Aktuelle Politik

Fiskalpakt: LINKE weiter gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat für Europa

Die Bundesregierung will am kommenden Freitag im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte (Video ansehen).

Aus diesem Grund ruft DIE LINKE gemeinsam mit ver.di Berlin, attac und anderen auf, am Freitag, dem 29. Juni 2012, ab 16 Uhr, vor dem Reichstag gegen die geplante Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat zu protestieren. Sollte es dennoch zur Verabschiedung kommen, wird DIE LINKE dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Türkische Provokation gegenüber Syrien heizt Eskalation an

Nachdem am 22. Juni ein türkisches Militärflugzeug in den syrischen Luftraum eindrang und abgeschossen wurde, fordert die türkische Regierung die Solidarität der NATO-Staaten ein. Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert das Säbelrasseln der türkischen Regierung und die Haltung der Bundesregierung.

Kampagnen und Aktionen

"Umfairteilen - Reichtum besteuern": Aktionstag am 29. September

Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Dabei ist eigentlich mehr als genug Geld da. Daher hat sich bereits im April das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" gebildet, dem die großen Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac und viele weitere Organisationen angehören. Am 29. September wird ein erster bundesweiter Aktionstag stattfinden. DIE LINKE unterstützt das Bündnis aktiv. Weitere Informationen zum Bündnis und zum Aktionstag auf www.umfairteilen.de (Seite im Aufbau). Wer selbst aktiv werden will, kann sich bei tim.herudek@die-linke.de melden. Weitere Informationen folgen.

DIE LINKE beim CSD in Berlin

700.000 Lesben, Schwule und Andere feierten am vergangenen Samstag ausgelassen auf dem CSD in Berlin. Auch DIE LINKE war mit einem eigenen Truck präsent. DJ Marro und Gloria Viagra baten hier zum Tanz. Mit vielen Bundestagsabgeordneten und Vorstandsmitgliedern zeigte DIE LINKE Flagge für Freiheit und Gleichheit. Auf dem deutlich politischen CSD wurde gegen Diskriminierungen im Wissenschaftsbereich und die aktuelle Situation in Russland, wo Homo-und Transsexualität mit Hilfe des Strafrechts unsichtbar gemacht werden soll, protestiert. Impressionen finden sich hier, die Erklärung des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn zum CSD ist hier nachzulesen.

Aus der Partei

Erste Beratung des neuen Parteivorstandes

Am vergangenen Sonntag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zu ersten Mal der neugewählte Parteivorstand. Auf der Beratung wurde u.a. der Geschäftsführende Parteivorstand durch die Wahl von Christine Buchholz, Brigitte Ostmeyer, Katina Schubert und Heinz Bierbaum komplettiert. Zentrale Themen waren das 120-Tage-Programm, die Vorbereitung des Wahlkampfes 2013 und verschiedene Aktiviäten in diesem Jahr. Details finden sich in der Sofortinformation zur Sitzung. Die Beschlüsse, darunter einer, in dem die Bundesregierung und der Senat von Berlin aufzufordert werden, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Anwohnerinnen und Anwohner am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg durch Schallschutzmaßnahmen wirksam vor Fluglärm zu schützen, werden zeitnah hier zu finden sein.  

Auf der Pressekonferenz am Montag nahm die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, Stellung zu aktuellen Themen wie der Ablehnung des Fiskalpaktes durch DIE LINKE, der Situation in Syrien und den ersten 100 Amtstagen von Bundespräsident Gauck. Weiteres Thema waren die Ergebnisse der Vorstandsberatung. Das ganze Statement kann hier nachgelesen werden und das Video gibt es hier.  

Den Aufbruch organisieren

Im Interview auf Youtube spricht Bernd Riexinger, seit dem Göttinger Parteitag Vorsitzender der LINKEN, über den Zustand der Partei, die Perspektiven und die unmittelbar anstehenden Aufgaben.

"Der Kapitalismus geht baden - wir gehen schwimmen"

Vom 29. Juli 2012 bis 5. August 2012 lädt die Linksjugend ['solid] interessierte junge Menschen zum Sommercamp in Kratzeburg an der Müritz ein. Mehr Infos und Anmeldung hier.

Frühlingsakademie DIE LINKE lernt

In 18 Workshops wurde auf der dritten Frühlingsakademie der LINKEN am Werbelinsee über aktuelle politische Themen diskutiert. Fazit: "Die Strategie der Europäischen Union bzw. der Euro-Staaten läuft auf eine flächendeckende Verarmung der Bevölkerung hinaus. Alternative Wege außerhalb der EU (z.B. in Island), die auf eine angemessene Beteiligung der Verursacher der Finanzmarktkrise setzen, werden durch die Kontinuität neoliberaler Politik geblockt." Hier ein Bericht.

Vor Ort

Frankfurt am Main: Erfolg für die Mieter und Verbraucher

Nach heftigen Protesten hat die Frankfurter Energie- und Wasserversorgungsgesellschaft "Mainova AG" angekündigt, die Wasserpreise für alle Verbraucher zu senken. Das bedeutet bares Geld für die Mieter der städtischen ABG Holding und anderer Wohnungsgesellschaften. Die Frankfurter LINKE hat einen großen Anteil an diesem Erfolg. Weitere Informationen finden sich hier und hier.

Fairplay gegen GEMAinheiten

Anlässlich der GEMA-Mitgliederversammlung hatte ein breites Bündnis von Veranstaltern, Clubs, vielen Künstlerinnen und Künstlern zur Demonstration gegen die geplante Tarifreform der GEMA aufgerufen. Viele gerade kleineren und mittleren Clubs drohen ergäben Gebührenerhöhungen in existenzgefährdender Höhe. Mit vor Ort die LINKE. Mehr

Gedrucktes

Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!

DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem flächendeckenden, einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn. Dazu werden wir in der kommenden Woche eine Postkartenaktion starten. Die Postkarten erhatet ihr in den Landesgeschäftsstellen. Hier findet Ihr die Audio-Version des 120-Tage-Programms, in dem eine Fortführung unserer Aktivitäten gegen Prekarisierung angekündigt wird.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum 1. September 2012 am Dienstort Berlin eine Auszubildende / einen Auszubildenden in dem Beruf Veranstaltungskauffrau /-mann, mehr

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, sucht für ihr Berliner Büro zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht eine/n Projektmanager/in für die Region «Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika» Elternzeitvertretung vom 1. September 2012 bis 15. Mai 2013, Vollzeit, mehr

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht eine/ n Referent/in Nordafrika im Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit Einstellung zum 1. August 2012, Teilzeit (50%), mehr

Termine

28. Juni 2012, Informationsveranstaltung Fairwohnen: Keine Wohnungen an Immobilienhaie!, mehr

29. Juni 2012, Fachgespräch Den Teufelskreis durchbrechen! Drogenpolitik auf dem Prüfstand., mehr

29. Juni 2012, Demo: Stoppt den Fiskalpakt - Demokratie und Sozialstaat verteidigen!, mehr, mehr

29. Juni bis 1. Juli 2012, Landesparteitag/LandesvertreterInnenversammlung Niedersachsen in Hannover, mehr

30. Juni bis 1. Juli, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen, mehr

2. bis 5. Juli 2012, Fraktion vor Ort: Informationstour der Landesgruppe Sachsen "Solidarische Alterssicherung - Kein falsches Spiel mit der Rente", mehr

18. bis 22. Juli 2012, 7. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Portaria (Griechenland), mehr

21. Juli 2012, Außerordentlicher Landesparteitag Sachsen-Anhalt

4. August 2012, Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

17. bis 19. August 2012, Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Anmeldung, Broschüre

8. bis 9. September 2012, Bundestreffen AG Betrieb und Gewerkschaft

9. September 2012, DIE LINKE im Bundestag beim Tag der Ein- und Ausblicke, Reichstag, Fraktionsebene von 10.00 bis 19.00 Uhr

13. September 2012, Fachgespräch Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung in Berlin, Bundestag

15. September 2012, Netzpolitische Konferenz "Netz für Alle", mehr

15. bis 16. September 2012, Bundesfrauenkonferenz