Liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland macht in der Euro-Krise zunehmend Druck auf Griechenland, Deutschland reklamiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine bedeutendere militärische Rolle für sich - warum beides aus unserer Sicht absolut falsch ist, erklären wir in den Schwerpunkten der aktuellen Ausgabe des Newsletters.

Wir berichten aus den wahlkampfführenden Bundesländern Schleswig-Holstein und Saarland, informieren über die Beratung des Geschäftsführenden Vorstandes und mobilisieren mit Bildern von der Probeblockade für "Dresden Nazifrei 2012".

Das neue Parteiprogramm der LINKEN ist jetzt als Broschüre erhältlich - wir sagen wo und wie.

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Nele Hirsch, Julia Marg, Pascal Meiser, Monika von der Lippe, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Griechenland drohen drastischer Arbeitplatzabbau und Lohnkürzungen

Mit völlig überzogenen Forderungen wird Griechenland immer weiter in Bedrängnis gebracht: Senkung der ohnehin niedrigen Mindestlöhne um 20 Prozent, Vernichtung von weiteren 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen, auf das zuerst die Gläubiger Zugriff haben sollen. Gleichzeitig ist die Bevölkerung Griechenlands von Arbeitslosigkeit, Rezession und Lohnkürzung betroffen. "Diese Politik der Entsolidarisierung ist brandgefährlich", erklärte Sahra Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, "gemeinsam müssen wir uns dagegen wehren, dass Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner für die Profite der Finanzkonzerne bluten müssen."

Gleichzeitig drohen mit dem geplanten europäischen Fiskalpakt drastische soziale Einschnitte und eine wirtschaftliche Rezession. Mehr Informationen in einem Aktuellen Argument der LINKEN im Bundestag "Europäischen Fiskalvertrag stoppen!".

Münchner Sicherheitskonferenz: Frieden? - Fehlanzeige!

Auf der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, die als Tummelplatz für Politiker, Militärs und die Rüstungsindustrie dient, reklamiert Verteidigungsminister de Maizíere eine Führungsrolle Deutschlands im militärischen Bereich. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied des Parteivorstandes und Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der LINKEN im Deutschen Bundestag waren als Beobachter in München zugegen und fühlten sich in die Zeiten des Kalten Krieges zurückversetzt. Mehr. Wolfgang Gehrcke macht in einer weiteren Presseerklärung deutlich, dass der Platz der LINKEN an der Seite der  - gegen die Münchner Sicherheitskonferenz protestierenden - Friedensbewegung ist.

Zur immer weiter eskalierenden Situation in Syrien äußerte sich die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch in ihrer Pressekonferenz, forderte ein Ende aller Gewalt im Land und rief die Bundesregierung dazu auf, intensiver auf diplomatischer Ebene aktiv zu werden. Wolfgang Gehrcke ergänzt in seiner Presseerklärung zum Thema, dass „Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, die Unterstützung der LINKEN findet.“

Hartz IV: LINKE kritisiert zunehmende Sanktionen gegenüber Arbeitslosen

Die Zahl der von den Jobcentern verhängten Sanktionen gegen Menschen, die Hartz-IV beziehen, ist weiter gestiegen. "Die neuen Zahlen belegen, dass der staatliche Druck auf Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stetig steigt", erklärte Werner Schulten, Mitglied des Parteivostands, "von einem Aufschwung spüren die Langzeiterwerbslosen und ihre Familien nichts." DIE LINKE fordert stattdessen weiter eine Überwindung von Hartz-IV und die Schaffung einer armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung.

Kampagnen und Aktionen

Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen

DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Dresden Nazifrei" um die Naziaufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden zu verhindern. Damit das richtig klappt, gab es am vergangenen Freitag in der Elbmetropole ein Blockadetraining an dem auch die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, teilnahm. Sie rief in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, mit ihren Ministern in Dresden Zivilcourage zu zeigen und dabei zu sein. Bilder vom Probeblockieren gibt es hier. 

DIE LINKE: Freiheit und Demokratie verteidigen

Einen "Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz" nennt die CDU ein dummes, plattes und in Kalter-Krieg-Rethorik erstarrtes Video, in dem der LINKEN die Verfassungstreue abgesprochen wird. Welch üble Gesellinnen und Gesellen sich in der Union tummeln, zeigt das Kontervideo, das als Antwort großen Resonanz im Netz findet.  

ACTA stoppen!

Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern. DIE LINKE begrüßt deshalb die geplanten dezentralen Aktionen gegen ACTA am 11. Februar 2012 und ruft ihre Mitglieder zur Beteiligung am Aktionstag auf. Mehr

Aus der Partei

Gesine Lötzsch »Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte«

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Bei der Verständigung zu aktuellen Themen wurde eine Solidaritätserklärung für die - im Zusammenhang mit der Demonstration „Dresden Nazifrei“ – von Immunitätsaufhebung und juristischer Verfolgung Betroffenen verabschiedet. Im Zentrum der Beratung stand die Vorbereitung des Bundesparteitages in Göttingen. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz forderte die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, mehr Unterstützung für Griechenland. Vor allem ein Konjunkturprogramm sei notwendig. Der Krise müsse eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Spekulationssteuer entgegengestellt werden. Weitere Themen waren Syrien, die Anti-Nazi-Proteste in Dresden und die Ergebnisse der Gremiensitzungen. Das ganze Statement hier.

Das Parteiprogramm ist da!

Das neue Parteiprogramm gibt es ab sofort in Broschürenform kostenlos in den Landesgeschäftsstellen und gegen Bezahlung im Online-Shop. Die barrierefreie Audio-Version ist im Internet als mp3-Datei abrufbar.

Bewerbungen für den Clara-Zetkin-Frauenpreis

Noch bis zum 20. Februar können sich Initiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden. Der Preis ist mit 3.000 Euro dotiert. Die öffentliche Preisverleihung findet am 10. März in der Kulturbrauerei in Berlin statt. Mehr Informationen.

Aus den Ländern

Saarland: LINKE für Schutz öffentlichen Eigentums in der Verfassung

Die saarländische LINKE möchte den Schutz des öffentlichen Eigentums in der Landesverfassung verankern. "So wie privates Eigentum in der Verfassung geschützt ist, muss jetzt endlich auch das öffentliche Eigentum geschützt werden. Es darf nicht weiter verkloppt, versilbert und verscherbelt werden," erklärte Oskar Lafontaine. Er kündigte an, dass DIE LINKE nach der Landtagswahl einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen wird.

Auch die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN zur Landtagswahl am 25. März schreitet zügig voran. Im Wahlkreis Saarbrücken wurde am Wochenende der Landesvorsitzende Rolf Linsler zum Spitzenkandidaten gewählt, im Wahlkreis Neunkirchen die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol.

Schleswig-Holstein: "Geld in Bildung investieren"

Uli Schippels, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion und Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl, kritisiert den Haushaltsabschluss 2011 der Landesregierung. Für das Haushaltsjahr 2012 stellt er fest, dass "noch viel Luft für die Rücknahme von Kürzungen und die Investitionen in Soziales ist. Erste Schritte müssen sein, die Schülerinnen- und Schülerbeförderung durch den Landeshaushalt zu finanzieren und die drei KiTa-Jahre komplett beitragsfrei zu stellen.“ Mehr

Hessen: "Wir werden wieder blockieren"

Am 1. Februar hob die CDU/FDP-Mehrheit im hessischen Landtag die Immunität der Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen auf. Grund war deren Beteiligung an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden 2010. 

Wir dokumentieren hier die persönliche Erklärungen von Janine Wissler und Willi van Ooyen, die sie im Landtag nicht vortragen durften.

OB-Wahl in Rostock: Wahlbeteiligung unter 40 Prozent

Die Kandiadtin der LINKEN für das Amt der Oberbürgermeisterin in Rostock, Kerstin Liebich, vertrat im Wahlkampf konsequent linke Themen, die die Bürgerinnen und Bürger ansprachen und bewegten: Erhalt des kommunalen Eigentums, gute Arbeit für gute Löhne und Stärkung der Kulturlandschaft. Der Lohn war ein souveränes Wahlergebnis für eine relativ unbekannte Heimkehrerin. Mit 13,8 Prozent holte sie 8687 Stimmen und damit nicht einmal 100 weniger als der Zweitplatzierte Ait Stapelfeld. Gewonnen hat Amtsinhaber Methling (parteilos) mit 53,8 Prozent der Stimmen. DIE LINKE ist erfreut über das Ergebnis ihrer Kandidatin – und muss gleichzeitig ein Demokratiedefizit in Rostock feststellen, bei nur 36,6 Prozent Wahlbeteiligung. Mehr.

Gedrucktes

Ich liebe Dich-Plakate

Von dem beliebten Plakatmotiv gibt es nun eine Neuauflage im Online-Shop.

Stellenausschreibungen

Die LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum nächst möglichen Termin eine/n Fraktionsgeschäftsführerin / Fraktionsgeschäftsführer, Die Vollzeitstelle ist befristet für die laufende 20. Wahlperiode bis 2015. Eine Verlängerung wird angestrebt, mehr

MdB Gesine Lötzsch sucht zum 1. März  zur Verstärkung des Bürgerbüros in Lichtenberg eine/n kontaktfreudige/n, freundliche/n studentische Mitarbeiterin / studentischer Mitarbeiter, mehr

Die Bundestagsfraktion  DIE LINKE. sucht für den Arbeitskreis II „Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt“ eine Fachreferentin / einen Fachreferenten zur Betreuung der Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ Teilzeit (19,5 Wochenstunden), mehr

Die Abgeordnetengemeinschaft bayerischer MdB der Fraktion DIE LINKE sucht für das Bürgerbüro in Schweinfurt von Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum 1. März 2012 eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter in Teilzeit (30-35 Std.), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung - «Helle Panke» e.V. sucht zum 1. März 2012, befristet bis zum 31. Dezember 2012, eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der politischen Bildungsarbeit, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 01. April 2012 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Evaluation im Zentrum für internationalen Dialog, mehr

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht zur organisatorischen Sicherstellung der Leitbilddebatte des Landesverbands in den Jahren 2012 und 2013 und zur organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe in den Jahren 2013 und 2014 eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter für den Bereich Strategie und Wahlen, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Mitarbeiterin/Mitarbeiter für die Geschäftsstelle/Enquete-Kommission, mehr

Termine

10. Februar 2012, Fachgespräch Alles auf eine Karte: Sicherheit für Gesundheitsdaten?, mehr 

11. Februar 2012, Jahresversammlung des Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ab11.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. Februar 2012, Profiteure zur Kasse - bundesweites Projektgruppen- und Aktionstreffen, 12 - 17 Uhr ND, Franz-Mehring-Platz 1 Berlin, Anmeldungen und Rückfragen per Email an nadia.zitouni@die-linke.de oder telefonisch unter 030/24009-275

12. Februar 2012, LandesvertreterInnenversammlung Saarland in Saarbrücken

13. Februar 2012, Die Fraktion unterstützt vor Ort DRESDEN NAZIFREI 2012, mehr

14. Februar 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, 17.00 bis 18.00 Uhr, mehr

16. bis 17. Februar 2012, 2. Parlamentariertag der Bundestagsfraktion in Kiel

18. Februar 2012, "Dresden Nazifrei 2012", mehr, Bündnisseite

18. bis 19. Februar 2012, Landesparteitag Brandenburg

20. Februar 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "In roten Schuhen - Meine politischen Wege" - Gesine Lötzsch und Heidi Knake-Werner

25. Februar 2012, 14. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

25. Februar 2012, Plenum der BAG Bildung in Hannover, mehr

7. März 2012, 3. queer - Empfang, mehr

8. März 2012, "Reisen für alle!" Podiumsdiskussion auf der ITB, mehr

10. März 2012, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2012, 18.00 Uhr, Berlin, Kulturbrauerei, mehr

11. März 2012, Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Main

13. März 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch, mehr

17. März 2012, Beratung der Kreisvorsitzenden in Hannover, mehr

23. März 2012, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, mehr

24. März 2012, Landesarteitag in Hamburg

26. März 2012 geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Armut in einem reichen Land - Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" - Gesine Lötzsch und Christoph Butterwegge

31. März bis 1. April 2012, Bundestreffen LISA in Bad Neuenahr