Liebe Leserin, lieber Leser,

bis zum morgigen Donnerstag, 15. Dezember 2011 um 18.00 Uhr, müssen die Abstimmungszettel zum Mitgliederentscheid über das Parteiprogramm bei den Landesvorständen eingegangen sein. Wer sich also noch nicht beteiligt hat, dies aber tun möchte - der sollte sich sputen. Informationen gibt es hier.

Am vergangenen Wochenende tagte die erweiterte Führung der Partei DIE LINKE im thüringischen Elgersburg. Wir berichten über die Ergebnisse und dokumentieren die "Elgersburger Erklärung gegen Rechts".

Das zentrale Thema des aktuellen Newsletters ist der EU-Gipfel vom Ende letzter Woche und die Folgen daraus aus Sicht der LINKEN. 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

EU-Gipfel: Haushalte vom Diktat der Finanzmafia befreien

Im Interview der Woche mit linksfraktion.de beschreibt Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende, wie mit dem EU-Gipfel vom 9. Dezember die Demokratie in Europa wieder einmal auf dem Altar der Finanzmärkte geopfert wird und stellt die Alternative der LINKEN dar: „Die öffentlichen Haushalte müssen sofort vom Diktat der Finanzmafia befreit werden.“ Auf die Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels in dieser Woche im Bundestag antwortete für DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Seine Rede kann man sich zeitnah auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion ansehen.

Solidarität, Aufklärung, Handeln - gegen Rechts

Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden, die Sprecherinnen und Sprecher der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig eine Erklärung mit dem Titel: "Solidarität, Aufklärung, Handeln - Elgersburger Erklärung gegen Rechts" verabschiedet.

In der vergangenen Woche tagten zum Thema NPD-Verbot auch die Innenminister der Länder. Im Ergebnis der Beratung sieht die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, eine Fortführung des Schlingerkurses beim Kampf gegen die Nazipartei.

Kompromiss von Durban kein Erfolg

"Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels ist das Ergebnis von Durban beschämend. Mit diesem Fahrplan bis 2020 ist der Klimawandel kaum mehr zu begrenzen. Deutschland muss sich nun zu einem internationalen Leuchtturmprojekt der Energiewende machen. Das wäre zugleich der beste Beitrag zum internationalen Verhandlungsprozess.", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, den Abschluss des UN-Klimagipfels in Südafrika. Über ihren Aufenthalt in Durban hat Eva Bulling-Schröter ein Online-Tagebuch geführt.

Kampagnen und Aktionen

Werkverträge: Leiharbeit hoch zwei

Als erste Fraktion im Bundestag hat sich DIE LINKE dem Thema der Werkverträge als Instrument des Lohndumpings angenommen. Gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutierten Mitglieder der Fraktion am 6. Dezember 2011 in einer Anhörung über Gegenstrategien. Über die Anhörung schreibt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jutta Krellmann und verweist in ihrem Text auf Anfragen der LINKEN.

Erfolgreiche Studierendenkonferez der Bundestagsfraktion

Mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war die Studierendenkonferenz der Linksfraktion im Bundestag am vergangenen Wochenende sehr gut besucht. Ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt war die Finanzkrise und die Perspektive gemeinsamen Widerstandes. Hierzu referierten auch mehrere internationale Gäste. Zum Nachlesen gibt es hier einen Bericht der Veranstaltung sowie hier einige Bilder.

Roma - willkommen zu Hause?

Rund 180 Menschen waren am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, der Einladung der Linksfraktionen aus Berlin, Bund, Europa sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer internationalen Konferenz zur Situation der Roma in der EU gefolgt. Hier ein Bericht über die Konferenz.

Aus der Partei

Lötzsch: "V-Leute helfen mehr der NPD als dem Verfassungsschutz"

Auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am vergangenen Montag äußerte sich die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, zu den Möglichkeiten eines NPD-Verbots und forderte erneut, alle V-Leute aus der NPD abzuziehen. Weitere Themen waren die Klimakonferenz in Durban, die Rente, der EU-Gipfel vom Ende vergangener Woche und die Ergebnisse der Elgersburger Runde. Das ganze Statement kann hier angesehen werden.

Ergebnisse der Elgersburger Runde

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstands, die Vorsitzenden und Sprecherinnen und Sprecher der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN zu ihrer gemeinsamen jährlichen Beratung im Thüringischen Elgersburg. Im Mittelpunkt standen die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012.

Sozialistische Linke (SL) tagte in Frankfurt

Die gewerkschaftlich orientierte Strömung der LINKEN – Sozialistische Linke (SL) - führte vom 10. bis 11. Dezember 2011 ihre Jahresmitgliederversammlung in Frankfurt/Main durch. Im verabschiedeten Leitantrag fordert sie, dass DIE LINKE sich auf ihre Kernthemen fokussieren und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit vertreten muss. Darüber hinaus wurde eine Resolution zur Personaldebatte verabschiedet, in der unter anderem die Idee eines Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz kritisch bewertet wird. Näheres im Bericht zur Veranstaltung.

Stellenausschreibungen

Die Rosa Luxemburg Stiftung stellt zum 1. Februar 2012 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in für das neu zu schaffende Referat Querschnittsaufgaben im Auslandsbereich ein. Die Stelle ist auf zwei Jahre befristet, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Arbeitskreis Internationale Politik zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Sicherheitspolitik, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Bereich IT und Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter IT-Projektkoordination, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Arbeitsbereich Bund-Länder-Koordination zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine studentische Hilfskraft (19,5 Stunden/Woche), mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern sucht zum 1. Februar 2012 (oder nächstmöglichem Zeitpunkt) eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation / Strategie, mehr

Die Linke Medienakademie (LiMA) sucht zum 1. Februar 2012 eine Assistentin / einen Assistenten des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes, mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sucht zum 1. Januar 2012 einen/eine Regionalmitarbeiter/in, mehr

Termine

15. Dezember 2011, Von Alkohol bis Zauberpilze, Diskussion mit Frank Tempel zur LINKEN-Drogenpolitik, 18.30 Uhr in Berlin KLH Rosa-Luxemburg-Saal

16. Dezember 2011, Fachgespräch: Die Eurokrise aus Sicht linker Parteien, Bewegungen und WissenschaftlerInnen verschiedener europäischer Länder, Berlin, Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Europasaal

17. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Braunschweig, mehr

17. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Sickingenstadt Landstuhl, mehr

19. Dezember 2011, geDRUCKtes Weihnachten auf abchasisch – Verkostung abchasischer Spezialitäten und Buchlesung mit Violetta Rudat: "Meine abchasischen Rezepte – Die Küche der Langlebigen", 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal

15. Januar 2012, Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

15. Januar 2012, GegenBANKENmacht! - Europäischer Kulturtreff und Fest der Musik, Volksbühne Berlin, mehr