Aktuelle Politik

Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer

Am 13. Mai 2012 gibt es in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Neuwahlen. DIE LINKE geht mit einer guten Bilanz und Optimismus in den Wahlkampf, wie Interviews von Katharina Schwabedissen für die "junge Welt" und Wolfgang Zimmermann für "neues deutschland" beweisen. Der Wahlkampf wird unter dem Motto "Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer" stehen und ganz sicher von dem Schwung profitieren, der auch die Wahlkämpfe im Saarland und in Schleswig-Holstein kennzeichnet.

Wir sind stolz auf das Abschneiden unserer Kandidatin

Unsere Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten hat mit 126 Stimmen drei mehr auf sich vereinigen können, als DIE LINKE Wahlfrauen und -männer hatte. Das macht uns stolz und ehrt Beate Klarsfeld. In seinem Pressestatement dankte der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, Beate Klarsfeld und richtete Wünsche und Erwartungen an den gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Impressionen und Statements der vergangenen Wochen finden sich hier noch einmal zusammengefasst.

LINKE verweigert den Krieg

"Der Tod ist ein Meister aus Deutschland", das belegt die neue Studie von SIPRI. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient kräftig mit an dem weltweiten Geschäft mit dem Tod.

Unterdes wächst der Druck auf die NATO, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu viel. Die Bundesregierung muss handeln und einen Abzugsplan vorlegen, statt bis 2014 Krieg zu führen.

Kampagnen und Aktionen

Mitmachen: Wahlkampfendspurt an der Saar - Start in den Wahlkampf in Kiel

Der Wahlkampf im Saarland ist der Zielgerade: am 25. März geht es um jede Stimme, denn soziale Gerechtigkeit gibt es an der Saar nur mit einer starken LINKEN. Am 23. März 2012, ab 17 Uhr, findet die zentrale Abschlusskundgebung der LINKEN mit Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht in Saarbrücken statt. Natürlich wird DIE LINKE auch auf den Straßen und Plätzen bis zum Wahltag um jede Stimme werben. Wer dabei vor Ort mithelfen will, ist herzlich willkommen - am besten direkt an die Landesgeschäftsstelle der LINKEN im Saarland wenden (Telefon: 0681/51775).

Auch in Schleswig-Holstein rückt die Landtagswahl immer näher. Am Samstag, 24. März, 11 bis 16 Uhr, veranstaltet DIE LINKE in Kiel ein "Demokratiefest gegen Bankenmacht" mit Gregor Gysi und buntem Kulturprogramm, passend vor der dortigen Commerzbank. DIE LINKE freut sich über zahlreichen Besuch, gerne auch aus anderen Bundesländern, denn auch im hohen Norden gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Gegen Rassismus und Neonazis

Am 22. März 2012 kommt die Innenministerkonferenz zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. Ihr Thema: Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Mehr. Voraussetzung dafür ist aber, dass die V-Leute in der NPD alle und endgültig abgeschaltet werden. Die VVN-BdA ruft dazu auf, ab 9 Uhr vor dem Bundesratsgebäude eine Mahnwache abzuhalten: gegen Rassismus und für ein NPD-Verbot. Mehr.

Aus der Partei

Kreisvorsitzendenkonferenz: DIE LINKE stärken und ihr Programm umsetzen!

Am vergangenen Sonnabend fand in Hannover die jährliche Kreisvorsitzendenkonferenz der LINKEN statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über Mitgliedergewinnung, Politische Bildung, die Medien der LINKEN, Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und "DIE LINKE als Partei des Alltags". Darüber hinaus ging es um Schwerpunkte der politischen Arbeit bis zur Bundestagswahl 2013 wie die Euro- und Finanzkrise, Arbeit und soziale Sicherheit, Wohnen, Rekommunalisierung sowie Militarisierung und Krieg.

Geehrt wurden Kreisverbände, die bei der Mitgliedergewinnung am erfolgreichsten waren: Sieger war der KV Kusel (Rheinland-Pfalz), der 51 neue Mitglieder gewinnen konnte.

Eingerahmt wurden die Veranstaltung durch Beiträge der Vorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zur aktuellen politischen Lage vor den Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Rede Klaus Ernst (zum Anhören auf YouTube): "Wir sind die Partei der Solidarität"
Rede Gesine Lötzsch (auf Anhören auf YouTube): "Soziale Gerechtigkeit ist ohne DIE LINKE nicht zu haben"

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht eine Fachreferentin / einen Fachreferenten zur Betreuung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema "Nationalsozialistischer Untergrund", mehr

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht zum 1. Mai 2012 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Gesundheits- und Sozialpolitik, Politik für Menschen mit Behinderungen, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n Projektmanager/in Ost- und Südostasien im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, mehr

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2012 – befristet für zwei Jahre – eine/n studentische/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren, mehr

Termine

21. bis 25. März 2012, LIMA- Linke Medienakademie, mehr

23. März 2012, Equal Pay Day / Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, mehr

23. März 2012, Delegiertenkonferenz (Mitgliederversammlung) der BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer, mehr

24. März 2012, Landesparteitag in Hamburg

24. März bis 25. März 2012, BAG FIP Bundesversammlung in Köln, mehr 

26. März 2012, Fraktion vor Ort: Gemeinsam. Mehr erreichen!, mehr

26. März 2012 geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, "Armut in einem reichen Land - Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird" - Gesine Lötzsch und Christoph Butterwegge

30. März 2012, Konferenz Gute Arbeit - unbehindert!, mehr

30. März 2012, Anhörung der Fraktion DIE LINKE Quo vadis Türkei?, mehr

31. März 2012, Landesparteitag und VertreterInnenversammlung in NRW, (Ort noch offen)

31. März bis 1. April 2012, Bundestreffen LISA in Bad Neuenahr

31. März 2012, Bundesversammlung der BAG Migration, Integration, Antirassismus, mehr

15. April 2012, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Kiel