Aktuelle Politik

Der Regierung sind Schlecker-Frauen egal

"Die Schlecker-Frauen sind Opfer einer parteipolitischen Positionierung der FDP geworden und die Kanzlerin hat nichts dagegen unternommen", so Gesine Lötzsch am Montag auf einer Pressekonferenz, auf der sie ein Plakat der LINKEN zum Thema der Öffentlichkeit präsentierte. Dieses Plakat kann ab morgen im Shop bestellt werden und gemeinsam mit einem Flugblatt der Bundestagsfraktion gut bei Aktionen vor Schlecker-Märkten Verwendung finden. 

Eine Kindergrundsicherung ist nötig

Das "Bildungs- und Teilhabepaket" sollte Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben erleichtern. Ein Jahr nach der Einführung hat sich für die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping bestätigt, dass es vor allem eines ist: "Ein bürokratisches Monster, das eher abschreckt als zur Nutzung einlädt." Kipping fordert deshalb, Schluss mit diesem bürokratischen Unsinn zu machen und endlich eine bedarfsunabhängige Kindergrundsicherung einzuführen.

Q-Cells ist pleite - Linke fordert mehr Engagement für die Solarbranche

Mit der Insolvenz des größten deutschen Solarunternehmens Q-Cells setzt sich die Pleitewelle in der Photovoltaikbranche fort.  Dorothee Menzner (MdB, DIE LINKE) kritisiert das Energiekonzept der Bundesregierung scharf und fordert statt der Milliarden-Subventionen für Atom- und Kohleenergie zinsgünstige Kredite für die heimischen Solarindustrie, "die an Maßgaben für ´gute Arbeit´ gekoppelt sind."

Kampagnen und Aktionen

Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen unterstützen

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen hat ihr Landtags-Wahlprogramm verabschiedet. Zentrale Forderung ist die Millionärssteuer als Schuldenbremse und die Schaffung günstigen Wohnraums und neuer Kita-Plätze. DIE LINKE zieht mit einem Spitzentrio aus Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann in den Wahlkampf.

Bitte unterstützt die Wahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein mit einer Spende. Dazu gibt es wieder die Möglichkeit, Großflächen zu spenden. 

Frohe Ostern: Frieden und Reichtum für alle!

Der Parteivorstand ruft auch in diesem Jahr zur Beteiligung an den Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Außerdem konnten die Kreisverbände Osterpäckchen zum Thema Umverteilung bestellen, die inzwischen verschickt wurden. Wir freuen uns auf Fotos von euren Osteraktivitäten. Plakate und Handzettel sind auch im Shop erhältlich.

LINKE ruft auf: Fiskalpakt und Spardiktat verhindern!

Unter dem Motto "Fiskalpakt und Spardiktat verhindern! Löhne rauf – Sozialstaat verteidigen!" ruft DIE LINKE zu den Krisenprotesten vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main auf. Mit folgendem Download-Flugblatt könnt ihr zu den Krisenprotesten mobilisieren. Weitere Infos finden sich auf der Kampagnenseite der LINKEN.

In der Bundestagsdebatte zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt erklärte Gregor Gysi, warum Merkels Krisenmanagement grundgesetzwidrig ist, den Sozialstaat europaweit zerstört und Millionäre entlastet.

Aus der Partei

Leitantrag an den Göttinger Parteitag veröffentlicht

Am vergangenen Montag tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN. Inhalt der Beratung waren die Wahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein, die Regionalkonferenzen vor dem Bundesparteitag in Göttingen und der Stand der Vorbereitung desselben. Details in der Sofortinformation.

Gestern wurde der vom Parteivorstand beschlossene Leitantrag mit Zeilennummern veröffentlicht. Diese Version wird sich auch im ersten Antragsheft für den Göttinger Parteitag finden, die Antragskommission bittet, nur auf Grundlage dieser Fassung Änderungsanträge zu stellen.

Gedrucktes

Die neue KLAR ist da.

Zentrale Themen sind die Finanzkrise, Sponsorenpraktiken großer Unternehmen für Parteien, das Rentenkonzept der LINKEN, Gefahren durch Leiharbeit und die sozial-ökologische Energiewende. lesen

KLAR kommt zum Verteilen kostenlos. Hier kann bestellt werden: versand@linksfraktion.de

Stellenausschreibungen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht für den Arbeitskreis IV "Arbeit, Gesundheit und Soziales" zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft als Arbeitsassistenz für unseren blinden Referenten für Behindertenpolitik, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. sucht zum 1. September 2012 eine Auszubildende/einen Auszubildenden für den Beruf Fachinformatikerin/Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration, mehr

Steffen Bockhahn, MdB, sucht zum 1. Mai 2012 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft oder eine/n Teilzeitbeschäftigte/n zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit, mehr

Wolfgang Nešković, MdB sucht zum 1. Mai 2012 eine/n Büroleiter/in in Vollzeit, mehr

Johanna Voß, MdB, sucht zum 1. April 2012 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Wahlkreismitarbeiterin / einen Wahlkreismitarbeiter, mehr

Termine

7. April 2012, Ostermarsch in Wedel "Weil wir Frieden wollen", mehr

7. April 2012, Ostermarsch Rhein/Ruhr, mehr

15. April 2012, Landesparteitag Schleswig-Holstein, Kiel

16. April 2012, Auf ein Wort: Treff mit Gesine Lötzsch,17.00 bis 18.00 Uhr, mehr

17. April 2012, Diskussionsveranstaltung: Kommunen in Not!, mehr

17. April 2012, Made in Hamburg - tödlich weltweit, mehr

18. April 2012, geDRUCKtes 18.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Ingo Schulze: Handy - Dreizehn Geschichten in alter Manier

19. April 2012, Zentrale Auftaktveranstaltung zur Landtagswahl mit Oskar Lafontaine ab 18.00 Uhr in Kiel, Halle 400

21. April 2012, Basiskonferenz Berlin, 10.00 Uhr, ND-Gebäude Franz-Mehring-Platz

21. bis 22. April 2012, Landesparteitag Bayern in Weilheim

26. April 2012, Girls' Day 2012, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

28. April 2012, 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Berlin, mehr

28. bis 2. April 2012, Sitzung des Bundesausschuss in Lübeck

28. bis 29. April 2012, Landesparteitag Hamburg

1. Mai 2012, Anti-Nazi-Demo in Neumünster mit Petra Pau, Gesine Lötzsch und Beate Klarsfeld

5. Mai 2012, Politische Streiks im Europa der Krise, Internationale Konferenz, mehr

6. Mai 2012, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

13. Mai 2012, Landtagswahlen in NRW

25. bis 28. Mai 2012 Pfingsten mit der LINKEN, mehr