Aktuelle Politik

Euro-Krise: Politikwechsel ist nötig

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über die Klage der LINKEN gegen den Fiskalpakt, das Urteil ist für den 12. September 2012 angekündigt. Damit ist das Thema Euro-Krise aber nicht aus der Sommerpause verschwunden. Die Fraktion der LINKEN im Bundestag hat ein Video zum Thema erstellt. Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Axel Troost, fordert in seiner aktuellen Kolumne einen Politikwechsel in Richtung der Stabilisierung der Binnenökonomien der europäischen Länder insgesamt. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, fordert ein Ende der unsozialen Kürzungspolitik.

Die Energiewende geht nur sozial-ökologisch, dezentral und demokratisch

Harte Kritik an den jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers und FDP-Vorsitzenden Rösler zu EEG-Reformvorschlägen übt Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. DIE LINKE setzt den marktradikalen Konzepten der Regierungskoalition die Forderung nach einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit dezentralen Netzstrukturen und Sozialstromtarifen entgegen.  

Aktionen

UmFAIRteilen: Reichtum ist teilbar - Millionärsteuer jetzt!

Am vergangenen Freitag wurde auf großer Bühne das Bündnis "Umfairteilen" vorgestellt. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, begrüßt die Initiative für die Einführung einer Vermögenssteuer und fordert ein Ende der Blockade gegen höhere Reichensteuern im Bundestag. Er kündigte an, dass DIE LINKE für den Erfolg der Initiative kämpfen wird. Details zum wie, wann und wo finden sich hier.

Aus der Partei

Parteivorstand: Demokratie statt diktierter Bankenrettung

Auf seiner Beratung vom vergangenen Wochenende beschloss der Parteivorstand der LINKEN das Positionspapier "Demokratie statt diktierter Bankenrettung", in dem die Positionen der Partei zur Euro-Krise zusammengefasst sind. In ihrem Statement vor der Presse ging Katja Kipping auf das Papier ein und wandte sich mit deutlichen Worten gegen die Forderung von Markus Söder (CSU), Griechenland aus dem Euro zu entlassen. Das Statement gibt es als Text (hier) und als Video (hier).

Details zur Vorstandsberatung finden sich in der Sofortinformation und die Beschlüsse hier.

Hannover: Staffelübergabe der Sommertour

Am 10. August 2012 übergibt der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger in Hannover den Sommertour-Staffelstab an die Vorsitzende Katja Kipping, die im Anschluss bis zum 21. August auf Sommertour gehen wird, um sich im Land vorzustellen und vor Ort die Parteidebatte zu führen. Im Rahmen dieser "Staffelstabübergabe" machen die beiden Vorsitzenden auf niedrige Löhne und prekäre Arbeit aufmerksam. Das Programm der Tour gibt es hier, Bilder und Berichte hier. 

Newsletter August der BAG Rechtsextremismus / Antifaschismus

Der aktuelle Newsletter berichtet ausführlich über den erfolgreichen demokratischen Widerstand in Bad Nenndorf und Dortmund sowie über geplante antifaschistische Aktionen in Rostock, Berlin und Potsdam. Außerdem gibt es Informationen zum Verfassungsschutzbericht 2011 u.a.

Vor Ort

Marburg für Vermögensteuer

Als erste Kommune ist die Stadt Marburg dem parteiübergreifenden Bündnis "Vermögensteuer jetzt" beigetreten. Der Antrag der Marburger LINKEN wurde im Mai 2012 mit Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Angesichts der allgegenwärtigen kommunalen Finanznot sei die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung der großen Vermögen ein wichtiges Signal, um eine angemessenere Beteiligung der Reichen und Vermögenden an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu erreichen, so die Fraktion Marburger Linke. Mittlerweile wird die Initiative von anderen Kommunen aufgegriffen. Der Landkreis Gießen beschloss im Juni den gleichen Antrag. Der Beschluss bietet zudem eine gute Grundlage dafür, sich an den Aktivitäten der "Umfairteilen-Kampagne" am 29. September zu beteiligen."

Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens

Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg und die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben jetzt im Bundesrat gemeinsam einen Antrag zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens eingebracht, "so dass alle ankommenden Ausländer, die bei der Grenzbehörde am Flughafen um Asyl nachsuchen, einreisen und das reguläre Asylverfahren durchlaufen dürfen", wie es dort heißt. Das derzeitige Verfahren steht seit dem Inkrafttreten im Jahr 1993 schwer in der Kritik. Hintergrund für die Bundesratsinitiative der rot-roten Regierung in Brandenburg ist auch die bevorstehende Inbetriebnahme des Flughafens BER-International. Mehr.

Gedrucktes

KLAR-Extraausgabe: Wir klagen. Aus guten Gründen.

Was verbirgt sich hinter dem Fiskalpakt? Warum klagt DIE LINKE in Karlsruhe? Woher kommen die Milliarden und wer haftet für sie? Welche Alternativen retten den Euro und die Gemeinschaft wirklich? Die aktuelle Extraausgabe der Fraktionszeitung Klar gibt Antworten. Online lesen

Klar verteilen: Die Massenzeitung eignet sich zum Stecken in Briefkästen, zum Verteilen auf Demos und am Info-Stand. KLAR kostenlos bestellen unter versand@linksfraktion.de.

Debattenheft der Sozialistischen Linken

Unter dem Titel "Krise, Demokratie und DIE LINKE" hat die Sozialistische Linke ein Debattenheft mit Beiträgen von Marwa Al-Radwany, Christine Buchholz, Fabio De Masi, Frank Deppe, Anne Karrass, Tiny Kox, Alexander!Recht, Bernhard Sander, Marianna Schauzu, Lucia Schnell, Felix Syrovatka, Alexander Ulrich, Hans-Jürgen Urban, Andreas Wehr, Alban Werner und Daniel Wittmer zum Download bereitgestellt.

Stellenausschreibungen

Die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN sucht eine Bereichsleiterin, einen Bereichsleiter für den Bereich Strategie und Grundsatzfragen. Arbeitsort ist das Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Bewerbungsschluss ist der 17. August 2012. Weitere Informationen

Termine

17. bis 19. August 2012, Sommerakademie der Sozialistischen Linken, mehr

8. bis 9. September 2012, Tag des offenen Denkmals, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. bis 9. September 2012, Bundestreffen AG Betrieb und Gewerkschaft, mehr

9. September 2012, DIE LINKE im Bundestag beim Tag der Ein- und Ausblicke, Reichstag, Fraktionsebene von 10.00 bis 19.00 Uhr

13. September 2012, Fachgespräch Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung in Berlin, Bundestag

15. September 2012, Netzpolitische Konferenz "Netz für Alle", mehr

15. bis 16. September 2012, Bundesfrauenkonferenz, Dortmund, mehr

29. September 2012, Umfairteilen - bundesweiter Aktionstag, mehr

26. und 27. Oktober 2012, PLAN B - Die Konferenz zum roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, mehr