Aktuelle Politik

Sanktionen bei Grundsicherung endlich abschaffen

Morgen, am 26. April 2012, stimmt der Bundestag namentlich über einen Antrag der LINKEN ab, der die Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung fordert. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, spricht im Interview der Woche über den Kampf gegen Hartz IV und stellt auf ihrer Internetseite Material zum Debattenverlauf vor.

Dazu gibt es eine Musterpresseerklärung zur namentlichen Abstimmung, die man nutzen kann, um aufzuzeigen, wer weiterhin für die grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen steht. Das Ergebnis der Abstimmung findet sich zeitnah nach der Abstimmung auf den Seiten der Bundestagsfraktion DIE LINKE..

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Die Debatte um das Betreuungsgeld ist ein familienpolitisches Trauerspiel. Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Aber noch immer fehlen über 450.000 Kinderbetreuungsplätze bis 2013, werden hochausgebildete Mütter, die arbeiten wollen, ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Das Betreuungsgeld ist Nonsens.

Aus eigener Erfahrung argumentieren sechs Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die kleine Kinder haben, gegen das Betreuungsgeld und für den Kita-Ausbau.

Frankreich rückt nach links

Mit einem furiosen Wahlkampf ist es der Front de Gauche gelungen, ein wichtiger Faktor bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu werden: Mehr als 11 % lautete das Ergebnis für ihren Kandidaten Jean-Luc Mélenchon und in einem eher als dröge zu bezeichnenden Wahlkampf setzte die Front de Gauche die Farbtupfer. Im zweiten Wahlgang wird die Front de Gauche, deren größte Komponenten die Französische Kommunistische Partei (FKP) und die Parti de Gauche sind, Francois Hollande unterstützen: Eine Wiederwahl Sarkozys, der sich im Wahlkampf viele Forderungen des rechtsextremen Front National übernommen hatte, wäre ein fortgesetzter Alptraum für Frankreich. Wir haben hier das Statement zum Wahlausgang von Pierre Laurent, den Vorsitzenden der FKP und der EL, dokumentiert.

LINKE: Anti-Streik-Paragraphen abschaffen

Durch eine Änderung im Arbeitsförderungsgesetz wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften Streiks durchzuführen erheblich eingeschränkt. "Kalt Ausgesperrte" erhalten beispielsweise kein Kurzarbeitergeld mehr. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass solche Anti-Streik-Paragraphen, die auch in das SGB Eingang gefunden haben, abgeschafft werden. Am Freitag, 27. April 2012, wird über den Antrag der LINKEN im Bundestag abgestimmt.

Kampagnen und Aktionen

1. Mai: Gute Arbeit - Gute Löhne

Auch in diesem Jahr ruft der Parteivorstand dazu auf, sich an der Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften zu beteiligen. DIE LINKE hat einen Handzettel und ein Plakat produziert, um auf den Maiprotesten präsent zu sein. Außerdem kann das Material zur Finanzkrise auf den Demonstrationen verwendet werden.

1. Mai: Nazi-Aufmärsche in Bonn und Neumünster verhindern

Neumünster wehrt sich am 1. Mai gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch: ab 10 Uhr wird DIE LINKE auf dem Bahnhofsvorplatz mit einer Kundgebung und weiteren Aktionen vor Ort sein. Ab 13 Uhr Sternmarsch zum Großflecken, dort findet eine Kundgebung mit Dr. Tauras, Oberbürgermeister der Stadt Neumünster, Frank Teichmüller, ehemaliger IG Metall-Bezirksleiter Küste, „youth-talk-on stage“ mit Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Migrantinnen und Migranten sowie Beate Klarsfeld, Antifaschistin, statt.

Auch in Bonn ist für den 1. Mai ein großer Nazi-Aufmarsch geplant. DIE LINKE ist Teil des großen Bündnisses "Bonn stellt sich quer", das sich den Nazis entgegenstellen wird. Und: "An diesem Tag sind wir alle rechtsrheinisch" Mehr dazu hier 

Aus der Partei

Wahlen und Proteste

Am vergangenen Montag tagte in Berlin der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung stand eine Bewertung der Wahlen in Frankreich und Thüringen sowie die Vorbereitung der Krisenproteste im Mai. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Auf der anschließenden Pressekonferenz äußerte sich der Vorsitzende Klaus Ernst zu aktuellen Themen und beantwortete die Fragen der Journalisten.

Die neue LINKE-Spitze in Bayern: Der Wahlkampf beginnt jetzt!

Der Landesparteitag der LINKEN in Bayern hat vom 22. bis 23. April 2012 in Weilheim (Oberbayern) seinen neuen Landesvorstand gewählt. Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk werden somit als Landessprecher DIE LINKE. Bayern, mit Hermann Ruttmann, Anny Heike, Nicole Fritsche und Wolfgang Ziller, in die Landtagswahlen 2013 führen. Mehr.

Stellenausschreibungen

Die Partei DIE LINKE schreibt eine Ausbildungsstelle für den Beruf Veranstaltungskauffrau bzw. -kaufmann zum 1. September 2012 aus, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine/n Leiterin/Leiter der Geschäftsstelle(Fraktionsgeschäftsführer/in), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Praktikum in der Bibliothek der Stiftung, mehr

Termine

26. April 2012, Fachgespräch Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland - Die Schattenseiten einer reichen Gesellschaft, mehr 

26. April 2012, Girls' Day 2012, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

28. April 2012, 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform in Berlin, mehr

28. bis 2. April 2012, Sitzung des Bundesausschuss, Lübeck

28. bis 29. April 2012, Landesparteitag Hamburg

1. Mai 2012, Anti-Nazi-Demo in Neumünster mit Petra Pau und Beate Klarsfeld

5. Mai 2012, Politische Streiks im Europa der Krise, Internationale Konferenz, mehr

5. Mai 2012 Marxismus als Aufklärung 10.30 bis 16.30 Uhr, Berlin, Ladengalerie der jungen Welt, gemeinsame Veranstaltung des Geraer Sozialistischer Dialog, des Marxistischen Forums und der Marx-Engels-Stiftung

6. Mai 2012, Landtagwahlen in Schleswig-Holstein

7. Mai 2012, Kreatives Schaffen in der digitalen Welt, mehr 

10. Mai 2012, Lesen gegen das Vergessen, mehr

12. Mai 2012 Aktionstag gegen die Euro-Krise

12. bis 13. Mai 2012, Kultur neu denken- Macht, Reformation, Freiheit – Thomas Müntzers Utopie vom Land der Freien und Gleichen in Mühlhausen, Thüringen, Kilianikirche/Kornmarktkirche

13. Mai 2012, Landtagswahlen in NRW

14. Mai 2012, Regionalkonferenz in NRW

15. Mai 2012, Regionalkonferenz Nord (HH, NDS, SH, Bremen, MV)

17. bis 19. Mai 2012, BLOCKUPY! Anti-Krisen-Proteste in Frankfurt/Main, mehr

18. Mai 2012, Regionalkonferenz Saarland und Rheinland-Pfalz

20. Mai 2012, Regionalkonferenz Baden-Württemberg

21. Mai 2012, Regionalkonferenz Thüringen

22. Mai 2012, Regionalkonferenz Berlin, Brandenburg

23. Mai 2012, Regionalkonferenz Sachsen, Sachsen-Anhalt

23. Mai 2012, Konferenz Deutschland – in bester Verfassung?, in Potsdam, mehr

24. Mai 2012, Regionalkonferenz Hessen

25. bis 28. Mai 2012 Pfingsten mit der LINKEN, mehr

28. bis 29. Mai 2012, Landesparteitag Baden-Württemberg im DGB-Haus Stuttgart

2. bis 3. Juni 2012, Parteitag in Göttingen

9. Juni 2012, Stadtpolitische Konferenz in Belin, 10 Uhr, Jerusalem-Kirche Lindenstraße (Kreuzberg)