Aktuelle Politik

Fiskalvertrag: LINKE klagt gegen "kalten Putsch gegen das Grundgesetz"

Eine breite Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen hat vergangenen Freitag im Bundestag dem Fiskalvertrag und dem so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt. Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht warnten in der vorangegangenen Bundestagsdebatte eindringlich vor den undemokratischen und unsozialen Folgen dieser Verträge für Europa. DIE LINKE unterstützte zudem eine Protestkundgebung vor dem Bundestag, zu der unter anderem die Naturfreunde, Attac und ver.di Berlin aufgerufen hatten (Bildergalerie zur Kundgebung, Redebeitrag von Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner LINKEN).

Das Abstimmungsverhalten aller Bundestagsabgeordneten kann einem Flugblatt der LINKEN im Bundestag entnommen werden, das auch zum Verteilen vor Ort verwendet werden kann.

Gegen die Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM hat die LINKE jetzt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Aus der Klageschrift geht deutlich hervor, wie diese Verträge gegen zentrale Vorgaben des Grundgesetzes verstoßen.

Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung

Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen NSU offenbart sich erneut Ungeheuerliches: Der Verfassungsschutz hat jahrelang Hinweise übersehen, gestümpert und letztlich wichtige Akten geschreddert. Der Chef der Behörde, Fromm, ging. Die Rufe nach Reform und Umstrukturierung lösen das Problem nicht - DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes, denn der Verfassungsschutz schadet der Demokratie mehr, als er sie schützt. Dazu ein Interview mit der Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau. Weitere Informationen finden sich hier und hier.

Kampagnen und Aktionen

Willkommen in der Genossenschaft

Heute sind Katja Kipping und Bernd Riexinger offiziell Mitglieder der TLG FAIRWOHNEN geworden. Sie wollen anlässlich des Internationalen Tages der Genossenschaften, der am 7. Juli weltweit begangen wird, ein Zeichen setzen und für den solidarischen Gedanken von Genossenschaften werben.

"Umfairteilen - Reichtum besteuern": Jetzt vor Ort aktiv werden!

"Umfairteilen - Reichtum besteuern" - unter diesem Motto ruft DIE LINKE für den 29. September gemeinsam mit vielen Bündnispartnern zu Aktionen in Köln, Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und anderen größeren Städten auf. Der Aufruf dazu kann jetzt online unterschrieben werden. Für die Mobilisierung vor Ort können ab sofort erste Plakate und Folder des Bündnisses bestellt werden pajak@campact.de. DIE LINKE wird zum Thema in Kürze auch eigene Plakate und Handzettel produzieren. Wer selbst aktiv werden will, kann sich bei Tim Herudek melden (tim.herudek@die-linke.de).

Aus der Partei

Jan van Aken: Mehr Europa geht nur mit mehr Demokratie

Auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken zu der Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie, der Situation in Syrien und zu Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière. Zentrales Thema waren die Euro-Krise und der Fiskalpakt. Das ganze Statement hier zum nachlesen und hier zum ansehen.

Landesparteitag Nordrhein-Westfalen wählt neuen Vorstand

In Münster hat der Landesparteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende Gunhild Böth zur neuen Landessprecherin und Rüdiger Sagel zum neuen Landessprecher gewählt. Im Leitantrag betonte der Parteitag den Zusammenhang zwischen sozialem Kahlschlag in Europa und dem Ausverkauf in nordrhein-westfälischen Kommunen.
In den kommenden Monaten steht die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort im Mittelpunkt der Aktivitäten, mehr.

Gelungener Auftakt für Niedersachsen-Wahlkampf

DIE LINKE. Niedersachsen bereitete sich auf ihrem Landesparteitag auf die Landtagswahlen im Januar 2013 vor. Bernd Riexinger und Gregor Gysi betonten in ihren Reden die Bedeutung der Wahlen für die gesamte Partei. Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Delegierten das Wahlprogramm "Sozial. Gerecht. Menschlich". Sie kürten den Landesvorsitzenden Manfred Sohn und die ehemalige IG Metall Betriebsrätin Ursula Weisser-Roelle als Spitzenkandidaten. Die bekannte Anti-Atom-Aktivistin Kerstin Rudek, ehemalige Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kandidiert für DIE LINKE auf einem aussichtsreichem Listenplatz. Mehr

Vor Ort

Starkes Signal für eine ökologische und soziale Energiewende

Klaus Lederer, Mitglied im Parteivorstand und Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin, war gestern dabei, als der Berliner Energietisch genau 36.089 Unterschriften für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung an die Innenbehörde übergeben hat. Das sind deutlich mehr als die in der ersten Stufe notwendige Anzahl von 20.000 Unterschriften. Lederer sieht darin ein "starkes Signal für eine ökologische und soziale Energiewende". Mit dem Volksbegehren soll auch die Errichtung eines kommunalen Stadtwerks auf den Weg gebracht werden.  in der  

Berlin: Wir bleiben alle!

"Wir bleiben alle" – laut skandierten die älteren Männer und Frauen die Parole der Hausbesetzerszene vor ihrer Freizeitstätte in der Stillen Straße im Berliner Bezirk Pankow. Seit das Bezirksamt Pankow mit der Mehrheit von SPD und Grünen seinen Entschluss öffentlich gemacht hat, die Einrichtung  zu schließen, reißen die Proteste nicht ab. DIE LINKE unterstützt und hilft den Besetzerinnen und Besetzern. Mehr darüber hier.

Stellenausschreibungen

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, sucht für ihr Berliner Büro zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, mehr

Die Bundstagsfraktion DIE LINKE. sucht für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine studentische Hilfskraft (19,5 Stunden/Woche), mehr

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Petra Pau, sucht für ihr Wahlkreisbüro in Berlin-Marzahn/Hellersdorf für den Zeitraum vom 27. August bis 14. September 2012 mehrere Praktikantinnen bzw. Praktikanten, mehr

Termine

18. bis 22. Juli 2012, 7. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Portaria (Griechenland), mehr

21. Juli 2012, Außerordentlicher Landesparteitag Sachsen-Anhalt

28. Juli 2012, Fiesta de Solidaridad ab 14.00 Uhr, Berlin, Parkaue Lichtenberg, mehr

4. August 2012, Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

17. bis 19. August 2012, Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Anmeldung, Broschüre

8. bis 9. September 2012, Bundestreffen AG Betrieb und Gewerkschaft

9. September 2012, DIE LINKE im Bundestag beim Tag der Ein- und Ausblicke, Reichstag, Fraktionsebene von 10.00 bis 19.00 Uhr

13. September 2012, Fachgespräch Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung in Berlin, Bundestag

15. September 2012, Netzpolitische Konferenz "Netz für Alle", mehr

15. bis 16. September 2012, Bundesfrauenkonferenz