Aktuelle Politik

Den Aufbruch organisieren

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gestern ihre Vorhaben für die kommenden 120 Tage vorgestellt. In dem Papier, das vier Punkte umfasst, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, wie sie die Situation innerhalb der Partei verändern wollen und welche Themen im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Partei stehen sollen. Das Video der Pressekonferenz findet sich hier und der gesamte Text hier.

Bereits am Vortag hatten sich die beiden Vorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, in einer gemeinsamen Erklärung für einen neuen Aufbrauch der LINKEN ausgesprochen: "Ein Politikwechsel für Frieden und Demokratie, für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit hängt auch von der Existenz einer handlungsfähigen LINKEN ab."

DIE LINKE sagt NEIN zu ESM und Fiskalpakt - ohne faule Kompromisse!

Bernd Riexinger warnt: "Wird der Fiskalpakt tatsächlich Realität, dann wird auch eine Finanztransaktionssteuer Europa vor dem endgültigen Ausbluten nicht schützen können."

Axel Troost fordert SPD und Grüne auf, sich die Richtungsentscheidung für Europa nicht durch faule Kompromisse abkaufen zu lassen.

Dagmar Enkelmann stellt fest, dass die harten Sparauflagen des Fiskalpakts jeden Wachstumspakt konterkarieren würden.

LINKE für Investitionen in Kita-Ausbau und gute Arbeit statt Betreuungsgeld

Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld hält nicht nur Frauen vom Arbeitsmarkt fern, sondern erschwert auch die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund. Das hat die OECD in einer aktuellen Studie bestätigt. "Die Gelder, die die Herdprämie verschlingt, sind viel nutzbringender in den Ausbau von Kindertagesstätten und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern angelegt", bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Caren Lay.

Stattdessen arbeitet inzwischen eine wachsende Zahl ausgebildeter Erzieherinnen als Leiharbeiterinnen. Sie müssen zum Teil mit 1.000 Euro brutto im Monat auskommen. Der Anteil von Leiharbeitern unter pädagogischen Fachkräften hat von 2009 bis Mitte 2011 um 30 Prozent zugenommen. "Gemessen an ihrer hohen Qualifikation und Verantwortung werden pädagogische Fachkräfte schon in regulären Arbeitsverhältnissen nicht angemessen entlohnt", erklärte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Durch die Leiharbeit verschärfe sich das Problem noch zusätzlich.

Kampagnen und Aktionen

Flugblatt für die Solidarität mit Griechenland

Am 17. Juni wählt Griechenland. Zwei Drittel der Griechen lehnen die Kürzungsprogramme der EU ab. Merkel will sie trotzdem durchpeitschen. Die Linksfraktion hat für die Solidarität mit der griechischen LINKEN ein Flugblatt zum Herunterladen und Ausdrucken erstellt: "Demokratie und Sozialstaat verteidigen! Nein zum Fiskalpakt - Solidarität mit Griechenland!"

Ein Kommentar zur Griechenlandwahl von Andrej Hunko findet ihr hier.

Unsere Parteidebatte - Das Blog zum Mitdiskutieren

Fragend schreiten wir voran... Unter diesem Titel gibt es erstmalig die Möglichkeit, sich online aktiv in die Parteidebatte einzumischen, mehr. In dem lebendigen Blog fragen unsere Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping nach Euren Erfahrungen und Einschätzungen. Macht mit!

Aus der Partei

5 Jahre DIE LINKE - Ein Grund zum Feiern!

Am 16. Juni 2007 gründete sich DIE LINKE aus WASG und Linkspartei.PDS - ein Moment, der die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändert hat. Wir feiern auf dem 5. Fest der Linken in Berlin und in unseren Landes- und Kreisverbänden. Materialien findet Ihr ab Donnerstag auch im Online-Shop.

Kultur der Offenheit ist ein Schlüssel zum Erfolg

Seit dem 2. Juni 2012 ist Katja Kipping Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Im Interview auf dem Youtube-Kanal der Bundestagsfraktion spricht sie über ihre neue Aufgabe, den Blick und den Bruch nach vorn. Sie erklärt, wie sie Kampagnen gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden Bernd Riexinger von unten nach oben organisieren und dabei die Menschen mitnehmen will. (Ein Interview mit Bernd Riexinger folgt am 15. Juni 2012.)

Veranstaltung mit Gysi und Lafontaine

Am morgigen Donnerstag sprechen in der Berliner Auferstehungskirche der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, und der Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, über Ursachen und Lösungswege für die Europäische Finanzkrise.

Gedrucktes

Parteitagsheft des DISPUT

Die Mitgliederzeitschrift DISPUT ist diesmal komplett dem Göttinger Parteitag gewidmet: Auf 72 Seiten werden alle Reden, Beschlüsse, Wahlergebnisse und Berichte dokumentiert, außerdem ein Bericht über die Diskussion und viele Fotos.

Das Heft zum Parteitag kann hier bestellt werden. Ein Abo kann hier abgeschlossen werden.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 1. September 2012 am Dienstort Berlin eine Auszubildende / einen Auszubildenden in dem Beruf Veranstaltungskauffrau /-mann, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Praktikum in der Bibliothek der Stiftung, mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung in New York sucht 3 Project Managers UN and/or North America; Bookkeeper / Financial Manager; Office Manager, mehr

Termine

14. Juni 2012, Rio+20: Was will DIE LINKE? Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, mehr

15. Juni 2012, Runder Tisch Friedensbewegung in Berlin, Wilhelmstraße 68a, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 2.732 von 15.00 bis 20.00 Uhr

15. bis 16. Juni, Konferenz "Rotes Projekt für den sozial-ökologischen Umbau" in Berlin

15. bis 17. Juni 2012, Fest der Linken, Berlin Kulturbrauerei, mehr

16. Juni 2012, 15. Tagung der Historischen Kommission in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

19. Juni 2012, Griechenland nach den Wahlen, 18.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Referentin: Nikos Athanasiadis (SYNASPISMOS, Berlin)

20. bis 24. Juni 2012, Frühlingsakademie 2012, Werbellinsee, mehr

29. Juni bis 1. Juli 2012, Landesparteitag/LandesvertreterInnenversammlung Niedersachsen in Hannover, mehr

30. Juni bis 1. Juli, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, mehr

18. bis 22. Juli 2012, 7. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Portaria (Griechenland), mehr

4. August 2012, Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

17. bis 19. August 2012, Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Anmeldung, Broschüre

8. bis 9. September 2012, Bundestreffen AG Betrieb und Gewerkschaft

9. September 2012, DIE LINKE im Bundestag beim Tag der Ein- und Ausblicke, Reichstag, Fraktionsebene von 10.00 bis 19.00 Uhr

13. September 2012, Fachgespräch Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung in Berlin, Bundestag

15. bis 16. September 2012, Bundesfrauenkonferenz