Liebe Leserin, lieber Leser,

willkommen zur ersten Ausgabe des Newsletter der Partei DIE LINKE im Jahr 2012. Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ein erfolgreiches, gesundes und gutes Jahr.

Traditionell beginnt DIE LINKE das Politikjahr mit einem "Politischen Jahresauftakt" in Berlin. In diesem Jahr werden auf der Veranstaltung im Kino Kosmos die Vorsitzenden aus Partei und Fraktion, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, sowie der stellvertretende Vorsitzende der EL, Alexis Tsipras, sprechen. Die Veranstaltung ist öffentlich, Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind herzlich eingeladen.

Wir berichten in der aktuellen Ausgabe über die Themen Finanzkrise, Rente erst ab 67 und die Situation im Saarland nach dem Bruch der Jamaika-Koalition. Wir informieren über Aktivitäten der Partei und dokumentieren Stellungnahmen zum Thema Mitgliederentscheid.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Nur die Abschaffung der Rente ab 67 verhindert weiteren Rentenklau

Erst kritisiert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Rente ab 67, jetzt will die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sogar einen Antrag auf Aussetzung der Rente ab 67 in den Bundestag einbringen. Die Kritik der LINKEN hinterlässt offenkundig weiter Spuren. Dennoch wirken Seehofer und Nahles wenig glaubwürdig. "DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahres Gesicht in der Rentenpolitik gezeigt", erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst. "Sollte die SPD dennoch einen Antrag zur Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahren einbringen, werden wir uns diesem nicht verschließen", so Ernst weiter, "es bleibt aber klar, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, die Regelaltersgrenze dauerhaft wieder auf 65 Jahre zurückzuführen."

Weitere Informationen, Reden und Abstimmungsergebnisse der zurückliegenden Jahre hier.

Finanzkrise: Finanztransaktionssteuer schnell in der Eurozone einführen

Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig Zustimmung signalisiert, sich aber zugleich ein Hintertürchen offen gelassen. Sie sei zwar "persönlich" für eine solche Steuer auf Umsätze auf den Finanzmärkten, aber in der schwarz-gelben Regierung gebe es keine Einigkeit in dieser Frage. Merkel muss nun beweisen, dass sie es ernst meint. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, forderte die Kanzlerin auf, Deutschland und Europa nicht länger "zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei" zu machen.

DIE LINKE kämpft seit langem für eine Finanztransaktionssteuer. Zuletzt hatte DIE LINKE im Dezember in einem gemeinsamen Antrag mit der französischen "Front de Gauche" sowohl im Bundestag als auch in der französischen Nationalversammlung ihre Einführung in Deutschland und Frankreich für Anfang 2012 gefordert. In Großbritannien existiert eine ähnliche Steuer bereits. Frankreich würde sie voraussichtlich jährliche Einnahmen von 12,5 Milliarden Euro verschaffen, Deutschland sogar 16 Milliarden Euro, erklärte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.

Weitere Informationen zur Finanztransaktionssteuer hier.

Neuanfang im Saarland nur mit Neuwahlen

Nach dem Ende der Schwarz/Gelb/Grünen-Regierung fordert DIE LINKE Neuwahlen an der Saar. "Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang. Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet" so der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine in einer Erklärung.

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, sieht auch eine bundespolitische Komponente im Scheitern der Jamaika-Koalition: "Die CDU ist im Bund und in den Ländern immer weniger in der Lage, die großen und die kleinen Probleme der Menschen in unserem Land zu lösen." 

Linke Delegation in Nahost

Vom 5. bis 12. Januar 2012 besucht eine Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel und die palästinensischen Gebiete. Der Delegation gehören Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Mitarbeiter der Stiftung an.

Vor Ort führen sie Gespräche mit Vertretern des israelischen Parlaments, der palästinensischen Autonomiebehörde, verschiedener Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen. Über die Gespräche u.a. in Jerusalem, in der Westbank, in Ramallah und in Tel Aviv berichtet Dagmar Enkelmann in ihrem Reisetagebuch. Sie beschäftigt sich mit der aktuellen politischen Situation, den Stand der Friedensverhandlungen und mit den Konflikten, zum Beispiel um den israelischen Siedlungsbau.

Kampagnen und Aktionen

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2012

Wie in jedem Jahr werden auch 2012 Zehntausende Menschen nach Berlin-Friedrichsfelde kommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ehren, die vor 93 Jahren ermordet wurden. Der Parteivorstand ruft auf zur Teilnahme am stillen Gedenken.
Am Nachmittag findet in der Berliner Volksbühne eine Veranstaltung der Europäischen Linkspartei statt: "GegenBANKENmacht! - Europäischer Kulturtreff und Fest der Musik".

Am 18. Februar 2012: Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Das Bündnis "Dresden Nazifrei" hat seinen Aufruf für das Jahr 2012 veröffentlicht: "Auch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Keine Symbolpolitik, kein Händchen halten. Wir wollen uns gemeinsam aktiv auf die Straße setzen, um Europas ehemals größten Naziaufmarsch erneut zu stoppen."

Aus der Partei

Gesine Lötzsch: Merkel muss Nibelungen-Treue zur FDP aufgeben

Auf der ersten Pressekonferenz des neuen Jahres äußerte sich die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, zu einer Reihe aktueller Themen. Einen Schwerpunkt legte sie auf die Finanzkrise und die Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie Frankreich fordert. Weitere Themen waren die Vorwürfe an Bundespräsident Wulff und sein Umgang mit Wahrheit und Aufklärung, sowie die Situation im Saarland nach Bruch der Jamaika-Koalition. Das ganze Statement kann hier angesehen werden.  

Geschäftsführender Parteivorstand entscheidet über empfehlenden Mitgliederentscheid

Der Geschäftsführende Parteivorstand wird am 12. Januar über die Zulässigkeit von Anträgen auf einen empfehlenden Mitgliederentscheid zur Besetzung der Parteivorsitzenden entscheiden. Wir dokumentieren das Gutachen von Martin Morlok, das Gutachten von Wolfgang Neskovic und die Stellungnahme zum Gutachten Morlok von Halina Wawzyniak. 

Material für die politische Arbeit: Sarrazin und antimuslimischer Rassismus

Anknüpfend an die gleichnamige Broschüre und die sehr nachgefragte Veranstaltung zu Rechtspopulismus, Sarrazin und antimuslimischen Debatten bei unserer diesjährigen Frühlingsakademie, liegt nun eine PowerPoint-Präsentation samt Referatsmanuskript von MdB Christine Buchholz und Marwa Al-Radwany vor. Der Vortrag gibt eine Analyse zu antimuslimischen Diskursen in der Gesellschaft und den Medien. Darüber hinaus finden sich viele Gegenargumente, die eine Argumentation gegen rassistische Positionen erleichtern.

Die genannte PowerPoint-Präsentation mit Skript ist so angelegt, dass der Vortrag vor Ort selbst – themenbezogenes Grundlagenwissen vorausgesetzt – durchgeführt werden kann. Sie kann beim Bereich Politische Bildung unter daniel.wittmer@die-linke.de oder telefonisch unter 030 / 2400 9230 abgefragt werden.

Aus den Ländern

Thüringen: Ramelow akzeptiert Strafbefehl nicht

Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, beteiligte sich im vergangenen Jahr am Aufstand der Anständigen und blockierte mit Tausenden den Nazi-Aufmarsch in Dresden. Das Amtsgericht in Dresden sieht in diesem zivilgesellschaftlichen Engagement jedoch eine "grobe Störung" im Sinne des Versammlungsgesetzes und verurteile Ramelow zu einer Geldstrafe. Ramelow legte Einspruch ein. Seine Erklärung dazu, der Strafbefehl und der Einspruch können hier eingesehen werden.

MV: Volksinitiative für 10 Euro Mindestlohn

Damit die Landesregierung im Bundesrat aktiv wird, sammelt DIE LINKE fleißig 15.000 Unterschriften. Dann kann das Landesparlament einen entsprechenden Beschluss fassen. Außerdem sollen bei Auftägen des Landes künftig mindestens 10 Euro pro Stunde gezahlt werden. Mehr.

Hamburg: DIE LINKE entwickelt sich

Millionen setzen Hoffnungen in DIE LINKE, wenngleich zunächst noch bei Wahlen. Werden wir ihren Hoffnungen gerecht? Sind wir in diesem Sinne nützlich für die gesellschaftliche Entwicklung? Mit diesen Fragen befasst sich die Veranstaltung: "DIE LINKE entwickelt sich – Auf zu neuen Ufern" des Hamburger Landesverbandes am 20. Januar 2012. Mehr Informationen hier.

Gedrucktes

Satzung und Ordnungen als Broschüren erhältlich

Die auf dem Erfurter Parteitag beschlossene Bundessatzung ist gedruckt und in den Landesverbänden als Broschüre erhältlich. Eine weitere Broschüre enthält Schiedsordnung, Finanzordnung, Wahlordnung und die Ordnung für Mitgliederentscheide. Auch sie ist in den Landesverbänden erhältlich. Beide Broschüren können auch im Online-Shop bestellt werden.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Kraftfahrerin bzw. einen Kraftfahrer im Büro der Parteivorsitzenden, mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Arbeitskreis III "Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung" eine Fachreferentin / einen Fachreferenten für das Fachgebiet Bildungspolitik, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2012 einen Leiter / eine Leiterin für das Auslandsbüro Brasilien und Cono Sur, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2012 einen Leiter / eine Leiterin für das Auslandsbüro in Ramallah / Palästina, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Finanzsachbearbeiter/in in Teilzeit für die Region Lateinamerika im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr 

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht zum 1. Februar 2012 eine/n Referent/in im Studienwerk, mehr

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern sucht zum 1. Februar 2012 (oder nächstmöglichem Zeitpunkt) eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit / Kommunikation / Strategie, mehr

Die Linke Medienakademie (LiMA) sucht zum 1. Februar 2012 eine Assistentin / einen Assistenten des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes, mehr

Termine

14. Januar 2012, Sitzung des Länderrates der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr

15. Januar 2012, Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Berlin-Friedrichsfelde

15. Januar 2012, GegenBANKENmacht! - Europäischer Kulturtreff und Fest der Musik, Volksbühne Berlin, mehr

16. Januar 2012, Politischer Jahresauftakt der LINKEN, mehr

20. bis 29. Januar 2012, DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche, mehr

21. und 22. Januar 2012, Landesparteitag Bremen, Bremen (Fortsetzung)

23. Januar 2012, Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

28. Januar 2012, LandesvertreterInnenversammlung Schleswig-Holstein, Neumünster

30. Januar 2012, Im Gespräch mit Klaus Ernst, mehr

4. Februar 2012, Neukonstituierung der BAG Kommunalpolitik, Hannover, mehr