Liebe Leserin, lieber Leser,

noch bis zum 15. Dezember, 18.00 Uhr, können sich Mitglieder der Partei DIE LINKE am Mitgliederentscheid zum Parteiprogramm beteiligen. Im aktuellen Newsletter bieten wir noch einmal alle Informationen zum Procedere und rufen zur Teilnahme auf.

Weiterhin beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe u.a. mit der Finanzkrise und der Rolle der Rating-Agenturen sowie der Afghanistankonferenz und unserer Beteiligung an den Protesten dagegen. Aus den Ländern informieren wir über ein "Wie weiter?" bei den Stuttgart 21-Protesten, über die Leitbilddebatte in Brandenburg und aus Sachsen-Anhalt über Gerangel um ein Vergabegesetz.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Finanzkrise: Rating-Agenturen bedrohen Europa

Die Diktatur der Finanzmärkte verschärft sich immer weiter. Jetzt hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's auch Deutschland mit dem Entzug der besten Bonitätsnote "AAA" gedroht, was höhere Zinsen auf Kredite zur Folge hätte. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisierte, die Politik sei offensichtlich nicht willens, die Ratingagenturen trotz ihrer fehlenden Unabhängigkeit und nachweislich falschen Bewertungen zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, beschreibt in einem Artikel für die "Clara", dass die Demokratie den Finanzmärkten als Störfaktor gilt, diese deshalb gegen die Demokratie putschen.

Auch die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem franzörischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Überwindung der Euro-Krise sind ein weiterer Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat in Europa. DIE LINKE fordert stattdessen einen grundlegenden Kurswechsel. "Über eine öffentliche europäische Bank sollen die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten", erklärte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Sahra Wagenknecht. "Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch eine Beteiligung von Banken und privaten Gläubigern sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken."

Afghanistankonferenz: Showveranstaltung der Kriegsherren

1000 Delegierte aus nahezu 100 Ländern nahmen an der Afghanistankonferenz in Bonn teil. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Hier eine Analyse der Konferenz.

Die drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz, Heike Hänsel und Kathrin Vogler haben am Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift "NATO = Terror. Troops out now" entrollt. Hier ihre Begründung.

Kundus: "Dieser Angriff war klar rechtswidrig"

Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag den Abschlussbericht des Kundus-Untersuchungsausschusses. Paul Schäfer vertrat DIE LINKE in diesem Gremium und spricht jetzt im Interview über dessen Arbeit. Seine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema kann hier angesehen werden. Darin wiederholte er die Forderung der LINKEN, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf.

OECD-Bericht belegt soziale Ungerechtigkeit

"Die soziale Kluft in Deutschland wird immer extremer, und diese Entwicklung wird von der Bundesregierung nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv gefördert", so die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, mit Blick auf die Veröffentlichung des aktuellen OECD-Einkommens-Berichts. Dieser bestätigt, was der Volksmund seit langem sagt: "Arm wird ärmer und reich wird reicher." So hatten die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher im Jahr 2008 rund achtmal soviel Einkommen wie die unteren 10 Prozent. In den 90er Jahren lag das Verhältnis noch bei sechs zu eins.

Kampagnen und Aktionen

DIE LINKE auf dem Protest gegen die Afghanistankonferenz

5.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrierten am 3. Dezember gegen die Bonner Afghanistankonferenz, darunter viele Mitglieder der LINKEN. Es gab einen eigenen Lautsprecherwagen und Block der LINKEN. Auf der Abschlusskundgebung sprach Gregor Gysi. Hier mehr Bilder.

Abends veranstaltete DIE LINKE gemeinsam mit der Europäischen LINKEN ein Fest des Widerstandes. Geladen waren Occupy-Aktivisten aus Washington und Athen, die Musikgrupen Microphone Mafia und Bots. Es sprach Gesine Lötzsch.

Auch auf der Gegenkonferenz zur Afghanistankonferenz der Regierung war DIE LINKE sehr aktiv. Hier ein Bericht von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

HIV-Prävention verstärken und Betroffene unterstützen

Das forderte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Barbara Höll, zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag. An mehreren Orten beteiligte sich DIE LINKE auch in diesem Jahr an den Aktionen. "Der Papst muss sein NEIN zu Kondomen zurücknehmen," forderte Bundesgeschäftsführerin Caren Lay. Gemeinsam mit anderen LINKE-Politikerinnen und -politikern nahm sie am Trauerzug für die an AIDS und HIV Gestorbenen in Berlin teil. Unter anderem auf dem Alexanderplatz in Berlin sammelte DIE LINKE Spenden für die Deutsche AIDS-Hilfe.

Aus der Partei

Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu seiner turnusmäßigen Beratung. In der aktuellen Verständigung ging es um die Proteste im Umfeld der Afghanistan-Konferenz, die Finanzkrise und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Im Verlauf der Sitzung wurden die Aufgaben der näheren Zukunft und des kommenden Jahres besprochen - Details finden sich in der Sofortinformation zur Beratung.

Auf der anschließenden Pressekonferenz bekräftigte die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, die Forderung der LINKEN nach einem sofortigen Abzug aus Afghanistan. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der EU-Krisengipfel, das NPD-Verbot und die Ergebnisse der Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Das Statement kann hier angesehen werden.

Mitgliederentscheid zum Programm: Noch bis 15. Dezember mitmachen!

Noch bis zum 15. Dezember läuft der Mitgliederentscheid über das neue Programm der LINKEN. Ausgefüllte Abstimmungsscheine müssen bis spätestens 15. Dezember, 18 Uhr, beim jeweiligen Landesverband eingegangen sein.

Mitglieder, die noch keine Unterlagen erhalten haben sollten, Probleme beim Ausfüllen oder andere Fragen haben, können sich bei der Servicestelle Mitgliederentscheid in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN melden. Sie ist werktags von 9 bis 17 Uhr erreichbar (030/24009-237, mitgliederentscheid@die-linke.de). Häufige Fragen und Antworten finden sich auch online hier.

Aus den Ländern

Brandenburg: Linke Leitbilddebatte hat begonnen

"Wir verändern – gerecht, solidarisch, nachhaltig"- das war der Titel einer Konferenz zum Start der neuen Leitbilddebatte "Brandenburg 2020" der LINKEN in Brandenburg. Am vergangenen  Sonnabend zogen rund 100 Interessierte eine erste Bilanz des bisher in der rot-roten Landesregierung Erreichten und begannen anhand von Thesen die Diskussion um ein neues Leitbild, mit dem auch in den Landtagswahlkampf 2014 gezogen werden soll. "Die Denkwerkstatt hat begonnen!", erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Brandenburg Kerstin Kaiser. Fortsetzung folgt!

BaWü: LINKE wird S21-Gegner weiter unterstützen

Eine Woche nach dem enttäuschenden Ergebnis der S21-Volksabstimmung beschloss der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, das Bündnis und den Widerstand gegen das Bahnprojekt S21 weiter zu unterstützen. Weil der großen Minderheit von 41 Prozent, die sich bei der Volksabstimmung gegen das Projekt ausgesprochen hat, nur noch außerparlamentarische Aktivitäten bleiben, ist der weitere Protest legitim und die LINKE wird dabei sein. Der volle Wortlaut der Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Sitzung des Landesvorstandes findet sich hier.

Sachsen-Anhalt: Unwürdiges Gerangel um ein Vergabegesetz

Die Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt ist derzeit Zeugin eines unwürdigen Gerangels um ein Vergabegesetz, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel fest. Unabdingbarer Eckpunkt für ein Vergabegesetz, so Dr. Frank Thiel in einer weiteren Presseerklärung, sei die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an solche Firmen, die einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen.

Gedrucktes

Morgen erscheint die neue Clara

Thema: "Erst das Geld, dann die Moral. Wie die Krise die Demokratie demontiert." Außerdem: "Tatort Deutschland. Rechter Terror und Aufklärung von links". Ferner gibt es Berichte über linken Widerstand im Wendland, in der Lausitz und anderswo. Die Online-Ausgabe der Clara gibt es hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa Luxemburg Stiftung stellt zum 1. Februar 2012 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in für das neu zu schaffende Referat Querschnittsaufgaben im Auslandsbereich ein. Die Stelle ist auf zwei Jahre befristet, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Arbeitskreis Internationale Politik zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Sicherheitspolitik, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Bereich IT und Organisation zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter IT-Projektkoordination, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Arbeitsbereich Bund-Länder-Koordination zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine studentische Hilfskraft (19,5 Stunden/Woche), mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern sucht zum 1. Februar 2012 (oder nächstmöglichem Zeitpunkt) eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation / Strategie, mehr

Termine

10. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Nürnberg, mehr

10. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Essen, mehr

10. Dezember 2011, Internationale Konferenz Willkommen zu Hause? - Situation der Roma in der EU, mehr

10. bis 11. Dezember 2011, Jahresmitgliederversammlung der Sozialistischen Linken, Frankfurt/Main, mehr

11. Dezember 2011, Studierendenkonferenz Krise. Bildung. Zukunft., Berlin, mehr

14. Dezember 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 10 Uhr, mehr

15. Dezember 2011, Von Alkohol bis Zauberpilze Diskussion mit Frank Tempel zur LINKEN-Drogenpolitik, 18.30 Uhr in Berlin KLH Rosa-Luxemburg-Saal

16. Dezember 2011, Fachgespräch: Die Eurokrise aus Sicht linker Parteien, Bewegungen und WissenschaftlerInnen verschiedener europäischer Länder, Berlin, Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Europasaal

17. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Braunschweig, mehr

17. Dezember 2011, Veranstaltung zur Eurokrise in Sickingenstadt Landstuhl, mehr

19. Dezember 2011, geDRUCKtes Weihnachten auf abchasisch – Verkostung abchasischer Spezialitäten und Buchlesung mit Violetta Rudat: "Meine abchasischen Rezepte – Die Küche der Langlebigen", 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal

15. Januar 2012, Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

15. Januar 2012, GegenBANKENmacht! - Europäischer Kulturtreff und Fest der Musik, Volksbühne Berlin, mehr