Liebe Leserin, lieber Leser,

die Euro-Krise spitzt sich zu, zur ökonomischen Dimension ist längst eine politische Dimension hinzugekommen: Das Wüten der Rating-Agenturen macht deutlich, dass die Regierungen weder bereit noch in der Lage sind, angemessene Antworten zu finden. DIE LINKE, das wurde beim Politischen Jahresauftakt am vergangenen Montag deutlich, muss in Deutschland und Europa Verbündete suchen, um ihr eigenes Gewicht zu erhöhen. Dass es diese Verbündeten gibt, wurde nicht zuletzt bei der Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde und bei den Veranstaltungen, gemeinsam mit der Europäischen Linkspartei, in der Berliner Volksbühne deutlich. Über diese und andere Themen berichten wir in dieser Ausgabe des Newsletter.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
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Aktuelle Politik

Politischer Jahresauftakt 2012

Beim traditionellen politischen Jahresauftakt haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE auf klare Positionen für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingeschworen. Vor 750 Gästen im Berlin betonte Gesine Lötzsch, nur eine solidarische Gesellschaft habe eine Zukunft. Klaus Ernst warnte vor einer Zerschlagung der Sozialsysteme in ganz Europa. Ein Ende der Personaldebatten, eine solidarische LINKE nach außen und innen sowie harte, themenbezogene Sacharbeit forderte Gregor Gysi mit Blick auf die kommenden Wahlen. Alexis Tsipras, Präsident von SYNASPISMOS (Griechenland), erläuterte die drastischen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die griechische Bevölkerung.

Finanzkrise: LINKE will Ratingagenturen entwaffnen

Nach der Herabstufung von Frankreich, Österreich und anderer europäischer Länder durch die Ratingagentur Standard & Poor's drohen die Kosten für die Euro-Rettung weiter zu steigen. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Sahra Wagenknecht forderte daher die Entwaffnung der Ratingagenturen. "Die Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte muss gebrochen werden", so Wagenknecht, "Merkel benutzt sie stattdessen dazu, um den Ländern in ganz Europa brutale Kürzungsprogramme aufzuzwingen, während die Vermögen der Reichen und Profite der Großkonzerne verschont werden."

Dringend notwendig ist neben einer öffentlichen europäischen Ratingagentur eine grundsätzliche Veränderung der Staatsfinanzierung in Europa, erklärte Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. "Ein Mittel hierfür sind Eurobonds. Ein anderes Mittel ist eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die eigens zum Zweck der Staatsfinanzierung gegründet wird und EU-rechtskonform zu den günstigen Konditionen der Zentralbank die Finanzierung der Eurostaaten übernimmt", so Troost weiter.

Kampagnen und Aktionen

Zu Karl und Rosa

Auch in diesem Jahr sind wieder Zehntausende Berlinerinnen und Berliner und Gäste der Stadt, unter ihnen viele Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN, nach Berlin-Friedrichsfelde in die Gedenkstätte der Sozialisten gekommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ehren, die vor 93 Jahren ermordet wurden. Fotoimpressionen

Eine neue Wette: 400 Infostände der LINKEN am 3. März

Klaus H. Jann aus Wülfrath startet eine neue Wette: Am 3. März 2012 soll es bundesweit mindestens 400 Infostände oder andere öffentliche Aktionen der LINKEN geben. Wettpaten sind die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN aus NRW und Thüringen - Wolfgang Zimmermann und Bodo Ramelow: Wenn wir die Wette gewinnen, werden für jeden Infostand 4 Euro für die Aktion "Milch für Kubas Kinder" gespendet. Wer sich an der Wette beteiligen möchte, findet hier weitere Informationen.

Material: Bundeswehr raus aus den Schulen

Die Bundeswehr versucht verstärkt Schülerinnen und Schüler für den Soldatenberuf zu werben. Wir sind der Meinung, dass die Schule kein Ort für die Rekrutierung von Soldaten ist. Deshalb hat der Parteivorstand Material unter dem Motto "Bundeswehr raus aus den Schulen erstellt". Weitere Informationen, eine Infobroschüre und Anfragen der Linksfraktion zu den Auftritten der Bundeswehr sind hier finden.

Eurokrise: Material für Veranstaltungen und Aktionen vor Ort

Die Auseinandersetzung um die Frage, wie die Eurokrise gelöst wird und wer die Zeche für die bereits entstandenen Kosten am Ende zahlt, ist weiter voll im Gange. Um die Forderungen der LINKEN vor Ort weiter bekannt zu machen, gibt es viele Möglichkeiten. Zur Behandlung des Themas auf kleineren Parteiveranstaltungen kann zum Beispiel die PowerPoint-Präsentation "Wege aus der Krise" angefordert werden. Sie kann im Bereich Politische Bildung der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN über daniel.wittmer@die-linke.de oder telefonisch unter 030/24009-230 bestellt werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für eigene Veranstaltungen kompetente Referentinnen und Referenten der LINKEN einzuladen oder eigene kreative Aktionen durchzuführen. Aktionsideen und ein kleines Aktionshandbuch finden sich auf der Schwerpunktseite der LINKEN zum Thema. Kontakt zu kompetenten Referentinnen und Referenten und weitere Unterstützung bei der Durchführung von Aktionen (zum Beispiel vor Filialen der Deutschen Banken) erhaltet ihr im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle über nadia.zitouni@die-linke.de oder telefonisch unter 030/24009-275.

Aus der Partei

Zum Mitgliederentscheid

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat am 12. Januar 2012 über den vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und anderen Gliederungen eingereichten Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Besetzung der Position der Parteivorsitzenden beraten. Er hat mit Verweis auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten von Martin Morlok zu diesem Thema mehrheitlich - mit sechs Stimmen gegen vier Stimmen und einer Enthaltung - festgestellt, dass der vorliegende Antrag unzulässig ist, weil er nicht mit der Satzung und der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei vereinbar ist. Nähere Informationen dazu in einer Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes und in der Sofortinformation der Sitzung.

Die Europäische Linke zu Gast in Berlin

Der Vorstand der Europäischen Linken (EL) traf sich nach guter Tradition am Rosa- und Karl-Wochenende zu ihrer Vorstandstagung in Berlin. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Auswirkungen der europäischen Finanzkrise und die Antworten der Europäischen Linken darauf. Die EL wird das Jahr 2012 nutzen, um mit ihren Forderungen zur Überwindung der Finanzkrise stärker in die Öffentlichkeit zu gelangen. Einen entsprechenden und sehr gelungenen Auftakt bildete die Veranstaltung "GegenBankenMacht" am 15. Januar in der Berliner Volksbühne. Der Zweiklang aus Musik und inhaltlichen Beiträgen - unter anderem mit Reden der Parteivorsitzenden, Oskar Lafontaine und Pierre Laurent - sorgte für ein bis auf den letzten Platz gefülltes Theater und gute Laune bei allen Beteiligten. Einen ausführlichen Bericht gibt es in der neuen Ausgabe des Mitgliedermagazins "Disput".

Aus den Ländern

Hessen: Schuldenbremse bedroht Kommunen doppelt

Nachdem Hessen die "Schuldenbremse" eingeführt hat, soll nun ein "Rettungsschirm für Kommunen" folgen. Die Landesregierung will den am Rettungsschirm beteiligten Kommunen einen "Katalog" von Kürzungsmaßnahmen aufdrücken. Dagegen wehrt sich die LINKE. mehr

Schleswig-Holstein: LINKE kritisiert Integrationspolitik der Landesregierung

"Der Integrationsbericht belegt den Stillstand der Integrationspolitik," so Antje Jansen, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Schleswig-Holstein zum Integrationsbericht der Bundesregierung. In Schleswig-Holstein sei die Lage ähnlich miserabel. Hier setze die Landesregierung alles daran, die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte zu erschweren, so Antje Jansen weiter. "Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel hat das beitragsfreie Kitajahr gestrichen. Durch ihre radikalen Kürzungen legt sie die Arbeit von Migrationsberatungsstellen lahm. DIE LINKE fordert qualifizierte Arbeit, gute Bildung, politische und soziale Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund."

Brandenburg: Mehr Geld für Verbraucherschutz

1,6 Millionen Euro erhält die Brandenburger Verbraucherschutzzentrale vom Land. Damit solle Aufklärung und Beratung unterstützt werden, erklärte Verbraucherschutzministerin Anita Tack (LINKE). 13 Beratungsstellen und weitere Stützpunkte gibt es im Land. Zudem kann eine Beratung am Telefon und per E-Mail organisiert werden. 172 000 Euro werden für Aufklärung von Kindern im Vorschulalter und Schüler zum Thema gesunde Ernährung genutzt. "Die individuelle Beratung ist Kern der Verbraucherarbeit im Land Brandenburg. Wir bemühen uns intensiv, dass auch die Bevölkerung in den ländlichen Regionen für ihre Verbraucherfragen Ansprechpartner finden und Hilfe erhalten kann", sagte Anita Tack weiter.

Gedrucktes

Neue Ausgabe der Mitgliederzeitschrift "Disput"

Das Januar-Heft erscheint in dieser Woche, diesmal mit folgenden Themen: Der Politische Jahresauftakt der LINKEN - Landesverband Sachsen: Futter für die Köpfe - Landtagsfraktion NRW: Realistisch gegen Kapitalismus - Zu Besuch bei Freunden: Erfahrungen in Brasilien, Uruguay und Argentinien - Braune Wurzeln, faule Früchte: Zum staatsoffiziellen Umgang mit der NS-Vergangenheit. Der "Disput" kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Kraftfahrerin bzw. einen Kraftfahrer im Büro der Parteivorsitzenden, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2012 einen Leiter / eine Leiterin für das Auslandsbüro Brasilien und Cono Sur, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2012 einen Leiter / eine Leiterin für das Auslandsbüro in Ramallah / Palästina, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Finanzsachbearbeiter/in in Teilzeit für die Region Lateinamerika im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung - «Helle Panke» e.V. sucht zum 1. März 2012, befristet bis zum 31. Dezember 2012, eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der politischen Bildungsarbeit, mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht zur organisatorischen Sicherstellung der Leitbilddebatte des Landesverbands in den Jahren 2012 und 2013 und zur organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe in den Jahren 2013 und 2014 eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter für den Bereich Strategie und Wahlen, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin/Mitarbeiter für die Geschäftsstelle/Enquete-Kommission, mehr

Termine

19. Januar 2012, "Politik als Big Business oder der Ausverkauf der Demokratie",19.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, Der Journalist Mathew D. Rose liest aus seinem neu erschienenen Buch "Korrupt?"

20. bis 29. Januar 2012, DIE LINKE auf der Internationalen Grünen Woche, mehr

21. und 22. Januar 2012, Landesparteitag Bremen, Bremen (Fortsetzung)

23. Januar 2012, Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

25. Januar 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, "Wege übers Land und durch die Zeiten" - Lesung mit Ursula Karusseit

25. Januar 2012, Kein Platz für Nazis - nicht in Dresden und nirgendwo!, Diskussionsveranstaltung, mehr

28. Januar 2012, LandesvertreterInnenversammlung Schleswig-Holstein, Neumünster

30. Januar 2012, Im Gespräch mit Klaus Ernst, mehr

2. Februar 2012, VertreterInnenversammlung der Senioren-AG, 10.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

4. Februar 2012, Neukonstituierung der BAG Kommunalpolitik, Hannover, mehr

10. Februar 2012, Fachgespräch Alles auf eine Karte: Sicherheit für Gesundheitsdaten?, mehr 

13. Februar 2012, Die Fraktion unterstützt vor Ort DRESDEN NAZIFREI 2012, mehr

13. Februar 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, mehr

25. Februar 2012, 14. Tagung der Historischen Kommission in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

10. März 2012, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2012, 18.00 Uhr, Berlin, Kulturbrauerei, mehr