Aktuelle Politik

"Spanien-Hilfe": Unsoziale Bankenrettung geht in die nächste Runde

Die Finanz-Krise hat Europa weiter im Griff. Für die Rettung spanischer Banken findet jetzt sogar einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags statt. Diese so genannte Spanienhilfe führt in Spanien selbst zu einem Programm des sozialen Kahlschlags. Die Gewinne der Reichen und der Banken bleiben wieder einmal unangestastet, in Spanien und in Deutschland. "Was als 'Spanienhilfe' vorgestellt wird, ist keine Hilfe für die spanische Bevölkerung, sondern erneut nur eine Rettungsaktion für die Banken", so Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi in einer gemeinsamen Erklärung mit Cayo Lara, Vorsitzender der Vereinigten Linken Spaniens, und José Luis Centella, Sprecher der Vereinigten Linken Spaniens im dortigen Kongress.

Warum DIE LINKE gegen die von den EU-Finanzministern beschlossene Finanzspritze für spanische Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro stimmt, erläutert ausführlich auch Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und stellvertretender Parteivorsitzender, in einem aktuellem Interview auf linksfraktion.de. 

Verfassungsschutz gehört abgeschafft

"Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates.", so die Bewertung des Verfassungsschutzberichtes 2011 durch den Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger. Resultat daraus kann nur die Abschaffung des Verfassungsschutzes sein, so Jan Korte (MdB, DIE LINKE) in einer Erklärung. Korte fügt hinzu: "Die Blindheit auf dem rechten Auge wird ergänzt durch eine Fehlsichtigkeit auf dem linken. Dass eine Institution wie der Verfassungsschutz eine demokratisch legitimierte Partei, die im Osten sogar eine Volkspartei ist, überwacht und bespitzelt, obwohl laut Grundgesetz eigentlich eine Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente vorgesehen ist, ist völlig inakzeptabel."

Klimaschutz braucht Taten statt Worte

Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs fordert Eva Bulling-Schröter von der Bundesregierung statt Gipfel-Aktionismus endlich Taten hier vor Ort. Für die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE machen sich Altmaier und Merkel international unglaubwürdig, weil sie immer wieder vor Industrie und Energiewirtschaft einknicken, wenn es um konkrete Energiesparvorgaben geht.

Dagegen setzt DIE LINKE konkrete Überlegungen mit dem "Plan B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau". Dieser Denkanstoß ist eine Einladung zur Diskussion an alle Interessierten - seit Projektstart gab es bereits über 320 online-Kommentare auf der Plan B-Webseite

Aktionen

"Umfairteilen": LINKE-Aktiventreffen am 11. August in Göttingen

Die Planungen für den bundesweiten Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern" werden von Woche zu Woche konkreter. Zur Vorbereitung und Mobilisierung, insbesondere zu den Aktionen in Köln, Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und anderen größeren Städten findet am Samstag, dem 11. August, in Göttingen ein bundesweites Aktiventreffen der LINKEN statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Anmeldung und weitere Informationen über tim.herudek@die-linke.de

Für die Mobilisierung vor Ort können weiter Plakate und Folder des Bündnisses bestellt werden. DIE LINKE erstellt zudem eigene Plakate, Handzettel und Aufkleber unter dem Motto "Reichtum ist teilbar. Millionärsteuer jetzt!". Diese sind spätestens Ende Juli vor Ort verfügbar.

Den Aufruf des Bündnisses zum bundesweite Aktionstag kann man auch weiter persönlich online.

Regionen fördern - nicht bestrafen

Die Fraktion der Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), der auch die Europaabgeordneten der LINKEN angehören, hat beschlossen, in der Zeit vom 12. Juni bis 28. September 2012 eine Unterschriftensammlung gegen die Einführung von Sanktionen in der EU-Regionalförderung aufgrund von Verletzungen der vereinbarten Verschuldungsgrenze der EU durchzuführen.

Aus der Partei

Merkels Sicht auf die Krise ist eng begrenzt

Während der parlamentarischen Sommerpause trifft sich der Geschäftsführende Parteivorstand via Telefon. Details zur Absprache finden sich in der Sofortinformation.

Auf Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus kritisierte der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin bei der Finanzmarktkrise. Ihr Beharren auf dem Standpunkt "Solidarität nur gegen Eigenleistung" träfe in den Krisenländern vor allem diejenigen hart, die keine Schuld an der Krise haben. Weitere Themen waren die Debatte um die Zukunft des Verfassungsschutzes, die FDP-Forderungen nach einem Aufweichen der Waffenexportrichtlinien und das Treffen von Mitgliedern des Parteivorstandes mit VertreterInnen von sozialen Bewegungen am Sonntag. Das Statement gibt es hier als Text und hier als Video.

Sommertour der Parteivorsitzenden beginnt

Katja Kipping und Bernd Riexinger sind vom 23. Juli bis 21. August 2012 auf Sommertour, um sich im Land als neue Parteivorsitzende vorzustellen und vor Ort die Parteidebatte zu führen. Sie werden auf ihrer Tour unter anderem Erwerbslosen-Initiativen und Gewerkschaftsvertreter treffen, Info-Stände in Fußgängerzonen machen und mit linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern diskutieren. Das Programm der Tour, Bilder und Berichte gibt es hier.

Antifa aktuell

Schwerpunkt der neuesten Ausgabe des Newsletters der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus sind Berichte über antifaschistische Aktivitäten in vielen Teilen Deutschlands und Neuigkeiten aus der Neonazi-Szene sowie Informationen über einschlägige Urteile der Justiz.

Gedrucktes

Wichtig und gut: Lexikon der Kommunalpolitik

Unter der tätigen Mithilfe des Mitglieds des Thüringer Landtages, Frank Kuschel (DIE LINKE), ist unter dem Titel "Das gläserne Rathaus" ein Lexikon der Kommunalpolitik erschienen, das sich an diejenigen richtet, die selbst an Entscheidungsprozessen in der Kommune beteiligt sind. Weitere Informationen hier.

Termine

18. bis 22. Juli 2012, 7. Sommeruniversität der Partei der Europäischen Linken in Portaria (Griechenland), mehr

21. Juli 2012, Außerordentlicher Landesparteitag Sachsen-Anhalt

28. Juli 2012, Fiesta de Solidaridad ab 14.00 Uhr, Berlin, Parkaue Lichtenberg, mehr

2. August 2012, Katja Kipping und Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der PIRATEN, im Gespräch, Berlin, Livestream geplant

4. August 2012, Friedensfest in Graal-Müritz, mehr

17. bis 19. August 2012, Sommerakademie der Sozialistischen Linken, Anmeldung, Broschüre

8. bis 9. September 2012, Tag des offenen Denkmals, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. bis 9. September 2012, Bundestreffen AG Betrieb und Gewerkschaft, mehr

9. September 2012, DIE LINKE im Bundestag beim Tag der Ein- und Ausblicke, Reichstag, Fraktionsebene von 10.00 bis 19.00 Uhr

13. September 2012, Fachgespräch Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung in Berlin, Bundestag

15. September 2012, Netzpolitische Konferenz "Netz für Alle", mehr

15. bis 16. September 2012, Bundesfrauenkonferenz, Dortmund, mehr

26. und 27. Oktober 2012, PLAN B - Die Konferenz zum roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, mehr