Aktuelle Politik

Ursachen für Altersarmut bekämpfen

"Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss bei den Ursachen ansetzen, der immer mehr um sich greifenden prekären Beschäftigung und dem gesetzlich verankerten Absinken des Rentenniveaus. Die Zuschussrente ist nur eine Scheinlösung, die nicht einmal die Symptome der verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Bundesregierung zu kurieren vermag", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, angesichts der zu erwartenden massenhaften Altersarmut.

Vertiefende Informationen finden sich hier.

Waffenexporte stoppen!

Am 1. September jährte sich zum 73. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen, der Beginn des 2. Weltkrieges. Für DIE LINKE ist das Gedenken am Weltfriedenstag immer Anlass auf ihre friedenspolitischen Positionen hinzuweisen, wie der stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken erklärt. 

Schwerpunkt in diesem Jahr ist die Forderung nach einem strikten Verbot von Waffenexporten. Begleitet wird diese Forderung von einem Video von Jan van Aken. Details aus dem Film werden in einem Faktencheck erläutert.

Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge

Die Strompreisdebatte ist ein Dauerbrenner und die Bundesregierung tut nichts dagegen, die eklatanten Preissteigerungen einzudämmen – das erzürnt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay. Deshalb fordert sie: Strompreise einfrieren, Stromsperren verbieten.

Zum komplizierten Thema Netzausbau gibt Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Nachilfe für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und fordert eine echte Beteiligung der Betroffenen vor Ort.

Aus der Partei

Geschäftsführender Parteivorstand: Erste Sitzung nach Sommerpause

Am vergangenen Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand zum ersten Mal nach der Sommerpause zur Beratung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.  Neben der Verständigung zu aktuellen Themen ging es um die Vorbereitung der Klausur des Parteivorstandes am kommenden Wochenende. Details zur Beratung können der Sofortinformation entnommen werden. 

Im Anschluss trat der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn vor die Presse. Er informierte über die Positionen der LINKEN zur Rente, zu Waffenexporten und zur Energiewende. Das ganze Statement hier als Text oder Video.

Diskussionspapier zur Wahlkampfplanung

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben sich nach den Erfahrungen, die sie auf ihrer Sommertour gesammelt haben, mit Ideen zur Wahlkampfplanung zu Wort gemeldet. Das vollständige Diskussionspapier gibt es hier.

Hundert Jahre

Vor genau hundert Jahren wurde der Grundstein für das spätere Karl-Liebknecht-Haus gelegt. DIE LINKE verbindet das Jubiläum mit dem traditionellen Tag des offenen Denkmals und lädt am kommenden Wochenende zu einer Reihe von Veranstaltungen in ihr Haus am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz ein. Hier das Programm und weitere Informationen zum "KL-Haus".

Neues Angebot: Studienabschlussarbeit bei der LINKEN

In diesem Jahr besteht erstmalig die Möglichkeit, durch DIE LINKE umfangreiche Unterstützung beim Verfassen einer studentischen Abschlussarbeit in einem für die Partei interessanten und relevanten Themenfeld zu erhalten. Angeboten werden ein Arbeitsplatz in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, eine feste Ansprechpartnerin bzw. ein fester Ansprechpartner sowie Unterstützung bei der Recherche. Bei gleichzeitigem Praktikum wird eine Praktikumsvergütung gezahlt. Weitere Informationen...

Vor Ort

Brandenburger Justizreform

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) will das Justizvollzugsgesetz reformieren. "Das Ziel des Gesetzes ist es, die Behandlung zu stärken, die Resozialisierung zu sichern und den Schutz der Gesellschaft zu erhöhen", erklärteer. Der Entwurf für das neue Justizvollzugsgesetz in Brandenburg sieht zum Beispiel längere Besuchszeiten, mehr Freigänge und eine Erweiterung des offenen Vollzugs vor. Nach den Plänen von Schöneburg soll zudem die bisherige Arbeitspflicht zugunsten von Therapie oder beruflicher Qualifizierung gestrichen werden. Hintergrundinformationen finden sich hier.

Callcenter-Mitarbeiter der Sparkasse unterstützen

Das Unternehmen "S Direkt" in Halle / Sachsen-Anhalt erbringt für alle Sparkassen wichtige Dienstleistungen wie den Sperrnotruf. Die Mitarbeiter fordern u.a. einen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Mit acht Wochen ist es der längste Arbeitskonflikt, den es je in der Sparkasse und einem Callcenter gegeben hat. Doch die Geschäftsführung blockiert.

DIE LINKE unterstützt den Streik, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sowie die Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und Petra Sitte haben einen Protestbrief an die Aufsichtsratsmitglieder des Sparkassen-Callcenters geschrieben. Bundesweite Briefe an den Aufsichtsrat und Unterstützungserklärungen an die Beschäftigten sollen folgen.

Die Vorstandmitglieder mit ihren Postadressen finden sich hier, eine Vorlage für einen Protestbrief hier. Infos zum Streik finden sich auf der Seite der ver.di-Betriebsgruppe der "S-Direkt".

Berlin und Brandenburg: Gegen Militärschau auf der ILA

DIE LINKE in Berlin und Brandenburg wird die Proteste gegen den militärischen Teil der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) unterstützen. Termine für Protestaktionen finden sich hier und am 15. und 16. September 2012 wird es vor dem ILA-Gelände Proteste geben (vor dem "Berlin ExpoCenter Airport" Schönefeld).

Stellenausschreibungen

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht zur organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Wahlkämpfe in den Jahren 2013 und 2014 eine/n Mitarbeiter/in für den Bereich Wahlkampfvorbereitung, mehr

Die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Brandenburg sucht eine/n "Mitarbeiter/in für Medien und technische Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit", mehr

Termine

8. bis 9. September 2012, Tag des offenen Denkmals, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. bis 9. September 2012, Bundestreffen AG Betrieb und Gewerkschaft, mehr

9. September 2012, DIE LINKE im Bundestag beim Tag der Ein- und Ausblicke, Reichstag, Fraktionsebene von 10.00 bis 19.00 Uhr, Programm

10. Septembr 2012, Diskussionsveranstaltung "Medien und Gesellschaft", mehr

15. September 2012, Netzpolitische Konferenz "Netz für Alle", mehr

15. bis 16. September 2012, Bundesfrauenkonferenz, Dortmund, mehr

20. September 2012, Empfang der Bundestagsfraktion Soziales Arbeitsrecht - ein Entwurf aus linker Perspektive beim 69. Deutscher Juristentag in München

22. September 2012, Sitzung der BAG Kommunalpolitik, mehr

29. September 2012, Umfairteilen - bundesweiter Aktionstag, mehr

5. bis 12. Oktber 2012, Info-Tour und Diskussionsveranstaltungen Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa!, mehr

6. bis 7. Oktober 2012, Landesparteitag Hessen in Frankfurt/ Main

10. bis 13. Oktober 2012, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL in Düsseldorf, mehr

12. bis 13. Oktober 2012, Fachexkursion Fraktion DIE LINKE 10 Jahre Förderprogramm Stadtumbau Ost, mehr

13. bs 14. Oktober 2012, 6. bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen in Berlin Bundestag

18. Oktober 2012, Konferenz "Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung" in Berlin, mehr 

20. bis 21. Oktober 2012, Landesparteitag Sachsen in Chemmnitz

20. bis 21. Oktober 2012, Landesparteitag Berlin

26. und 27. Oktober 2012, PLAN B - Die Konferenz zum roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, mehr

26. bis 27. Oktober 2012, Konferenz Menschen mit Behinderung Ort: Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus

2. bis 3. November 2012, Konferenz Inklusion mit LINKS - Eine gute Schule für alle, mehr

3. November 2012, 16. Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH

3. November 2012, Empfang: Kommunale Mandatsträger zu Gast bei der Bundestagsfraktion Ort: Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknecht-Str. 32

5. bis 9. November 2012, Treffen junger GewerkschafterInnen LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

17. November 2012, Sitzung des Bundesausschusses