Aktuelle Politik

DIE LINKE kämpft bis zum 13. Mai um jede Stimme für ein soziales NRW

Soziale Gerechtigkeit gibt es in Nordrhein-Westfalen nur mit der LINKEN. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt.  Noch sind rund 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unentschlossen sind, ob und wen sie am 13. Mai wählen sollen. DIE LINKE kämpft bis zum Wahltag am 13. Mai weiter um jede Stimme für ein soziales Nordrhein-Westfalen und den Wiedereinzug in den Landtag. Vor Ort mit dabei sind unter anderem Klaus Ernst, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine (alle Veranstaltungstermine). Auch jede weitere Unterstützung ist immer noch sehr willkommen - entweder direkt bei den Verantwortlichen vor Ort melden oder über die zentrale Telefonnummer 0176/62890774! Weitere Informationen gibt es hier.

Wir mobilisieren jetzt erst Recht! Weg mit dem Verbot der Proteste gegen EU-Spardiktat

Fiskalpakt und ESM sind Politik gegen die Mehrheit der Menschen in Europa, der Fiskalpakt überschreitet gesetzlich festgelegte Grenze und ein Volksentscheid ist nicht möglich. Mehr dazu aus der Pressekonferenz von Sahra Wagenknecht, Diether Dehm, Wolfgang Nešković und dem Juristen Andreas Fisahn.

Der Demokratieabbau durch den Fiskalpakt wirft seine Schatten voraus. Die Stadt Frankfurt hat jetzt kurzfristig die lange geplanten Bankenproteste vom 16. bis 19. Mai verboten. DIE LINKE ist sich einig: Wir mobilisieren jetzt erst Recht. Der Parteivorstand ruft dazu auf, die Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Information zu den Veranstaltungen der LINKEN, hier und auf der Kampagnenseite.

Wahlen in Griechenland und Frankreich

Mit den Urnengängen in Frankreich und Griechenland hat die Linke in Europa gezeigt, dass mit ihr zu rechnen ist. Die Abwahl Sarkozys und die Wahl von Hollande, der im zweiten Wahlgang von der Front de Gauche unterstützt wurde, ist auch ein klares Votum der französischen Bevölkerung gegen die Ultra-Sparpolitik à la Merkozy. Dazu der Vorsitzende Klaus Ernst auf einer Pressekonferenz.

In Griechenland hat sich unsere Schwesterpartei SYNASPISMOS im Bündnis SYRIZA zur zweitstärksten politischen Kraft in Griechenland aufgeschwungen, und hat konkrete Vorstellungen unterbreitet, wie eine linke Regierung in Griechenland funktionieren könnte. Klaus Ernst wandte sich mit einem Brief an Alexis Tsipras und signalisierte die volle Unterstützung der LINKEN für dieses Projekt, dass "den Auftakt zu einem Umdenken in Europa" darstellen könnte.

Enttäuschung in Schleswig-Holstein - Erfolg auf ganzer Linie in Thüringen

Der Wahltag 6. Mai brachte für DIE LINKE ein Wechselbad der Gefühle. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein endete mit einem enttäuschenden Ergebnis. Das Ziel, wieder in den Landtag einzuziehen, wurde verfehlt. 

Am selben Tag setzten sich in Thüringen bei den Stichwahlen zu den Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen alle sieben zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN durch. Erstmals stellt DIE LINKE nunmehr in Thüringen drei Landrätinnen und dazu mit Katja Wolf auch die Oberbürgermeisterin in Eisenach.

Am Tag nach den Wahlen nahmen Klaus Ernst als Vorsitzender der LINKEN und mit ihm die Verantwortlichen aus Schleswig-Holstein und Thüringen auf einer Pressekonferenz eine erste gemeinsam Bewertung der Wahlergebnisse vor.

Aus der Partei

Informationen aus Beratungen

Neben dem Schwerpunktthema Wahlen, über das oben informiert wurde, standen auf der Tagesordnung der Parteivorstandssitzung vom vergangenen Sonntag und Montag ganz zentral die Mieten- und Wohnungspolitik, die Vorbereitung des Parteitages und das Mentoringprogramm. Details finden sich in der Sofortinformation.

Am vergangenen Wochenende tagte in Berlin auch die Bundesschiedskommission. Sie stellte fest, dass der Geschäftsführende Parteivorstand den Antrag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Gliederungen auf einen empfehlenden Mitgliederentscheid zur Entscheidung über die Besetzung der Position der Parteivorsitzenden hätte zulassen müssen.  

Bereits am vorvergangenen Wochenende traf sich der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE in Lübeck zu Beratungen. Informationen zur Beratung finden sich hier.

Griechenland sehen und lernen!

Die 7. Sommeruniversität der Europäischen Linken findet vom 18. bis 22. Juli 2012 im griechischen Portaria unter dem Motto "Peoples of Europe unite!" statt. Bewerbungen sind noch bis zum 1. Juni möglich. Mehr Informationen gibt es hier.

Verbandswochenende der Linksjugend ['solid]

Vom 15. bis zum 17. Juni findet das erste Verbandswochenende der Linksjugend ['solid] im Feriendorf Sontra (nahe Kassel) statt. Neben mehreren Bundesarbeitskreisen, Kommissionen, Projektgruppen und der Redaktion der Verbandszeitung "Zora", haben Interessierte hier die Möglichkeit sich mit den Strukturen des Verbandes vertraut zu machen. Anmeldung für das Wochenende hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Praktikum in der Bibliothek der Stiftung, mehr

Termine

10. Mai 2012, Lesen gegen das Vergessen, mehr

11. Mai 2012, " Zerschlagt die Deutsche Bank!" in Bielefeld und Dortmund, mehr

12. Mai 2012 Aktionstag gegen die Euro-Krise

12. bis 13. Mai 2012, Kultur neu denken- Macht, Reformation, Freiheit – Thomas Müntzers Utopie vom Land der Freien und Gleichen in Mühlhausen, Thüringen, Kilianikirche/Kornmarktkirche

13. Mai 2012, Landtagswahlen in NRW

14. Mai 2012, Regionalkonferenz in NRW

15. Mai 2012, Regionalkonferenz Nord (HH, NDS, SH, Bremen, MV) in Hamburg, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20 von 18.30 - 22.00 Uhr

16. Mai 2012, "Ist die ganze Welt bald pleite?" Die Angst vor dem Staatsbankrott geht um. Informationen und Hintergründe zur Finanzkrise, 19.30 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

17. bis 19. Mai 2012, BLOCKUPY! Anti-Krisen-Proteste in Frankfurt/Main, mehr

17. bis 18. Mai 2012, Demokratie statt Fiskalpakt in Frankfurt/Main, mehr

18. Mai 2012, Regionalkonferenz Saarland und Rheinland-Pfalz in Saarbrücken, Saarbrücker Schloss, VHS-Zentrum, Schlossplatz von 18.30 - 21.30 Uhr

20. Mai 2012, Regionalkonferenz Baden-Württemberg in Stuttgart

21. Mai 2012, Regionalkonferenz Thüringen in Erfurt, Hotel Radisson, Juri-Gagarin-Ring 127 von 17.00 - 21.00 Uhr

22. Mai 2012, Regionalkonferenz Berlin, Brandenburg in Berlin, Münzenberg-Saal, ND-Gebäude von 18.30 - 22.00 Uhr

23. Mai 2012, Regionalkonferenz Sachsen, Sachsen-Anhalt in Schkeuditz bei Leipzig, Globana Airport Hotel, Frankfurter Str. 4 von 18.00 - 22.00 Uhr

23. Mai 2012, Konferenz Deutschland – in bester Verfassung?, in Potsdam, mehr

24. Mai 2012, Regionalkonferenz Hessen in Frankfurt/Main, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 von 18.00 - 21.00 Uhr

25. bis 28. Mai 2012 Pfingsten mit der LINKEN, mehr

2. bis 3. Juni 2012, Parteitag in Göttingen

4. Juni 2012, Verfolgung und Diskriminierung von Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten in Berlin, mehr

9. Juni 2012, Stadtpolitische Konferenz in Belin, 10 Uhr, Jerusalem-Kirche Lindenstraße (Kreuzberg)