Liebe Leserin, lieber Leser,

in der vergangenen Woche sah es noch so aus, als wäre die Union zur Vernunft gekommen. Mittlerweile ist beim Thema Mindestlohn wieder "Zurückrudern" angesagt. Mit vielen Hintergrundinformationen und Argumenten rücken wir das Thema in den Mittelpunkt des aktuellen Newsletters.

Ein weiteres Mal befassen wir uns mit der Euro-Krise, den aktuellen Aspekten und den Aktionen, mit denen auch DIE LINKE dafür eintritt, die Verursacher zur Kasse zu bitten.

Wir informieren über die Wahl desVorstandes unserer Bundestagsfraktion und die Wahl von Landesvorständen auf den Landesparteitagen in Thüringen und Sachsen.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn

Nachdem DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften seit Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes fordert, hat sich die Diskussion nun auch bis in die Bundesregierung hinein fortgesetzt - wie es zu diesem Sinneswandel kam und warum es der CDU nur um "Lohnuntergrenzen" geht, erklärt der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hier. Ein Aktuelles Argument der Bundestagsfraktion zur Debatte in der CDU gibt es hier. Michael Schlecht, der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands, deckt auf, was sich hinter dem Vorschlag der CDU wirklich verbirgt. Zur Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn äußert sich die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay im Podcast und Dietmar Bartsch verurteilt für die Bundestagsfraktion alle Überlegungen in der CDU zu unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West.

Griechenland: Kein Ende der Krise in Sicht

In der vergangenen Woche überschlugen sich die Ereignisse in Athen: Ministerpräsident Papandreou trat schließlich zurück und machte den Weg für eine Übergangsregierung frei. Doch von dieser ist kein Politikwechsel zu erwarten: Die neue Regierung wird auf Teufel komm raus, die von der Troika eingeforderten Sparmaßnahmen durchboxen. Gesine Lötzsch bemängelt in diesem Zusammenhang den „undemokratischen Umgang der europäischen Regierungen mit Griechenland.“ Klaus Ernst beurteilt die geharnischte Kritik vieler europäischer Staaten am Volksentscheids-Plan Papandreous als beschämend. Die stellvertretenden Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundeskanzlerin dafür, dass ihre Politik auf eine Erpressung der griechischen Bevölkerung hinauslaufe und Michael Schlecht, der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, merkt an, dass die fortgesetzte Sparpolitik das eigentliche Problem sei und dass Griechenland vielmehr Investitionen benötige, um wieder auf die Beine zu kommen.

Rückwirkende Sozialbeiträge nachzuzahlen

Unter Federführung der LINKEN hatte der Rot-Rote-Senat gegen die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) geklagt und letztendlich gewonnen. Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass die Tarifverträge von anfang an unwirksam gewesen seien. Nun sind rückwirkend für fünf Jahre höhere Sozialbeiträge zu zahlen. 

Bundestagsfraktion wählte neuen Vorstand

Gregor Gysi wurde als Fraktionschef im Amt bestätigt, Dagmar Enkelmann bleibt 1. Parlamentarische Geschäftsführerin. Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring wurden zu 1. Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer zu weiteren Stellvertretern. Auch die beiden Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gehören dem Führungsgremium an. Alle Ergebnisse der Wahl finden sich hier.

Kampagnen und Aktionen

Profiteure der Krise zur Kasse!

Immer neue Rettungsschirme für Banken werden aufgespannt, die Verursacher der Krise, die Großbanken und internationalen Spekulanten belohnt. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Euro-Krise. Wir fordern, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, statt sie mit immer neuen Rettungsschirmen bei ihren Finanzspekulationen zu unterstützen. Die Freiburger LINKE demonstrierte schon am vergangenen Wochenende. Am Samstag ruft DIE LINKE daher zusammen mit anderen Organisationen zu einer Umzingelungsaktion in Berlin und Frankfurt auf. Informationen findet ihr auch auf der Bündnisseite "Banken in die Schranken!". Am 18. November 2011 gibt es  eine Kundgebung auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main mit dem Titel "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" mit Oskar Lafontaine, Nadja Valavani, Jochen Nagel, Gregor Böckermann und anderen. Ebenso veranstaltet die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Internationale Konferenz in Frankfurt "Wege aus der Euro-Krise". Aktuelles Material und Informationen aind auf unserer Themenseite zu finden.

"Sie reden von Frieden - sie führen Krieg!" - Afghanistandemo

Die Antikriegs-und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Unter dem Motto "Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg - Truppen raus aus Afghanistan!" werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden. Diese sollen ein kraftvolles Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Weitere Informationen auch zur Anreise findet ihr auf der Bündnisseite und hier eine Liste mit Zugverbindungen.

Krise - Bildung - Zukunft. Studierendenkonferenz der Linksfraktion

Die Krise spitzt sich zu – in der gesamten Gesellschaft wie an den Hochschulen. Daraus ergibt sich auch die Chance, etwas zu verändern. Die Studierendenkonferenz der Fraktion DIE LINKE am 11. Dezember 2011 in Berlin ist ein Angebot zur Diskussion über die Ursachen der Krise, über sinnvolle Forderungen und notwendige Strategien, mit denen wir etwas bewegen können. Hier geht es zum Anmeldeformular.

Aus der Partei

Klaus Ernst: Ohne Millionärssteuer keine Steuersenkung

In seinem Pressestatement am vergangenen Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, zu den Themen Eurokrise, Mindestlohn und Steuerpolitik. "Es freut mich, dass die Koalition bei der Steuerpolitik Vorschläge der LINKEN, wie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, aufnimmt. Jedoch lässt die Koalition völlig offen, wie sie ihre Steuersenkung finanzieren will", so Ernst. Ohne Gegenfinanzierung durch Transaktionssteuer oder Millionärssteuer könne man den Plänen nicht zustimmen. Das ganze Statement hier.

Aus den Ländern

Landesparteitag in Thüringen

Unter der Losung "Genug gekürzt! Kommunen demokratisch und sozial gestalten." fand am vergangenen Wochende die 1. Tagung des 3. Landesparteitags der Thüringer LINKEN statt. Knut Korschewsky wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt. Weitere Informationen gibt es auf den Thüringer Parteitagsseiten.

Landesparteitag in Sachsen

Auch in Sachsen fand am vergangenen Wochenende ein Landesparteitag statt. Die Delegierten des 6. Landesparteitags trafen sich in Bautzen, um u.a. den Leitantrag "DIE LINKE. Sachsen: Die linke Gestaltungspartei in Sachsen - Unser Fahrplan für die Wahlen 2013/2014" zu beraten und zu beschliessen. Rico Gebhardt wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt. Zu den Seiten der sächsischen LINKEN geht es hier.

Mecklenburg-Vorpommern: Rostock-lieb-ich

Wenn am 5. Februar 2012 in Rostock die Oberbürgermeisterwahl ansteht, muss sich Amtsinhaber Roland Methling warm anziehen. Kerstin Liebich, in der Hansestadt aufgewachsen und zuletzt Staatssekretärin für Arbeit und Integration in Berlin, zieht für DIE LINKE in den Wahlkampf. Sie will mit Kompetenz und Charme überzeugen und zeigt das bereits auf ihrer Website "rostock-lieb-ich". So sollen Unternehmen besonders dann gefördert werden, wenn sie auch ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und gemeinsame Ziele mit der Kommune verfolgen. Mehr zum Thema hier.

BaWü: Deutsch-französische Demonstration gegen "Merkozy" in Freiburg

Am 5. November 2011 demonstrierten in Freiburg 1.000 Menschen gegen die Politik von "Merkozy", Merkel und Sarkozy. Anlass war der G20-Gipfel, der vergangene Woche in Cannes stattfand. An der überregionalen Demonstration beteiligte sich DIE LINKE zusammen mit ihren Schwesterorganisationen aus Frankreich. Die Forderungen: Profiteure zur Kasse! - Mindestlohn einführen, Reiche besteuern statt Milliarden für die Banken! - Internationale Solidarität statt Nationalismus! Bilder gibt es hier.

Niedersachsen: Was gibt es zu verbergen? Umweltministerium verweigert Aufklärung über Castor-Genehmigung

Die Informationsblockade des Niedersächsischen Umweltministeriums bezüglich der Castor-Genehmigung hält Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für einen Skandal. Zusammen mit den Vertretern von SPD und Bündnis90/Grüne im Ausschuss kritisiert Lenkert, dass die CDU-geführte Landesregierung Auskünfte verweigert und gleichzeitig Umweltminister Röttgen für offene Zusammenarbeit in Gorleben wirbt: Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

Gedrucktes

Im Krieg und im Frieden - Militär vernichtet Umwelt

Das neue Heft der "Beiträge zur Umweltpolitik" wird diesmal von der Ökologischen Plattform und der BAG Frieden und Internationale Politik gemeinsam herausgegeben. Die von Prof. Götz Brandt verfaßte Broschüre kann als PDF-Datei (812 kB) hier heruntergeladen werden, außerdem gibt es hier einen Übersicht über die gesamte Reihe.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. Januar 2012 oder zum nächstmöglichen Termin eine Büroleiterin/einen Büroleiter des RLS in Istanbul, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Projektmanager/in Europa/OECD im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dorothée Menzner sucht eine Mitarbeiterin / einen  Mitarbeiter mit ausgezeichneten Kenntnissen der japanischen Sprache in Wort und Schrift in Teilzeit (10,0 Stunden/Woche), mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Finanzen und Steuern, mehr

Termine

9. November 2011, Kriegsverrat, Buchlesung 18 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus Berlin

11. bis 23. November 2011, Campact Castor-Tour "Gorleben abwenden", mehr

12. November 2011, occupy, Großaktionen Banken in die Schranken!, Berlin und Frankfurt/Main

12. November 2011, Beratung der AG Ethnische Minderheiten, Cottbus

12. November 2011, Landesparteitag Saarland, Saarbrücken-Brebach

13. November 2011, Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Boppard

14. November 2011, Diskussionsveranstaltung Zukunftsfähige Flusspolitik, Hannover, mehr

18. November 2011, Wege aus der Euro-Krise, Internationale Fachtagung der Bundestagsfraktion, Frankfurt/Main

18. November 2011, Gegen die Diktatur der Finanzmärkte, Kundgebung auf dem Opernplatz in Frankfurt/Main mit Oskar Lafontaine, Jochen Nagel, Gregor Böckermann u.a.

19. November 2011, 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

21. November 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 13 Uhr, mehr

24. November 2011, Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. mit Malalai Joya. 19 Uhr im Freizeitheim Linden, mehr

25. November 2011, Fachgespräch zum Übergang Schule – Beruf Perspektiven statt Warteschleifen, Berlin, mehr

25. November 2011, Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. mit Malalai Joya in Marburg, TTZ Softwarecenter 3, mehr

25. November 2011, Die Linkspartei und das Problem Antisemitismus, 18.00 Uhr, Podiumsdiskussion, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

26. November 2011, 12.30 Uhr CASTOR Kundgebung in Dannenberg, weitere Infos

26. November 2011, Konferenz der Ökologische Plattfom "Im  Frieden und im Krieg - Militär zerstört Natur", mehr

28. November 2011, Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. mit Malali Joya. 20 Uhr in Mannheim, Jungbuschhalle, Werftstraße 10, mehr

30. November 2011, Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. mit Malalai Joya. 20 Uhr im historischen Saal der VHS, Ravensberger Park 1 in Bielefeld, mehr

1. Dezember 2011, Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. mit Malalai Joya. 19 Uhr im Bergbaumuseum , Am Bergbaumuseum 28, Bochum, mehr

2. Dezember 2011, Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg. mit Malalai Joya. 19.30 Uhr im Bürgerzentrum Stollwerck Dreikönigenstr. 23, Köln, mehr

3. Dezember 2011, Großdemo in Bonn "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" , Link, Videoclip

4. Dezember 2011, Internationale Antikriegs-Konferenz „Für ein selbstbestimmtes Afghanistan“ im Rheinischen Landesmuseum Bonn, mehr

6. Dezember 2011, Hearing "Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei" in Berlin, mehr

10. Dezember2011, Internationale Konferenz Willkommen zu Hause? - Situation der Roma in der EU, mehr

10. bis 11. Dezember 2011, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken in Frankfurt/Main, mehr

11. Dezember 2011, Studierendenkonferenz Krise. Bildung. Zukunft. in Berlin, mehr

14. Dezember 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10 Uhr, mehr

16. Dezember 2011, Fachgespräch Die Eurokrise aus Sicht linker Parteien, Bewegungen und WissenschaftlerInnen verschiedener europäischer Länder,  Berlin, Bundestag Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Europasaal