Aktuelle Politik

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, hält Sanktionen im Hartz IV-System für verfassungswidrig und setzt sich für deren Abschaffung ein. Sie fordert, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Herrn Ohoven, der aus der Zahl der Sanktionen ableitet, den Hartz IV-Satz für Jugendliche massiv kürzen zu müssen, bescheinigt Katja Kipping "Nullahnung".  

FAIRWOHNEN

In der letzten Woche gründeten einige Mitglieder der Linksfraktion eine Treuhandgenossenschaft. Bei "FAIRWOHNEN" können Mieterinnen und Mieter Genossenschaftsmitglied werden und den Wohnungsmarkt wieder auf eine demokratische Basis stellen. Auslöser war u.a. die geplante Privatisierung der TLG Wohnungen. Dagegen hat die Fraktion einen Antrag eingebracht. Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, stellt klar: "Die Wohnung ist der persönlichste Rückzugsraum, Privatsphäre, der Ort individueller Freiheit schlechthin. Deshalb ist sie für linke Politik ein wichtiges, schützenswertes Gut und darf keinesfalls zum Spekulationsobjekt internationaler Finanzjongleure werden."

ATALANTA: Krieg gegen die somalische Bevölkerung

Die Anti-Piraten-Mission ATALANTA soll auf das Land von Somalia ausgeweitet werden. So hat es die Bundesregierung beschlossen. Damit sind zivile Opfer vorprogrammiert warnt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Politische Lösungen statt die Ausweitung der Kampfzone fordern Jan van Aken und Christine Buchholz in einem Hintergrundpapier.

Kampagnen und Aktionen

Endspurt im Wahlkampf

Die Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und NRW brauchen eure Unterstützung! Wir rufen euch deshalb auf, beim Wahlkampf aktiv mitzuhelfen. Bei Interesse meldet euch bitte bei: tim.herudek@die-linke.de für den Einsatz in Schleswig-Holstein und für NRW bei oliver.noell@die-linke.de.

Wahlkampf kostet viel Energie, aber auch viel Geld. Deshalb bitten wir weiter um Spenden. Für Großflächen hier. Geldspenden sind hier unter Angabe des Betreffs möglich.

Krisenproteste im Mai: Neue Infos und neues Material

Die Krisenproteste unter dem Motto BLOCKUPY! in Frankfurt am Main rücken in großen Schritten näher und die Vorbereitungen innerhalb der Partei, der Bundestagsfraktion und dem Bündnis laufen auf Hochtouren. Hier eine zusammenfassende Info-Mail. Neben dem Aufruf der Partei gibt es nun weiteres Material. Es wird Ende dieser Woche an die Landesgeschäftsstellen geliefert. Flyer und Plakate des Krisenbündnisses sind hier zu bestellen.

Aus der Partei

Vorstand dankt Gesine Lötzsch und bereitet Parteitag vor

Am vergangenen Samstag tagte in Berlin der Parteivorstand der LINKEN. Zum Auftakt der Beratung bedankte sich der Vorstand bei Gesine Lötzsch für die geleistete Arbeit und wünschte ihr alles Gute. Inhaltlich ging des um die aktuellen Wahlkämpfe und die Vorbereitung des Parteitages. Details können der Sofortinformation und den Beschlüssen des Parteivorstandes entnommen werden.

Am Montag trat der Vorsitzende Klaus Ernst vor die Presse; er informierte über die Ergebnisse der Beratung und nahm zu aktuellen Themen Stellung.   

Gedrucktes

Neue Ausgabe des Mitgliedermagazins "Disput"

Am Donnerstag erscheint die neue Ausgabe des Mitgliedermagazins "Disput" mit folgenden Themen: Werner Dreibus: Für eine starke LINKE auf der Straße und in den Parlamenten! - Gesine Lötzsch: Politik der Solidarität - Saarland und Schleswig-Holstein: Wahlergebnis und Wahlkampf - Katharina Schwabedissen: Am 13. Mai wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen! - Anita Tack, Ministerin in Brandenburg, über Lebensqualität, Agnes und unkomplizierte Typen.

Der Disput kann hier abonniert und hier online gelesen werden.

Stellenausschreibungen

Rosemarie Hein MdB sucht für die Unterstützung der Arbeit im Wahlkreis und im Berliner Büro vom Mai 2012 bis zum Ende der Legislatur der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, mehr

Die Partei DIE LINKE schreibt eine Ausbildungsstelle für den Beruf Veranstaltungskauffrau bzw. -kaufmann zum 1. September 2012 aus, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine/n Leiterin/Leiter der Geschäftsstelle(Fraktionsgeschäftsführer/in), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Praktikum in der Bibliothek der Stiftung, mehr

Termine

18. April 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Ingo Schulze: Handy - Dreizehn Geschichten in alter Manier

19. April 2012, Zentrale Auftaktveranstaltung zur Landtagswahl mit Oskar Lafontaine ab 18.00 Uhr in Kiel, Halle 400

21. April 2012, Basiskonferenz Berlin, 10.00 Uhr, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz

21. bis 22. April 2012, Landesparteitag Bayern, Stadthalle Weilheim

21. bis 22. April 2010, Bundestreffen der Ökologishen Plattform, mehr

26. April 2012, Fachgespräch Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland - Die Schattenseiten einer reichen Gesellschaft, mehr 

26. April 2012, Girls' Day 2012, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

28. April 2012, 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Berlin, mehr

28. bis 2. April 2012, Sitzung des Bundesausschuss, Lübeck

28. bis 29. April 2012, Landesparteitag Hamburg

1. Mai 2012, Anti-Nazi-Demo in Neumünster mit Petra Pau und Beate Klarsfeld

5. Mai 2012, Politische Streiks im Europa der Krise, Internationale Konferenz, mehr

7. Mai 2012, Kreatives Schaffen in der digitalen Welt, mehr 

6. Mai 2012, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

10. Mai 2012, Lesen gegen das Vergessen, mehr

12. bis 13. Mai 2012, Kultur neu denken- Macht, Reformation, Freiheit – Thomas Müntzers Utopie vom Land der Freien und Gleichen in Mühlhausen, Thüringen, Kilianikirche/Kornmarktkirche

13. Mai 2012, Landtagswahlen in NRW

17. bis 19. Mai 2012, Anti-Krisen-Proteste in Frankfurt/Main, mehr

23. Mai 2012, Konferenz Deutschland – in bester Verfassung?, in Potsdam, mehr

25. bis 28. Mai 2012 Pfingsten mit der LINKEN, mehr

2. bis 3. Juni 2012, Parteitag in Göttingen

9. Juni 2012, Stadtpolitische Konferenz in Belin, 10 Uhr, Jerusalem-Kirche Lindenstraße (Kreuzberg)