Liebe Leserin, lieber Leser,

der Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete der LINKEN und behauptet, dies anhand öffentlich zugänglicher Quellen zu tun. Die Redaktion des Newsletters gerät so völlig unbeabsichtigt zum Zuträger des Inlandsgeheimdienstes - bemühen wir uns doch wöchentlich um die ausführliche Veröffentlichung von Statements, Reden und Erklärungen aus Partei und Fraktion. Schaler Scherz beiseite: Die unerhörte Bespitzelung von Politikerinnen und Politikern der LINKEN ist ein zentrales Thema in der aktuellen Ausgabe.

Darüber hinaus berichten wir von der letzten Vorstandssitzung, informieren über unsere Anträge zum Mindestlohn im Bundestag und aktuelle Statements zur Euro-Krise. Außerdem gibt es Interessantes aus einer Reihe von Bundesländern zu berichten.  

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski)
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Aktuelle Politik

Verfassungsschutz beobachtet LINKE

"Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie." heißt es in der Erklärung des Parteivorstandes. Hier findet sich die Liste der überwachten Abgeordneten und einen Brief von Gregor Gysi an Norbert Lammert.

Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

"Schlecker pleite!" oder "Schlecker meldet Insovenz an" - hinter diesen Schlagzeilen der vergangenen Tage verbirgt sich Missmanagement, brutaler Verdrängungswettbewerb und die Sorge vor Arbeitslosigkeit von Zehntausenden - zumeist weiblichen - Beschäftigten der Drogeriekette, die in der Vergangenheit durch miese Bezahlung und Bespitzelung der Angestellten aufgefallen war. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sieht in der Pleite einen Zusammenhang mit der Krise, die nun endgültig in Deutschland angekommen ist.

Zum Thema "Schlecker" hat die Bundestagsfraktion ein Flugblatt erstellt, das hier erhältlich ist.   

Euro-Krise: EU-Finanzminister lassen Finanzspekulanten weiter gewähren

Der Streit der EU-Finanzminister um eine Aufstockung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM lenkt nur vom eigentlichen Problem ab: der fortdauernden Abhängigkeit der europäischen Staaten von privaten Großbanken und Spekulanten. "Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden," erklärte die stellvertretende Partei- und Fraktiosnvorsitzende Sahra Wagenknecht, "nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für die gesamte Eurozone verschlechtern."

Niedriglöhne: Union und FDP gegen Mindestlohn und für mehr Minijobs

Der Bundestag hat am 20. Januar über drei getrennte Mindestlohn-Anträge der Oppositionsfraktionen beraten. DIE LINKE forderte in ihrem Antrag "Mehrheitswillen respektieren – Gesetzlicher Mindestlohn jetzt" die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst kritisierte in der Debatte die Blockadehaltung von CDU/CSU und FDP, die gegen die Anträge stimmten: "Sie sind für jeden Arbeitnehmer, der wenig Geld verdient, eine Bedrohung der Existenz." 
Weil sie in die richtige Richtung gehen, stimmte DIE LINKE im Bundestag auch für die Anträge von SPD und Grünen, auch wenn der von der SPD geforderte Betrag von 8,50 Euro nicht ausreichend ist. Gleichzeitig kritisierte Ernst SPD und Grüne dafür, mit ihrer Politik unter Bundeskanzler Schröder maßgeblich für den heute beklagten Anstieg von Niedriglöhnen gesorgt zu haben.

Die Ausbreitung von Minijobs sind ein weiterer Grund für die wachsende Zahl an Billigjobs. Das hat eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung jetzt noch einmal deutlich gemacht. "Die Betroffenen werden mit Armutslöhnen abgespeist und der Gesellschaft entgehen Millionen Euro an Sozialabgaben", erklärte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag."Minijobs dürfen nicht weiter ausgebaut werden, wie die Bundesregierung es plant. Sie müssen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt und mit normaler sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichgestellt werden." DIE LINKE hat dazu einen entsprechendn Antrag in den Bundestag eingebracht.

Iran und Syrien: LINKE gegen Sanktionen und Kriegsdrohungen

DIE LINKE kritisiert den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren. Das Ölembargo gegen Iran verschärfe die Kriegsgefahr. Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Mehr von Jan van Aken.

Ulrich Maurer kontert Vorwürfe der Regierungsparteien gegen DIE LINKE, sie würde Assad unterstüzten: "Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland. Sie nicht!" Mehr.

DIE LINKE fordert einen sofortigen umfassenden Abschiebestopp nach Syrien und wird ihre Zusammenarbeit mit der linken Opposition in Syrien weiter ausbauen. Mehr.

Kampagnen und Aktionen

Block Dresden 2012

Am Wochenende wurden vielerorts die Ankündigungsplakate für die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden gehängt. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" ruft am 13. Februar zum Mahngang "Täterspuren" auf. Außerdem wird weiterhin für den 18. Februar zu Massenblockaden mobilisiert. Jeder Aufmarsch soll verhindert werden, egal ob 6.000 oder 600 Nazis versuchen, durch Dresden zu maschieren. Im Zusammenhang mit den Ant-Nazi-Protesten der vergangenen Jahre soll die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und der Landtagsabgeordneten der LINKEN in Hessen Willi van Ooyen und Janine Wissler aufgehoben werden.

Aus der Partei

Parteivorstand: Bespitzelung unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie

Am 21. und 22. Januar tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Parteivorstand der Partei DIE LINKE. In der aktuellen Verständigung ging es um die Medienberichte über die Bespitzelung von LINKE-Abgeordneten. Der Parteivorstand gab dazu eine Erklärung ab. Im Verlauf der Beratungen ging es um die Fortführung von Aktionen gegen die Krise, um die Planung der beiden Landtagswahlkämpfe und um Überlegungen, künftig die Mitglieder stärker in Personalfragen einzubeziehen. Weitere Themean waren die Kultur- und Mietenpolitik sowie die Behandlung von Parteitagsanträgen, die an den Vorstand überwiesen worden waren. Details zur Beratung finden sich in der Sofortinformation.

Die Bespitzelung von LINKE-Abgeordneten war auch das zentrale Thema der Pressekonferenz mit Gesine Lötzsch am vergangenen Montag. Weitere Themen waren das Treffen der EU-Finanzminister und die Ergebnisse der Vorstandssitzung. Zum Video geht es hier. 

Neukonstituierung der BAG Kommunalpolitik

Am 4. Februar 2012 wird sich die BAG Kommunalpolitik bei einem Treffen in Hannover neu konstituieren. Alle Einzelheiten sowie die Entwürfe der Grundsatzdokumente finden sich hier.

Aus den Ländern

Saarland: Politikwechsel nur mit rot-rot

"Eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl kann über die Durchsetzung einer Besteuerung großer Vermögen, großer Erbschaften und hoher Einkommen (Millionärssteuer) im Bundesrat die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Grundlage für bessere Schulen, eine gute Krankenversorgung und eine ausreichende Polizeidichte im Saarland sicherstellen. Zudem können nur so die Infrastrukturinvestitionen getätigt werden, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig sind", so Oskar Lafontaine in einer Begründung, warum nur rot-rot für einen Politikwechsel an der Saar stehen könne.

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, forderte SPD-Landeschef Maas auf, Widersprüche in seiner Argumenmtation zu erklären - sein Regierungsprogramm könne Maas mit der CDU nicht umsetzen.  

Niedersachsen: Wulffs Rücktritt ist überfällig

Der niedersächsische Landtag hat sich mit der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff befaßt. Von den Vorsitzenden der Linksfraktion Hans-Henning Adler und Kreszentia Flauger gibt es dazu Presseerklärungen sowie von Hans-Henning Adler außerdem eine Rede vor dem Landtag.

NRW: Landeshaushalt 2012

Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchbringen. Dazu ein Interview in der "Rheinischen Post" mit Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender Landtagsfraktion der LINKEN.

Baden-Württemberg: Freiburger Mieter wehren sich gegen Verkauf

In Freiburg sollen viele städtische Wohnungen verkauft werden. Die Stadtratsfraktion Unabhängige Listen und die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM) lehnen diesen Wohnungsverkauf ebenso ab wie grundsätzlich jede Privatisierung von öffentlichen oder geförderten Mietwohnungen. Sie beriefen eine Mieterversammlung ein, an der sich 40 Personen beteiligten, und organisieren weiter den Widerstand. Mehr.

Brandenburg: Christoffers wirbt für Börsensteuer

Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Linke) setzt sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer ein. Diese müsse in einer „Koalition der Verantwortung“, notfalls auch ohne Großbritannien, eingeführt werden, so der Minister. In Brüssel kann Christoffers demnächst vor großer Runde für diese Idee werben. Denn er ist ab Mitte Februar Berichterstatter für das Thema beim Ausschuss der Regionen, einem beratenden Organ der Union. Christoffers sieht in der Steuer „ein wichtiges Instrument, um die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise zu beteiligen, die von ihnen nicht unerheblich mit verursacht wurde“. Mehr.

DIE LINKE Schleswig-Holstein stellt Landesliste auf

Am 28. Januar findet in Neumünster die Verteter/innenversammlung zur Wahl der Landesliste und der Wahlkreiskandidat/innen für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 statt. Hier gibt es das Wahlprogramm.

Stellenausschreibungen

MdB Gesine Lötzsch sucht zum 1. März  zur Verstärkung des Bürgerbüros in Lichtenberg eine/n kontaktfreudige/n, freundliche/n studentische Mitarbeiterin / studentischer Mitarbeiter, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2012 einen Leiter / eine Leiterin für das Auslandsbüro Brasilien und Cono Sur, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2012 einen Leiter / eine Leiterin für das Auslandsbüro in Ramallah / Palästina, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Finanzsachbearbeiter/in in Teilzeit für die Region Lateinamerika im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung - «Helle Panke» e.V. sucht zum 1. März 2012, befristet bis zum 31. Dezember 2012, eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der politischen Bildungsarbeit, mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht zur organisatorischen Sicherstellung der Leitbilddebatte des Landesverbands in den Jahren 2012 und 2013 und zur organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe in den Jahren 2013 und 2014 eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter für den Bereich Strategie und Wahlen, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin/Mitarbeiter für die Geschäftsstelle/Enquete-Kommission, mehr

Termine

28. Januar 2012, LandesvertreterInnenversammlung Schleswig-Holstein, Neumünster, mehr

28. Januar 2012, Landesparteitag Bremen, mehr

30. Januar 2012, Im Gespräch mit Klaus Ernst, mehr

2. Februar 2012, VertreterInnenversammlung der Senioren-AG, 10.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

4. Februar 2012, Neukonstituierung der BAG Kommunalpolitik, Hannover, mehr

10. Februar 2012, Fachgespräch Alles auf eine Karte: Sicherheit für Gesundheitsdaten?, mehr 

11. Februar 2012, Jahresversammlung des Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ab11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

13. Februar 2012, Die Fraktion unterstützt vor Ort DRESDEN NAZIFREI 2012, mehr

13. Februar 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, mehr

18. Februar 2012, "Dresden Nazifrei 2012", mehr, Bündnisseite

20. Februar 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "In roten Schuhen - Meine politischen Wege" - Gesine Lötzsch und Heidi Knake-Werner

25. Februar 2012, 14. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

10. März 2012, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2012, 18.00 Uhr, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

17. März 2012, 3. Queer-Empfang im SchwuZ, Mehringdamm 1, Berlin, mehr