Aktuelle Politik

Eine Rente zum Leben

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben, eine solidarische Mindestrente eingeführt und die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67. Künftig sollen alle in die gesetzliche Rentenversicherung eingbezogen werden. Mehr.

Henkels Aufklärungswille ist unglaubwürdig

Berlins Innensenator Henkel (CDU) hatte relevante Informationen im Zusammenhang mit dem NSU, eine Weitergabe an den Untersuchungsausschuss des Bundestages blockierte er. Damit "düpiert (er) den Bundestag und verhöhnt die Opfer", so Petra Pau in einer Erklärung. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf, fordert von Henkel unverzüglich Aufklärung. Das Wegducken vor der Verantwortung darf man ihm schon aus Respekt vor den Opfern nicht durchgehen lassen, so Wolf in einer weiteren Erklärung. Mehr zur Sondersitzung des Berliner Innenausschusses hier.

Neuer Armuts- und Reichtumsbericht: Soziale Spaltung nimmt zu

Die Spaltung in Arm und Reich schreitet in Deutschland voran. Das belegen Zahlen aus dem Entwurf des aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Zehn Prozent der Deutschen verfügen inzwischen über 53 Prozent des Gesamtvermögens. Dagegen kommen die "unteren" 50 Prozent der Haushalte nur noch auf einen Anteil von gerade einmal einem Prozent am Nettovermögen. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, bezeichnete den Bericht als "Armutszeugnis" und forderte eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Millionärsteuer sowie gute Löhne, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und ein Verbot von Leiharbeit.

Aktionen

Aktionstag "Umfairteilen" am 29. September: Auftakt zum Endspurt!

Nur noch 10 Tage bis zum bundesweiten Aktionstag "Umfairteilen - Reichtum besteuern" am 29. September. Der Mobilisierungsendspurt beginnt jetzt! Details zu den zentralen Demonstrationen in Berlin, Bochum, Frankfurt/Main und Köln und der für Hamburg geplanten Menschenkette finden sich hier. Reden werden unter anderem Frank Bsirske (ver.di), Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband), Özlem Alev Demirel (DIDF), Ulrich Thöne (GEW) und Heidi-Knake Werner (Volkssolidarität). Warum "Millionäre zu besteuern" spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Fiskalpakt zur Pflicht geworden ist, erläutert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der LINKEN im Bundestag und Mitglied des Parteivorstands, in einem aktuellen Kommentar.

LINKE-Materialien (Handzettel, Plakate, Aufkleber) zum Thema "Reichtum ist teilbar - Millionärsteuer jetzt!" sind weiter vor Ort in den Kreis- und Landesverbänden erhältlich. Wer selbst aktiv werden will, kann sich auch direkt an den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN wenden (tim.herudek@die-linke.de, 030/24009-481). Dort gibt es auch eine neue LINKE-Kopiervorlage mit Raum für lokale Veranstaltungen oder Aktionen zum Thema. Weitere Informationen...

Aus der Partei

Es bleibt dabei: Weg mit Hartz IV

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Verständigung über die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes zu ESM und Fiskalpakt, ein Bericht zur Bundesfrauenkonferenz sowie die Vorbereitung der Beratung mit den Landesvorsitzenden. Details finden sich in der Sofortinformation.

Im Anschluss trat die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay vor die Presse. Dort widersprach sie deutlich Meldungen, wonach DIE LINKE ihren Frieden mit Hartz IV gemacht hätte. Weitere Themen waren die Ergebnisse des SPD-Zukunftskongresses und die Debatte um das islamfeindliche Video. Das ganze Statement hier.

Ergebnisse der Bundesfrauenkonferenz

Im Mittelpunkt der Bundesfrauenkonferenz, die am vergangenen Wochenende in Dortmund stattfand, standen die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Bundeswahlkampfes 2013 und Strategien zur verstärkten Gewinnung von Wählerinnen. Inhaltliche Beiträge, Beschlüsse und die Initiative "Frauen für den Frieden" finden sich hier.

Ausschreibung Mentoringprogramm

Im Rahmen der Nachwuchsförderung führt DIE LINKE ein Mentoringprogramm für politisch engagierte Frauen von 18-35 Jahren durch. Es bietet die Möglichkeit, die Partei und ihre Politik umfassender kennen zu lernen, um zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen. Das Programm bietet Einblicke in die politische Praxis und die Möglichkeit, einer erfahrenen Politikerin bzw. einem erfahrenen Politiker über die Schulter zu schauen. Es wird durch Seminare der politischen Bildung ergänzt. Zur Ausschreibung geht es hier.

Bericht von der ersten Massentelefonkonferenz

Im Rahmen des 120-Tage-Programms nach dem Parteitag in Göttingen hatten Katja Kipping und Bernd Riexinger eine Telefonkonferenz mit den Kreisvorstandsmitgliedern aus Ost und West angeregt. Den Anfang machten am 12. September das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Hier der Bericht

Eine starke Linke in den Niederlanden

Mit dem Wahlergebnis der Parlamentswahlen setzt sich Parteivorstandsmitglied Dominic Heilig auseinander, der auch erste Rückschlüsse aus dem Ergebnis für die deutsche Linke zieht. In einem zweiten Papier analysieren Uta Wegner und Jochen Visser die Rolle und das Abschneiden unserer Partnerpartei SP.

Vor Ort

Berlin: Volksentscheid vor Privatisierung

Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus will dem leichtfertigen Umgang mit Landeseigentum nachhaltig einen Riegel vorschieben. Auf ihrer Klausur am Wochenende hat sie deshalb einen Antrag auf eine Verfassungsänderung beschlossen, der in Berlin einen obligatorischen Volksentscheid bei Privatisierungsvorhaben vorsieht. Mehr.

"Abgescholzt": LINKE-Kampagne gegen Sozialkürzungen in Hamburg

"Abscholzen" nennt DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft die Methode von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sich nach außen hin sozial zu geben, nach innen aber eine eiskalte Streichpolitik durchzusetzen. Mit einer neuen Kampagne will sie jetzt auf die mit dem kommenden Hamburger Haushaltauf geplanten Kürzungen aufmerksam machen und den Protest vernetzen. Unter kuerzungsmelder@linksfraktion-hamburg.de können sich von den Streichungen Betroffene melden. Auf einer eigens eingerichteten Webseite www.abgescholzt.de können sich die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Sparmaßnahmen und die Proteste dagegen informieren, weitere Aktivitäten sind geplant.

Termine

19. September bis 3. November 2012, Die "PLAN B" -  Tour, Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau unterwegs, mehr

20. September 2012, Empfang der Bundestagsfraktion  "Arbeitsvertragsrecht auf dem Prüfstand" beim 69. Deutscher Juristentag in München

26. September 2012, Fachgespräch »Das Ganze der Ökonomie – Feministische Perspektiven auf Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität«, mehr

29. September 2012, UmFAIRteilen -  Reichtum ist teilbar - Millionärsteuer jetzt!, bundesweiter Aktionstag, mehr

4. Oktober 2012, Hauptversammlung der BAG Senioren,10.00 Uhr, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

5. bis 12. Oktober 2012, Info-Tour und Diskussionsveranstaltungen Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa!, mehr

6. und 7. Oktober 2012, Landesparteitag Hessen in Frankfurt/ Main

10. bis 13. Oktober 2012, DIE LINKE auf der REHACARE INTERNATIONAL in Düsseldorf, mehr

12. bis 13. Oktober 2012, Fachexkursion Fraktion DIE LINKE 10 Jahre Förderprogramm Stadtumbau Ost, mehr 

13. und 14. Oktober 2012, 6. bundesweites Treffen der Sozialticket-Initiativen in Berlin Bundestag

18. Oktober 2012, Konferenz "Appetit auf Schule - Auf dem Weg zur kostenfreien Schul- und Kita-Verpflegung" in Berlin, mehr 

20. und 21. Oktober 2012, Landesparteitag Sachsen in Chemmnitz

20. und 21. Oktober 2012, Landesparteitag Berlin

26. und 27. Oktober 2012, PLAN B - Die Konferenz zum roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau, Berlin, mehr

26. und 27. Oktober 2012, Konferenz Menschen mit Behinderung Ort: Berlin, Bundestag, Paul-Löbe-Haus

29. Oktober 2012, geDRUCKtes, 18.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Gesine Lötzsch und Annekathrin Bürger - Lesung und Gespräch: "Der Rest, der bleibt"

2. und 3. November 2012, Konferenz Inklusion mit LINKS - Eine gute Schule für alle, mehr

3. November 2012, 16. Tagung der Historischen Kommission in Berlin KLH

3. November 2012, Konferenz "Für LINKS im Amt", 11 bis 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknechtstr. 32

3. November 2012, "LINKS im Amt" - AmtsträgerInnen der LINKEN zu Gast bei der Bundestagsfraktion ab 17 Uhr in Berlin, Hotel Ramada, Karl-Liebknecht-Str. 32

5. bis 9. November 2012, Treffen junger GewerkschafterInnen LINKE Politik konkret – fünf Tage bei der Linksfraktion, mehr

17. November 2012, Sitzung des Bundesausschusses