Liebe Leserin, lieber Leser,

in der letzten Ausgabe des Newsletters in diesem Jahr wird auf das vergangene Jahr zurückgeschaut und dem Jahr 2012 entgegen. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, als Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ziehen Bilanz, würdigen Erreichtes und blicken auf die Herausforderungen, die vor der Partei liegen.

Darüberhinaus informieren wir über den Ausgang des Mitgliederentscheides zum Programm, die Ergebnissen der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes und aus den Bundesländern.

Die nächste Ausgabe des Newsletters erscheint am 11. Januar 2012. Bis dahin wünscht die Redaktion den Leserinnen und Lesern eine angenehme und stressfreie Zeit zwischen den Jahren und einen guten Rutsch nach 2012.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

DIE LINKE wirkt - Aus- und Rückblicke

Im Interview zum Jahresende analysiert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege aus der Krise und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien. Das ganze Interview wird im Verlaufe des heutigen Nachmittages auf dem Youtube-Kanal der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereitgestellt werden.

Afghanistan-Abzug: Nicht reden, sondern Handeln

Die Regierung versucht den Eindruck zu erwecken, der Truppenrückzug stünde unmittelbar bevor. Dagegen verdeutlichte Christine Buchholz im Bundestag, dass der Abzug keiner sei und kritisierte die Regierung dafür, dass sie sich immer noch nicht um die Opfer der Bundeswehr in Kundus kümmere. Wolfgang Gehrcke mahnte nicht nur über den Abzug zu reden, sondern ihn jetzt politisch umzusetzen.

"Mein Wunsch wäre: Feiert Weihnachten daheim!" Mit diesem Satz beendete Stefan Liebich den Antrag der LINKEN, mit der sie die Rückholung der Soldaten aus Afghanistan fordert.

Rente erst ab 67 ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil!

In wenigen Tagen, ab dem 1. Januar 2012, beginnt die Umsetzung der Rente erst ab 67. DIE LINKE war von Anfang an dagegen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist faktisch ein Rentenkürzungsprogramm, denn kaum jemand arbeitet so lange, sozialversicherungspflichtige Arbeit jenseits der 60 ist Mangelware. Auf diese und andere Argumente gegen die Rente erst ab 67 gingen der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, und der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias W. Birkwald, in der vergangenen Woche im Parlament noch einmal ein.

Die Mehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hat zudem am vergangenen Donnerstag gegen den Antrag gestimmt, in dem DIE LINKE eine Aussetzung der Rente erst ab 67 fordert. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung findet sich hier.

Kampagnen und Aktionen

Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Das Bündnis "Dresden Nazifrei" hat seinen Aufruf für das Jahr 2012 veröffentlicht: "Auch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Keine Symbolpolitik, kein Händchen halten. Wir wollen uns gemeinsam aktiv auf die Straße setzen, um Europas ehemals größten Naziaufmarsch erneut zu stoppen. Dazu rufen wir als ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Organisationen, Antifagruppen, Vereinen, religiösen Gruppen, Einzelpersonen, Künstlerinnen udn Künstlern sowie Prominenten dazu auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren." Zu den Erstunterzeichnern gehören Partei DIE LINKE, die linksjugend ['solid] und der SDS sowie Klaus Ernst, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Petra Pau, Caren Lay, Bodo Ramelow und Rico Gebhardt.

Aus der Partei

Lötzsch und Ernst: Pressekonferenz zum Jahresabschluss

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE zu seiner letzten Beratung 2011 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf der Tagesordnung stand neben der Verständigung über aktuelle Themen auch der Ausgang des Mitgliederentscheids zum Parteiprogramm. Anträge auf Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz lagen dem Geschäftsführenden Vorstandes ebenfalls vor. Das Thema wird auf einer Sondersitzung am 12. Januar 2012 erneut behandelt. Die Proteste zu "Dresden Nazifrei" und weitere Aktionen der LINKEN im kommenden Jahr standen zudem auf der Agenda. Details zur Sitzung können der Sofortinformation entnommen werden.

Die anschließende Pressekonferenz nutzten die beiden Parteivorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, neben einer Einschätzung des Mitgliederentscheids auch zu einem Rückblick 2011 und Ausblick 2012, sowie zur Positionierung zu aktuellen politischen Themen. Das ganze Statement kann hier angesehen werden.

95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN

Zwischen dem 17. November und dem 15. Dezember 2011 hat die Partei DIE LINKE einen Mitgliederentscheid über das in Erfurt beschlossene Programm der LINKEN durchgeführt. Die eingegangenen Stimmen wurden am 18. Dezember im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ausgezählt. Es wurden 34.199 Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Beteiligung von 48,86 Prozent der Mitglieder, denen Abstimmungsunterlagen zugestellt wurden. Damit wurde das Quorum für die Gültigkeit des Mitgliederentscheids erreicht. 34.160 Stimmen waren gültig. Mit "Ja" für das neue Programm stimmten 32.728 Mitglieder. Das sind 95,81 Prozent. Mit "Nein" zum neuen Parteiprogramm stimmten 668 Mitglieder. Das sind 1,96 Prozent. Es gab 764 Enthaltungen. Das sind 2,24 Prozent. Damit ist das Erfurter Programm der LINKEN durch einen Mitgliederentscheid beschlossen.

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2012

Auch im Jahr 2012 verleiht DIE LINKE wieder den Clara-Zetkin-Preis für herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik. Hier kann man sich über die Teilnahmebedingungen informieren.

Aus den Ländern

Hessen: LINKE Frankfurt nominiert Janine Wissler als OB-Kandidatin

Janine Wissler kandidiert für die LINKE Frankfurt am Main für das Amt der Oberbürgermeisterin. Sie wurde auf der Kreismitgliederversammlung am 17. Dezember mit 93,9 Prozent der gültigen Stimmen offiziell zur Kandidatin gekürt.

Die zentralen Themen der LINKEN im Wahlkampf werden bezahlbarer Wohnraum, Fluglärm, soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Nazis werden. Mehr

MV: SPD-Kapitän Sellering auf hoher See

Wie Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die zahlreichen Untiefen im Haushalt umschiffen und trotzdem das Land in ruhige Gewässer führen will, bleibt sein großes Geheimnis. Zwar will er einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für Landesaufträge einführen, doch das war schon der einzige Lichtblick seiner Regierungserklärung vor dem Schweriner Landtag. DIE LINKE wird der mutlosen Koalition von SPD und CDU gehörig Dampf machen. Mehr

Gedrucktes

Das neue Heft des Mitgliedermagazins "Disput" ist da

Das Dezemberheft der Mitgliedermagazins "Disput" ist u.a. mit folgenden Themen erschienen: Klaus Ernst: Eurokrise, und kein Ende in Sicht - Programm beschlossen. Wie weiter? - Jannine Menger-Hamilton: Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl - Fröhliches Lesen und frohes Fest! »geDRUCKtes« im Karl-Liebknecht-Haus - Reederei und reine Leere. Der stillose Jahresrückblick

Der "Disput" kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Arbeitskreis III "Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung" eine Fachreferentin / einen Fachreferenten für das Fachgebiet Bildungspolitik, mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern sucht zum 1. Februar 2012 (oder nächstmöglichem Zeitpunkt) eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation / Strategie, mehr

Die Linke Medienakademie (LiMA) sucht zum 1. Februar 2012 eine Assistentin / einen Assistenten des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes, mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sucht zum 1. Januar 2012 einen/eine Regionalmitarbeiter/in, mehr

Termine

14. Januar 2012, Sitzung des Länderrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

15. Januar 2012, Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

15. Januar 2012, GegenBANKENmacht! - Europäischer Kulturtreff und Fest der Musik, Volksbühne Berlin, mehr

16. Januar 2012, Politischer Jahresauftakt der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mehr

20. bis 29. Januar 2012, DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche, mehr

21. und 22. Januar 2012, Landesparteitag Bremen, Bremen (Fortsetzung)

23. Januar 2012, Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

30. Januar 2012, Im Gespräch mit Klaus Ernst, mehr

04. Februar 2012, Neukonstituierung der BAG Kommunalpolitik, Hannover, mehr