Aktuelle Politik

Schlecker: Weder for you, noch vor Ort

Heute hat Schlecker eine Liste mit 2000 zu schließenden Filialen veröffentlicht - für etwa 12.000 Mitarbeiterinnen bedeutet dies die Kündigung. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, und fordert die Finanzierung einer Transfergesellschaft zur Rettung von Arbeitsplätzen.

Die Schlecker-Frauen brauchen eine Zukunftsperspektive. Die Politik ist in der Pflicht und DIE LINKE zeigt, wo Handlungsbedarf besteht.   

Ein Jahr nach Fukushima - Atomanlagen abschalten, Atomkonzerne entmachten!

Bei den Gedenk- und Protestveranstaltungen zum Jahrestag der Katastrophe von Fukushima war DIE LINKE vor Ort und bekräftigte ihre Forderungen. Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, bezichtigt die japanische Atommafia der Lüge und kritisiert die EU-Atompolitik und den EURATOM-Vertrag. Um den Interessen der weltweiten Atomlobby Widerstand entgegensetzen zu können, ruft Dorothee Menzner zur internationalen Vernetzung von Umwelt-, Friedens- und Anti-Atominitiativen auf. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hat in Japan den Film "Hibakushi. Ein Film über Japan ein Jahr nach Fukushima" gedreht, der von den Kreisverbänden über dorothee.menzner@bundestag.de für Veranstaltungen genutzt werden kann.  

Krankenkassenüberschüsse nutzen, um Praxisgebühr endlich abzuschaffen!

Die Krankenkassen verzeichnen Rekordüberschüsse. DIE LINKE fordert, dass dieses Geld den Versicherten zukommt und nicht zur Aufbesserung des Bundeshaushalts verwendet werden darf, wie dies Finanzminister Schäuble (CDU) plant. Am gerechtesten wäre daher die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr und nicht eine allgemeine Beitragssenkung, die auch den Arbeitgebern zugute käme. "Unser Ziel ist die Abschaffung  aller Zuzahlungen und Rationierungen sowie des Sonderbeitrags für Zahnersatz", erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst, "nur so kann eine schnelle, spürbare und zielgenaue Entlastung der Versicherten realisiert werden."

Kampagnen und Aktionen

Ehrung für STAY! und Esther Bejarano

Die Vertreterinnen des Projektes "STAY! Keine Schwangerschaft ist illegal!" der Düsseldorfer Flüchtlingshilfe jubelten als am Samstag Abend bekannt gegeben wurde, dass sie den diesjährigen Clara-Zetkin-Frauenpreis erhalten. Emotional und ergreifend wurde es, als Beate Klarsfeld die Laudatio für den Ehrenpreis für Esther Bejarano hielt. Zwei mutige und starke Frauen trafen auf der Bühne in der Kulturbrauerei zusammen und erinnerten an die die zahlreichen starken Frauen im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag 2012. Hier einige Fotoimpressionen.

Es ist 5 vor 12 - Handeln jetzt

Die NSU-Morde haben es nochmal für alle deutlich gemacht: Rassismus ist ein Problem in Deutschland, und zwar ein durchaus Tödliches! Über 180 Menschen sind in den letzten 20 Jahren durch rassistisch motivierte Gewalt zu Tode gekommen. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg und andere migrantische Organisationen rufen deshalb für den 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, zur Aktion 5 vor 12 auf, die wir nach Kräften unterstützen sollten. Mehr dazu hier.

Aus der Partei

Unanständige Kampagne gegen Beate Klarsfeld

Am Montag tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand. Themen waren u.a. die Verleihung des Frauenpreises, die Vorbereitung zur Bundespräsidentenwahl und der Verlauf der Wahlkämpfe. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz sprach die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, zur "unanständigen Kampagne" von Union und FDP gegen Beate Klarsfeld und weiteren aktuellen Themen. Das Statement hier. 

Antifa aktuell

Der neue Newsletter "Antifa aktuell" der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus ist erschienen. Es gibt einen Rückblick auf Dresden und weitere Berichte über antifaschistische Aktivitäten in ganz Deutschland. Außerdem wird über den aktuellen Ermittlungsstand gegen das neonazistische Terrornetzwerk NSU sowie über Ereignisse und Entwicklungen in der Neonazi-Szene informiert.

Der Newsletter kann hier gelesen und hier abonniert werden.

Gedrucktes

Der neue "Disput"

Im Mittelpunkt der neuen Ausgabe des Mitgliedermagazins "Disput" steht Beate Klarsfeld, die Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin. Sie richtet einen speziellen Gruss an die Leserinnen und Leser des "Disput". Außerdem: Erwin Schulz, 99: Gewerkschafter, Arbeitersportler, Widerstandskämpfer - Der Frauenpreis 2012: Flüchtlingsinitiative STAY und Esther Bejarano geehrt - Wahlkampf und Verantwortung an der Saar - Peter Sodann und der Bücherberg von Sachsen.

Der "Disput" kann hier abonniert und hier gelesen werden.

Die neue "clara"

Die 23. Ausgabe von "clara" ist da. Zentrales Thema: Beängstigenden Tendenzen der Entdemokratisierung. Außerdem beschäftigt sich clara mit der Situation von Frauen in Krisenzeiten, betrachtet über die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima, stellt das Renten- und das Pflegekonzept der LINKEN vor und porträtiert Camilla Vallejo, eines der bekanntesten Gesichter der chilenischen Studentenbewegung. Dagmar Enkelmann berichtet von einer Reise nach Israel und Palästina. mehr

Die "clara" kann man hier kostenfrei abonnieren.

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht eine Fachreferentin / einen Fachreferenten zur Betreuung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema "Nationalsozialistischer Untergrund", mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht zum 1. Mai 2012 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Gesundheits- und Sozialpolitik, Politik für Menschen mit Behinderungen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n Projektmanager/in Ost- und Südostasien im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2012 – befristet für zwei Jahre – eine/n studentische/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren, mehr

Termine

15. März 2012, Fraktion vor Ort: Zukunftsmodell Sparkassen – Wege aus der Krise, mehr

17. März 2012, Beratung der Kreisvorsitzenden in Hannover, mehr

17. bis 18. März 2012, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, mehr

17. März 2012, Vorabendveranstaltung zur Bundespräsidentenwahl - Beate Klarsfeld ist eine würdige Kandidatin, mehr

19. bis 20. März 2012, Fraktion vor Ort: Leere Kassen, tote Städte?, mehr

20. März 2012, Auflösung von EURATOM - Gründe, Möglichkeiten und Alternativen, Fachgespräch der Bundestagsfraktion, mehr

21. März 2012 Der beste Schutz der Verfassung: Geheimdienste auflösen - Demokratie stärken, 19.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, mit Jan Korte (MdB)

21. bis 25. März 2012, LIMA- Linke Medienakademie, mehr

23. März 2012, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, mehr

23. März 2012, Delegiertenkonferenz (Mitgliederversammlung) der BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, mehr

24. März 2012, Landesparteitag in Hamburg

24. März bis 25. März 2012, BAG FIP Bundesversammlung in Köln, mehr 

26. März 2012, Fraktion vor Ort: Gemeinsam. Mehr erreichen!, mehr

26. März 2012 geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Armut in einem reichen Land - Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" - Gesine Lötzsch und Christoph Butterwegge

30. März 2012, Konferenz Gute Arbeit - unbehindert!, mehr

30. März 2012, Anhörung der Fraktion DIE LINKE Quo vadis Türkei?, mehr

31. März bis 1. April 2012, Bundestreffen LISA in Bad Neuenahr

31. März 2012, Bundesversammlung der BAG Migration, Integration, Antirassismus, mehr