Aktuelle Politik

Kita-Mangel: Bund muss sich viel stärker an Finanzierung beteiligen

Noch immer fehlen in Deutschland hunderttausende Krippenplätze und das obwohl ab Mitte 2013 alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder haben. Dafür ist vor allem die unzureichende Finanzierung durch den Bund verantwortlich, die unter der Großen Koalition begann und von der jetztigen schwarz-gelben Bundesregierung fortgeführt wird. "Mit der Forderung nach mehr Mitteln für den Betrieb von Kitas versucht die SPD jetzt in erster Linie davon abzulenken, dass sie für das drohende Scheitern des flächendeckenden Ausbaus der Kinderbetreuung mitverantwortlich ist", erklärte Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, "wenn ein erneuter Krippengipfel von Erfolg gekrönt sein soll, muss der Bund bereit sein, sich finanziell stärker als bisher geplant an Ausbau und Betrieb der Einrichtungen zu beteiligen."

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, fordert, die Milliarden, die für das Betreuungsgeld geplant sind, in den Kita-Ausbau zu investieren.

Der Kofi-Annan-Plan darf nicht scheitern

"Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch wer jetzt nach einem militärischen Eingreifen der UN ruft, riskiert eine Eskalation der Gewalt, die die ganze Region endgültig ins Chaos zu stürzen droht", betonte Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes, in einer Erklärung.

Kampagnen und Aktionen

Am 2. Juni 2012 in Hamburg ein Zeichen gegen Nazis setzen!

Gemeinsam mit vielen anderen Hamburgerinnen und Hamburgern wird DIE LINKE am 2. Juni 2012 ein Zeichen gegen die Nazis setzen: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird ab 10 Uhr zusammen mit den sieben Bezirksfraktionen eine öffentliche Fraktionssitzung auf dem Gänsemarkt durchführen. Das ist der Ort, wo die Auftaktkundgebung der Nazis ab 12.00 Uhr stattfinden soll. Mehr dazu hier. Außerdem gibt es ein Mobilisierungsvideo.

Aus der Partei

Gemeinsam für die LINKE

Drei Tage vor dem Göttinger Parteitag haben der Geschäftsführende Parteivorstand und die Landesvorsitzenden bzw. Landessprecherinnen und -sprecher der LINKEN noch einmal in Berlin beraten. Über die Ergebnisse informierte Parteivorsitzender Klaus Ernst vor der Presse. Hier sein Statement als Video und Audio.

Parteitag in Göttingen

Am Wochenende findet in der Göttinger Lokhalle die 1. Tagung des 3. Parteitags der LINKEN statt. Alle Informationen - Antragshefte, Bewerbungen für Parteivorstand, Bundesschiedskommission und Bundesfinanzrevisionskommission sowie Tagungsort u.a. - finden sich auf der Internetseite zum Parteitag. Der Parteitag wird an beiden Tagen live im Internet übertragen.

Einladung zum Fest der Linken

Vom 15. bis 17. Juni 2012 findet wieder das Fest der Linken in der Kulturbrauerei im Berliner Prenzlauer Berg statt. Das Programm, das laufend aktualisiert und präzisiert wird, ist unter www.fest-der-linken.de zu finden.

Gedrucktes

Die neue "clara"

Die neue Ausgabe des Magazins der Fraktion DIE LINKE. erscheint am 5. Juni.

In dieser Ausgabe: Bund, Länder und Kommunen verkaufen ihre Wohnungsbestände an Fonds, Gründung der linken Wohnungsbaugenossenschaft TLG FAIRWOHNEN, Berichte von den Occupy-Protesten, Interviews und Vieles mehr.

Die "clara" kommt vierteljährlich kostenlos ins Haus, Abo hier

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 1. September 2012 am Dienstort Berlin eine Auszubildende / einen Auszubildenden in dem Beruf Veranstaltungskauffrau /-mann, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Praktikum in der Bibliothek der Stiftung, mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung in New York sucht 3 Project Managers UN and/or North America; Bookkeeper / Financial Manager; Office Manager, mehr

Termine

Bis 28. Juni 2012, Informationsveranstaltungen Fairwohnen: Keine Wohnungen an Immobilienhaie! mehr

2. Juni 2012, Anti-Nazi-Demo in Hamburg, mehr

2. bis 3. Juni 2012, Parteitag in Göttingen, mehr

4. Juni 2012, Verfolgung und Diskriminierung von Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten in Berlin, mehr

9. Juni 2012, Stadtpolitische Konferenz in Belin, 10 Uhr, Jerusalem-Kirche Lindenstraße (Kreuzberg)

10. Juni 2012, Landesparteitag Berlin, 10.00 Uhr, Ramada-Hotel am Alexanderplatz

11. Juni 2012, "Reif für die Ehe!" Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi, mehr

11. Juni 2012, Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung in Berlin, mehr

14. Juni 2012, Rio+20: Was will die Linke? Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

15. Juni 2012, Runder Tisch Friedensbewegung in Berlin, Wilhelmstraße 68a, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 2.732 von 15.00 bis 20.00 Uhr

15. bis 16. Juni, Konferenz "Rotes Projekt für den sozial-ökologischen Umbau" in Berlin

15. bis 17. Juni 2012, Fest der Linken, Berlin Kulturbrauerei

16. Juni 2012, 15. Tagung der Historischen Kommission in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

20. bis 24. Juni 2012, Frühlingsakademie 2012, Werbellinsee, mehr

18. bis 22. Juli 2012, 7. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Portaria (Griechenland), mehr

4. August 2012, Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

17. bis 19. August 2012, Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Anmeldung, Broschüre

9. September 2012, DIE LINKE im Bundestag beim Tag der Ein- und Ausblicke, im Reichstag, Fraktionsebene von 10 -19 Uhr

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