Aktuelle Politik

ESM: LINKE-Klage stärkt Rechte des Bundestages, Grundproblem bleibt

Mit seinem Urteil zu ESM und Fiskalpakt hat das Bundesverfassungsgericht den Marsch in eine Europäische Bankenrettungsunion nicht gestoppt. DIE LINKE konnte mit ihrer Klage dennoch einen Teilerfolg erringen: Die Bundesregierung muss vor der Unterzeichnung des ESM völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte erklären. Wenn für mehr als 190 Milliarden Euro gehaftet wird, geht das nicht ohne Zustimmung Deutschlands. Bundesrat und Bundestag müssen umfassend informiert werden. Sollten diese Vorbehalte nicht wirksam werden, gilt der Vertrag für Deutschland nicht, erklärte Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag (Audiostatement Gregor Gysis zum Nachhören). Das Grundproblem aber bleibt bestehen: Die Bankenrettung zulasten der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa geht weiter, ohne dass die Banken an die Kette gelegt und die Profiteure dieses Systems zur Kasse gebeten werden, so Sahra Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende in einem aktuellen Beitrag.

Parallel dazu und kaum beachtet hat die Europäische Kommission das von der Europäischen Linken unterstützte Europäische Bürgerbehren zur Schaffung einer europäischen öffentlichen Bank für unzulässig erklärt. Heinz Bierbaum, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN bezeichnete dies als inakzeptabel und bekräftigte die Forderung nach einer öffentlichen europäischen Bank, die nicht spekuliert, sondern Investitionen in den öffentlichen Dienst und in die Wirtschaft im Dienste des sozial-ökologischen Umbaus finanziert.

Gut, "dass es der letzte Haushalt dieser Regierung ist"

Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, zum Auftakt der Haushaltswoche im Parlament. In der Debatte um den Haushaltsentwurf der Regierung ist die "Elefantenrunde" Gelegenheit, mit der Regierungspolitik abzurechnen. Für DIE LINKE sprach der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.

Weitere Informationen finden sich auf der Seite der Linksfraktion im Bundestag.

Rente: SPD-Konzept untauglich gegen drohende Altersarmut

Das groß angekündigte Rentenkonzept der SPD entpuppt sich bei näherem Hinsehen als untauglich und Lob kommt vor allem von Bundessozialministerin von der Leyen (CDU). Am Kern des Problems geht auch das neue SPD-Konzept vorbei: In der rot-grünen Regierungszeit wurde die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent beschlossen. Gemeinsam mit der Union hat die SPD 2007 die Rente ab 67 durchgepeitscht. "An beiden Gesetzen hält die SPD-Spitze fest, weil sie eigene Fehler nicht eingestehen kann," erklärte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, "ohne eine Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen, ohne Aussetzung der Rente ab 67 und ohne eine armutsfeste Mindestrente lässt sich die drohende Welle der Altersarmut nicht brechen."

Aktionen

Umfairteilen: Noch zwei Wochen bis zum Aktionstag am 29. September

Nur noch gut zwei Wochen bis zum bundesweiten Aktionstag "Umfairteilen - Reichtum besteuern". Die genauen Daten (Auftakt, Demoroute, Redner/innen) für den 29. September und die zentralen Demonstrationen in Berlin, Bochum, Frankfurt/Main und Köln und der für Hamburg geplanten Menschenkette finden sich hier. In immer mehr Städten bilden sich zurzeit regionale Bündnisse. Sie mobilisieren zu den größeren Demonstrationen oder planen eigene kleinere Aktionen. Details sind hier zu finden. Eine Online-Mitfahrbörse wurde ebenfalls eingerichtet.

LINKE-Materialien (Handzettel, Plakate, Aufkleber) zum Thema "Reichtum ist teilbar - Millionärsteuer jetzt!" sind vor Ort in den Kreis- und Landesverbänden erhältlich. Wer selbst aktiv werden will, kann sich auch direkt an den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN wenden (tim.herudek@die-linke.de, 030/24009-481). Weitere Informationen zum Thema...

"Ohne Wasser, merkt euch das, ...

... wär´die Welt ein leeres Fass!", weiß der Volksmund. Auf europäischer Ebene gibt es eine Bürgerinitiative, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzen möchte und die Europäische Kommission auffordert, in diese Richtung tätig zu werden. Wasser ist ein Öffentliches Gut und keine Handelsware. Informationen finden sich hier. DIE LINKE unterstützt diese Bürgerinitiative.

Aus der Partei

Klausur des Parteivorstandes

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand am Berliner Wannsee in Klausur. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratung stand die Vorbereitung der Wahlkämpfe 2013. Details können der Sofortinformation entnommen werden.

Am Montag traten die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vor die Presse und informierten über die Ergebnisse der Klausur. In ihrem Statement übte Katja Kipping weiter scharfe Kritik am Rentenkonzept der SPD und Bernd Riexinger äußerte seine Zuversicht für das am Mittwoch erwartete Urteil des Bundes- verfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. Das ganze Statement hier als Video.

Gedrucktes

Das Fraktionsmagazin "clara" erscheint am 24. September

"clara 25" mit dem Titelthema: Prekäre Beschäftigung im reichen Deutschland und die Vorschläge der LINKEN • weitere Themen: Klage der Fraktion gegen den ESM/Fiskalpakt • 10 Jahre Hartz-IV-Gesetze • Plan-B: das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau • Kampagne und Aktionen "Umverteilung jetzt" • Wie weiter mit "Fair Wohnen" • Welche Verbindung hatte der Verfassungsschutz zur NSU? • Waffenexporte jetzt stoppen! • Die Zukunft der Pflege • aus dem Wahlkreis, Porträt, Rechtstipps, Bücher …

kostenfreies Abo über: www.linksfraktion.de/bestellen/

Termine

15. September 2012, Netzpolitische Konferenz "Netz für Alle", mehr

15. und 16. September 2012, Bundesfrauenkonferenz, Dortmund, mehr

18. September 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Friedrich Schorlemmer - Lesung und Gespräch: "Klar sehen und doch hoffen"

19. September bis 3. November 2012, Die "PLAN B" -  Tour, Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau unterwegs, mehr

20. September 2012, Empfang der Bundestagsfraktion  "Arbeitsvertragsrecht auf dem Prüfstand" beim 69. Deutscher Juristentag in München

22. September 2012, Sitzung der BAG Kommunalpolitik, mehr

26. September 2012, Fachgespräch »Das Ganze der Ökonomie – Feministische Perspektiven auf Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität«, mehr

29. September 2012, UmFAIRteilen -  Reichtum ist teilbar - Millionärsteuer jetzt!, bundesweiter Aktionstag, mehr

4. Oktober 2012, Hauptversammlung der BAG Senioren,10.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

5. bis 12. Oktober 2012, Info-Tour und Diskussionsveranstaltungen Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa!, mehr

6. und 7. Oktober 2012, Landesparteitag Hessen in Frankfurt/ Main

10. bis 13. Oktober 2012, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL in Düsseldorf, mehr

12. bis 13. Oktober 2012, Fachexkursion Fraktion DIE LINKE 10 Jahre Förderprogramm Stadtumbau Ost, mehr 

13. und 14. Oktober 2012, 6. bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen in Berlin Bundestag

18. Oktober 2012, Konferenz "Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung" in Berlin, mehr 

20. und 21. Oktober 2012, Landesparteitag Sachsen in Chemmnitz

20. und 21. Oktober 2012, Landesparteitag Berlin

26. und 27. Oktober 2012, PLAN B - Die Konferenz zum roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, mehr

26. und 27. Oktober 2012, Konferenz Menschen mit Behinderung Ort: Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus

29. Oktober 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Annekathrin Bürger - Lesung und Gespräch: "Der Rest, der bleibt"

2. und 3. November 2012, Konferenz Inklusion mit LINKS - Eine gute Schule für alle, mehr

3. November 2012, 16. Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH

3. November 2012, Konferenz "Für LINKS im Amt", 11 bis 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknechtstr. 32

3. November 2012, "LINKS im Amt" - AmtsträgerInnen der LINKEN zu Gast bei der Bundestagsfraktion ab 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknecht-Str. 32

5. bis 9. November 2012, Treffen junger GewerkschafterInnen LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

17. November 2012, Sitzung des Bundesausschusses