Aktuelle Politik

1. Mai: Gute Arbeit, gute Löhne!

Traditionell gingen am Tag der Arbeit viele Menschen auf die Straße um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. DIE LINKE fordert gute Arbeit und gute Löhne - vor allem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Klaus Ernst, Parteivorsitzender der LINKEN, erklärt: "Europa braucht eine Lohn- und Sozialoffensive!"

Nicht nur am 1. Mai, sondern an jedem Tag ist der Kampf um gute Arbeit wichtig, so die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt. Sabine Zimmermann (MdB, DIE LINKE) verweist darauf, dass prekäre Beschäftigung das ungelöste Problem auf dem Arbeitsmarkt bleibt.  

1. Mai - Nazifrei

An mindestens neun Orten hatten Neonazis zu Mai-Demonstrationen aufgerufen. Erfolgreich waren sie nirgends. In Neumünster z.B. ließen nicht nur die vielen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten des Bündnisses "Bunt statt braun" die Nazis und die Wahlkundgebung der NPD scheitern. Die Neonazis selbst waren zu dumm, der eigenen Demonstration zu folgen. In Bonn, wo ebenfalls Landtagswahlen sind, stellte sich die halbe Stadt quer gegen den Nazi-Aufmarsch, der dann auch nur wenig ausrichten konnte. Mehr.

In Berlin hatten Nazis gleich drei Kundgebungen angemeldet und blieben von Gegendemonstrantinnnen und -demonstranten eingekesselt. In Wittstock kamen sie ebenfalls nicht zum Zuge, griffen dann aber später eine Jugendeinrichtung an. Dennoch: die demokratische Zivilgesellschaft hat es nicht zugelassen, dass der 1. Mai von Neonazis instrumentalisiert wird, und das ist gut so.

Kampagnen und Aktionen

Endspurt im Wahlkampf Schleswig-Holstein

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Im Wahlkampf-Endspurt gibt es noch eine ganze Reihe zentraler Veranstaltungen, etwa mit Gregor Gysi, die genauen Termine gibt es hier. Derweil häufen sich die Hinweise darauf, dass der Kandidat der Piratenpartei offensichtlich keine Berührungsängste mit rechtem Gedankengut hat.

Blockupy: Demokratie statt Fiskalpakt

DIE LINKE sagt NEIN zu ESM und Fiskalpakt, weil sie demokratische Rechte aushebeln und europaweit Sozialkürzungen erzwingen. Wir fordern stattdessen die Umverteilung des Reichtums und die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer - und beteiligen uns an den Blockupy-Protesten im Rahmen der europaweiten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main. Mehr hier.

Unter dem Titel "Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag - Krisenproteste unterstützen!" rufen linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Beteiligung an den Prostesten auf. Mehr hier. 

Fraut euch was! Girls' Day 2012

Auch in diesem Jahr verbrachten 13 Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren den Girls' Day bei der LINKEN. In den Workshops "Wo sehe ich mich in zehn Jahren", "Die Frauenquote in Europa", Transpi malen und Online-Redaktion konnten die Mädchen in das Berufsfeld Politik reinschnuppern. Hier eine Presseerklärung von Caren Lay und einige Impressionen.

Aus der Partei

16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Am Wochenende tagte in Berlin die 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform. Den Bericht des Bundessprecherrates erstattete Friedrich Rabe. In einem Beschluss wurden die inhaltlichen Aufgaben für die nächsten Monate formuliert.

Stellenausschreibungen

Die Partei DIE LINKE schreibt eine Ausbildungsstelle für den Beruf Veranstaltungskauffrau bzw. -kaufmann zum 1. September 2012 aus, mehr

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg sucht eine/n Leiterin/Leiter der Geschäftsstelle(Fraktionsgeschäftsführer/in), mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Praktikum in der Bibliothek der Stiftung, mehr

Termine

5. Mai 2012, Politische Streiks im Europa der Krise, Internationale Konferenz, mehr

5. Mai 2012, Marxismus als Aufklärung 10.30 bis 16.30 Uhr, Berlin, Ladengalerie der jungen Welt, gemeinsame Veranstaltung des Geraer Sozialistischer Dialog, des Marxistischen Forums und der Marx-Engels-Stiftung

6. Mai 2012, Landtagwahlen in Schleswig-Holstein

7. Mai 2012, Kreatives Schaffen in der digitalen Welt, mehr 

10. Mai 2012, Lesen gegen das Vergessen, mehr

12. Mai 2012 Aktionstag gegen die Euro-Krise

12. bis 13. Mai 2012, Kultur neu denken- Macht, Reformation, Freiheit – Thomas Müntzers Utopie vom Land der Freien und Gleichen in Mühlhausen, Thüringen, Kilianikirche/Kornmarktkirche

13. Mai 2012, Landtagswahlen in NRW

14. Mai 2012, Regionalkonferenz in NRW

15. Mai 2012, Regionalkonferenz Nord (HH, NDS, SH, Bremen, MV)

17. bis 19. Mai 2012, BLOCKUPY! Anti-Krisen-Proteste in Frankfurt/Main, mehr

18. Mai 2012, Regionalkonferenz Saarland und Rheinland-Pfalz

20. Mai 2012, Regionalkonferenz Baden-Württemberg

21. Mai 2012, Regionalkonferenz Thüringen

22. Mai 2012, Regionalkonferenz Berlin, Brandenburg

23. Mai 2012, Regionalkonferenz Sachsen, Sachsen-Anhalt

23. Mai 2012, Konferenz Deutschland – in bester Verfassung?, in Potsdam, mehr

24. Mai 2012, Regionalkonferenz Hessen

25. bis 28. Mai 2012 Pfingsten mit der LINKEN, mehr

2. bis 3. Juni 2012, Parteitag in Göttingen

9. Juni 2012, Stadtpolitische Konferenz in Belin, 10 Uhr, Jerusalem-Kirche Lindenstraße (Kreuzberg)