gibt es nun ein Aktuelles Argument aus der Bundestagsfraktion der LINKEN.

Erwerbslose: Bundesregierung hält an Kürzungen bei Weiterbildung fest

Die Bundesregierung hält an den Kürzungen bei der Weiterbildung für Erwerbslose fest. Der Beschluss über den Bundeshaushalt für 2012 hat diesen Kurs noch einmal bestätigt. Die dramatischen Auswirkungen dieses Sparkurses treten inzwischen im offener zutage. Während die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Beziehenden im Oktober gegenüber dem Vorjahr lediglich um 3,7 Prozent zurückging, verzeichnen die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung im gleichen Zeitraum ein Minus von 22,5 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervor. "Union und FDP schnüren für die Banken ein Rettungspaket nach dem anderen und sparen bei den Arbeitslosen", erklärte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, "es ist Unsinn, bei der Weiterbildung und Beschäftigungsförderung zu sparen. Der Arbeitsmarkt muss krisenfest gemacht werden."

Kampagnen und Aktionen

3. Dezember: Demonstration für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Am kommenden Sonnabend, dem 3. Dezember, wird in Bonn ein breites Bündnis für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan demonstrieren. Anlass ist die internationale Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung, die am 5. Dezember in Bonn und Petersberg stattfindet. Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz im Dezember 2001 soll dort über die Fortführung des Krieges beraten werden. Die Demonstration startet um 11.30 Uhr auf dem Bonner Kaiserplatz. Auf der Abschlusskundgebung spricht unter anderem Gregor Gysi.

Am Sonnabendabend lädt dann DIE LINKE zur Diskussion und zum Feiern ein. Ab 19 Uhr diskutiert die Vorsitzende der LINKEN Gesine Lötzsch auf dem Schiff "MS Beethoven" unter dem Motto "Gemeinsam gegen Krieg und Krise" mit Vertretern der Occupy-Bewegung aus New York, Barcelona und Athen - mit anschließendem Konzert mit den Bots und Microphone Mafia. Am Sonntag, dem 4. Dezember, findet schließlich der Alternativ-Gipfel zur Konferenz der Bundesregierung statt.

Weitere Informationen auf den Aktionsseiten der LINKEN und den Seiten des Protestbündnisses.

Castorproteste

Die Linken der Bundestagsfraktion, der Landtagsfraktionen aus Niedersachsen, Thüringen, NRW, Hessen und Bremen haben gemeinsam mit vielen Mitgliedern die Proteste zum diesjährigen Casortransport unterstützt. Die Proteste wurden durch Parlamentarische Beobachter und einem gut funktionierenden Shuttleservice begleitet. Überall dort, wo sich die Abgeordneten zur Beobachtung befanden, war das Vorgehen der Polizei bis auf Ausnahmen akzeptabel. Leider ist an anderen Orten völlig unangemessen und brutal vorgegangen worden. Die Klagen gegen die weitere Einlagerung von Castoren der BI wurden am Montag von der Staatsanwaltschaft Lüneburg gestützt, da sie ebenfalls den Eingreifwert bestätigten. Somit ist klar, dass eine weitere Einlagerung eigentlich nicht stattfinden durfte. Fotos, mehr

Fahne hissen gegen Gewalt an Frauen

Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle hissten am 25. November die Fahne von TERRE DES FEMMES, um die Aktion gegen Gewalt an Frauen zu unterstützen. Caren Lay erklärte in diesem Zusammenhang: "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Absicherung der Frauenhäuser nicht länger von den Länderhaushalten abhängig zu machen, sondern durch eine bundeseinheitliche Finanzierung sicherzustellen."

Aus der Partei

Klaus Ernst: Die Demokratie in Europa ist in Gefahr

Jede neue Eskalation der Euro-Krise nähre die Zweifel an den Qualitäten von Angela Merkel als Krisenmanagerin, so Klaus Ernst in seinem montäglichen Pressestatement im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Ernst monierte, Deutschland sperre sich gegen alle Maßnahmen, die Europa aus der Krise führen könnten. Er wiederholte die Forderung seiner Partei nach einer Entkopplung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten durch die Gründung einer Bank für öffentliche Anleihen. Weitere Themen waren der Polizeieinsatz gegen die Anti-Castor-Proteste, das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und die Arbeitsbedingungen beim Versandhändler Amazon. Das ganze Statement kann hier angesehen werden.

Die Mitglieder sollen entscheiden

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat für den Fall eines Mitgliederentscheids über den künftigen Parteivorsitz seine Kandidatur erklärt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte Bartsch: "Ich will DIE LINKE wieder in die Erfolgsspur führen." Das ganze Statement hier, und hier ein Interview mit Dietmar Bartsch in der sozialistischen Tageszeitung "neues deutschland".

Aus den Ländern

Berliner LINKE nach den Wahlen 2011

Die Delegierten des 3. Landesparteitages der Berliner LINKEN diskutierten auf ihrer dritten Tagung die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage im September und beschlossen, offensiv in Opposition mit einer starken LINKEN das soziale Berlin zu gestalten.

Hamburgs LINKE beschließt Resolution zur Mietenpolitik

Auf dem Landesparteitag der Hamburger LINKEN standen die Lage der Partei nach dem Programmparteitag, eine Satzungsreform des Landesverbandes sowie die Wohnungsnot in der Hansestadt im Vordergrund. Die Delegierten verabschiedeten mit überwältigender Mehrheit die Resolution "Für menschenwürdiges Wohnen – Mietpreissteigerungen stoppen!"

Baden Württemberg: S21-Bewegung muss sich neu aufstellen

In Baden-Württemberg hat sich am Sonntag eine Mehrheit in der Bevölkerung für Stuttgart 21 ausgesprochen. DIE LINKE hatte dagegen für ein "Ja zum Ausstieg" geworben. In einer Erklärung zeigte sich der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg enttäuscht von dem Ergebnis. "S21 ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Projekt." Die Bewegung müsse sich nun neu aufstellen und mit allen Akteuren diskutieren, wie die Auseinandersetzung um das Großprojekt zukünftig geführt werden kann.

MV: LINKE kämpft für Bretter, die die Welt bedeuten

Mit einer Volksinitiative will die Landtagsfraktion dafür sorgen, dass auf den Bühnen zwischen Wismar und Wolgast nicht die Lichter ausgehen. 15.000 Unterschriften sind nötig, um den Kulturschaffenden im Norden mehr finanzielle Sicherheit zu geben. Damit also Orchester weiter musizieren und Ensemble spielen können, sammelt DIE LINKE fleißig Unterschriften. Mehr dazu hier.

Gedrucktes

Die neue KLAR ist da

Die neu Ausgabe der KLAR, der Massenzeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist gerade erschienen. Top-Thema: die Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise und ihr zerstörerischen Auswirkungen auf die demokratischen und sozialen Grundfesten der Gesellschaft. Mit Vorschlägen zur Überwindung dieser gemachten Krise in einem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, mit Reportagen über die Occupy-Bewegung u.v.a.m. Die KLAR kann als E-Paper auf der Internetseite der Fraktion gelesen oder als PDF-Datei heruntergeladen werden. Wer sie in der Nachbarschaft verteilen will, kann sie ab einer Paketgröße von 200 Exemplaren hier bestellen: versand@linksfraktion.de

Stellenausschreibungen

Die Rosa Luxemburg Stiftung bietet ein Praktikum im Asienreferat, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt ein Promotions-Stipendium zu folgendem Thema aus: Perspektiven einer Reproduktionsökonomie, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Arbeitskreis V „Internationale Politik“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Sicherheitspolitik, mehr

Termine

3. Dezember 2011, Workshop: Was ist linke Wirtschaftskompetenz und wie kompetent sind wir?, mehr

3. Dezember 2011, Großdemo in Bonn "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" , Link, Videoclip

3. Dezember 2011, Gemeinsam gegen Krieg und Krise,19 Uhr, Bonn, Schiff MS Beethoven, Brassertufer, Anleger 5  (Höhe Hotel Königshof), Veranstaltung und Konzert mit Gesine Lötzsch, Occupy Bewegung New York, Bareclona, Athen. Anschließend Konzert mit den Bots und Microphone Mafia.

3. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Leipzig, mehr

3. bis 4. Dezember 2011, Delegiertenkonferenz der BAG Betrieb und Gewerkschaft in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal

4. Dezember 2011, Internationale Antikriegs-Konferenz "Für ein selbstbestimmtes Afghanistan", Rheinisches Landesmuseum, Bonn, mehr

6. Dezember 2011, Hearing "Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei", Berlin, mehr

6. Dezember 2011, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, mehr

10. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Nürnberg, mehr

10. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Essen, mehr

10. Dezember 2011, Internationale Konferenz Willkommen zu Hause? - Situation der Roma in der EU, mehr

10. bis 11. Dezember 2011, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Frankfurt/Main, mehr

11. Dezember 2011, Studierendenkonferenz Krise. Bildung. Zukunft., Berlin, mehr

14. Dezember 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10 Uhr, mehr

16. Dezember 2011, Fachgespräch: Die Eurokrise aus Sicht linker Parteien, Bewegungen und WissenschaftlerInnen verschiedener europäischer Länder,  Berlin, Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Europasaal

17. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Braunschweig, mehr

17. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Sickingenstadt Landstuhl, mehr

19. Dezember 2011, geDRUCKtes Weihnachten auf abchasisch – Verkostung abchasischer Spezialitäten und Buchlesung mit Violetta Rudat: "Meine abchasischen Rezepte – Die Küche der Langlebigen", 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal

15. Januar 2012, Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

15. Januar 2012, Europäischer Kulturtreff, Volksbühne Berlin